Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.02.2010, 6 U 34/08

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Grundstück, Kläger, Fläche, Widmung, Gemeinde, Teil, Vereinigung, Grundbuch, Zufahrt, Gemeingebrauch
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OLG Karlsruhe Urteil vom 3.2.2010, 6 U 34/08

Leitsätze

1. Bei einer Vereinigung von bislang selbständigen Grundstücken erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. Das gilt selbst dann, wenn zur Vereinigung nach § 890 BGB auch eine katastermäßige Verschmelzung hinzugekommen ist, so lange die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch er-sichtlich ist und sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen lässt.

2. Der Grundstückseigentümer kann die Beseitigung und Unterlassung der Behinderung der Zu- und Abfahrt vom bzw. zu einer öffentlichen Straße in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB verlangen. Nach dieser Vorschrift können auch Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs abgewehrt werden.

3. Zu den Anforderungen an die Widmung einer Straße.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11.03.2008 (Az. 2 O 290/07) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung einer baulichen Anlage, die nach seiner Darstellung die Zufahrt zu seinem Grundstück erschwert.

2Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger betreibt in M. auf dem Grundstück Flst.Nr. ...41 einen Schrotthandel. Die Beklagte Ziffer 1 betreibt auf dem angrenzenden Grundstück Flst.Nr. ...36 ein Kfz-Handelsunternehmen mit Werkstatt. Eigentümerin dieses Grundstücks ist die Beklagte Ziff. 2, eine aus den Herren R. E. und K. K. Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Jahr 2007 wurde im Bereich der südöstlichen Ecke des Betriebsgrundstücks der Beklagten eine sog. Highlight-Fläche errichtet. Es handelt sich um eine erhöhte runde Fläche, auf welcher die Beklagte zu 1 Autos ausstellt. Durch diese Highlight-Fläche sieht sich der Kläger in der Möglichkeit behindert, sein Betriebsgrundstück mit schweren Fahrzeugen (LKW-Züge, Krane etc.) anzufahren. Er macht geltend, durch die Anlage in seinem Recht auf Gemeingebrauch verletzt zu werden.

3Zugunsten des Grundstücks Flst.Nr. ...41 ist ein Überfahrtsrecht im Grundbuch eingetragen. Dieses Recht hat folgenden Hintergrund: Unter dem 29.12.1970 schlossen die Eltern des Klägers sowie M. K. und dessen Ehefrau einen notariellen Tauschvertrag. Durch diesen Tauschvertrag erhielten die Eheleute K. das (zuvor vom Grundstück Flst.Nr. ...41 abgeteilte) Grundstück Flst.Nr. ...41/104; dieses wurde ihrem Grundstück Flst.Nr. ...36 zugeschrieben. Im notariellen Tauschvertrag wurde zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Flst.Nr. ...41 (Grundstück des Klägers) ein Weg- und Überfahrtsrecht über das Grundstück Flst.Nr. ...36 in einer Breite von 5 Metern entlang der Grenze zu Flst.Nr. ...41/1 bzw. ...42/3 (R.-Straße) eingeräumt und seine Eintragung ins Grundbuch bewilligt; das Überfahrtsrecht wurde ins Grundbuch eingetragen. Durch dieses Überfahrtsrecht war die Zufahrt zu dem dahinter liegenden Grundstück der Eheleute D. (Eltern des Klägers) mit der Flst.Nr. ...41 gesichert. Vor dem Grundstück mit der Flst.Nr. ...41/104 lag das Grundstück mit der Flst.Nr. ...39. Dieses Grundstück befand sich im Eigentum der Stadt M.; auf ihm verlief die I.-Straße.

4In der Folgezeit wurde die südliche Grenze des Grundstücks Flst.Nr. ...36 geändert (vgl. VN 1978/16; AS I 152

ff.); ferner wurde ein Teil der Fläche des Flst.Nr. ...39 abgetrennt und das so entstehende Grundstück (Flst.Nr. ...39/107) von der Stadt M. an die Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ...36 veräußert; das Grundstück Flst.Nr. ...39/107 wurde mit dem Grundstück Flst.Nr. ...36 vereinigt oder diesem zugeschrieben (vgl. VN 1981/18; AS I 156 ff.). Die "Highlight-Fläche" wurde auf der Fläche dieses ehemaligen Grundstücks Flst.Nr. ...39/107 errichtet.

5Einen Bebauungsplan gibt es für das betreffende Gebiet nicht.

6Der Kläger hat vorgetragen, das ehemalige Grundstück Flst.Nr. ...39 sei in seiner gesamten Fläche als Straße gewidmet gewesen. Eine entsprechende Entwidmung sei zu keinem Zeitpunkt vorgenommen worden. Deshalb hätten die Beklagten es mit dieser öffentlich-rechtlichen Belastung erworben; sie seien damit verpflichtet, die Überfahrt des Klägers über das ehemalige Grundstück Flst.Nr. ...39 zu dulden. Die "Highlight-Fläche" behindere die Zufahrt zum Grundstück des Klägers mit Lastzügen, Sattelschleppern und Laderaupen. Diese Zugangsbehinderung stelle überdies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers dar.

7Der Kläger hat in erster Instanz unter Bezugnahme auf von ihm vorgelegte Pläne beantragt:

8Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt:

91. Auf dem Grundstück ...36 - auf den ehemaligen Teilflächen ...41/104 und ...39 (...39/107) - beginnend von dem Grenzpunkt Nr. 2 (ehemals ...41/104) in südöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Grundstückslinie ...39/107 (ab Grenzpunkt Nr. 2 - 7 Messpunkte) eine Überfahrtsfläche freizuhalten, und zwar in einer Breite von 5 m parallel zur vorbezeichneten Linie.

102. Im Bereich dieser Überfahrtsfläche haben die Beklagten alle beweglichen oder unbeweglichen Fahrthindernisse zu beseitigen und die Überfahrtsfläche freizuhalten.

11Die Beklagten haben beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13Sie haben die Passivlegitimation der Beklagten zu 1 und die behauptete Widmung einer Straße auf dem ehemaligen Grundstück Flst.Nr. ...39 bestritten.

14Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 sei jedenfalls nicht passivlegitimiert; der Kläger habe nicht dargetan, dass sie Handlungs- oder Zustandsstörerin sei. Aber auch gegenüber den vom Landgericht so bezeichneten Beklagten zu 2 bis 4 sei die Klage nicht begründet. Der geltend gemachte Anspruch könne nicht auf ein Überfahrtsrecht gestützt werden, denn das eingeräumte Recht beziehe sich nur auf das ehemalige Grundstück mit der Flst.Nr. ...41/104 und damit nicht auf den Bereich des ehemaligen Grundstücks Flst.Nr. ...39, auf welchem die Baumaßnahme durchgeführt wurde. Auf diese Fläche könne das Überfahrtsrecht nicht erstreckt werden. Durch die "Highlight-Fläche" werde auch nicht in unzulässiger Weise in das Recht des Klägers zum Gemeingebrauch eingegriffen. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass die Fläche, welche er als Überfahrtsfläche in Anspruch nehme, als Straße gewidmet gewesen sei. Eine ausdrückliche Widmung durch Allgemeinverfügung sei nicht dargetan. Auch die Voraussetzungen für eine Widmungsfiktion lägen nicht vor; die vom Kläger angeführten Umstände seien nicht zwingend. Zudem habe der Kläger nicht dargetan, dass die "Highlight-Fläche" sich überhaupt im Verlauf der (früheren) Strasse befinde. Dass die Widmung sich auf das gesamte ehemalige Grundstück Flst.Nr. ...39 erstreckt habe, könne nicht festgestellt werden. Auch die Voraussetzungen für eine Widmung aufgrund unvordenklicher Verjährung seien nicht schlüssig vorgetragen. Ein Notwegerecht des Klägers bestehe nicht.

15Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Er stellt nunmehr unter Bezugnahme auf von ihm vorgelegte Pläne folgende Anträge:

161. Das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11.03.2008 wird im Kostenpunkt aufgehoben.

172. Das Urteil wird abgeändert.

18Die Beklagte Ziff. 1, die A. GmbH, und die Beklagten zu 2, die BGB-Gesellschaft der Eigentümer von Grundstück ...36, bestehend aus Herrn R. K., Herrn E. K., Herrn K. K., werden verurteilt, die auf dem Grundstück ...36 errichtete "Highlightfläche" zu entfernen (im Bereich der abgemessenen Grundstücksfläche ...39/107) und dem Kläger, beginnend vom Ende des Überfahrtsrechtes auf dem Grundstück ...36 (ehemals ...41/104) die Überfahrt über den Grundstücksteil ...39/107 (ehemals und jetzt vereinigt mit dem Grundstück ...36) in südlicher Richtung ungehindert zu gestatten.

193. Im Bereich dieser Überfahrtsfläche haben die Beklagten alle beweglichen oder unbeweglichen Fahrthindernisse zu beseitigen und die Überfahrtsfläche freizuhalten.

20Die Beklagten beantragen unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils und unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags die Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe

21Die Berufung ist zulässig; auch gegen die mit der Neufassung des Klagantrags (jetzt Antrag Ziff. 2) einhergehende Klageänderung bestehen keine Bedenken. Die Berufung hat aber hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Ansprüche bestehen nicht. Auf die Frage, ob die Beklagte zu 1 für die Errichtung der Highlight-Fläche verantwortlich ist, kommt es daher nicht an.

221. Das Landgericht hat nicht (ausdrücklich) geprüft, ob sich Ansprüche aus dem dinglichen Überfahrtsrecht ergeben. Als Eigentümer des herrschenden Grundstücks Flst.Nr. ...41, zu dessen Gunsten das Überfahrtsrecht eingetragen ist, ist der Kläger "Berechtigter" im Sinne der §§ 1018 ff. BGB; gegen die Beeinträchtigung des Rechts stehen ihm Abwehransprüche nach § 1027 BGB i.V.m. § 1004 BGB zu.

23Indessen ist die "Highlight-Fläche", gegen die sich der Kläger wendet, auf einem Teil des Grundstücks errichtet worden, der von dem Überfahrtsrecht nicht erfasst wird. Es wurde nur auf einem der R.-Straße zugewandten, 5 m breiten Streifen auf dem ehemaligen Grundstück Flst.Nr. ...41/104 bewilligt; die "Highlight-Fläche" befindet sich dagegen auf dem ehemaligen Grundstück Flst.Nr. ...39/107, das mit dem dienenden Grundstück Flst.Nr. ...36 nach Erwerb durch die Beklagte zu 2 vereinigt wurde. Durch diese Vereinigung hat sich der Inhalt und Umfang des Überfahrtsrechts nicht verändert, und zwar unabhängig davon, ob sie sich nach § 890 Abs. 1 oder nach § 890 Abs. 2 BGB vollzog. Nach einhelliger Ansicht (BGH MDR 1978, 302; BGH NJW 2006, 1000; OLGR Hamm 2003, 177; MünchKomm/ Kohler , BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 12; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 890 Rz, 4; Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 1; Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 890 Rz. 2) erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. Das gilt selbst dann, wenn zur Vereinigung nach § 890 BGB auch eine katastermäßige Verschmelzung hinzugekommen ist, so lange die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch ersichtlich ist und sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen lässt (vgl. BGH NJW 2006, 1000). Anhaltspunkte dafür, dass das hier nicht der Fall sein könnte, bestehen nicht; aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich, dass sich der Grundstücksteil, der von dem Überfahrtsrecht betroffen ist, nach wie vor zweifelsfrei ermitteln lässt.

24Ist die Fläche des ehemaligen Grundstücks Flst.Nr. ...39/107 von dem Überfahrtsrecht nicht erfasst, sind die Beklagten im Verhältnis zum Kläger frei darin, auf diesem Grundstücksteil eine bauliche Anlage zu errichten. Dass mit der Zuschreibung des Grundstücks Flst.Nr. ...39/107 zum dienenden Grundstück Flst.Nr. ...36 das Überfahrtsrecht mitten im dienenden Grundstück endet und eine Ausübung des Rechts zum ursprünglich zugrunde gelegten Zweck, nämlich vom Grundstück des Klägers mit Fahrzeugen die I.-Straße zu erreichen, nicht mehr möglich ist, ändert an der sachenrechtlichen Situation nichts; insbesondere kann sich das Überfahrtsrecht ohne entsprechende Verfügung nicht auf weitere Grundstücksteile erstrecken. Ansprüche aus §§ 1027, 1004 BGB scheiden daher aus.

252. Zu Recht hat das Landgericht Abwehransprüche wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs verneint. Der Grundstückseigentümer kann die Beseitigung und Unterlassung der Behinderung der Zu- und Abfahrt (bzw. des Zu- und Abgangs) vom bzw. zum öffentlichen Straßenland in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB verlangen. Nach dieser Vorschrift kann der Grundstückseigentümer auch Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs abwehren (vgl. BGH NJW 1998, 2058; OLGR Brandenburg 2008, 330).

26Der Anspruch setzt aber voraus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Grundstück oder Grundstücksteil um eine öffentliche Straße im Sinne des Straßenrechts handelt. Gemeingebrauch ist die jedermann gewährte Nutzung der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen 13 Abs. 1 S. 1 StrG BW). Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlichöffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (BGHZ 51, 310; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet war. Dass der Teil des ehemaligen Grundstücks Flst.Nr. ...39/107, auf dem sich nunmehr die "Highlight-Fläche" befindet, vor deren Errichtung als öffentliche Straße gewidmet worden ist, hat der insoweit darlegungsbelastete Kläger nicht schlüssig vorgetragen.

27a) Ein entsprechendes Geständnis der Beklagten liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Der Kläger beruft sich auf eine in einem vorangegangenen Verfügungsverfahren protokollierte Erklärung beider Parteien, dass der Bereich vor dem Überfahrtsrecht Teil der öffentlichen Straße gewesen sei. Abgesehen davon, dass diese Erklärung im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung entfalten kann, ist die Eigenschaft einer Straße als öffentliche Straße Ergebnis einer Rechtsanwendung, die sich ihrerseits auf weitere Tatsachen (Widmungsakt, s.u.) gründet. Diese sind jedenfalls nicht unstreitig.

28b) Unter der Geltung des StrG BW, also seit 01.07.1964, ist die Widmung zum öffentlichen Verkehr für das Bestehen einer öffentlichen Straße konstitutiv 2 Abs. 1 StrG BW; vgl. Lorenz/Will, StrG BW, 2. Aufl., § 2 Rz. 8). Sie geschieht im Regelfall durch Allgemeinverfügung (Lorenz/Will a.a.O., § 5 Rz. 21), die öffentlich bekannt zu machen ist 5 Abs. 4 StrG BW). Dass eine solche Allgemeinverfügung für den hier in Rede stehenden Teil der I.-Straße erlassen und bekannt gemacht worden wäre, hat der Kläger nicht behauptet. Er trägt selbst vor, dass die Anfang der 1970er Jahre zuständige Gemeinde N. von einer förmlichen Widmung abgesehen hat. Dass die Gemeinde keine Entwidmung vorgenommen hat, besagt nichts über die Frage, ob die fragliche Fläche gewidmet worden ist.

29c) Nach § 5 Abs. 6 StrG BW gelten Straßen, Wege oder Plätze, die aufgrund eines förmlichen Verfahrens nach anderen Vorschriften für den öffentlichen Verkehr angelegt werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 StrG BW mit der endgültigen Überlassung für den öffentlichen Verkehr als gewidmet. Solche förmlichen Verfahren sind vor allem das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren nach §§ 36 ff. StrG BW, andere Planfeststellungsverfahren oder das Flurbereinigungsverfahren (vgl. zu den Einzelheiten Lorenz/Will, a.a.O., § 5 Rz. 69). Von Planfeststellungs- oder Flurbereinigungsverfahren ist im Streitfall nicht die Rede. Außerdem kann eine Straße durch ein Bauplanungsverfahren gewidmet werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB setzt der Bebauungsplan auch die Verkehrsflächen, Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen) sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen fest. Die straßenrechtliche Widmungsfiktion des § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG bezieht sich in diesem Fall "deckungsgleich" auf den durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsrahmen der öffentlichen Verkehrsfläche, so dass es einer straßenrechtlichen Umsetzung der bauplanerischen Festsetzung wegen der Widmungsfiktion nicht mehr bedarf (vgl. VGH Mannheim BauR 2005, 1416; BauR 2006, 1271).

30Einen Tatbestand, der die Widmungsfiktion auslösen würde, hat der Kläger nicht vorgetragen. Ein Bebauungsplan wurde nicht erlassen. Dass die Gemeinde N. (teilweise so im Fall des Vaters des Klägers aber vor Inkrafttreten des StrG BW) in dem fraglichen Gebiet mehreren Unternehmern Baugenehmigungen zu Errichtung von Betriebsgebäuden erteilt hat, deren bestimmungsgemäße Nutzung das Anfahren mit Kraftfahrzeugen voraussetzte, genügt ebenso wenig wie der Umstand, dass die Gemeinde möglicherweise zur Erschließung verpflichtet gewesen sein mag. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, muss sich das förmliche Verfahren gerade auf (u.a.) die Anlage einer öffentlichen Straße beziehen. Mit der Widmung verlangt das Gesetz einen formalen Akt, durch den sich der Bereitstellungswille des Trägers der Straßenbaulast in einer für die Rechtssicherheit hinreichenden Weise manifestiert. Die Widmung kann deshalb nach § 5 Abs. 6 StrG ersetzt werden, wenn der Wille zur Bereitstellung einer öffentlichen Straße bereits einem anderen Verfahren förmlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. Lorenz/Will, a.a.O., § 5 Rz. 66). Voraussetzung ist aber immer, dass das Verfahren gerade (auch) die Bereitstellung einer öffentlichen Straße zum Gegenstand hat. Dass die Gemeinde es wie hier offenbar geschehen für ausreichend erachtet hat, dass die betreffenden Grundstücke tatsächlich

mit Fahrzeugen erreicht werden konnten, vermag die Widmungsfiktion daher nicht zu begründen. Die Gemeinde kann auch durch eine die Erhebung von Erschließungsbeiträgen betreffende Satzung die Erfordernisse des Landesstraßengesetzes nicht derogieren. Aus denselben Gründen sind bautechnische und/oder katastermäßige Maßnahmen, die sich auf eine tatsächlich bestehende Straße beziehen, nicht geeignet, die fehlende Widmung zu ersetzen.

31Dass möglicherweise Erschließungsbeiträge erhoben worden sind, reicht für die Feststellung einer Widmung der I.-Straße ebenfalls nicht aus. Allerdings dürfen Erschließungsbeiträge, soweit es um Straßen geht, nur für öffentliche Straßen erhoben werden (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 1, 2 BauGB). Dem Vortrag des Klägers ist aber zu entnehmen, dass die Gemeinde N. gleichwohl seinerzeit in einer "Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen" die Fertigstellung einer Straße als für die Erhebung ausreichend erachtet hat und dass für die I.-Straße demgemäß Erschließungsbeiträge aufgrund der bloßen Fertigstellung erhoben wurden (Schriftsatz vom 29.02.2008, S. 3 f.). Der entsprechende, nach dem Klägervortrag im Verkündungsblatt der Gemeinde N. veröffentlichte Gemeinderatsbeschluss kann auch nicht als (wirksame) Widmung gedeutet werden, denn es fehlt jedenfalls an einer Einstufung der Straße 5 Abs. 3 StrG BW); ohne eine solche Einstufung ist die Widmung aber nichtig (vgl. Lorenz/Will, a.a.O., § 5 Rz. 41 m.w.N.). Damit fehlt es an einer (ausdrücklichen oder fingierten) Widmung.

32d) Nach § 57 Abs. 1 StrG a.F. sind auch bei Inkrafttreten des Straßengesetzes (01.07.1964)vorhandene Straßen, Wege und Plätze, die nach bisherigem Recht öffentliche Straßen waren und nicht zu den Bundesfernstraßen gehören, öffentliche Straßen. Diese Regelung gilt auch nach der Neufassung des § 57 Abs. 1 StrG durch das Gesetz vom 26.9.1987 (GBl. S. 478) fort (VGH Mannheim VBlBW 1992, 144). Auch nach altem badischen Straßenrecht war jedoch eine Widmung grundsätzlich erforderlich (vgl. Lorenz/Will, a.a.O., § 2 Rz. 20 f. m.w.N.); sie konnte allerdings in bestimmten Fällen konkludent erteilt werden (a.a.O. Rz. 25). Auch insoweit sind aber Umstände erforderlich, die auf den Willen der Gemeinde schließen lassen, eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg zur Verfügung zu stellen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.1993, Az. 7 S 1452/92, zitiert nach juris). Solche Umstände trägt der Kläger nicht vor; die im Jahr 1963 erfolgte Erteilung einer Baugenehmigung an seinen Vater für ein Bauvorhaben in der "I.-Straße 1b" in N. lässt wiederum nicht den Schluss zu, dass die Gemeinde diese Straße als öffentliche Straße bereitstellen wollte. Dass eine öffentliche Straße nicht bestand, wird schließlich worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat durch den Umstand nahegelegt, dass auf dem Lichtbild von 1968 (AS I 231) nur fünf Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung eine Straße im Bereich des ehemaligen Grundstücks Flst.Nr. ...39/107 nicht vorhanden ist. Das steht im Einklang mit dem im Zusammenhang mit den Erschließungsbeiträgen gehaltenen Vortrag des Klägers, dass die I.-Straße erst in den 1970er Jahren fertiggestellt wurde.

33Zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass eine Vermutung der Widmung aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung nicht in Betracht kommt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen; erhebliche Angriffe hiergegen werden mit der Berufung nicht vorgebracht.

343. Auch aus dem Tauschvertrag vom 29.12.1970 lassen sich die geltend gemachten Ansprüche nicht begründen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien dieses Vertrages über die schuldrechtliche Verpflichtung zur Einräumung eines in seinem Umfang genau bestimmten dinglichen Überfahrtsrechts hinaus eine Pflicht vereinbaren wollten, das Überfahrtsrecht auch auf möglicherweise künftig zu erwerbende Teile des dienenden Grundstücks zu erstrecken. Zudem ist nicht erkennbar, in welcher Weise die Parteien des Rechtsstreits in etwaige schuldrechtliche Bindungen der Vertragsparteien von 1970 eingetreten sein sollen. Schließlich wäre eine solche unentgeltliche schuldrechtliche Verpflichtung jederzeit kündbar.

354. Auch ein Notwegerecht besteht nicht. Das Grundstück des Klägers liegt an der R.-Straße. Dass eine Zufahrt zu dieser Straße nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hergestellt werden kann, ist nicht dargetan.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.

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Anmerkungen zum Urteil