Urteil des OLG Karlsruhe vom 21.01.2002

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 21.1.2002, 12 W 33/01

Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl:

Entbehrlichkeit der Anhörung des Antragstellers bei Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 05. September 2001 mit dem Nichtabhilfebeschluss

vom 29. Oktober 2001 geändert:

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts

ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, soweit der Antragsteller beantragt festzustellen, dass die Antragsgegnerin wegen des Diebstahls der

Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen aus der Fahrzeugversicherung Versicherungsschutz zu gewähren und die versicherungsvertraglich

zu erbringenden Ersatzleistungen seit dem 4.10.2000 mit 10,5 % zu verzinsen hat.

Der Antragsteller hat keine Raten und keine sonstigen Beträge auf die Prozesskostenhilfe zu zahlen.

Im übrigen wird sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf 12,50 EUR ermäßigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der Antragsteller macht aus einer bei der Antragsgegnerin abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Ansprüche geltend, da die von ihm geleaste

Zugmaschine gestohlen worden sei. Den Abschluss des Versicherungsvertrags beantragte der Antragsteller. Im Antrag ist als

Versicherungsnehmer eine Firma B., als Halter der Antragsteller aufgeführt. Ihm wurde vorläufige Deckung zugesagt. Der Versicherungsschein

wurde eine Woche nach der Anzeige des Fahrzeugverlustes auf die Firma B. ausgestellt.

Die Antragsgegnerin wendet gegen die geltend gemachten Ansprüche ein, der Antragsteller habe die Erstprämie nicht bezahlt. Weiterhin

bestreitet sie die Schilderung des Antragstellers über das Abhandenkommen der Zugmaschine. Zudem hält sie die Angaben des Antragstellers

nicht für glaubhaft, da seine Angaben gegenüber der Polizei und die ihr selbst gegenüber sich widersprächen und auch sein weiteres

Vorbringen nicht plausibel sei.

Mit Schreiben vom 08.09.2000, gerichtet an die Firma B., das sie mit Begleitschreiben vom 14.09.2000 an den Antragsteller leitete, lehnte die

Antragsgegnerin eine Schadensregulierung ab, da mangels Zahlung der Erstprämie kein Versicherungsschutz bestünde. Mit Schreiben vom

12.02.2001 lehnte die Antragsgegnerin eine Deckung endgültig ab.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die Angaben des Antragstellers so widersprüchlich seien, dass ein

Diebstahl nicht hinreichend wahrscheinlich sei.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

II.

Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Fahrzeuges im Bestreitensfall unter Beweis stellen. Beim Nachweis des

Versicherungsfalls Diebstahl in der Kfz-Kasko-Versicherung kommen dem Versicherungsnehmer - was das Landgericht im Grundsatz zutreffend

berücksichtigt hat - Beweiserleichterungen zugute. Da sich der Versicherungsnehmer im Fall der Entwendung seines Fahrzeugs typischerweise

in Beweisnot befindet, entspricht es nach ständiger Rechtsprechung (BGH VersR 1996, 575) einer verständigen Auslegung des

Versicherungsvertrags, dass die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn

Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des

Versicherungsnehmers schließen lassen. Dem Versicherungsnehmer kommt deshalb eine Beweiserleichterung insoweit zugute, als er seiner

Beweislast schon genügt, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung des Fahrzeugs darlegt und beweist. Die Beweislast

bezieht sich auf ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die

Entwendung zulassen (BGH NJW 1996, 993). Ohne diese Beweiserleichterung wäre der Wert einer Kaskoversicherung in Frage gestellt. Der

Versicherungsnehmer bliebe in vielen Fällen der Entwendung schutzlos, obwohl er sich durch den Abschluss des Kaskoversicherungsvertrages

gerade auch für Fälle schützen wollte, in denen die Umstände der Entwendung nicht umfassend aufgeklärt werden können (BGH VersR 1981,

684). Das äußere Bild eines Diebstahls ist danach gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem

bestimmten Zeitpunkt abgestellt und es später dort gegen seinen Willen nicht wieder vorgefunden hat (Senat OLGR 1997, 51; BGH NJW 1995,

2069).

Der Antragsteller hat den Eintritt eines Versicherungsfalles in dem hierfür erforderlichen Umfang vorgetragen. Nach seinem Vortrag stand die

Zugmaschine am 11.05.2000 nicht mehr an dem Platz, an dem sie am Abend zuvor abgestellt worden war.

Vorliegend hat der Antragsteller allerdings keinen Beweis für diejenigen Tatsachen angeboten, die den äußeren Tatbestand eines Diebstahls

erfüllen. Angesichts des - hier gemäß § 138 Abs. 4 ZPO zulässigen - Bestreitens mit Nichtwissen durch die Antragsgegnerin war der Antragsteller

gehalten, das Abstellen des Fahrzeugs an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit und das spätere Nichtauffinden am selben Ort -

vorrangig durch Zeugen - unter Beweis zu stellen oder darzulegen, dass und warum ihm hierfür keine Zeugen zur Verfügung stehen. Auch dieser

auf die Beweismittel bezogenen Darlegungslast ist der Antragsteller nachgekommen. Stehen dem Versicherungsnehmer - wie hier - keine

Beweismittel zur Verfügung, kommt seine mündliche Anhörung durch das Gericht nach § 141 ZPO bzw. eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO

in Betracht (vgl. BGH VersR 1997, 691). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 1996, 575) kann den Angaben und

Behauptungen des Versicherungsnehmers im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) auch dann geglaubt

werden, wenn dieser deren Richtigkeit sonst nicht beweisen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche

Versicherungsnehmer der Regelfall ist.

10 Von einem solchen Regelfall kann allerdings nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den

Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen, oder sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der

Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen zur Entwendung aufdrängen. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers kann in

diesem Zusammenhang insbesondere durch dem Versicherungsnehmer nachgewiesene Unredlichkeiten in Frage gestellt werden, selbst wenn

diese in keinem Bezug zu dem streitigen Versicherungsfall stehen (Senat a.a.O.; SchlHOLG, OLGR 1999, 148). Auch unrichtige oder

unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers bei der vorprozessualen Geltendmachung seines Kaskoschadens und während des

Rechtsstreits können unter Umständen das Gericht daran hindern, seinen Angaben zu glauben.

11 Das Landgericht hat dies nicht übersehen, meint aber der Vortrag des Antragstellers sei widersprüchlich und es bestünden Zweifel an seiner

Glaubwürdigkeit. Das widerspricht zwar nicht dem Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung. Das Verbot der Beweisantizipation gilt in

strenger Form nur für das Erkenntnisverfahren. Dort ist es unzulässig, Beweise zu würdigen, bevor man sie erhoben hat. Die Rechtslage im

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren weicht von der im Erkenntnisverfahren aber ab. Denn § 114 ZPO zwingt den Richter zu einer

Erfolgsprognose für den Prozess, die eine Bewertung der Beweiskraft der angebotenen Beweismittel notwendig voraussetzt. Damit wird das

Verbot der Beweisantizipation für das PKH-Verfahren abgeschwächt (OLG Stuttgart, OLGR 1998, 32; Schneider, MDR 1987, 22 ff m.w.N.). Eine

Anhörung des Antragstellers ließe keinen Nachweis des äußeren Bildes erwarten, wenn bereits jetzt nachhaltige Zweifel an seiner

Glaubwürdigkeit bestünden.

12 So verhält es sich jedoch nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht.

13 Dabei ist zu beachten, dass die Tatsachen auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit gegründet werden, feststehen müssen, d.h. sie müssen

unstreitig oder bewiesen sein. Bloße Verdachtsmomente können gegen den Versicherungsnehmer nicht ins Feld geführt werden. Welche

feststehenden Tatsachen ausreichen, um zumindest ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers aufkommen zu

lassen, lässt sich nicht generell sagen. Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände

zusammenkommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, dass dem Versicherungsnehmer seine Darstellung von der

Entwendung nicht geglaubt werden kann. Nicht jede Unregelmäßigkeit reicht zu schwerwiegenden Zweifeln aus (BGH MDR 1996, 472).

14 Die Tatsache, dass der Antragsteller einen halben Hausstand in dem Fahrzeug hinterlassen haben will, macht seinen Vortrag nicht von

vorneherein unglaubwürdig. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller nicht beide Fahrzeugschlüssel vorlegen konnte, spricht als solche nicht

gegen seine Glaubwürdigkeit, zumal er für den Verlust des Schlüssels im Januar 2000 in Spanien Beweis angetreten hat. Schließlich wird die

Glaubwürdigkeit des Antragstellers beim gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht durch seine Angaben über die Vermietung und die

Benutzung des Fahrzeugs berührt. Warum er trotz Vermietung zum Zeitpunkt des Abhandenkommens im Besitz des Fahrzeugs war, hat er

zumindest in der Beschwerdeinstanz schlüssig dargelegt. Das Landgericht wird sich daher in einer mündlichen Verhandlung ein Bild von der

Glaubwürdigkeit des Antragstellers machen müssen und erst danach aufgrund einer Gesamtschau entscheiden können, ob die Angaben des

Antragstellers geeignet sind, eine hinreichende Überzeugung vom Vorliegen des äußeren Bildes einer Entwendung zu begründen.

III.

15 1. Der Antragsteller ist auch Versicherungsnehmer. Unstreitig sollte die Versicherung auf ihn umgeschrieben werden. Mit seiner Person sollte der

Versicherungsvertrag zustande kommen. Entsprechende Angaben machte er gegenüber dem Versicherungsagenten der Antragsgegnerin. Ihm

wurde vorläufige Deckungszusage erteilt. Seine Anschrift wurde in den Antrag und in den Versicherungsschein aufgenommen. Der

Versicherungsschein wurde an ihn übersandt. Sämtlichen Schriftverkehr führte die Antragsgegnerin mit ihm unter seiner Adresse. Dass der

Versicherungsschein auf die Firma B. ausgestellt wurde, ist daher unerheblich. Insofern handelt es sich um eine unschädliche

Falschbezeichnung des Versicherungsnehmers. Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der Schadensanzeige als

Zahlungsempfänger die Schwester des Antragstellers angegeben ist. Die Angabe kann auf den Inhalt des Versicherungsvertrages keinen

Einfluss haben.

16 2. Die Tatsache, dass der Antragsteller das Fahrzeug vermietet hatte, befreit die Antragsgegnerin nicht von ihrer Verpflichtung zur Leistung gem.

§ 2 b Nr. 1 AKB. Im Antrag ist nur die Verwendung des Fahrzeugs im Güterfernverkehr angegeben. Dazu wurde das Fahrzeug auch verwendet.

Weitere Angaben erfolgten gerade nicht, da vorformulierte Erklärungen nicht angekreuzt wurden. Die Antragsgegnerin konnte daher über den

Fahrer des Fahrzeugs keine Rückschlüsse ziehen, auch nicht für die Höhe der Prämie. Offenbleiben kann daher die Frage, ob eine Angabe,

dass das Fahrzeug vermietet wird, obwohl der Antragsteller als Vermieter auch weiterhin Führer des Fahrzeugs war, korrekt gewesen wäre.

17 3. Der Antragsteller hat die Ausschlussfrist gem. § 12 Abs. 3 VVG eingehalten. Die Antragsgegnerin hatte bis zum 30.06.2001 darauf verzichtet,

sich auf einen Fristablauf zu berufen. Sie hat damit die 6-Monats-Frist bis zum 30.06.2001 verlängert. Eine derartige Verlängerung ist zulässig

(BGH VersR 1959, 22). Der Fristablauf wurde rechtzeitig durch den Prozesskostenhilfeantrag unterbrochen. Der Antrag war mit der Erklärung,

dass seine Ehefrau keine eigenen Einkünfte habe, vollständig. Der entsprechende Schriftsatz ging am 19. 06. 2001 bei Gericht ein. Ein Antrag

auf Prozesskostenhilfe genügt, um den Ablauf der Frist zu hindern (BGH NJW - RR 1989, 675).

18 4. Bislang ist seitens der Antragsgegnerin weder eine Leistungsfreiheit nach § 38 Abs. 2 VVG noch nach § 6 Abs. 3 VG hinreichend dargetan.

IV.

19 Keine Prozesskostenhilfe ist dem Antragsteller zu gewähren, soweit er unter dem Gesichtspunkt des Verzugs Schadensersatz verlangt.

20 1. Der Antragsteller hat nicht schlüssig dargelegt, dass er bei Zahlung der Entschädigungssumme bis zum September 2000 Mieteinnahmen

gehabt hätte. Er hat nicht vorgetragen, dass er von der Entschädigungssumme ein neues Fahrzeug beschafft hätte, das er hätte vermieten

können bzw. zur Erfüllung eines laufenden Mietvertrags hätte einsetzen können. Die Entschädigungssumme hätte er an die

Fahrzeugeigentümerin, die Leasinggeberin, auskehren müssen, so dass er keinen Vorteil aus ihr gehabt hätte. Der Antragsteller war zudem

durch eine zögerliche Erfüllung möglicherweise bestehender Zahlungspflichten nicht gehindert, ein anderes Fahrzeug anzumieten oder zu

leasen, um mit der Nutzung des Fahrzeugs Einnahmen zu erzielen.

21 2. Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, dass er bei rechtzeitiger Zahlung der Entschädigungssumme Provisionsansprüche erworben hätte.

Insofern fehlt jeglicher substantiierter Vortrag, insbesondere zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche. Er hat weder konkrete Geschäfte

vorgetragen, die abgeschlossen worden wären, noch warum und in welcher Höhe ihm daraus Provisionen zugestanden hätten.

22 3. Schließlich hat der Antragsteller auch nicht schlüssig dargelegt, dass ihm auf Grund eines Verzugs der Antragsgegnerin Anwaltskosten

entstanden. Zwar ist es durchaus möglich, dass mit der Leasinggeberin Vergleichsverhandlungen erforderlich wurden, da die Antragsgegnerin

nicht rechtzeitig zahlte, und die Einschaltung eines Anwalts geboten war. Der Antragsteller hat jedoch schon nicht vorgetragen, wann diese

Vergleichsverhandlungen stattfanden. Es lässt sich deshalb nicht beurteilen, ob zu dem Zeitpunkt der Entstehung der Anwaltskosten die

Antragsgegnerin schon in Verzug war.

23 Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, hat der Antragstellerin gem. §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen. Das Gericht hat die Gebühr gem. Nr. 1952 der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 Gerichtskostengesetz auf die Hälfte ermäßigt. Außergerichtliche

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

VI.

24 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.