Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 14 Wx 51/06

OLG Karlsruhe (letztwillige verfügung, abschrift, notariat, beschwerde, restriktive auslegung, erbvertrag, verfügung, notar, aug, freiburg)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 16.1.2007, 14 Wx 51/06
Erteilung einer Abschrift aus einer notariellen Niederschrift; Anspruch des Rechtsnachfolgers eines
Vertragsteils auf Erteilung einer Abschrift eines Erbvertrags; Beachtlichkeit des Widerspruch eines
anderen Vertragsteils
Leitsätze
1. Die Pflicht des Notars zur Erteilung von Urkundenabschriften (§ 51 BeurkG) geht seiner Verschwiegen-
heitspflicht (§ 18 BNotO) vor. Dem Notar steht insoweit kein Ermessen zu.
2. Haben die Vertragsteile eines Erbvertrags nicht gemeinsam etwas anderes bestimmt, ist der die
Vertragsurkunde verwahrende Notar jedem dies verlangenden Gesamtrechtsnachfolger eines Vertragsteils zur
Erteilung einer Abschrift auch dann verpflichtet, wenn der andere noch lebende Vertragsteil dem widerspricht.
3. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Erbvertrag ausschließlich eine letztwillige Verfügung des
überlebenden und der Abschriftserteilung widersprechenden Vertragsteils enthält.
Tenor
1. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten Nr. 2, 4 und 5 gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des
Landgerichts Freiburg vom 21.09.2006 - 4 T 156/06 - werden mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen,
daß ihre Erstbeschwerden unter Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses als unzulässig verworfen werden..
2. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 3 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts
Freiburg vom 21.09.2006 - 4 T 156/06 - abgeändert:
a) Auf die Beschwerde der Beteiligten Nr. 3 wird die Verfügung des Notariats Ettenheim vom 16.02.2006 über die
Nichterteilung einer unbeglaubigten Abschrift der am 28.11.1972 beim Notariat I Lahr errichteten öffentlichen
Urkunde (I H 1456/72 Notariat Lahr) aufgehoben.
b) Das Notariat Ettenheim wird angewiesen, der Beteiligten Nr. 3 eine unbeglaubigte Abschrift der am 28.11.1972
beim Notariat I Lahr errichteten öffentlichen Urkunde (I H 1456/72 Notariat Lahr - notarieller Erbvertrag zwischen
der Erblasserin und dem Beteiligten Nr. 1) zu erteilen.
3. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5
Erbteil geworden. Einen entsprechenden Gemeinschaftlichen Erbschein hat das Notariat -Nachlassgericht-
Ettenheim am 17.01.2006 erteilt (I, 65).
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Am 28.11.1972 hatten die Erblasserin und der Beteiligte Nr. 1 einen notariellen Erbvertrag (I H 1456/72 Notariat
Lahr) geschlossen. Die Urschrift der Vertragsurkunde befindet sich in der Verwahrung des Notariats Ettenheim,
eine beglaubigte Fotokopie der Vertragsurkunde befindet sich als Dauernde Beilage bei der die Erblasserin
betreffenden Nachlassakte. Nach dem Tode der Erblasserin ist eine Eröffnung des Erbvertrags nicht erfolgt,
weil dieser nach Feststellung des Nachlassrichters keine erbrechtlichen Bestimmungen auf Ableben der
Erblasserin enthält (Verfügung vom 16.12.2005, I, 29).
3
Mit Schriftsatz der Rechtsanwälte K. u. Koll. vom 09.02.2006 (I, 71) hat die Beteiligte Nr. 3 beim Notariat
Ettenheim beantragt, ihr eine unbeglaubigte Abschrift des Erbvertrags vom 28.11.1972 zu überlassen. Zur
Begründung hat sie auf eine erbrechtliche Auseinandersetzung, an der auch der Beteiligte Nr. 1 beteiligt sei,
hingewiesen. Unter dem 16.02.2006 hat der Nachlaßrichter beim Notariat Ettenheim, der zugleich Notar ist, die
Überlassung der Abschrift mit der Begründung versagt, daß „Ablichtungen von Urkunden nur den daran
Beteiligten oder mit deren Einverständnis erteilt werden können“ (I, 71). Hiergegen haben die Beteiligten Nr. 2 -
5 durch Schriftsatz der Rechtsanwälte K. u. Koll. vom 02.06.2006 (I, 79/83) Beschwerde eingelegt. Unter dem
13.06.2006 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Nachlassakte dem Landgericht
Freiburg zur Entscheidung über das Rechtsmittel vorgelegt (I, 85).
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Mit Beschluß vom 21.09.2006 (II, 21/29) hat das Landgericht die Beschwerden der Beteiligten Nr. 2 bis 5
gegen die Versagung der Abschriftserteilung zurückgewiesen. Hiergegen haben sie mit Anwaltsschriftsatz vom
16.10.2006 (II, 43/49) weitere Beschwerde eingelegt.
II.
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Die Rechtsmittel der Beteiligten Nr. 2 - 5 sind zulässig, weil gegen eine die Verweigerung der Abschrifterteilung
durch das Nachlaßgericht bestätigende Beschwerdeentscheidung die unbefristete weitere Beschwerde gemäß
§ 27 Abs. 1 FGG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeurkG statthaft ist (daß das BeurkG auch für die Notare im
badischen Rechtsgebiet gilt, ergibt sich unmittelbar aus § 64 BeurkG) und die Beteiligten mit der
Erstbeschwerde erfolglos geblieben sind; darauf, ob das Beschwerdegericht die Zulässigkeit der
Erstbeschwerde zu Recht angenommen hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Meyer-Holz, in:
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003, Rdn. 10 zu § 27, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung).
In der Sache hat freilich nur das Rechtsmittel der Beteiligten Nr. 3 Erfolg.
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1. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten Nr. 2, 4 und 5 sind schon deshalb nicht begründet, weil ihre
Erstbeschwerden - entgegen der der angefochtenen Entscheidung stillschweigend zugrundegelegten
Auffassung des Landgerichtes - unzulässig waren. Dies ergibt sich daraus, daß sie selbst kein Gesuch auf
Erteilung einer Abschrift an sich gestellt hatten und daß das Gesuch der Beteiligten Nr. 3 lediglich auf
Übersendung an sie selbst - bzw. an die damals nur sie vertretenden Rechtsanwälte K. u. Koll. - ging, so daß
die Beteiligten Nr. 2, 4 und 5 durch die Ablehnung des Gesuchs nicht in ihren Rechten verletzt waren (§ 20
Abs. 1 FGG). Der Umstand, daß die Beteiligten Nr. 2, 4 und 5 später dieselben Anwälte wie die Beteiligte Nr. 3
mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragt haben, ändert daran nichts.
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Die Zurückweisung der weiteren Beschwerde dieser Beteiligten hatte mit der klarstellenden Maßgabe zu
erfolgen, daß ihre Erstbeschwerden in Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung als unzulässig
verworfen werden (Meyer-Holz, a.a.O., Rdn. 55 zu § 27 m.w.N.).
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2. Dagegen hat die weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 3 auch in der Sache Erfolg.
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a) Insoweit ist das Landgericht mit Recht von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde (§§ 19 FGG, § 54 Abs. 2 S.
1 BeurkG) ausgegangen. Insbesondere ist die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten Nr. 3 nicht etwa
dadurch entfallen, daß einem ihrer Anwälte zuvor Einsicht in die Nachlaßakte gewährt worden war (vgl. hierzu
BayObLGZ 1995, S. 1 ff., 3), denn zuvor waren die Dauernden Beilagen und damit auch die Kopie des
Erbvertrags vom 28.11.1972 zum Beleg genommen worden.
10 b) Aus Rechtsgründen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) zu beanstanden ist dann aber die Auffassung des
Landgerichts, wonach die Beteiligte keine Erteilung einer Abschrift von dem Erbvertrag verlangen kann.
11 aa) Richtig ist dabei allerdings, daß ein solches Recht nicht aus § 2264 BGB hergeleitet werden kann: Diese
Vorschrift ist - wie sich unmittelbar aus § 2300 BGB ergibt - auf Erbverträge nicht anwendbar (allgemeine
Auffassung, vgl. etwa Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O. Rdn. 3 zu § 34).
12 Weil der Erbvertrag im vorliegenden Fall nicht eröffnet worden ist, kann eine Abschriftserteilung auch nicht aus
§ 34 FGG hergeleitet werden. Daß § 34 FGG für Erbverträge nur dann gilt, wenn sie bereits eröffnet worden
sind, ist allgemein anerkannt (z. B. Kahl, a.a.O., Rdn. 3 zu § 34; Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl. 2007, Rdn.
1 zu § 2264 und Rdn. 2 zu § 2300 a; Musielak, in: Münchener Kommentar BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 6 zu §
2300).
13 bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der beim verwahrenden Notariat und damit bei der sachlich
zuständigen Stelle (hierzu Winkler, BeurkG, 15. Aufl. 2003, Rdn. 6 zu § 48) gestellte Antrag aber nach § 51
Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 , 1. Hs. (Nr. 1) und Abs. 1, 2. Hs. BeurkG begründet:
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(1) Nach den genannten Vorschriften können eine Abschrift von einer notariellen Niederschrift u.a. die
Rechtsnachfolger derjenigen Personen verlangen, die im eigenen Namen eine Erklärung zur Niederschrift
abgegeben haben, hier also auch die Gesamtrechtsnachfolger der am Vertragsschluß beteiligten
Erblasserin. Zu diesem Personenkreis gehört auch die durch Erbschein als Miterbin nach der Erblasserin
ausgewiesene Beteiligte Nr. 3 (zu dem die Rechtsnachfolge betreffenden Nachweiserfordernis vgl. Winkler,
a.a.O., Rdn. 6 zu § 51), denn in Fällen, in denen - wie hier - mehrere Gesamtrechtsnachfolger vorhanden
sind, stehen jedem von ihnen die Rechte aus § 51 Abs. 3 BeurkG zu (Jansen, BeurkG, 2. Aufl. 1971, Rdn.
5 zu § 51; Winkler, a.a.O., Rdn. 14 zu § 51). Da bei der Beurkundung eines Vertrags jeder der Vertragsteile
(Jansen, a.a.O., Rdn. 3 zu § 51) und damit auch jeder ihrer Gesamtrechtsnachfolger antragsberechtigt ist,
kommt es nicht darauf an, ob der andere Vertragsteil - hier: der Beteiligte Nr. 1 - mit der Erteilung einer
Abschrift einverstanden ist; eine etwaige einseitige Weisung des Beteiligten Nr. 1, der Beteiligten Nr. 3
keine Abschrift zu erteilen, dürfte nicht befolgt werden (vgl. Jansen, a.a.O., Rdn. 12 zu § 51, unter Hinweis
auf OLG Hamm, DNotZ 1960, S. 491, und Röll, DNotZ 1970, S. 144).
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(2) Da somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 BeurkG für die Antragsberechtigung erfüllt
sind, hat die Beteiligte Nr. 3 einen Anspruch auf die Erteilung einer Abschrift. Anders als etwa § 34 FGG
eröffnet § 51 BeurkG dem Notar kein Ermessen (allgemeine Auffassung, vgl. etwa Limmer, in:
Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG, 2000, sowie Winkler, a.a.O. - jeweils Rdn. 1 zu § 51). Die Pflicht
des Notars aus § 51 BeurkG geht seiner Verschwiegenheitspflicht aus § 18 BNotO (i.V.m. § 20 bad.-württ.
LFGG) vor (Kanzleiter, DNotZ 1993, S. 434 ff., 435; Winkler, a.a.O., Rdn. 1 zu § 51).
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Demgemäß ist die vom Landgericht in Hinblick darauf, daß der hier in Rede stehende Erbvertrag -
ausschließlich - eine letztwillige Verfügung des noch lebenden Beteiligten Nr. 1 als des Vertragspartners
der Erblasserin enthält, vorgenommene restriktive Auslegung unter Abwägung des
Geheimhaltungsinteresses des Beteiligten Nr. 1 und des Informationsinteresses der Beteiligten Nr. 3 mit
dem Gesetz nicht vereinbar. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, weil die Vertragsparteien gem. § 51 Abs.
2 BeurkG die Möglichkeit hatten, gemeinsam den Kreis der nach § 51 Abs. 1 Antragsberechtigten
einzuschränken (vgl. Winkler, a.a.O., Rdn. 22 zu § 51). Da hiervon kein Gebrauch worden ist, hat es bei
der eindeutigen und kein Ermessen eröffnenden gesetzlichen Regelung zu verbleiben.
III.
17 Für eine Kostenentscheidung bestand kein Anlaß. Gleiches gilt für eine von § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG - danach
hat jeder der Beteiligten seine eigenen Kosten selbst zu tragen - abweichende Regelung.
18 Die Geschäftswert war im Einklang mit der landgerichtlichen Entscheidung auf 3.000,00 EUR festzusetzen.