Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.02.2006

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 9.2.2006, 9 U 154/05

Auslegung eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Kreditvertrages: Leistung an Erfüllungs

statt oder erfüllungshalber bei Auszahlung einer endfälligen Lebensversicherung

Tenor

a) Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.08.2005 wird gemäß § 522 Abs. 2

ZPO zurückgewiesen.

b) Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

c) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.861,62 Euro festgesetzt.

Gründe

1 Die Berufung der Kläger ist nicht begründet und deshalb, da auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522

Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, durch Beschluss zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf den Inhalt des

Senatsbeschlusses vom 12.01.2006, zu dem eine Stellungnahme nicht mehr erfolgt ist, Bezug genommen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.