Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.04.2005, 16 WF 44/05

Entschieden
11.04.2005
Schlagworte
Prozesskostenvorschuss, Erlass, Verfügung, Auskunft, Ehescheidung, Anhörung, Rechtshängigkeit, Ausnahmefall, Zusammenwirken, Rechtsberatung
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OLG Karlsruhe Beschluß vom 11.4.2005, 16 WF 44/05

Prozesskostenhilfe: Verweisung auf Prozesskostenvorschuss, wenn das Einkommen des potentiell Vorschusspflichtigen nicht bekannt ist

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 24. März 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Ehescheidungsantrag versagt und sie zuletzt auf einen Prozesskostenvorschuss des Antragsgegners verwiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet.

2 Die Antragstellerin trägt vor, der Antragsgegner sei mehrfach fruchtlos angeschrieben worden, ohne dass er Auskunft über seine Einkünfte erteilt habe. Die Antragstellerin könne nicht auf eine Auskunftsklage verwiesen werden; dies sei wegen der Länge eines solchen Verfahrens unzumutbar.

3 1. § 115 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass die Partei ihr Vermögen einzusetzen hat, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen gehört auch ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss.

4 2. Besteht ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, muss die Partei regelmäßig versuchen, diesen auch gerichtlich durchzusetzen; andernfalls könnte sie im Zusammenwirken mit dem Vorschusspflichtigen trotz bestehenden Anspruchs zu Unrecht Prozesskostenhilfe erhalten (Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl. 2000 Randnote 166; Kalthoener/Büttner/Wrobel - Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. 2003 Prozesskostenhilfe Randnote 355).

5 3. a) Ist zweifelhaft oder unsicher, ob der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss überhaupt besteht, ist eine Verweisung der Partei darauf nicht von vornherein ausgeschlossen. Ist der Vorschusspflichtige die Gegenpartei, wird er regelmäßig eine Vorschusspflicht bestreiten; es wird erforderlich sein, auch insoweit gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Hierfür steht in verschiedenen Verfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verfügung, hier nach § 620 Nr. 10 ZPO. Der Antrag ist zulässig, sobald die Ehesache anhängig oder ein Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingereicht ist 620 a Abs. 2 ZPO). Will die Partei alsbald die Rechtshängigkeit herbeiführen, steht ihr § 14 Nr. 3 GKG zur Verfügung.

6 b) In Fällen, in denen die Partei die Einkommens - und Vermögensverhältnisse des Vorschusspflichtigen nicht kennt, ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, sie ebenfalls auf gerichtliche Durchsetzung des Vorschussanspruchs zu verweisen. Sie kann den Vorschusspflichtigen auf Auskunft in Anspruch nehmen. Sie kann sich aber auch darauf beschränken, den Vorschusspflichtigen außergerichtlich aufzufordern, seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse offen zu legen und, kommt er dem nicht nach, diese schätzen und die Schätzung dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundelegen. Eine Schätzung wird gerade in Ehescheidungsstreitigkeiten möglich sein, wo die Partei in der Zeit des Zusammenlebens in der Regel Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschusspflichtigen hatte. Ergibt sich trotzdem nach Anhörung des Vorschusspflichtigen, dass dieser nicht einmal dazu in der Lage ist, den Prozesskostenvorschuss in Raten zu erbringen, kann die Partei den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurücknehmen und wegen der Kosten auf eine entsprechende Anwendung des § 93 d ZPO dringen. Das Prozesskostenrisiko der Partei mildert sich auch dadurch, dass ihr regelmäßig Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu bewilligen sein wird.

7 c) Im Ausnahmefall kann der Partei auch die Klage auf Auskunft über die Einkommens - und Vermögensverhältnisse des Vorschusspflichtigen zugemutet werden, für die ihr ebenfalls Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein dürfte. Zumutbar ist die Auskunftsklage, wenn der beabsichtigte Rechtsstreit schlechthin nicht eilig ist, wie etwa gerade ein Antrag auf Ehescheidung.

8 d) Der Senat kann deshalb, jedenfalls nicht für den Regelfall und insbesondere nicht für den Regelfall eines Ehescheidungsverfahrens, der immer wieder fortgeschleppten Auffassung folgen, eine Verweisung auf Prozesskostenvorschuss komme nicht in Betracht, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht bekannt ist und über eine Auskunftsklage erst ermittelt werden muss (OLG München FamRZ 1994, 1126; Musielak/Fischer ZPO § 115 Randnote 37; dagegen insbesondere Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl. Rdn. 166 unter bb).

9 4. Da nach der gegenwärtigen Sachlage die Antragstellerin mindestens darauf verwiesen werden muss, gegen den Antragsgegner wegen eines Prozesskostenvorschusses im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorzugehen, hat ihr das Amtsgericht zu Recht Prozesskostenhilfe versagt.

10 5. Beschwerdegebühr: 50 EUR (Nr. 1811 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz).

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