Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.08.2009, 1 U 58/09

Entschieden
17.08.2009
Schlagworte
Zpo, Vorsätzlich, Verjährung, Unerlaubte handlung, Feststellungsklage, Verjährungsfrist, Zahlung, Bestellung, Gläubiger, Aug
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OLG Karlsruhe Urteil vom 17.8.2009, 1 U 58/09

Verjährung: Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung

Leitsätze

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 240/04, NZI 2007, 245).

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24. Februar 2009, 2 O 88/08, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Klägerin erstrebt die ergänzende Feststellung, dass ein bereits rechtskräftig titulierter Zahlungsanspruch gegen den Beklagten auf vorsätzlich unerlaubter Handlung beruht.

2Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Heidelberg gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen:

3Wegen offener Rechnungen aus Warenlieferungen beantragte die Klägerin Ende 2000 den Erlass eines Mahnbescheids gegen den Beklagten, den sie damit begründete: „Hauptforderung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen in der Zeit v. 11.7.00 bis 8.8.00“. Nach einem Widerspruch des Beklagten erwirkte die Klägerin im Vorprozess gegen den Beklagten alsdann im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 ZPO ein rechtskräftiges Versäumnisurteil mit Datum vom 30.08.2001, wonach der Beklagte 12.096,98 DM nebst 15 % Zinsen hieraus seit dem 21.07.2001 sowie rückständige Zinsen in Höhe von 1.254,48 DM und vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen hatte.

4Mit vorliegender, im März 2008 eingereichten Klage beantragte die Klägerin nun ergänzend:

5Es wird festgestellt, dass die Ansprüche aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.08.2001, 2 O 113/01, auf vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen beruhen.

6Der Beklagte beantragte erstinstanzlich Klagabweisung und machte dafür geltend, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Im Übrigen beruft er sich auf Verjährung.

7Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage vollumfänglich stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Feststellungsklage sei zulässig. Die Klägerin habe ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO für die titelergänzende Feststellungsklage. Die Klage sei auch begründet. Bereits nach dem Vortrag des Beklagten sei davon auszugehen, dass der titulierte Anspruch auch, neben der Anspruchsgrundlage der Kaufpreiszahlung, auf Delikt beruhe. Denn der Beklagte habe bei seiner persönlichen Anhörung eingeräumt, dass er selbst und auch der Mitarbeiter Fischer in seinem Namen für das neu gegründete Geschäft bei der Klägerin die entsprechenden Bestellungen aufgegeben hätten. Der Beklagte habe dabei nicht dartun können, womit die getätigten Bestellungen hätten bezahlt werden sollen. Vielmehr sei der Beklagte offenbar davon ausgegangen, dass durch die spätere Bezahlung seiner eigenen Auftraggeber die Forderungen der Klägerin ausgeglichen werden könnten. Wer jedoch bei einer solchen Bestellung gegenüber dem Vertragspartner suggeriere, er sei in der Lage, diese Bestellungen zu bezahlen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Mittel hierfür in der Zukunft erst möglicherweise erwirtschaftet werden könnten, täusche den Vertragspartner bedingt vorsätzlich über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit. Gleiches gelte auch insoweit, als der Klägerin mitgeteilt worden sei, dass der Mitarbeiter Fischer bevollmächtigt gewesen sei, im Namen des Beklagten entsprechende Bestellungen zu

tätigen. Es lägen daher hinsichtlich der nicht bezahlten Bestellungen deliktische Handlungen im Sinne von § 263 Abs. 2 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB vor (vgl. BGHSt 15, 24).

8Der Feststellungsanspruch sei auch nicht verjährt. Dieser sei schon nicht der Gegenstand der Verjährung im Sinne von § 194 BGB. Lediglich der Zahlungsanspruch könne der Verjährung unterliegen, doch sei diesbezüglich durch das Versäumnisurteil die Verjährung auf 30 Jahre gehemmt. So lange der Hauptanspruch mithin nicht verjähren könne, könne auch Feststellung beantragt werden, dass dieser Zahlungsanspruch auch aus deliktischen Ansprüchen herrühre. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NZI 2007, 245) folge nichts anderes. Denkbar wäre dies allenfalls, wenn das Versäumnisurteil lediglich den Zahlungsanspruch aus Kaufvertragsrecht betroffen hätte und über einen deliktischen Zahlungsanspruch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen hätte, mithin zwei unterschiedliche Anspruchsgründe vorlägen und das Landgericht damals nur über den kaufrechtlichen entschieden hätte. Im Ursprungsverfahren sei der Anspruch jedoch im Mahnverfahren bereits auch auf vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen gestützt worden. In der Anspruchsbegründungsschrift sei zur Anspruchsgrundlage zwar nicht näher Stellung genommen. Auch das Versäumnisurteil enthalte mithin keine weiteren Ausführungen zur Anspruchsgrundlage. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass durch dieses der gesamte Lebenssachverhalt, woraus die Klägerin ihren Zahlungsanspruch ableitete, abgedeckt sein sollte (vgl. BGH NJW 2009, 56; 2007, 2560), so dass weder der Zahlungsanspruch aus Kaufvertrag noch der Anspruch auf Schadensersatz aus Delikt verjährt seien. Es liege aber wohl ohnehin nur ein einheitlicher Lebenssachverhalt und mithin Anspruchsgrund vor, weil der Anspruch auf Zahlung des Schadens für den nicht entrichteten Kaufpreis nicht ohne die kaufrechtliche Seite des Sachverhalts gesehen werden könne.

9Gegen diese Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin eine Klageabweisung erstrebt.

10Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Berufung, wobei sie ebenfalls ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft.

11Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf deren gewechselte Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

12Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils sowie Abweisung der erhobenen Feststellungsklage.

131. Zu Recht hat das Landgericht die Feststellungsklage als zulässig angesehen. Insbesondere mangelt es der Klägerin - schon mit Blick auf das Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO - nicht am erforderlichen Feststellungsinteresse für die erhobene titelergänzende Feststellungsklage (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 109, 275; 152, 148; NJW 2005, 1663).

142. Die Klage ist indessen unbegründet. Denn die Klägerin kann nicht die Feststellung verlangen, dass ihre Zahlungsansprüche gemäß dem Versäumnisurteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.08.2001, 2 O 113/01, auf vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Beklagten beruhten.

15a) Das Berufungsgericht vermag schon nicht zu erkennen, dass der Beklagten bei Bestellung der Waren im Sinne der §§ 823 ff. BGB (i.V.m. § 263 StGB) vorsätzlich unerlaubt gehandelt hätte. Immerhin konnte sein Vorbringen nicht widerlegt werden, dass - soweit er überhaupt selbst die Bestellungen vorgenommen bzw. von denen seines Mitarbeiters F. gewusst habe - die Waren für einen bestimmten Kundenauftrag bestellt worden seien und er daher bei der Bestellung der Waren davon ausgegangen sei, die Rechnungen der Klägerin mit den entsprechenden Zahlungen des Kunden ausgleichen zu können. Dass der Kläger demnach auch nur billigend eine Schädigung der Klägerin in Kauf genommen hätte, lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen.

16b) Dessen ungeachtet wäre ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung vorsätzlicher unerlaubter Handlung vorliegend jedenfalls wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar, worauf sich der Beklagte auch ausdrücklich berufen hat.

17aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin, der das Landgericht gefolgt ist, unterliegt der Anspruch auf Feststellung einer vorsätzlich unerlaubten Handlung einer eigenständigen Verjährung.

18In seiner Entscheidung vom 06. April 2006, IX ZR 240/04, NZI 2007, 245 hat der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausdrücklich ausgeführt:

19„Mit Recht hat das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Feststellung , dass der Widerspruch des Beklagten gegen die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in Höhe von 15.125,12 EUR unbegründet sei, als verjährt angesehen.

20Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach § 852 BGB a.F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) …. Wenn - wie hier - aus vollstreckungsrechtlichen Gründen die Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angestrebt wird, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Gläubiger neben dem eigentlichen Zahlungsanspruch auch ein Feststellungsanspruch zusteht, der Gegenstand eines gesonderten Antrages oder eines gesonderten Prozesses sein kann (BGHZ 152, 166, 171 f). Schon begrifflich nehmen die Vorschriften, aus denen der Gläubiger in einem solchen Fall sein Feststellungsinteresse herleitet 302 Nr. 1 InsO, § 850 f Abs. 2 ZPO), ausschließlich auf eine (vorsätzliche) unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB Bezug. Es greift dann aber auch die allgemein für deliktsrechtliche Ansprüche geltende Verjährungsfrist ein, ohne dass sich der Gläubiger auf eine längere Frist, die einen anderen ihm zustehenden Anspruch betrifft, berufen könnte.

21.… in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte [ist] anerkannt, dass der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht gemäß § 852 BGB a.F. verjährte .“ ( Hervorhebungen sowie Ergänzung - […] - nur hier).

22Demnach ist indessen richterrechtlich anerkannt, dass dem Gläubiger eines (Haupt-/Zahlungs-) Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen den Schuldner auch ein - materiell-rechtlicher - (Neben-) Anspruch 194 Abs. 1 BGB) auf entsprechende Feststellung zusteht. Dieser unterliegt auch der Verjährung (anders als - möglicherweise - das prozessuale Klagerecht - vgl. Palandt- Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 194, Rn. 2).

23Die Verjährungsfrist betrug nach dem bis Ablauf des 31.12.2001 geltenden Verjährungsrecht drei Jahre ab Kenntnis des Gläubigers vom Schuldner sowie den anspruchsbegründenden Umständen 852 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB - vgl. BGH a.a.O.).

24bb) Nach diesen Maßstäben begann demnach im vorliegenden Fall die Verjährungsfrist - jedenfalls - noch im Dezember 2000 zu laufen, weil der Klägerin - ausweislich der Begründung ihres Mahnbescheid-Antrags vom 27.12.2000 (Beiakte des Vorprozesses, dort AS 5, 9: „Hauptforderung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen in der Zeit v. 11.7.00 bis 8.8.00“) - schon zu diesem Zeitpunkt sowohl die Person des Schuldners als auch die anspruchsbegründenden Umstände bekannt waren. Folgerichtig lief die Verjährungsfrist Ende 2003 ab.

25cc) Der Lauf dieser Verjährungsfrist wurde auch nicht nach § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. (i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB) durch die Zustellung des Mahnbescheids (im Vorprozess) unterbrochen (bzw. nach neuem Recht „gehemmt“ - vgl. § 204 Abs. 1 Nr. BGB n.F.).

26Denn in ihm konnte ohnehin nur ein Zahlungsanspruch, nicht hingegen ein Feststellungsanspruch geltend gemacht werden (vgl. § 688 Abs. 1 ZPO: „Wegen eines Anspruchs auf Zahlung …“).

27Im Übrigen hätte selbst ein (nachfolgender) mit Ansprüchen aus unerlaubter Handlung begründeter Vollstreckungsbescheid insoweit - in Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - nicht genügt (vgl. BGH NJW 2005, 1663).

28Außerdem unterbrach bzw. hemmt nach der zutreffenden, ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Mahnbescheid die Verjährung (eines Zahlungsanspruchs) auch nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690I Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert wird. Der Anspruch muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn konkret geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. BGH NJW 1992, 1111; 1994, 323; 1995, 2230; 1996, 2152 [2153] und NJW 2000, 1420). Speziell

bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen - wie hier - muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (vgl. BGH, NJW 1993, 862; 2001, 305/306 f.).

29Diesen Anforderungen genügte der Mahnbescheid im Vorprozess indessen ersichtlich nicht. Denn die im Mahnbescheidsantrag enthaltene Beschreibung der geltend gemachten Zahlungsansprüche war ungeeignet, Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Titels zu sein. Schließlich hieß es darin lediglich: „Hauptforderung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen in der Zeit v. 11.7.00 bis 8.8.00 (vgl. Beiakte des Vorprozesses, AS 5 - Hervorhebung nur hier). Damit jedoch waren die zu einer Gesamtsumme zusammengefassten, diversen Einzelforderungen weder inhaltlich noch datums- oder auch nur betragsmäßig individualisierbar bezeichnet.

30dd) Der nachfolgenden Konkretisierung der verschiedenen Bestellvorgänge im streitigen Verfahren, nämlich im Rahmen der Anspruchsbegründungsschrift der Klägerin vom 20.07.2001 (ebenda, AS 19 ff.) kam danach eine verjährungsunterbrechende Wirkung nicht mehr zu (vgl. BGH NJW 2001, 305/306 f.; zum neuen Recht auch BGH NJW 2009, 56 [Tz. 20]), zumal darin die Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche auch nur noch kaufvertraglich begründete, jeden Anhaltspunkt für etwaige unerlaubte Handlungen des Beklagten hingegen schuldig blieb.

31Das Versäumnisurteil des Landgerichts gemäß § 331 Abs. 3 ZPO vom 30.08.2001 im genannten Vorprozess enthielt im Einklang mit § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Begründung (vgl. die entsprechende Beiakte, AS 75 f.). Erst recht wurde darin die nunmehr begehrte Feststellung nicht getroffen, was neben der Zahlung ohne weiteres hätte beantragt und tenoriert werden können (vgl. BGHZ 152, 148 - juris Tz. 11). Ansprüche aus unerlaubter Handlung wurden mithin gerichtlich auch nicht geprüft.

32ee) Nach alledem war der streitgegenständliche Anspruch auf Feststellung mit Ablauf des Jahres 2003 verjährt, bevor die Klägerin im März 2008 die vorliegende Feststellungsklage erhob.

33c) Wenngleich nach Vorstehendem nicht mehr entscheidungserheblich kann die Klägerin im Übrigen - wohl - außerdem deshalb nicht mehr die begehrte gerichtliche Feststellung verlangen, weil auch ein - unterstellter - entsprechender Hauptanspruch aus unerlaubter Handlung vor Erhebung der Feststellungsklage schon verjährt war. Ein solcher Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB verjährte ebenfalls gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F. mit Ablauf des Jahres 2003. Dieser Fristablauf wurde in Konsequenz des vorstehend Ausgeführten durch die Zustellung des zu unbestimmt begründeten Mahnbescheids nicht unterbrochen. Daran änderte das sich anschließende streitige Verfahren nichts. Entgegen der Ansicht des Landgerichts wurde die Verjährung eines solchen - unterstellten - deliktischen Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten namentlich nicht durch das Versäumnisurteil vom März 2001 unterbrochen bzw. gehemmt. Denn dieses erging aufgrund einer Schlüssigkeitsüberprüfung allein der Anspruchsbegründungsschrift (vgl. § 331 Abs. 3 ZPO), in der - wie gesehen - deliktische Ansprüche überhaupt nicht geltend gemacht worden waren.

34Zwar ist bei der Beurteilung des Vorliegens einheitlicher bzw. verschiedener Streitgegenstände - wie vom Landgericht zu Recht ausgeführt - nicht auf die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen abzustellen.

35„Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste, eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. In diesem Sinn geht der Klagegrund über die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale einer Rechtgrundlage ausfüllen, hinaus. Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat.“ (vgl. BGH NJW 2005, 2004; 2007, 2560).

36Gleichwohl liegen, trotz prima facie auf Zahlung in gleicher Höhe gerichteten, mithin scheinbar gleichen Anträgen, wegen divergierender Klagegründe verschiedene Streitgegenstände vor, wenn eine Klage etwa einerseits auf Vertragserfüllung bzw. andererseits auf Schadensersatz wegen vorsätzlichen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gestützt wird (vgl. BGH NJW 2001, 120; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl.

2008, Einleitung, Rn. 60 ff., 74). Demgemäß lässt sich auch zwischen einer auf Zahlung bestellter Ware gerichteten Klage und einer solchen gerichtet auf Schadensersatz wegen Eingehungsbetrugs - wie vorliegend - bei näherer Betrachtung keine Streitgegenstandsidentität annehmen.

37Eine Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung - unterstellter - Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren im Sommer 2000 trat mithin durch das Versäumnisurteil vom 30.08.2001 nicht ein.

III.

38Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

39Gründe, die gemäß § 543 Abs. 2 ZPO eine Zulassung der Revision rechtfertigten, liegen nicht vor.

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Anmerkungen zum Urteil