Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.02.2006, 9 U 154/05

OLG Karlsruhe Beschluß vom 9.2.2006, 9 U 154/05

Auslegung eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Kreditvertrages: Leistung an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber bei Auszahlung einer endfälligen Lebensversicherung

Tenor

a) Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.08.2005 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

b) Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

c) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.861,62 Euro festgesetzt.

Gründe

1Die Berufung der Kläger ist nicht begründet und deshalb, da auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, durch Beschluss zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 12.01.2006, zu dem eine Stellungnahme nicht mehr erfolgt ist, Bezug genommen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.