Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.01.2009

OLG Karlsruhe (haftung, gesellschafter, treu und glauben, abweisung der klage, vertretungsmacht, kauf, gesellschaft, gesellschaftsvertrag, abtretungsvertrag, abschluss)

OLG Karlsruhe Urteil vom 20.1.2009, 17 U 173/07

BGB-Gesellschaft: Berufung eines Gesellschafters auf die Haftungsbeschränkung in einem vor der

Rechtsprechungsänderung des BGH geschlossenen Gesellschaftsvertrag im Falle einer zur

Weiterveräußerung der Gesellschaftsanteile gegründeten Grundstücksgesellschaft

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten zu 8 gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. August 2007 - 9 O

122/07- wird zurückgewiesen.

2. Ein Viertel der im Berufungsrechtszug angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Die übrigen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 8.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsrechtszugs wird auf 121.417,02 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt die erstbeklagte Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Beklagten zu 2

bis 8 als deren Gesellschafter auf Rückzahlung eines von ihrer Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Klägerin)

gewährten Darlehens in Anspruch.

Im Herbst 1990 kauften W. T. und der Beklagte zu 8 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwei Grundstücke in

Z. (S.-A.) und planten deren Bebauung mit einem Wohn- und Gewerbeobjekt. Die rechtlichen Verhältnisse der

zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft, der Beklagten zu 1, regelten sie durch notariellen

Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1990. Nach § 9 Abs. 5 dieses Vertrags dürfen sich Geschäftsführung

und Vertretung nur auf das Gesellschaftsvermögen beziehen und die Geschäftsführer die Gesellschafter ohne

deren schriftliche Einwilligung nur hinsichtlich dieses Vermögens, nicht aber hinsichtlich ihres übrigen

Vermögens verpflichten. In § 9 Abs. 8 ist weiter bestimmt, dass die Geschäftsführer für Kreditaufnahmen und

für Geschäfte über mehr als 10.000 DM die mit einer Mehrheit von 75 % beschlossene schriftliche Einwilligung

der Gesellschafterversammlung benötigen.

Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 2. Januar 1991 übertrugen die beiden

Gründungsgesellschafter je 12 % der Gesellschaftsanteile zum Preis von 17.000 DM pro Prozent auf die

Beklagten zu 2 bis 7 und zwei weitere, mittlerweile insolvente Erwerber. Sie selbst behielten je 2 % der Anteile,

die - wie jedenfalls in zweiter Instanz unstreitig geworden ist - nach einer nicht beurkundeten Nebenabrede zur

Vermeidung der Grunderwerbssteuer erst nach einiger Zeit übertragen werden sollten. In § 4 Abs. 3 des Kauf-

und Abtretungsvertrags ist bestimmt, dass die zu erwartenden Baukosten in Höhe von 4.788.000 DM sowie die

Kosten für die Finanzierung und deren Absicherung nach Maßgabe eines Gesellschafterbeschlusses von der

Beklagten zu 1 in ihrem neuen Gesellschafterbestand übernommen werden, wobei die Gesellschafter nur im

Verhältnis ihrer Anteile haften und zur Leistung von Einlagen verpflichtet sind. § 6 Abs. 1 verweist auf den als

Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrag und § 6 Abs. 2 enthält einen Gesellschafterbeschluss, durch den

der Beklagte zu 4 und W. T. zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt wurden.

Die Beklagten zu 2 bis 7 und die beiden anderen Neugesellschafter leisteten Einlagen in Höhe der ihrem

jeweiligen Anteil entsprechenden Bau- und Finanzierungskosten, die sie durch persönliche Kredite der Klägerin

finanzierten. W. T. und der Beklagte zu 8 beteiligten sich nicht an diesen Kosten. Zur Finanzierung des auf ihre

Gesellschaftsanteile entfallenden Betrags nahm der Beklagte zu 4 im Namen der Beklagten zu 1 ein Darlehen

über 236.000 EUR bei der Klägerin auf. Bei Abschluss des Darlehensvertrags am 25. März 1992 lagen der

Klägerin der Kauf- und Abtretungsvertrag vom 2. Januar 1991 und notarielle Vollmachten der acht

Neugesellschafter vor. Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist in dem Vertrag nicht geregelt. Ende des

Jahres 1999 wurden der Zinssatz ermäßigt, eine annuitätische Tilgung vereinbart und die Laufzeit des

Darlehens bis zum 27. Oktober 2004 verlängert. Diese Vereinbarungen wurden nur von den Neugesellschaftern

unterzeichnet und nicht auch - wie in dem Entwurf der Klägerin vorgesehen - von W. T. und dem Beklagten zu

8. Nachdem die Beklagte zu 1 seit März 2001 keine Zahlungen mehr geleistet hatte, stellte die Klägerin das

Darlehen zum 31. August 2004 fällig. Eine Zahlung erfolgte nicht. Der Beklagte zu 8 ist im Jahr 2005 als

Gesellschafter ausgeschieden.

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung des fällig gestellten Betrags von

121.417,02 EUR nebst - teilweise ausgerechneter - Zinsen in Anspruch genommen und geltend gemacht, der

von dem Beklagten zu 4 unterzeichnet Darlehensvertrag wirke gegen die Beklagte zu 1 und begründe die

unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 2 bis 8. Denn zum einen seien die in dem

Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1990 vereinbarten Beschränkungen der Vertretungsmacht dadurch

aufgehoben worden, dass der Beklagte zu 4 in dem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 2. Januar 1991 zum

alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt worden sei. Zum anderen sei sie weder beim Abschluss

des Darlehensvertrags noch bei den Ende 1999 vereinbarten Änderungen auf diese Beschränkungen

hingewiesen worden und von dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags habe sie erst im Jahr 2004 erfahren.

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, hat der Klage

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, fraglich sei bereits, ob die in dem Gesellschaftsvertrag

vereinbarten Beschränkungen der Vertretungsmacht nicht durch den Kauf- und Abtretungsvertrag modifiziert

worden seien. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sei, müsse die Klägerin diese internen Beschränkungen

nicht gegen sich gelten lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne die persönliche

Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung beschränkt

werden. Die übrigen Beschränkungen hätten aus Gründen des Verkehrsschutzes zumindest deutlich erkennbar

sein müssen. Hierfür hätten die Beklagten keinen tauglichen Beweis angeboten. Die Berufung auf das Fehlen

des für Kreditaufnahmen und Geschäfte über mehr als 10.000 DM erforderlichen Mehrheitsbeschlusses sei

zudem treuwidrig, weil die erforderliche Mehrheit der Gesellschafter das Handeln des Beklagten zu 4 gebilligt

habe. Die gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten zu 8 sei schließlich auch nicht deshalb

ausgeschlossen, weil er seinen geringen Gesellschaftsanteil aus rein steuerlichen Gründen und nur für

begrenzte Zeit behalten habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten zu 8. Die übrigen Beklagten haben ihr zur Fristwahrung

eingelegtes Rechtsmittel vor dem Eingang einer Begründungsschrift zurückgenommen. Der Beklagte zu 8

erstrebt weiterhin die vollständige Abweisung der Klage und macht geltend, der Beklagte zu 4 sei nicht befugt

gewesen, ihn persönlich mitzuverpflichten. Das ergebe sich aus den Beschränkungen der Vertretungsmacht,

die in dem Kauf- und Abtretungsvertrag nicht modifiziert worden seien. Belegt werde dies durch die nach

Maßgabe dieses Vertrags erteilten Vollmachten und die darin enthaltene Klarstellung, dass die

Bevollmächtigten den Vollmachtgeber persönlich nur in Ansehung der ihm als Gesellschafter gehörenden

Vermögenswerte vertreten dürfen. Aufgrund dieser Klausel sei die Beschränkung der Vertretungsmacht

zumindest erkennbar gewesen. Die Klägerin habe auch erkennen können, dass es sich bei dem

Darlehensvertrag um ein außergewöhnliches Geschäft gehandelt habe, das nicht mehr im Rahmen des

Gesellschaftszwecks liege. Sie sei deshalb sowohl nach öffentlichem wie nach Privatrecht verpflichtet

gewesen, den Umfang der Vertretungsmacht zu überprüfen. Die erkennbare Haftungsbeschränkung müsse die

Klägerin nicht nur nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss herrschenden Rechtsauffassung gegen sich

gelten lassen. Insoweit genössen die Beklagten als Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

vielmehr auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vertrauensschutz.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt die

Auffassung, die notarielle Vollmacht enthalte keine Haftungsbeschränkung und sei zudem verspätet vorgelegt

worden. Der vom Bundesgerichtshof entwickelte Vertrauensschutz greife nicht ein, weil die Beklagte zu 1 kein

Immobilienfonds und der Beklagte zu 8 kein Anleger sei und weil die Parteien den Darlehensvertrag durch die -

Ende 1999 und damit nach der Rechtsprechungsänderung vereinbarte - Anpassung von Zins, Tilgung und

Laufzeit bestätigt hätten, ohne den Haftungsausschluss vertraglich zu regeln.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

II.

10 Die zulässige Berufung des Beklagten zu 8 ist nicht begründet.

11 1. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Beklagte zu 8 persönlich und

unbeschränkt für die mit der Klage geltend gemachte Darlehensverbindlichkeit der Beklagten zu 1 haftet (§§

488 Abs. 1 Satz 2, 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB).

12 a) Der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ist wirksam. Insbesondere war der

Beklagte zu 4 als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer befugt, die Beklagte zu 1 beim Abschluss

dieses Vertrags zu vertreten.

13 Dass er nicht über die nach § 9 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags vom 28. Dezember 1990 für

Kreditaufnahmen und Geschäfte über mehr als 10.000 DM erforderliche schriftliche Einwilligung der

Gesellschafterversammlung verfügte, steht dem nicht entgegen. Dieses Erfordernis bestand allerdings noch

beim Abschluss des Darlehensvertrags am 25. März 1992. Denn der Beschluss in § 6 Abs. 2 des Kauf- und

Abtretungsvertrags vom 2. Januar 1991 betrifft nur die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Er enthält

aber keine Änderung der vertraglichen Bestimmungen zur Geschäftsführung und Vertretung. Das ergibt sich

nicht nur aus seinem entsprechend beschränkten Inhalt, sondern auch aus der Form eines bloßen

Gesellschafterbeschlusses und aus der - unmittelbar vorausgehenden - uneingeschränkten Verweisung auf den

Gesellschaftsvertrag. Das für Kreditaufnahmen und andere Geschäfte vorgesehene Zustimmungserfordernis

beschränkt aber nicht die Vertretungsmacht, sondern nur die interne Geschäftsführungsbefugnis. Das folgt

bereits aus dem Wortlaut von § 9 Abs. 8 des notariellen Gesellschaftsvertrags. Denn im Unterschied zu den

meisten anderen Absätze des § 9 handelt diese Bestimmung nur von der Geschäftsführung und nicht auch von

der Vertretung. Der dem Kauf- und Abtretungsvertrag beigefügte Vollmachtsentwurf bestätigt diese Auslegung.

Denn dort wird die Vertretungsmacht gerade nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt und die

uneingeschränkte Berechtigung zum Abschluss von Darlehensverträgen sogar ausdrücklich hervorgehoben.

14 Entgegen der Auffassung der Berufung hat der Beklagte zu 4 die Grenzen seiner Vertretungsmacht auch nicht

deshalb überschritten, weil die Baukosten nach § 4 Abs. 3 des Kauf- und Abtretungsvertrags nicht von der

Gesellschaft finanziert, sondern durch Einlagen der Gesellschafter aufgebracht werden sollten. Denn diese -

durch die unterbliebene Kostenbeteiligung der Gründungsgesellschafter veranlasste - Abweichung ändert nichts

daran, dass die Darlehensaufnahme vom Zweck der Gesellschaft gedeckt war. Ob sie ein außergewöhnliches

Geschäft darstellt, hat für den Umfang der Vertretungsmacht keine Bedeutung.

15 b) Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der mit der Klage geltend gemachte Darlehensbetrag zur

Rückzahlung fällig ist. Insoweit erhebt die Berufung auch keine Beanstandungen.

16 c) Der Beklagte zu 8 haftet als ehemaliger Gesellschafter der Beklagten zu 1 für die vor seinem Ausscheiden

begründete Darlehensverbindlichkeit wie ein Gesamtschuldner.

aa) Auf die Frage, ob der Beklagte zu 4 zu seiner Vertretung berechtigt war, kommt es dabei nicht an.

Denn nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1999 (NJW 1999,

3483, 3485) und vom 29. Januar 2001 (NJW 2001, 1056, 1061) haftet der Gesellschafter schon kraft

Gesetzes für die durch Rechtsgeschäft begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Seine

akzessorische Haftung entspricht der Regelung des § 128 HBG und beruht gerade nicht auf einer

besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtung, deren Begründung eine entsprechende Vollmacht des

Gesellschafters voraussetzt. Diese - zuvor herrschende - Lehre von der rechtsgeschäftlichen

Doppelverpflichtung hat der Bundesgerichtshof vielmehr ausdrücklich abgelehnt (NJW 1999, 3483, 3484).

bb) Die Haftung des Beklagten zu 8 ist nicht nach §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB erloschen,

weil seit seinem Ausscheiden im Jahr 2005 noch keine fünf Jahre vergangen sind.

cc) Entgegen der Auffassung der Berufung beschränkt sich die persönliche Haftung des Beklagten zu 8

auch nicht auf seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen.

Nach der erwähnten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1999 (NJW

1999, 3483, 3485) kann die persönliche Haftung des Gesellschafters nur durch eine individualvertragliche

Vereinbarung mit dem Gläubiger eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung

wurde weder in dem Darlehensvertrag selbst noch bei den Ende 1999 vorgenommenen Vertragsänderungen

geschlossen.

In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine zuvor vertretene Auffassung, der

Gläubiger müsse eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Beschränkung der Vertretungsmacht auf das

gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen schon dann gegen sich gelten lassen, wenn sie bei

Abschluss des Vertrags erkennbar war, ausdrücklich aufgegeben. In einem späteren Urteil vom 21. Januar

2002 (NJW 2002, 1642 f.) hat er allerdings eine Ausnahme für geschlossene Immobilienfonds anerkannt,

die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind. Deren Anlagegesellschafter können sich aus

Gründen des Vertrauensschutzes für die vor der Änderung seiner Rechtsprechung abgeschlossenen

Verträge auch weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen,

wenn diese zumindest erkennbar war. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Erwerb einer

Fondsbeteiligung bei typisierter Betrachtung eine reine Kapitalanlage darstellt und die Übernahme der

persönlichen Haftung für das gesamte Investitionsvolumen weder dem einzelnen Anleger zugemutet noch

vernünftigerweise vom Rechtsverkehr erwartet werden kann (BGH NJW 2002, 1642, 1643).

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte zu 1 ein

geschlossener Immobilienfonds im Sinne der genannten Entscheidung ist und ob die dort entwickelten

Grundsätze auch für die Initiatoren eines solchen Fonds gelten. Denn dem Beklagten zu 8 kann jedenfalls

aufgrund der Besonderheiten des hier zu beurteilenden Falls kein Vertrauensschutz gewährt werden.

In jedem Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung ist zu prüfen, ob den

Interessen des auf die Fortgeltung der Rechtslage Vertrauenden Vorrang einzuräumen ist gegenüber der

materiellen Gerechtigkeit (BGH NJW 2006, 765, 766). Bei dieser Abwägung ist zu beachten, dass die

materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil

des Rechtsstaatsprinzips verkörpert. In privatrechtlichen Streitigkeiten wird dem schutzwürdigen Vertrauen

einer Partei zudem bereits durch § 242 BGB und etliche zu diesem Zweck entwickelte Rechtsinstitute

(z.B. unzulässige Rechtsausübung, Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage, Verwirkung) Rechnung

getragen. Infolgedessen besteht hier grundsätzlich ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass der

Richter die nach materiellem Recht - unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben -

bestehenden Ansprüche zuerkennt und zu Unrecht erhobene Forderungen abweist. Die Partei, die nach

gegenwärtiger höchstrichterlicher Erkenntnis das Recht auf ihrer Seite hat, muss ein ihr ungünstiges Urteil

nur dann hinnehmen, wenn die materiell richtige Entscheidung für den Gegner zu unbilligen, nicht

zumutbaren Härten führen würde (BGH NJW 1996, 1467, 1470 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben fällt die Abwägung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit zum

Nachteil des Beklagten zu 8 aus. Denn auf der einen Seite wiegen die für den Schutz des

Anlagegesellschafters maßgeblichen Erwägungen in seinem Fall nicht besonders schwer. So ist seine

Beteiligung an der Beklagten zu 1 gerade keine Kapitalanlage, sondern Teil eines noch nicht vollständig

abgewickelten erwerbswirtschaftlichen Immobiliengeschäfts. Seine persönliche Haftung betrifft auch kein

unüberschaubares oder wirtschaftlich unzumutbares Investitionsvolumen. Sie beschränkt sich vielmehr auf

4 % der von ihm selbst prognostizierten Bau- und Finanzierungskosten. Denn die restlichen 96 % wurden -

wie in § 4 Abs. 3 des Kauf- und Abtretungsvertrags vorgesehen - nicht von der Gesellschaft, sondern von

den anderen Gesellschaftern finanziert. Im Hinblick auf diese - ihr bekannte - Vereinbarung musste auch

die Klägerin den Ausschluss der persönlichen Haftung nicht unbedingt erwarten. Auf der anderen Seite fällt

zu Lasten des Beklagten zu 8 ins Gewicht, dass er das Risiko der persönlichen Haftung durch die

steuerliche Gestaltung des Immobiliengeschäfts selbst geschaffen hat und durch die abredegemäße

Übertragung seines restlichen Gesellschaftsanteils auch wieder hätte beseitigen können. Diese Möglichkeit

bestand, selbst wenn man die fünfjährige Nachhaftung gemäß §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB

berücksichtigt, sogar über den Zeitpunkt der für ihn nachteiligen Rechtsprechungsänderung hinaus.

Auf die Frage, ob die Beklagte die in dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Beschränkung der

Vertretungsmacht aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen - insbesondere der notariellen Vollmachten -

erkennen konnte oder zu entsprechenden Nachfragen verpflichtet war, kommt es danach nicht mehr an.

26 2. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.

III.

27 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3, 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Dabei hat der Senat

nach dem Rechtsgedanken des § 100 Abs. 3 ZPO berücksichtigt, dass sich die Gerichtsgebühr nur deshalb

nicht nach Nr. 1221 GKG-KV ermäßigt hat, weil der Beklagte zu 8 seine Berufung durchgeführt hat. Der

Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der nach § 63 Abs. 2 GKG

festzusetzende Streitwert entspricht dem - zutreffend festgesetzten - Streitwert erster Instanz. Die Revision ist

nicht zuzulassen, weil keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO bestimmten Gründe vorliegt. Insbesondere hat die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Denn die Versagung des Vertrauensschutzes beruht auf den

besonderen Umständen des Einzelfalls.