Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 9 W 4/14

OLG Karlsruhe: schriftlichkeit, begriff, beschwerdeschrift, zivilprozess, fristverlängerung, sicherheit, form, absender, auflage
OLG Karlsruhe Beschluß vom 10.3.2014, 9 W 4/14
Schriftliche Beschwerde ohne Unterschrift des Absenders
Leitsätze
1. Der Begriff der "Schriftlichkeit" ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht
identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB.
2. Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch
ohne Unterschrift die Anforderungen an eine "schriftliche" Erklärung erfüllen. Das ist jedoch nur
dann anzunehmen, wenn auch ohne Unterschrift auf Grund bestimmter Umstände feststeht, dass
es sich bei dem Schriftstück nicht um einen Entwurf handelt, sondern dass vom Absender eine
prozessrechtliche Erklärung gewollt ist.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 23.12.2013
- 3 O 236/12 (Streitwertfestsetzung) - wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Mit Beschluss vom 23.12.2013 hat das Landgericht Offenburg den Streitwert für das
Verfahren vor dem Landgericht in der Sache 3 O 236/12 auf 139.205,00 EUR festgesetzt.
Gegen diese Streitwertfestsetzung richtet sich das Beschwerdeschreiben des Klägers vom
09.01.2014. Das Schreiben ist nicht unterschrieben. Das Landgericht hat der Beschwerde
mit Beschluss vom 13.01.2014 nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht Karlsruhe -
Zivilsenate in Freiburg - zur Entscheidung vorgelegt.
2 Die Beteiligten hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine
weitere Stellungnahme ist nicht eingegangen.
II.
3 Die zulässige Streitwertbeschwerde ist nicht begründet.
4 1. Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Wert des
Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR.
5 Der Umstand, dass der Kläger die Beschwerdeschrift nicht unterschrieben hat, steht der
Zulässigkeit nicht entgegen. Es liegt eine „schriftliche“ Beschwerde im Sinne von §§ 68
Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vor. Die maschinenschriftliche Form des
Beschwerdeschreibens mit der maschinenschriftlichen Angabe des Namens des Klägers
unter der Beschwerdeschrift ist im vorliegenden Fall ausreichend.
6 In vielen Vorschriften des Prozessrechts ist vorgesehen, dass Erklärungen von Beteiligten
„schriftlich“ abzugeben sind. Der prozessrechtliche Begriff „schriftlich“ ist nicht identisch mit
dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB. Der prozessrechtliche Begriff der
Schriftlichkeit ist vielmehr eigenständig zu bestimmen, wobei es allein darauf ankommt,
welcher Grad von Formenstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen
Vorschriften sinnvoll zu fordern ist. (Vgl. den Beschluss des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 -, RdNr. 30, zitiert
nach Juris.) Die prozessrechtlichen Anforderungen der Schriftlichkeit sollen sicherstellen,
dass aus einem Schriftstück eindeutig erkennbar ist, von welcher Person die betreffende
Erklärung stammt, und welches der Inhalt der Erklärung ist. Außerdem muss feststehen,
dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern das es mit
Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Gemeinsamer
Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes a. a. O., RdNr. 31). Daraus ergibt sich, dass
zwar in vielen Fällen eine Unterschrift für notwendig erachtet wird, da im Verhältnis zum
Gericht durch die Unterschrift klargestellt wird, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen
des Berechtigtem dem Gericht zugeleitet worden ist. Die Rechtsprechung verlangt daher
insbesondere bei Anwaltsschriftsätzen zur Unterscheidung von Entwürfen eine Unterschrift
des Anwalts (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Auflage 2014, § 569 ZPO, RdNr. 7).
7 Von diesen Grundsätzen ausgehend kann ein Schriftstück, das nicht von einem Anwalt
herrührt, im Einzelfall die Anforderungen der „Schriftlichkeit“ auch dann erfüllen, wenn eine
Unterschrift fehlt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes a. a. O.;
Zöller/Heßler a. a. O.). Es kommt entscheidend darauf an, ob im konkreten Fall die
prozessrechtlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit (Sicherheit über die Identität des
Ausstellers, Inhalt der Erklärung, Unterscheidung von einem Entwurf) erfüllt sind. Dies ist
vorliegend der Fall. Der Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes vom 09.01.2014 ist eindeutig.
Dass es sich nicht um einen Entwurf, sondern nach dem Willen des Klägers um eine
rechtsgestaltende prozessrechtliche Erklärung handelt, ergibt sich aus dem
Zusammenhang. Denn der Kläger hat in einem früheren Schriftsatz vom 19.07.2013
klargestellt, dass seine Schreiben an das Gericht auch ohne Unterschrift rechtsgestaltende
Willenserklärungen enthalten sollen. Auf die Gründe für diese Verfahrensweise des Klägers
kommt es nicht an. Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Schriftsatz
ohne Unterschrift eine wirksame schriftliche Prozesserklärung enthält, aus den
angegebenen Gründen eine Frage der Bewertung der Umstände des Einzelfalls ist. (Vgl.
zur Schriftlichkeit von Prozesserklärungen auch BVerfG, NJW 1963, 755; BGH, NJW 1985,
328; OLG Köln, OLGZ 1980, 406; OLG Karlsruhe - 18. Senat -, FamRZ 1988, 82.) Die
Frage, unter welchen anderen Umständen eine Unterschrift des Klägers unter einem
Schriftstück erforderlich sein kann, um die Anforderungen an die „Schriftlichkeit“ zu wahren,
bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
8 2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. ... (wird ausgeführt)
9 3. Der Senat hat dem Kläger im Beschwerdeverfahren eine Gelegenheit zur Stellungnahme
eingeräumt. Auf seinen Antrag hat der Senat die hierfür gesetzte Frist bis zum 03.03.2014
verlängert. Eine weitere Fristverlängerung auf den Antrag vom 05.03.2014 kam nicht in
Betracht, da der Antrag keine Begründung enthält.