Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.04.2007
OLG Karlsruhe (kläger, persönlichkeitsrecht, antragsteller, bezug, beklagter, antrag, verfügung, zpo, unterlassung, verwendung)
OLG Karlsruhe Urteil vom 13.4.2007, 14 U 11/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein
Kollektiv
Leitsätze
1. Handelt es sich bei einem Kollektiv um eine unüberschaubar große Personengruppe, wird durch lediglich das
Kollektiv bezeichnende herabsetzende Äußerungen grundsätzlich nicht auch das Persönlichkeitsrecht der dieser
Gruppe angehörigen einzelnen Personen verletzt.
2. Eine zur Betroffenheit des Einzelnen führende Überschaubarkeit einer großen Zahl von Gruppenmit-gliedern
kann dann vorliegen, wenn diese - etwa durch zwingende Verhaltensregeln - in das angefochtene Kollektiv
eingebunden sind.
3. Durch die Äußerung, die (mehr als 40.000) niedergelassenen Ärzte, die ihre Praxen aus Protest gegen eine
geplante Reform des Gesundheitswesens aufgrund freier Entscheidung an einem bestimmten Tag geschlossen
gehalten haben, hätten die Patienten und Kranken in „Geiselhaft“ genommen, wird der einzelne an dem Protest
teilnehmende Arzt schon mangels individueller Betroffenheit nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
4. Es bleibt offen, in welcher Form eine Klarstellung mehrdeutiger Äußerungen zu erfolgen hat, damit nach dem
Beschluß des BVerfG vom 24.05.2006 - „Babycaust“ - ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen
ausgeschlossen ist.
Tenor
1. Die Berufung des Klägers Nr. 1 gegen den Beschluß der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des
Landgerichts Freiburg vom 22.12.2006 - 6 O 524/06 - wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Der Kläger Nr. 1 trägt die Kosten der Berufung.
3. Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 50.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die beiden Antragsteller, in Deutschland niedergelassene Fachärzte, haben am 04. Dezember 2006 an einem
bundesweiten Protesttag gegen die von der gegenwärtigen Bundesregierung geplante Reform im
Gesundheitswesen teilgenommen. An dem Protesttag blieben zahlreiche Arztpraxen und Apotheken
geschlossen.
2
Auf die an diesem Tag stattfindenden Ärzteproteste angesprochen äußerte sich die Antragsgegnerin Nr. 1
(künftig auch: Beklagte Nr. 1), die Bundesministerin für Gesundheit, am Morgen des 04. Dezember 2006 in
einem vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Interview wie folgt: „.... Mich ärgert vielleicht, wenn Patienten oder
kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld .....“. Bei einem am 13.
Dezember 2006 in Bad Lippspringe gehaltenen öffentlichen Vortrag gebrauchte sie in Bezug auf die
Protestaktion ebenfalls den Begriff „Geiselhaft“.
3
Die Antragsteller tragen vor, der Antragsgegner Nr. 2 (künftig auch: Beklagter Nr. 2), Bundestagsabgeordneter
und langjähriger gesundheitspolitischer Berater der Antragsgegnerin Nr. 1, habe am 04. Dezember 2006 dem
privaten Fernsehsender n-tv unter anderem gesagt: „Das ist schon eine Geiselhaft der Patienten. Es gibt keine
Berufsgruppe, die so brutal die Menschen ausnutzt, wenn es um das eigene Einkommen geht, wie die
Ärzteschaft“.
4
Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, durch die Verwendung des Begriffs „Geiselhaft“ würden sie in
nicht hinzunehmender Weise mit Schwerverbrechern gleichgesetzt. Sie haben, nachdem die Beklagten von
ihnen verlangte Unterlassungserklärungen nicht abgegeben haben, beantragt, die Beklagten im Wege der
einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verpflichten,
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es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, daß Ärzte
durch ihre Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen haben oder
nehmen werden.
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Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es hat ausgeführt,
den inkriminierten Äußerungen der Beklagten sei eine Gleichstellung der Antragsteller mit Schwerverbrechern
nicht zu entnehmen. Mit der Formulierung, die Patienten würden in Geiselhaft genommen, sei vielmehr bildhaft
die Auffassung formuliert worden, daß die Protestaktionen der Ärzte auf dem Rücken der Patienten
ausgetragen würden, um so mittelbar politischen Druck auf die Reformbestrebungen auszuüben. Die
Verwendung des aus dem Strafrecht stammenden Begriffs möge zwar drastisch sein, sei aber im Rahmen der
politischen Auseinandersetzung hinzunehmen.
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Gegen die landgerichtliche Entscheidung hat lediglich der Antragsteller Nr. 1 (künftig auch: Kläger) sofortige
Beschwerde eingelegt, mit der er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiterverfolgt. Er
beantragt,
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unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung seinem erstinstanzlichen Antrag gemäß zu
entscheiden.
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Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 12.01.2007 (I 57) nicht abgeholfen.
10 Die Beklagten verteidigen die landgerichtliche Entscheidung und beantragen
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Zurückweisung des Rechtsmittels.
12 Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der seitens der Beklagten Nr. 1 vorgelegten
Schutzschrift sowie auf die zweitinstanzlichen Schriftsätze beider Beklagter Bezug genommen.
II.
13 Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht den vom Kläger
geltend gemachten Unterlassungsanspruch verneint. Eine Prüfung, ob der beschrittene Zivilrechtsweg zulässig
ist, hatte im Berufungsverfahren nicht zu erfolgen (§ 17a Abs. 5 GVG).
14 1. In entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB kann der von einer zu
erwartenden ehrverletzenden Presseäußerung - dazu gehören auch Äußerungen in den elektronischen Medien -
Betroffene deren Unterlassung verlangen, wenn der mit ihr verbundene Angriff in sein Persönlichkeitsrecht
nicht durch die gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit
gerechtfertigt wäre. Dabei wird die Gefahr einer künftigen, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
verletzenden Äußerung dann vermutet, wenn eine solche Äußerung bereits erfolgt ist und Wiederholungsgefahr
nicht durch das Verhalten der Verletzten ausgeräumt ist (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und
Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rdn. 12.8 ff., unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung).
15 2. Im hier zu entscheidenden Fall scheitert der geltend gemachte Unterlassungsanspruch schon daran, daß der
Kläger durch die inkriminierten Äußerungen - daß diese erfolgt sind, ist von der Beklagten Nr. 1 nicht und vom
Beklagten Nr. 2 jedenfalls nicht in einer den Vorschriften nach § 138 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO genügenden
Weise bestritten worden - nicht als Individuum betroffen ist:
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a) Nach den gesamten Umständen - dazu gehören insbesondere der Anlaß des Interviews, die zur
inkriminierten Äußerung führende Fragestellung sowie der Kontext - steht außer Zweifel, daß die
Beklagte Nr. 1 die Patienten und Kranken als durch diejenigen niedergelassenen Ärzte „in Geiselhaft
genommen“ bezeichnen - und damit diesen Teil der Ärzte als „Geiselnehmer“ qualifizieren - wollte, die
am 04.12.2006 ihre Praxen geschlossen hielten und am bundesweiten Protesttag gegen die
Gesundheitsreform teilnahmen. Gleiches kann für den Beklagten Nr. 2 in Bezug auf dessen vom Kläger
- allerdings ohne Mitteilung des Kontextes - angegriffene Formulierung angenommen werden. Die
Angriffsrichtung der vom Kläger beanstandeten Sentenzen beider Beklagter ging somit gegen die
Gesamtheit der am Protesttag „streikenden“ Ärzte.
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b) Daß durch die Bezeichnung eines Kollektivs auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht einzelner
diesem Kollektiv angehöriger Personen verletzt werden kann, ist zwar nicht völlig unbestritten
(grundsätzlich verneinend Burkhardt, in: Wenzel, a.a.O. Rdn. 12.51; zweifelnd Damm/Rehbock,
Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl. 2001, Rdn. 299), aber in
Rechtsprechung (BGHZ 75, S. 160 ff. mit Anm. Steffen, LM Art. 5 GG Nr. 49) und weiten Teilen der
Literatur (vgl. etwa Hager, in: Staudinger, BGB, 13. Bearb. 1999, Rdn C 21 zu § 823; Prinz/Peters,
Medienrecht, 1999, Rdn. 146; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl. 2004, Anh. § 12, Rdn. 29; Löffler/Ricker,
Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, Rdn. 53.4; Rixecker, in: Münch. Komm. BGB, 5. Aufl.
2006, Anh. § 12 - Allg. PersönlR - Rdn. 20; Steffen, in: Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, Rdn. 103 zu
§ 6 LPG) unter Heranziehung der für den strafrechtlichen Ehrenschutz entwickelten Grundsätze
anerkannt. Dabei besteht freilich weitgehend Einigkeit darüber, daß - von den Sonderfällen der
Beleidigung der Juden abgesehen (vgl. etwa BGHSt 11, S. 207 ff.; BGHZ 75, S. 160 ff.) -
herabsetzende Äußerungen dann nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Mitglieds des
angegriffenen Kollektivs durchschlagen, wenn es sich dabei um eine unüberschaubar große Gruppe
handelt (etwa Erman/Ehmann, a.a.O.; Hager, a.a.O, Rdn. C 23 zu § 823; Rixecker, a.a.O.). Dem
schließt sich der Senat an, weil von einer Persönlichkeitsverletzung des Einzelnen nur dann die Rede
sein kann, wenn er auch tatsächlich das Angriffsziel einer ehrverletzenden Äußerung ist (Rixecker,
a.a.O., m.w.N.). Je größer aber der Kreis des herabgesetzten Kollektivs ist, desto mehr „verliert sich
die Beleidigung in der Unbestimmtheit“ (KG, JR 1978, S. 423 f., bezogen auf die Verunglimpfung der
mehr als 200 bei einem Gericht tätigen Richter) und desto mehr geht die „Individuumsbezogenheit“
(Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., 2001, Rdn. 7 vor §§ 185 ff.) verloren (vgl. auch
BVerfGE 93, S.266 ff., 301).
18
c) Das von den inkriminierten Äußerungen angesprochene Kollektiv umfaßte - wie sich aus dem
unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten Nr. 2 (II 67) ergibt - mehr als 40.000 Ärzte, die am
04.12.2006 ihre Praxen geschlossen hielten. Damit war der Kreis der dem Kollektiv angehörenden
Personen derart groß und unübersehbar, daß der Einzelne von auf die Gesamtheit gemünzten Angriffen
nicht in seinen Persönlichkeitsrechten betroffen war. Zwar kann auch bei einer derart großen Zahl von
Gruppenmitgliedern ausnahmsweise noch eine zur Betroffenheit des Einzelnen führende
„Überschaubarkeit“ gegeben sein. Voraussetzung hierfür wäre aber ein „objektives Eingebundensein in
das angefochtene Kollektiv“ (vgl. die Nachweise bei Prinz/Peters, a.a.O.; auch Lenckner, a.a.O., Rdn.
7b vor §§ 185 ff.), wie das etwa bei den zwingenden Verhaltensregeln unterworfenen Soldaten der
Bundeswehr der Fall ist. Ein derartiges „Eingebundensein“ liegt bei niedergelassenen Ärzten aber in
Bezug auf die Teilnahme an Praxisschließungen nicht vor, zu denen sie sich in freier Entscheidung
verstanden haben.
19 3. Nachdem der Kläger Unterlassung schon deshalb nicht verlangen kann, weil er durch die inkriminierten
Äußerungen nicht betroffen ist, kann dahingestellt bleiben, ob der den diesbezüglichen Kontext nicht
mitteilende klägerische Vortrag eine Beurteilung der Äußerung des Beklagten Nr. 2 zuläßt, ob das vom Kläger
vertretene Verständnis der inkriminierten Äußerungen als „naheliegend“ bzw. „nicht fernliegend“ im Sinne der
Entscheidung des BVerfG vom 24.05.2006 - „Babycaust“ (NJW 2006, S. 3769 ff.) anzusehen ist und - wollte
man dies bejahen - in welcher Form eine „Klarstellung“ im Sinne der genannten Entscheidung des BVerfG
erfolgen muß, um einen Unterlassungsanspruch auszuschließen.
III.
20 Nach allem hat das Landgericht richtig entschieden, so daß die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO als unbegründet zurückzuweisen war.
21 Da das Urteil rechtskräftig ist (§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO), bedarf es keines Ausspruchs über die vorläufige
Vollstreckbarkeit.