Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.02.2006
OLG Karlsruhe (erfüllungs statt, aug, kläger, zpo, württemberg, baden, begründung, streitwert, inhalt, stellungnahme)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 9.2.2006, 9 U 154/05
Auslegung eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Kreditvertrages: Leistung an Erfüllungs
statt oder erfüllungshalber bei Auszahlung einer endfälligen Lebensversicherung
Tenor
a) Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.08.2005 wird gemäß § 522 Abs. 2
ZPO zurückgewiesen.
b) Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
c) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.861,62 Euro festgesetzt.
Gründe
1 Die Berufung der Kläger ist nicht begründet und deshalb, da auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522
Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, durch Beschluss zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf den Inhalt des
Senatsbeschlusses vom 12.01.2006, zu dem eine Stellungnahme nicht mehr erfolgt ist, Bezug genommen.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.