Urteil des OLG Karlsruhe vom 02.02.2006

OLG Karlsruhe (avb, rente, culpa in contrahendo, allgemeine versicherungsbedingungen, versicherung, allgemeine geschäftsbedingungen, freiwillige versicherung, höhe, versicherungsnehmer, vvg)

OLG Karlsruhe Urteil vom 2.2.2006, 12 U 235/05

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

Leitsätze

Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus, wenn diese das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des

Vertragspartners des Verwenders einer nicht einbezogenen oder unwirksamen Klausel verschiebt.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2005 - 6 O 12/05 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt eine höhere Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer bei der Beklagten

genommenen freiwilligen Versicherung „VBLextra“.

Die Klägerin war als Angestellte im öffentlichen Dienst im Zeitraum vom ...1980 bis ... 2002 bei der beklagten

Zusatzversorgungsanstalt pflichtversichert. Sie erhält seit 01.12.2002 vom Träger der gesetzlichen

Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie aus der Pflichtversicherung bei der

Beklagten eine Betriebsrente ebenfalls wegen voller Erwerbsminderung.

Am 17.11.2002 hatte die Klägerin ein von der Beklagten übermitteltes Antragsformular auf Abschluss der

freiwilligen Versicherung „VBL extra“ unter Eintragung der Tarifvariante „C Alters- und Erwerbsminderungsrente“

ausgefüllt und unterschrieben. Dem Antrag vorausgegangen war ein mit Schreiben der Beklagten vom

15.11.2002 übermitteltes „Unverbindliches Angebot zur freiwilligen Versicherung VBLextra“ nebst einem

Prospekt, mit dem die Beklagte die freiwillige Zusatzversicherung bewarb und darüber informierte. Der der

Klägerin übersandte Versicherungsschein vom 02.12.2002 weist für die Tarifvariante C den

Versicherungsbeginn November 2002 aus und einen monatlichen Beitrag ab 11/2002 in Höhe von 200 EUR.

Gemäß Mitteilung vom 15.03.2004 erhält die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus der freiwilligen

Versicherung ab 01.12.2002 in Höhe von 4,86 EUR brutto.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie könne wegen der Angaben der Beklagten im Angebotsschreiben vom

15.11.2002 sowie dem beigefügten Prospekt eine wesentlich höhere Rentenleistung aus der freiwilligen

Versicherung beanspruchen. Diese stehe ihr als vertraglicher Erfüllungsanspruch, jedenfalls aber unter dem

Gesichtspunkt der Prospekthaftung zu. Nach dem Angebotsschreiben habe sie berechtigterweise davon

ausgehen dürfen, das ihr im Versicherungsfall bei einem Monatsbeitrag von 200,00 EUR mindestens der

doppelte Betrag aus 294,96 EUR zustehe. Dieser Betrag vermindere sich wegen der im Vergleich zur

Regelaltersrente vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente. Die Minderung betrage - wie die Klägerin erstmals im

zweiten Rechtszug geltend macht - gemäß Blatt 2 der Anlage 2 der (ersten) Rentenmitteilung der Beklagten

vom 08.10.2003 7,2 %. Jedenfalls seien - wie die Klägerin bereits erstinstanzlich vorgetragen hat - gemäß den

Angaben auf S. 17 im Prospekt maximal 10,8 %, allerhöchstens gemäß dem Berechnungsbeispiel im

Schreiben vom 15.11.2002 20 % abzuziehen.

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen verwiesen wird, hat die auf

Zahlung von 2 x 294,96 EUR abzüglich 10,8 %, hilfsweise 20 % gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin

stehe keine höhere „Riester-Rente“ in Anlehnung an die Tabelle aus dem Schreiben vom 15.11.2002 zu. Das

Schreiben sei ausdrücklich unverbindlich. Die Rente richte sich allein nach den Allgemeinen

Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB). Im Übrigen dränge sich im konkreten Fall für die Klägerin

geradezu auf, dass für Gesamtbeitragsleistungen in Höhe von 400 EUR keine monatlichen Rentenzahlungen in

Höhe von mehr als 500 EUR erwartet werden könnten: Ausweislich des Rentenbescheides der BfA hätten

bereits seit mehr als sechs Monaten vor Beantragung der Zusatzversicherung die Voraussetzungen für eine

Rente wegen voller Erwerbsminderung vorgelegen. Der entsprechende Rentenantrag gegenüber der BfA sei

mehr als vier Monate vor Beantragung der Zusatzversicherung erfolgt. Auch von der Rechtsfolgenseite her

entbehre das Verlangen der Klägerin jeglicher Rechtsgrundlage. In der betriebsrentenrechtlichen Literatur und

Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei Erteilung falscher Auskünfte nur auf das negative Interesse gehaftet

werde.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils wie folgt zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückwirkend ab dem 01.12.2002 eine monatlich fällige

angemessene Rente über den Betrag von monatlich 4,44 EUR hinausgehend zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin aus der freiwilligen Zusatzrente VBL

extra Nr. FV-0306616260 ab dem 01.12.2002 zustehende monatliche Rente nach folgender Berechnung zu

ermitteln:

2 x 294,96 EUR abzüglich 7,2 %,

hilfsweise:

2 x 294,96 EUR abzüglich 10,8 %,

hilfsweise:

2 x 294,96 EUR abzüglich 20 %.

11 Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des landgerichtlichen Urteils,

die Berufung zurückzuweisen.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

14 Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

15 Die Klage ist auch insoweit zulässig, als die Klägerin ihren Klagantrag im zweiten Rechtszug erweitert hat. Auf

die Voraussetzungen des § 533 ZPO kommt es nicht an, da es sich insoweit gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht um

eine Klagänderung handelt (vgl. BGH NJW 2004, 2152 unter II 2 b). Im Übrigen bestehen keine Bedenken

gegen die Zulassung des erweiterten Antrages. Die Klage ist jedoch - auch in der erweiterten Form -

unbegründet. Die Beklagte schuldet keine über die gewährte Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

hinausgehende Leistung.

16 1. Der von der Klägerin geltend gemachte vertragliche Erfüllungsanspruch auf Zahlung einer höheren Rente

besteht nicht. Die gemäß der Mitteilung vom 15.03.2004 gewährte Rente entspricht der vertraglichen

Leistungszusage, deren Inhalt sich nach den der Klägerin übermittelten AVB der Beklagten ergibt.

17 a) Da das Angebot der Beklagten mit Schreiben vom 15.11.2002 ausdrücklich unverbindlich war, kommt es für

das Zustandekommen des Versicherungsvertrages zunächst auf den Antrag der Klägerin vom 17.11.2002 an.

Diesen konnte die Beklagte als vernünftige Erklärungsempfängerin nur als auf Grundlage der

Versicherungsbedingungen gestellt verstehen. Dass der einschlägige Bezugnahmetext des Inhalts „Die

Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung nach der Satzung der VBL habe ich zur Kenntnis

genommen und erkenne diese als für mich verbindlich an“ - wie auch der überwiegende übrige Text der

Formblattseite - verhältnismäßig klein gedruckt ist, ändert daran nichts. Der Versicherungsnehmer ist gehalten,

vorformulierte Antragstexte vor einer Unterschriftsleistung sorgfältig durchzusehen. Bei einer Sehbehinderung,

auf die die Klägerin sich beruft, muss er sich eines zuverlässigen Gehilfen bedienen. Der Text ist auch nicht an

versteckter, unerwarteter Stelle abgedruckt. Die von der Klägerin angesprochene Frage einer Belehrung in

drucktechnisch deutlicher Form (vgl. §§ 5 Abs. 2, 5a Abs. 2 VVG) stellt sich insoweit nicht.

18 b) Eine Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag der Klägerin liegt nicht

vor. Beide verweisen auf die AVB der Beklagten, welche der Klägerin - insoweit unstreitig - spätestens mit dem

Versicherungsschein übermittelt worden sind. Auf die Voraussetzungen der so genannten Billigungsklausel des

§ 5 VVG, die Fälle einer Abweichungen zwischen Antrag und Versicherungsschein regelt, kommt es daher

nicht an. Auch aus § 5a Satz 1 VVG, der unter anderem den Fall der Antragstellung ohne übergebene

Versicherungsbedingungen erfasst, ergibt sich - jedenfalls zugunsten der Klägerin - nichts anderes. Die

Bestimmung findet auf den Streitfall keine Anwendung. Gemäß § 5a Satz 3 VVG ist Satz 1 nicht auf

Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. Die

Beklagte ist Pensionskasse (Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., § 1 Rn. 214 und § 18 Rn. 10;

Ahrend/Förster/Rühmann, BetrAVG, 9. Aufl., § 18 Rn. 8; Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im

Öffentlichen Dienst, § 26 ATV Erl. 9). Die Zusatzversicherung „VBLextra“ beruht auch auf arbeitsvertraglichen

Regelungen, vgl. § 26 des Alterstarifvertrages vom 01.03.2002 - ATV.

19 c) Der Einbeziehung der AVB in den streitgegenständlichen Vertrag steht nicht schon, wie die Klägerin meint,

entgegen, dass die neue Satzung der Beklagten, die die einschlägigen Bedingungen enthält, im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses von der Aufsichtsbehörde noch nicht genehmigt war. Die Erteilung oder Nichterteilung einer

solchen Genehmigung ist privatrechtlich unerheblich (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, Vorb. § 307 Rn.

21). Gleiches gilt für die Frage, inwieweit eine solche Genehmigung zu einem späteren Zeitpunkt - wie

vorliegend geschehen - rückwirkend erteilt werden kann.

20 d) Die Höhe der von der Beklagten zugesagten monatlichen Betriebsrente ergibt sich aus den §§ 5 und 6 AVB.

21 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer

sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren

Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines

Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine

Interessen an (BGHZ 123, 83, 85).

22 Gemäß § 5 Abs. 1 AVB errechnet sich die Höhe der monatlichen Betriebsrente aus der Summe der bis zum

Rentenbeginn erworbenen Versorgungspunkte, multipliziert mit dem Messbetrag von 4 Euro. § 6 AVB, auf den

§ 5 Abs. 1 verweist, regelt die Anzahl der zu erwerbenden Versorgungspunkte. Der Bestimmung ist zu

entnehmen, dass die Anzahl von der Höhe der jährlichen Beiträge, etwaigen zusätzlichen Bonuspunkten

gemäß § 26 AVB und einer Multiplikation mit dem so genannten Altersfaktor je nach dem jeweiligen Alter des

Versicherten abhängt. Dass von dieser Berechnung auch für die Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

auszugehen ist, entnimmt der Versicherungsnehmer § 5 Abs. 2 AVB. Danach bleiben bei der Ermittlung der

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde

liegen, für die eine Mitversicherung der Erwerbsminderung im Rahmen der freiwilligen Versicherung

ausgeschlossen wurde. Hieraus folgt für den um Verständnis bemühten durchschnittlichen

Versicherungsnehmer mit hinreichender Deutlichkeit jedenfalls, dass das Erwerbsminderungsrisiko nicht durch

eine „Vollrente“ abgedeckt ist, wie sie etwa als Altersrente zu zahlen wäre. Vielmehr kann nur eine Leistung

entsprechend den bis zum Versicherungsfall („kapitalgedeckt“) erworbenen Versorgungspunkten beansprucht

werden.

23 Auch aus § 5 Abs. 3 AVB ergibt sich nichts anderes. Danach mindert sich die Betriebsrente für jeden Monat,

für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v.H., bei einem Versicherungsfall wegen

Erwerbsminderung höchstens jedoch um insgesamt 10,8 v.H. Die Regelung trägt erkennbar der vorzeitigen

Verrentung Rechnung und sieht daher eine Minderung der nach den voran stehenden Absätzen zu

berechnenden Betriebsrente vor. Sie kann daher nicht - wie die Klägerin meint - im Sinne einer

Höchstabzugsregelung ausgehend von der bei (unterstelltem) Verbleib bis zum Alter 65 zu leistenden Rente

verstanden werden.

24 e) Mit diesem Sinngehalt sind die AVB der Beklagten für sich genommen weder überraschend (§ 305 c Abs. 1

BGB) noch mehrdeutig (§ 305 c Abs. 2 BGB). Zwar ist der Hinweis der Klägerin zutreffend, dass bei

frühzeitigem Eintritt des Erwerbsminderungsfalles nur eine geringe, den Versicherten kaum „absichernde“

Rente zu leisten ist. Die AVB geben jedoch an keiner Stelle Anlass, von einer weiter gehenden Absicherung

auszugehen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann dies auch nicht ohne Weiteres erwarten, wenn

ihm - wie hier - ohne jegliche Gesundheitsprüfung eine grundsätzlich kapitalgedeckte Versicherung auf

freiwilliger Basis angeboten wird. Ein allgemein gültiges, fest umrissenes Verständnis dessen, was als

Erwerbsminderungsrentenleistung erwartet werden kann, gibt es nicht. Es ist daher - wie auch in anderen

Bereichen der Privatversicherung - grundsätzlich Sache des jeweiligen Versicherungsinteressenten, sich über

den Inhalt des Leistungsangebots Klarheit zu verschaffen.

25 f) Allerdings verweist die Klägerin im Streitfall auf möglicherweise im Sinne einer höheren

Erwerbsminderungsleistung zu verstehende Angaben der Beklagten in dem unverbindlichen Angebot vom

15.11.2002 sowie in der ihr als Anlage dazu übermittelten Broschüre „VBLextra“. Dort heißt es etwa auf Seite

17 in einem Abschnitt mit der Überschrift „Sie gehen vorzeitig in Rente? Warum nicht?“ am Ende (ohne den bei

§ 5 Abs. 3 AVB bestehenden Sinnzusammenhang): „Bei der Rente wegen Erwerbsminderung sind die

Abschläge auf maximal 10,8 % begrenzt.“

26 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die AVB der Beklagten unter Berücksichtigung dieser besonderen

den Vertragsschluss begleitenden und daher bei dem vorliegenden Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr.

3 BGB grundsätzlich zu beachtenden Umstände gegen das Überraschungsverbot des § 305 c Abs. 1 BGB

verstoßen oder einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) nicht

Stand halten. Denn ein vertraglicher Erfüllungsanspruch des von der Klägerin begehrten Inhalts stünde ihr auch

dann nicht zu, wenn die Regelung über die Erwerbsminderungsrente nicht wirksamer Vertragsbestandteil

geworden sein sollte.

27 Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit richten sich nach § 306 BGB. Die gegebenenfalls

nicht einbezogene oder unwirksame Regelung zur Höhe des Anspruchs einer Betriebsrente wegen

Erwerbsminderung ist wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen

mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertragsschluss

grundsätzlich nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 130, 150, 156; 123, 83, 84). Dispositives

Gesetzesrecht, das gemäß § 306 Abs. 2 BGB an ihre Stelle treten könnte, besteht nicht. Auch eine

ergänzende Auslegung im Sinne der Klägerin scheidet aus. Erhielte sie und die zahlreichen anderen

Versicherungsnehmer, die - wie dem Senat bekannt ist - bei der Beklagten eine gleichartige freiwillige

Zusatzversicherung genommen haben, im Erwerbsminderungsfall eine der Altersrente vergleichbare „volle“

Leistung, ohne dafür, entsprechend der Kalkulation des Tarifs als rein kapitalgedeckte Rente, auch nur

annähernd die versicherungsmathematisch zur Risikoabdeckung notwendige Beitragsleistung erbracht zu

haben, würde dies das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten der Versicherungsnehmer verschieben. Bei

dieser Sachlage scheidet jedoch eine ergänzende Auslegung aus (vgl. BGHZ 130, 150, 157; Palandt/Heinrichs

aaO § 306 BGB Rn. 7). Der Vertrag wäre daher gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt, zumindest aber teilweise

hinsichtlich der Einbeziehung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos unwirksam, der von der Klägerin behauptete

Anspruch also nicht gegeben.

28 2. Die Klage ist auch unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens der Beklagten bei Vertragsschluss (Culpa

in Contrahendo) nicht begründet. Allerdings kann derjenige, der infolge irreführender Angaben die

Vertragsnichtigkeit gemäß § 306 Abs. 3 BGB schuldhaft verursacht hat, dem Geschädigten gemäß §§ 280

Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz verpflichtet sein. Der Anspruch geht jedoch nicht auf das

Vertragserfüllungsinteresse, sondern lediglich auf den Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. die Nachweise bei

Palandt/Heinrichs aaO § 311 BGB Rn. 57).

29 Danach könnte die Klägerin eine höhere Leistung von der Beklagten nur verlangen, wenn feststünde, dass sie

ohne die irreführenden Hinweise der Beklagten das Erwerbsminderungsrisiko bei einem anderen Versicherer mit

einer höheren Deckung hätte absichern können. Dies hat die Klägerin jedoch weder nachvollziehbar dartun

noch beweisen können. Die Klägerin war, wie sich zweifelsfrei auch aus dem von ihr vorgelegten Ärztlichen

Entlassungsbericht der Reha-Klinik B. an die BfA vom 23.10.2002 ergibt, im Zeitpunkt der Stellung des

Versicherungsantrags im November 2002 bereits seit mehreren Monaten schwerwiegend psychisch erkrankt

und daher arbeitsunfähig. Sie wäre vor Eingehung eines Vertrages auf weiter gehende Absicherung des Berufs-

oder Erwerbsunfähigkeitsrisikos bei einem anderen Versicherer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG gehalten

gewesen, diese gefahrerheblichen Umstände (gefragt oder ungefragt) anzuzeigen. Nach hinreichender

Erfahrung des Senats ist - zumindest ohne hinreichende gegenteilige Anhaltspunkte, die die Klägerin nicht

vorgebracht hat - davon auszugehen, dass nach erfolgter Anzeige bei einem anderen Versicherer der

Vertragsschluss entweder abgelehnt oder zumindest nur ein Vertrag mit einem Ausschluss des Risikos einer

Erwerbsunfähigkeit infolge der bereits bestehenden Erkrankung vereinbart worden wäre. Somit kann nicht

angenommen werden, dass ihr aufgrund etwaiger irreführender Angaben der Beklagten eine bessere

Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos bei einem anderen Versicherer entgangen bzw. ein entsprechender

Vertrauensschaden entstanden ist.

30 3. Ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge geltend machen oder zumindest von

der Beklagten im laufenden Vertragsverhältnis eine Anpassung der Beitragsleistung unter Ausschluss des

Erwerbsunfähigkeitsrisikos beanspruchen könnte, bedarf keiner Entscheidung. Derartige Ansprüche sind mit

der Klage nicht geltend gemacht.

31 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die

Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß §

543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Der Rechtsstreit betrifft einen besonders gelagerten Einzelfall.