Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.04.2005

OLG Karlsruhe: grenzabfertigung, innerstaatliches recht, grenzübertritt, entziehung, vollziehung, zone, aussetzung, strafrecht, begriff, hauptsache

OLG Karlsruhe Beschluß vom 11.4.2005, 3 Ws 99/05; 3 Ws 100/05

Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Straftaten auf einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz

Leitsätze

Straftaten, die auf einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle oder in einem sonstigen

engen sachlichen Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden (hier: Trunkenheitsfahrt bei der beabsichtigten Einreise) unterfallen

dem Begriff der Grenzabfertigung im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen

Eidgenossenschaft über die Einrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während

der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl. II, 1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl. II 1991, 292), mit der Folge, dass nach Art. 4

Abs. 1 des Abkommens deutsches Recht Anwendung findet.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts K. vom 23. Februar 2005 aufgehoben.

Es verbleibt damit bei der mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23. Juni 2004 (10 Gs 62/04 hw) angeordneten vorläufigen Entziehung der

Fahrerlaubnis des Angeklagten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeklagte.

2. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts K. vom 9. März 2005, soweit die Aussetzung der Vollziehung des

Beschlusses des Landgerichts K. vom 23. Februar 2005 abgelehnt worden ist, ist gegenstandslos und bleibt unentschieden.

Gründe

I. Der Angeklagte, dem mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23.06.2004 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war, wurde vom

Amtsgericht K. mit Urteil vom 16.12.2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in

Tateinheit mit Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen und in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, davon in einem

Fall als Versuch, zu der Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Des weiteren entzog das Amtsgericht dem Angeklagten

die Fahrerlaubnis, zog seinen Führerschein ein und ordnete eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von sechs Monaten an. Gegen

dieses Urteil legte der Angeklagte fristgerecht Berufung ein. Das in der Berufungsinstanz mit der Sache befasste Landgericht K. hob mit

Beschluss vom 23.02.2005 die durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23.06.2004 angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf,

weil keine Gründe vorhanden seien, die einen hinreichenden Anlass für die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigten. Gegen diese

Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und beantragte zugleich, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses

auszusetzen. Mit Beschluss vom 09.03.2005 half das Landgericht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht ab und lehnte die beantragte

Aussetzung der Vollziehung ab. Gegen die Ablehnung der Vollziehungsaussetzung richtet sich eine gesonderte Beschwerde der

Staatsanwaltschaft.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23.02.2005 hat in der Sache Erfolg. Durch die unter Nr. 1

der Beschlussformel getroffene Entscheidung in der Hauptsache ist das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung des

angefochtenen Beschlusses gegenstandslos geworden.

II. 1. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten nach § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO sind entgegen der

Auffassung der Jugendkammer unverändert gegeben.

Der Angeklagte ist auf Grund der im Urteil des Amtsgerichts K. vom 16.12.2004 dargestellten Beweisergebnisse der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung, insbesondere seines pauschalen Geständnisses, sowie der ergänzenden Ermittlungen des Landgerichts zur örtlichen Lage

des Grenzübergangs K. Autobahn dringend verdächtig, am frühen Morgen des 10.06.2004 auf schweizerischen Straßen bis zur Einreisekontrolle

nach Deutschland durch Beamte des Bundesgrenzschutzes am auf Schweizer Hoheitsgebiet gelegenen Grenzübergang K. Autobahn ein

Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er - für ihn erkennbar - infolge vorangegangenen Alkohol- und Cannabiskonsums bei einer

Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,16 Promille fahruntüchtig gewesen sei.

Auf die dem Angeklagten zur Last gelegte Trunkenheitsfahrt findet deutsches Strafrecht Anwendung. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des

Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung

nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl II

1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl II 1991, 292), die auf Grund der Zustimmungsgesetze vom 01.08.1962 (BGBl

II 877) und 21.12.1990 (BGBl II 1991, 291) innerstaatliches Recht geworden sind und als speziellere Regelung den Anwendungsbereich

deutscher Strafgesetze über die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 ff StGB hinaus erweitern (vgl. BayObLGSt 1981, 72; BGHSt 31, 215). Nach Art.

4 Abs. 1 des Abkommens gelten in der im Gebietsstaat gelegenen Zone, in welcher die Bediensteten des Nachbarstaates zur Grenzabfertigung

berechtigt sind, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, in gleicher Weise wie

in der Gemeinde des Nachbarstaates, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Sie werden von den Bediensteten des Nachbarstaates im

gleichen Umfang und mit allen Folgen wie im eigenen Staatsgebiet durchgeführt. Bei Verstößen in der Zone gegen sich auf die Grenzabfertigung

beziehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften üben nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens die Gerichte und Behörden des Nachbarstaates die

Strafgerichtsbarkeit aus. Nach der Begriffsdefinition des Art. 2 Nr. 1 des Abkommens bedeutet Grenzabfertigung die Anwendung aller Rechts-

und Verwaltungsvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren (worunter hier und im

folgenden auch Fahrzeuge verstanden werden) und anderen Vermögensgegenständen beziehen. Zu diesen Vorschriften zählen nicht nur

verfahrensrechtliche Bestimmungen, erfasst werden vielmehr alle formellen und materiellen Vorschriften, die sich auf den Grenzübergang von

Personen oder die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren beziehen, auch auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (vgl.

BayObLG aaO). Ein Bezug zum Grenzübertritt von Personen ist bei der rechtlichen Bewertung solcher Vorgänge zu bejahen, die im konkreten

Fall in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit einem Grenzübergang stehen (vgl. BayObLG aaO; OLG Oldenburg NZV 1992, 165; OLG

Köln NStZ 1984, 321; 1984, 322). Straftaten, die auf einer vorgeschobenen deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der

Grenzkontrolle oder in einem sonstigen engen sachlichen Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden, unterfallen dem Begriff der

Grenzabfertigung i. S. des Abkommens mit der Folge, dass deutsches Strafrecht Anwendung findet (BayObLG aaO; verneinend bei Verstößen

gegen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften OLG Köln: aaO; OLG Oldenburg aaO). Der erforderliche enge Zusammenhang zum Grenzübertritt

ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass der Angeklagte die Grenze gerade mittels Führens eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand

überqueren wollte. Da nach Aktenlage davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrt des Angeklagten auf Grund der Einreisekontrolle

innerhalb der für die Grenzabfertigung durch den Bundesgrenzschutz vorgesehenen Zone ihren Abschluss fand, ist deutsches Strafrecht

anwendbar. Die Beamten des Bundesgrenzschutzes waren nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens befugt, die erforderlichen strafprozessualen

Maßnahmen nach deutschem Recht zu ergreifen, insbesondere den Angeklagten, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zur

Durchführung einer Blutentnahme festzunehmen und nach K. zu verbringen.

Die Trunkenheitsfahrt, deren der Angeklagte dringend verdächtig ist, ist schließlich - unbeschadet der abweichenden Bezeichnung des Tatorts im

Anklagesatz und im amtsgerichtlichen Urteil - Gegenstand der Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 12.09.2004 sowie der erstinstanzlichen

Verurteilung.

Die Anklage hat in ihrer Umgrenzungsfunktion die Aufgabe, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat so genau zu bezeichnen, dass die

Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Es darf nicht unklar bleiben, über

welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Welche Anforderungen an eine ausreichende

Tatkonkretisierung im Anklagesatz zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern richtet sich nach den Umständen des konkreten

Einzelfalls (vgl. Senat NJW 2005, 767, 770; BayObLG NZV 2001, 176). Die Angabe der genauen Tatörtlichkeit ist für die Bezeichnung des

angeklagten Lebenssachverhalts dann nicht von Bedeutung, wenn der in der Anklage als Tat beschriebene geschichtliche Vorgang unabhängig

von der Bezeichnung des Tatorts durch andere Merkmale so konkretisiert ist, dass vernünftige Zweifel an der Individualität des Vorganges und

damit an der Unterscheidbarkeit von anderen ähnlichen Taten nicht bestehen. So liegt der Fall hier. In der Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom

12.09.2004 werden unter Nr. 1 des Anklagesatzes als Tatort der dem Angeklagten angelasteten Trunkenheitsfahrt zwar öffentliche Straßen und

Wege in K. im Bereich des Grenzübergangs Autobahn angegeben. Mit Blick auf den unter Nr. 2 des Anklagesatzes geschilderten, der

Trunkenheitsfahrt zeitlich nachfolgenden Lebenssachverhalt ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Anklagesatzes indes eindeutig,

dass die Fahrt des Angeklagten, welche zur angegebenen Zeit mit der Einreisekontrolle durch den Bundesgrenzschutz am Grenzübergang

Konstanz Autobahn ihr Ende fand, den Gegenstand des Anklagevorwurfs bildet. An der Nämlichkeit des Lebenssachverhalts besteht entgegen

der Auffassung des Landgerichts kein Zweifel.

Da der Angeklagte somit eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB dringend verdächtig ist, sind mit Blick

auf die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB dringende Gründe für die Annahme gegeben, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis

entzogen werden wird. Die Voraussetzungen des § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO liegen somit unverändert vor.

2. Mit der Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft in der Hauptsache ist die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der

Vollziehungsaussetzung nach § 307 Abs. 2 StPO durch das Landgericht (vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 307 Rdnr. 4) gegenstandslos

geworden.

10 III. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der erfolgreichen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts K. vom 23.02.2005 beruht auf

einer entsprechenden Anwendung des § 465 StPO. Im Übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.