Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.01.2009, 12 U 167/08

Aktenzeichen: 12 U 167/08

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OLG Karlsruhe Urteil vom 15.1.2009, 12 U 167/08

Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen Feststellung invaliditätsbegründender Dauerschäden; Wirksamkeit der Ausschlussfristenregelung

Leitsätze

Die ärztliche Feststellung eines ausschließlich das Bein betreffenden unfallbedingten Dauerschadens wahrt die Voraussetzungen auf eine Invaliditätsleistung nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 in Bezug auf weitergehende Dauerschäden (hier: Blasenentleerungsstörung und erektile Dysfunktion) auch dann nicht, wenn diese auf die Beinschädigung zurückgehen (Anschluss an BGH VersR 2007, 1114).

Die Ausschlussfristenregelung Ziffer 2.1.1.1 der AUB 2000 ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Juni 2008 8 O 164/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.954,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.06.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 84 % und die Beklagte 16 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

1Der Kläger beansprucht eine höhere Invaliditätsleistung aus einer bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherung.

2Dem im Jahre 2001 abgeschlossenen Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungs- Bedingungen der Beklagten (AUB 2000) sowie die Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel bis 350 % (BB Progression 2000) zugrunde. Die Versicherungsgrundsumme für die Invaliditätsleistung beträgt 150.000.- DM (76.693,78 EUR), eine weiterhin vereinbarte Bonussumme 30.000.- DM (15.338.76 EUR).

3Der Kläger war in einem Gartenbaubetrieb angestellt. Er fiel am 02.12.2002 bei Baumfällarbeiten mit dem rechten Oberschenkel auf ein Brückengeländer und anschließend auf einen Stapel Rundhölzer. Hierbei zog er sich schwere Verletzungen zu und wurde operativ versorgt. Er befand sich bis zum 20.12.2002 in stationärer Behandlung.

4Der Kläger zeigte der Beklagten den Unfall an. Diese erhielt in der Folgezeit mehrere ärztliche Bescheinigungen, aus denen jeweils hervorgeht, dass infolge des Unfalls Dauerschäden bleiben werden. Als „Art der Gesundheitsschäden“ werden bezeichnet in der Bescheinigung des Dipl. med. H vom 11.09.2003 „Oberschenkelschaftmehrfragmentfraktur re [rechts]“ und des Herr Dipl. med. S vom 24.09.2003 „Oberschenkelfraktur rechts; posttraumatische Quadrizepsparese rechts“. Im „Schlussbericht AUB 2000“ des Dr. C vom 13.05.2004, der Beklagten zugegangen erst am 16.06.2004, heißt es: „Das Bein ist 2 cm länger. Funktionalität beeinträchtigt (ist noch in Behandlung) Schmerzen bei Belastung“.

5Mit Schreiben vom 03.02.2003 hätte die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, dass eine Invalidität spätestens vor Ablauf von 18 Monaten vom Unfalltag aus gerechnet geltend gemacht werden müsse.

6Die Beklagte hat, abgesehen von einer „Kulanzzahlung“ in Höhe von 5.000.- EUR ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Invaliditätsleistungen verweigert, weil eine fristgerechte ärztliche Feststellung schon im Hinblick auf den zu spät eingereichten Schlussbericht nicht vorliege.

7Der Kläger hat im ersten Rechtszug eine abzugeltende Gesamtinvalidität in Höhe von 80 % geltend gemacht, was nach der vereinbarten progressiven Invaliditätsstaffel eine Invaliditätsleistung in Höhe von 250 % der Versicherungssumme, mithin 230.081,35 EUR ergebe. Abzüglich der Zahlung von 5.000,00 EUR verbleibe ein Restzahlungsanspruch in Höhe von 225.081,35 EUR, dessen Zahlung der Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2004 beansprucht hat.

8Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen verwiesen wird, soweit sie den nachfolgenden Feststellungen nicht widersprechen, hat die Klage nach Einholung eines orthopädischen und eines neurologischen Sachverständigengutachtens in Höhe eines Betrages von 73.227,65 EUR nebst Zinsen für begründet erachtet. Es hat die Voraussetzungen für die Leistung nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 nur hinsichtlich der am rechten Bein geltend gemachten Beeinträchtigungen als erfüllt angesehen. Nur insoweit sei die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei der Beklagten geltend gemacht worden.

9Die weitergehende Klage hat das Landgericht abgewiesen. Bezüglich der geltend gemachten Schädigung des Nervus ilioninguinalis und Nervus pudendus mit der Folge einer Blasenentleerungsstörung sowie erektiler Disfunktion, die von der neurologischen Sachverständigen mit einer Invalidität von 20 % bewertet worden sei, fehle es an der Anspruchsvoraussetzung einer entsprechenden ärztlichen Feststellung innerhalb der 18- Monatsfrist. Zwar beziehe sich die Feststellungswirkung auch auf solche Gesundheitsschäden, die nicht ausdrücklich in der Invaliditätsfeststellungsanzeige erwähnt worden seien, jedoch mit solchen Gesundheitsschäden im Zusammenhang stünden, auf die sich die Invaliditätsfeststellungsanzeige beziehe. Dies könne jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht angenommen werden. Die Funktionsstörungen hinsichtlich der Blase und der Erektionsfähigkeit seien auf eine Schädigung des Nervus ilioninguinalis und Nervus pudendus zurückzuführen. Aus den Berichten ergebe sich jedoch lediglich eine postraumatische Quadrizepsparese rechts, die gemäß dem nervenärztlichen Gutachten gerade auf eine Schädigung des Nervus femoralis und Nervus ulnaris femoris lateralis zurückzuführen seien. Darüber hinaus sei selbst in dem Schlussbericht lediglich die Beinlängendifferenz angegeben, sowie Funktionalitätsbeeinträchtigung und Schmerzen, jedoch nur im Hinblick auf das Bein.

10Damit ergebe sich nach den überzeugenden Sachverständigenausführungen eine Gesamtbeeinträchtigung von 4,5/10 Beinwert ( 2/10 aus orthopädischer Sicht und 2/10 und 1/20 aus nervenärztlicher Sicht ), es liegt daher eine Invalidität von 45 % vor. Ausgehend von einer Versicherungsgrundsumme für die Invaliditätsleistung (einschließlich Bonusleistung) von 92.032,54 EUR und einer anzunehmenden Invalidität des Klägers von 45 % ergebe sich nach der vereinbarten progressiven Invaliditätsstaffel eine Invaliditätsleistung in Höhe von 85 % der Versicherungsgrundsumme, mithin 78.227,65 EUR. Abzüglich der Akontozahlung in Höhe von 5.000.- EUR verbleibe ein noch zu zahlender Invaliditätsanspruch des Klägers in Höhe von 73.227,65 EUR.

11Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung beantragt die Beklagte,

12das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit mehr als 35.954,69 EUR an Invaliditätsentschädigung zugesprochen wurde.

13Die Beklagte ist der Ansicht, das Landgericht habe ausgehend von einer Gesamtbeeinträchtigung von 4,5/10 Beinwert den Invaliditätsgrad mit lediglich 31,5 % bzw. nach der Progressionsstaffel 44,5 % bemessen und daher nur wie nunmehr beantragt entscheiden dürfen.

14Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung und begehrt im Wege der Anschlussberufung,

15das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus an den Kläger weitere 46.399,74 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.06.2004.

16Der Kläger nimmt die Bewertung des rechten Knies mit 1/20 Beinwert, der rechten Hüfte mit 1/20 Beinwert, des Nervus femoralis rechts mit 2/10 Beinwert und des Nervus ulnaris femoris lateralis rechts mit 1/20 Beinwert hin. Widersprüchlich sei jedoch die Feststellung von lediglich 1/10 Beinwert für die Beinlängendifferenz von 2,5 cm, für die richtigerweise 2/10 Beinwert hätte angesetzt werden müssen. Für die Beeinträchtigungen einer Blasenentleerungsstörung sowie einer erektilen Dysfunktion sei ein weiterer Invaliditätsgrad von 20 % abzugelten. Die ärztlichen Feststellungen seien nicht verfristet. Zutreffend habe das OLG Hamm in der vergleichbaren Sache VersR 2008, 811 angenommen, die in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 verwendete Ausschlussfristenregelung sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die Blasenentleerungsstörung und die erektile Dysfunktion seien auch Folgen der Oberschenkelfraktur und stünden mit dieser im Zusammenhang.

17Die Beklagte beantragt,

18die Anschlussberufung zurückzuweisen.

19Sie meint, die landgerichtliche Bewertung der Beinlängendifferenz mit 1/10 sei richtig und nach den Ausführungen der Sachverständigen auch nachvollziehbar. Dass die Blasenentleerungsstörung sowie die erektile Dysfunktion mit dem Unfall in unmittelbarem Zusammenhang stünden, sei nicht erwiesen. Genauso gut könnten sie nach den Ausführungen der Sachverständigen durch die nach dem Unfall erfolgte Operation verursacht worden sein.

20Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

21Die Berufung der Beklagten ist begründet, die Anschlussberufung des Klägers unbegründet.

I.

22Mit Recht wendet die Beklagte sich mit ihrer Berufung gegen die Berechnung der Invaliditätsleistung durch das Landgericht. Das Landgericht ist, ausgehend von einer Gesamtbeeinträchtigung von 4,5/10 (oder 45 %) Beinwert, dadurch zu einer überhöhten Invaliditätsleistung gelangt, dass es den Satz von 45 % als Gesamtinvaliditätsgrad zugrunde gelegt hat. Dabei hat es nicht berücksichtigt, dass gemäß Ziffer 2.1.2.2.1 AUB 2000 der Beklagten der volle Beinwert lediglich zu einer 70 %igen Invalidität führt. Demgegenüber ist die Berechnung der Beklagten in der Berufungsbegründung nicht zu beanstanden. Danach beträgt der Gesamtinvaliditätsgrad 31,5 % und nach Anwendung der BB Progression 2000 44,5 %. Bei einer (um den Bonus von 15.338,76 EUR erhöhten) Versicherungssumme von 92.032,54 EUR ergibt dies den Betrag von 40.954,69 EUR, mithin nach Abzug bereits geleisteter 5.000.- EUR eine Restschuld von 35.954,69 EUR. Mehr durfte das Landgericht nach den getroffenen Feststellungen dem Kläger als Invaliditätsentschädigung nicht zusprechen.

II.

23Die Anschlussberufung, mit der die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 46.399,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.06.2004 begehrt wird, hat keinen Erfolg.

241. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht keine Grundlage dafür, die festgestellte Beinlängendifferenz von 2,5 cm mit einem höheren Grad als dem vom Landgericht mit 1/10 angesetzten Beinwert zu berücksichtigen. Zwar trifft es zu, dass die Argumentation des Landgerichts nach den Ausführungen auf Seite 10 des Urteils nicht ganz folgerichtig ist, wenn es dort heißt:

25„Für die Beinlängendifferenz von 2,5 cm gewährt der Sachverständige 1/10. Dies ist ebenfalls überzeugend und nachvollziehbar. Das Gericht schließt sich der entsprechenden Bewertung an. Der Sachverständige führt aus, dass die einschlägigen Tabellen bei Längendifferenzen bis zu 2 cm 1/20 und Beinlängendifferenzen von 2 bis 4 cm 2/10 zugrunde legen [seien].“

26Dem Landgericht ist insoweit jedoch kein Denkfehler unterlaufen. Es hat vielmehr ausweislich des Protokolls

vom 30.04.2008 (Seite 6) lediglich den Sachverständigen unvollständig zitiert. Dort hat der Sachverständige Prof. Dr. Ca ausgeführt, er habe bezüglich der Beinlängendifferenz im Hinblick auf die Tabellen „eher hoch gegriffen“. Hierbei seien Längendifferenzen bis 2 cm mit 1/20 und Beinlängendifferenzen von 2 bis 4 cm „mit bis zu 2/10 bemessen“ [Hervorhebung durch den Senat]. Demnach ist der von dem Sachverständigen und ihm folgend vom Landgericht angenommene Wert von 1/10 für die aufgetretene Beinlängendifferenz von 2,5 cm ohne Widerspruch zu den herangezogenen Tabellenvorgaben und keinesfalls zum Nachteil des Klägers bemessen worden.

272. Ohne Erfolg begehrt der Kläger, dass für die als Unfallfolgen behaupteten Beeinträchtigungen einer Blasenentleerungsstörung sowie einer erektilen Dysfunktion ein weiterer Invaliditätsgrad von bis zu 20 % festzustellen und abzugelten sei. Insoweit fehlt es nicht nur an entsprechenden ärztlichen Feststellungen, sondern insbesondere auch an der Geltendmachung durch den Kläger innerhalb der gemäß Ziffer 2.1.1.1 der vereinbarten AUB 2000 der Beklagten vorgesehenen Frist von 18 Monaten nach dem Unfall.

28Das Landgericht nimmt zu Recht an, dass die fristgerechte ärztliche Feststellung einer Oberschenkelfraktur und einer posttraumatischen Quadrizepsparese rechts (vgl. ärztliche Bescheinigung des Dipl.-Med. S vom 24.09.03, Anlage K 6) sowie die Feststellungen im Schlussbericht vom 13.05.2004 („Das Bein ist 2 cm länger. Funktionalität beeinträchtigt (ist noch in Behandlung) Schmerzen bei Belastung“ - Anlage K 8) nicht ausreichend waren, die Anspruchsvoraussetzungen auch im Hinblick auf die weiteren Beeinträchtigungen einer Blasenentleerungsstörung und einer erektilen Dysfunktion zu erfüllen. Selbst wenn diese, wie von dem Kläger behauptet und unter Beweis gestellt, durch Nervschädigungen hervorgerufen worden sind, die auf eine unmittelbar unfallbedingte Hämatombildung oder auf die unfallbedingte Beinoperation (vgl. Ziffer 5.2.2 AUB 2000 der Beklagten) zurückgehen, handelt es sich dabei um weitere, in den fristgerecht vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht aufgeführte Dauerschäden, die zusätzlich zu den genannten, ausschließlich das Bein selbst betreffenden Dauerschädigungen vorliegen (vgl. BGH VersR 2007, 1114 unter II 2 m.w.N.). Die Blasenentleerungsstörung und die erektile Dysfunktion als Invalidität begründende Dauerschäden waren nicht ärztlich festgestellt. Die Bescheinigungen haben der Beklagten als Versicherer keinen Anlass gegeben, über die das Bein betreffenden Unfallfolgen hinaus eine weitergehende Beeinträchtigung abzuklären. Sie sind daher zur Ausgrenzung von - dem Versicherungsschutz nicht unterfallenden - Spätschäden nicht geeignet. Auch ist insoweit eine fristgerechte Geltendmachung durch den Kläger nicht erfolgt.

293. Die von dem Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung OLG Hamm VersR 2008, 811 vertretene Ansicht, die in Ziffer 2.1.1.1 der AUB 2000 der Beklagten verwendete Ausschlussfristenregelung sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, teilt der Senat im Hinblick auf den Streitfall nicht. Insoweit wird an den Ausführungen des im wesentlichen Sachverhalt gleichgelagerten Senatsurteils vom 03.03.2005 (12 U 290/04 - VersR 2005, 1384; ebenso OLG Düsseldorf VersR 2006, 1487) festgehalten. Dabei hat die Beklagte auch im Streitfall - insbesondere in ihrem Schreiben vom 03.02.2003 (Anlage B 1 = Bl. 26 d. LG-Akte) - ausreichend deutlich auf das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung und Geltendmachung der Invalidität „spätestens vor Ablauf von 18 Monaten vom Unfalltage an gerechnet“ hingewiesen, weshalb ihr die Berufung auf den Fristablauf auch nicht nach dem im Versicherungsverhältnis besonders zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben versagt ist (vgl. Senat aaO).

304. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist sie nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das OLG Hamm hat in der genannten Entscheidung VersR 2008, 811 lediglich Zweifel angemeldet, dass die Regelung einer Frist zur ärztlichen Feststellung „möglicherweise“ gegen das Transparenzgebot verstoße, die Frage nach der Wirksamkeit aber letztlich dahingestellt bleiben lassen (aaO unter II 1 am Ende). Eine Abweichung zu der vom OLG Hamm erörterten Rechtsprechung des Senats liegt demnach nicht vor. Hiervon abgesehen erscheint eine Revisionszulassung auch unter Berücksichtigung des zur ähnlichen Fristenregelung in den AUB 94 ergangenen BGH-Urteils vom 23.02.2005 (IV ZR 273/03 - BGHZ 162, 210) nicht veranlasst.

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