Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.03.2010

OLG Karlsruhe (letztwillige verfügung, testament, verfügung, beschwerde, nachlassgericht, heilung des verfahrensmangels, anordnung, erklärung, gesetzliche erbfolge, im bewusstsein)

OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.3.2010, 14 Wx 30/09

Testamentsauslegung: Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf verschlossenem Briefumschlag

bei Unwirksamkeit der sich im Umschlag befindlichen weiteren testamentarischen Verfügungen

Leitsätze

1. Bei der Feststellung, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, handelt es sich um eine im wesentlichen

auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller

erheblichen - auch außerhalb der Urkunde - liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu

beurteilen ist. Die getroffenen Feststellungen der Tatsacheninstanzen können in der weiteren Beschwerde nur auf

Rechtsfehler überprüft werden.

2. Entspricht die Form des Schriftstücks nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten, sind an den

Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen.

3. Es bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, daß auf einem verschlossenen

Briefumschlag befindliche handschriftliche Erklärungen, die mit der Überschrift "Testament", einer Zeitangabe und

einer Unterschrift versehen sind, nicht nur eine Bezeichnung des Umschlagsinhalts sein sollten, sondern im

Bewusstsein einer rechtlich bedeutsamen Erklärung auf den Todesfall abgegeben wurden.

4. Unwirksamkeit oder Wegfall des die Verteilung des Nachlasses regelnden Testaments führen nicht ohne

weiteres zur Gegenstandslosigkeit einer hierauf bezogenen formwirksamen testamentarischen Anordnung der

Testamentsvollstreckung. Diese kann vielmehr nur gemäß den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten widerrufen

werden.

Tenor

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom 26.3.2009 (62 T

163/07A) wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen und den übrigen

Beteiligten die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf EUR 15.000.- festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der weiteren Beschwerde gegen die Ablehnung eines von ihr

beantragten Erbscheins.

Am 17.8.2004 verstarb die Erblasserin A. F. in K.. Gesetzliche Erben sind die Beteiligte 1 (Schwester der

Erblasserin) und die Beteiligten 2 und 3 (Kinder der vorverstorbenen weiteren Schwester E. Be. der

Erblasserin). Die Beteiligten 4 und 5 wurden von der Erblasserin in letztwilligen Verfügungen als

Testamentsvollstrecker benannt. Der Beteiligte 6 ist der vom Nachlassgericht eingesetzte Nachlasspfleger.

Dem Notariat -Nachlassgericht- liegen vor :

Aufschrift:

„Testament

Mai 2000

zu meiner letzten Verfügung

testamentarisch auszuführen

gemeinsam, von

Herrn W. Sch., Diplom Ing.

u. Herrn W. Bü., Steuerber.

Frau A. F., geb. B.“

In den von den Beteiligten 4 und 5 dem Nachlassgericht übergebenen Umschlägen befindet sich jeweils eine

(identische) einfache Fotokopie eines handschriftlichen Testaments der Erblasserin vom Mai 2000.

handschriftlichen Testaments der Erblasserin vom Mai 1996, wobei zwei Blätter mit handschriftlichen (Original-

)Zusätzen der Erblasserin versehen sind.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 1.3.2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Erbscheins

gemäß gesetzlicher Erbfolge, der sie zu 1/2-Erbteil und die Beteiligten 2 und 3 zu je 1/4-Erbteil als Erben

ausweisen sollte. Sie ist der Auffassung, ein wirksames Testament liege nicht vor. Es sei davon auszugehen,

daß das Original-Testament von Mai 2000 von der Erblasserin vernichtet worden sei.

10 Mit Beschluß vom 18.1.2006 hat das Nachlassgericht einen Vorbescheid erlassen und angekündigt, den

gewünschten Erbschein zu erteilen, jedoch mit dem Zusatz, daß Testamentsvollstreckung angeordnet sei. Die

Ermittlungen hätten zu dem Ergebnis geführt, daß die Erblasserin zur Bestimmung ihrer Erbfolge die

Verfügungen von Mai 1996 und Mai 2000 als Verfügungen von Todes wegen errichtet und nicht widerrufen oder

bewusst vernichtet habe. Da die in den Verfügungen bestimmten Zuwendungen an Einzelpersonen und

Institutionen den Nachlass nicht ausschöpften, sei insoweit von Vermächtnissen bei gesetzlicher Erbfolge

auszugehen. Außerdem sei Testamentsvollstreckung angeordnet, wie sich schon aus dem handschriftlichen

Originalvermerk auf dem (bis dahin nur vom Beteiligten 5 vorgelegten) Umschlag ergebe.

11 Dagegen hat die Beteiligte 1/Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt (in den Entscheidungen des

Landgerichts ist versehentlich von einer Beschwerde der Beteiligten 1 bis 3 die Rede), der das Nachlassgericht

mit Verfügung vom 2.2.2006 nicht abgeholfen hat. Auf die Beschwerde hat das Landgericht Konstanz mit

Beschluß vom 21.7.2006 den angefochtenen Beschluß aufgehoben und die Sache an das Nachlassgericht

zurückverwiesen. Das Nachlassgericht habe sich mit der Beschwerde nicht auseinander gesetzt und die

Nichtabhilfeentscheidung trotz gegebenen Anlasses nicht begründet. Es habe Anlaß für weitere Ermittlungen

durch eine förmliche Beweisaufnahme zur Klärung der Frage bestanden, ob die Erblasserin das Original-

Testament zu den Kopien von Mai 2000 vernichtet habe.

12 Das Nachlassgericht hat sodann Beweis erhoben durch Vernehmung des Ehemannes W. T. der Beteiligten 1

(im Wege der Rechtshilfe) sowie der Beteiligten 4 und 5 und von Frau S. als Zeugen. Auf Einwendungen der

Beschwerdeführerin hin hat es die Zeugin S. zu einer schriftlichen Ergänzung veranlaßt. Mit Beschluß vom

18.9.2007 hat das Nachlassgericht den Antrag, daß der gewünschte Erbschein ohne Anordnung der

Testamentsvollstreckung zu erteilen sei, zurückgewiesen. Der Erbfolge sei das handschriftliche Testament

vom Mai 2000 zugrunde zu legen. Die Erblasserin habe dieses Testament unstreitig errichtet. Sie habe den

benannten Testamentsvollstreckern je einen Umschlag mit einer Kopie übergeben. Die Beweisaufnahme habe

über den Verbleib der Urschrift, welche die Erblasserin mit hoher Wahrscheinlichkeit bei sich behalten habe,

keine weiteren Erkenntnisse gebracht. Der Beweis für eine bewusste Vernichtung durch die Erblasserin sei

nicht erbracht worden. Es lägen Ablichtungen des Testaments mit Originalumschlag und darauf befindlicher

Urschrift der Erblasserin gleich doppelt vor. Bei dem gründlichen Vorgehen der Erblasserin (zwei Umschläge

mit gleichlautender Aufschrift) erscheine es eher unwahrscheinlich, daß sie ihren Willen geändert habe ohne

Rücknahme der beiden Umschläge oder Hinterlassung eines den Widerruf dokumentierenden anderen

handschriftlichen Schriftstücks.

13 Dagegen hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, das Nachlassgericht

verkenne die Formstrenge des Erbrechts, wonach für die Wirksamkeit eines Testaments grundsätzlich die

Originalurkunde vorliegen müsse und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Kopie genüge. Die

Erblasserin habe durchaus im Abstand von einigen Jahren unterschiedlich verfügt, also Abänderungswillen

gezeigt. Das Verhältnis der Erblasserin zu den Begünstigten Schu. und S. habe sich nach Errichtung des

Testaments von 2000 verschlechtert und spreche gegen einen noch vorhandenen Begünstigungswillen der

Erblasserin hinsichtlich dieser Personen. Der Original-Beschriftung des Umschlags komme nicht die vom

Nachlassgericht angenommene Bedeutung zu, da dort durch die Erklärung „zu meiner letzten Verfügung“ ein

Bezug zu dem nicht mehr vorhandenen Testament von Mai 2000 hergestellt werde, der eine isolierte Geltung

der Hilfsverfügung auf dem Umschlag ausschließe. Daß (in den Umschlägen) noch Kopien des Testaments

vorhanden seien, genüge nicht. Auch von dem Testament von 1996 existiere noch eine von der Erblasserin

verteilte Kopie.

14 Das Landgericht Konstanz hat die Beschwerde mit Beschluß vom 26.3.2009 zurückgewiesen. Wegen der

Einzelheiten, auch des Sachverhalts, wird auf den Beschluß des Landgerichts Bezug genommen.

15 Mit der dagegen gerichteten weiteren Beschwerde verfolgt die Beschwerdeführerin ihren Antrag weiter. Sie

macht ergänzend geltend, die Ergebnisse der vom Landgericht als gesetzwidrig erkannten Beweisaufnahme

hätten nicht verwertet werden dürfen. Die Formulierungen „zu meiner letzten Verfügung“ und „auszuführen“ auf

den Umschlägen zeigten den Bezug auf das Testament vom Mai 2000 und könnten nicht als isolierte

letztwillige Verfügung angesehen werden. Bei Ungültigkeit des Haupttestaments sei auch diese ergänzende

Verfügung gegenstandslos.

II.

16 Die weitere Beschwerde ist statthaft und formgerecht eingelegt (§§ 27, 29 FGG a.F.); sie ist aber unbegründet.

Das Landgericht hat die auf Erteilung des Erbscheins ohne Vermerk der Testamentsvollstreckung gerichtete

Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.

18 Ungeachtet der dem Nachlassgericht bei der förmlichen Beweisaufnahme unterlaufenen Verfahrensfehler

(Nichtbeachtung der Parteiöffentlichkeit nach § 357 ZPO, Vernehmung der Beteiligten 4 und 5 als Zeugen,

schriftliche Aussage der Zeugin S. ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 377 Abs. 3 ZPO) sei das

Verfahren entscheidungsreif. Die in Urschrift vorliegende eigenhändige Erklärung der Erblasserin auf den

Umschlägen stelle ein wirksames Testament mit dem Inhalt dar, daß Testamentsvollstreckung angeordnet

werde. Der erforderliche Testierwille bei Anfertigung der Erklärung sei gegeben, die formellen Voraussetzungen

eines Testaments seien erfüllt. Die Verfügung sei unabhängig von der Wirksamkeit und dem Inhalt des nur in

Kopie beigefügten Testaments vom Mai 2000 gültig; die Erblasserin habe in allen Verfügungen eine

Testamentsvollstreckung angeordnet, diese also ersichtlich immer gewollt. Anhaltspunkte dafür, daß die

Erblasserin diese Verfügung später aufgehoben habe, hätten sich in der vom Nachlassgericht durchgeführten

Beweisaufnahme nicht ergeben. Da allein über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines

Erbscheins ohne Testamentsvollstreckung zu entscheiden und dieser Antrag nicht begründet sei, bedürfe es

keiner Entscheidung über die Frage, wer Erbe geworden sei und ob und welches Testament formgültig errichtet

sei.

20 a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß eine schriftlich niedergelegte Erklärung des

Erblassers nur dann als letztwillige Verfügung gelten kann, wenn sie mit Testierwillen abgegeben worden ist,

also mit dem ernstlichen Willen des Erblassers, ein Testament zu errichten und rechtsverbindliche letztwillige

Anordnungen zu treffen. Daher muß außer Zweifel stehen, daß der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als

rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen oder zumindest das Bewusstsein hatte, sie könnte als

solche angesehen werden. Bei der Feststellung dieses Willens handelt es sich um eine im wesentlichen auf

tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller

erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu

beurteilen ist. Dabei sind, sofern die Form des Schriftstücks nicht den für Testamente üblichen

Gepflogenheiten entspricht, an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen. Die hierzu

getroffenen Feststellungen der Tatsacheninstanzen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler

überprüft werden (OLG München NJW-RR 2009, 16, 17/18; BayObLG FamRZ 2001, 1101).

21 Die Feststellung des Landgerichts, die in Urschrift vorliegende handschriftliche Erklärung der Erblasserin auf

den beiden Umschlägen sei als letztwillige Verfügung mit dem Inhalt einer Anordnung der

Testamentsvollstreckung anzusehen, begegnet keinen Bedenken. Zu Recht hat das Landgericht darauf

hingewiesen, daß schon die Überschrift „Testament“ (und „zu meiner letzten Verfügung“) dafür spricht, daß die

Erblasserin sich bei Abfassung der Erklärung bewusst war, rechtlich bedeutsame Erklärungen auf ihren

Todesfall abzugeben. Daß sie die Umschläge mit Zeitangabe („Mai 2000“) und ihrer Unterschrift versehen hat,

bestätigt, daß es ihr nicht nur um eine Bezeichnung des Inhalts der verschlossenen Umschläge ging, sondern

um die Abgabe einer rechtlichen Erklärung. Dieses Bewusstsein kommt weiter darin zum Ausdruck, daß sie

beide Umschläge sorgfältig mit exakt gleichlautenden Erklärungen versah und jedem der vorgesehenen

Testamentsvollstrecker ein Exemplar zur Verwahrung aushändigte. Daß die Erblasserin die Erklärungen als

rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen oder zumindest das Bewusstsein hatte, sie könnten als

solche angesehen werden, kann unter diesen Umständen nicht zweifelhaft sein. Die Anordnung einer

Testamentsvollstreckung durch den Erblasser ist eine letztwillige Verfügung, § 2197 Abs. 1 BGB, die

förmlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 2247 BGB liegen vor.

22 b) Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Landgerichts, daß die formwirksame Anordnung der

Testamentsvollstreckung unabhängig von der Wirksamkeit der in den Umschlägen befindlichen weiteren

testamentarischen Verfügungen Bestand hat. Allerdings macht die Beschwerdeführerin zutreffend geltend, daß

die Textstelle „zu meiner letzten Verfügung“ (von der Erblasserin ersichtlich gemeint: letztwillige Verfügung) auf

die in den Umschlägen eingelegten testamentarischen Verfügungen über die Verteilung des Nachlasses

hinweist und Bezug nimmt. Dieser Zusammenhang ergibt sich im Übrigen ohne weiteres schon aus der

Verbindung von Umschlag und Inhalt. Davon geht ersichtlich auch das Landgericht aus, wenn es Anlaß sieht,

festzustellen und zu begründen, daß und weshalb die Verfügung auf dem Umschlag auch allein, also

unabhängig von der Wirksamkeit der eingelegten weiteren Verfügungen, eine Bedeutung habe.

23 Geht man von diesem Zusammenhang aus, so würden sich die Folgen einer etwaigen -hier unterstellten-

Unwirksamkeit der nur in Fotokopie im Umschlag befindlichen Verfügungen nach § 2085 BGB beurteilen. Nach

dieser Vorschrift führt die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen nur

dann zur Gesamtunwirksamkeit aller Verfügungen, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die übrigen

Verfügungen ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. Die Anordnung der

Testamentsvollstreckung ist vorliegend -gegenüber den Regelungen über die Verteilung des Nachlasses- eine

Verfügung mit eigenständigem Regelungsgehalt; es liegen also mehrere Verfügungen im Sinne des § 2085

BGB vor. Das Landgericht hat erwogen, daß die Erblasserin schon im Testament von 1996 und erneut im

Testament von Mai 2000 (jetzt mit zwei Testamentsvollstreckern) Testamentsvollstreckung angeordnet habe,

was für ihren beständigen Willen spreche, die Verteilung ihres Nachlasses in die sicheren Hände eines

Testamentsvollstreckers zu geben. Auch diese Feststellung begegnet keinen Bedenken, zumal wenn

berücksichtigt wird, daß die beiden (nur in Kopie vorliegenden) Testamente von 1996 und 2000 durchaus

unterschiedliche Regelungen über die Verteilung des Nachlasses aufweisen. Eine Testamentsvollstreckung ist

auch bei Wegfall eines die Verteilung des Nachlasses regelnden Testaments nicht ohne weiteres

gegenstandslos; vielmehr kann Testamentsvollstreckung auch für gesetzliche Erbfolge angeordnet werden

(Edenhofer in: Palandt, BGB, 69. Aufl., § 2197 Rn 1) und insbesondere beim Vorhandensein mehrerer

gesetzlicher Erben sinnvoll sein (vgl § 2204 BGB).

24 c) Ist somit von einer (in Urschrift vorliegenden) formwirksamen testamentarischen Anordnung der

Testamentsvollstreckung auszugehen, so konnte dieses Testament nur durch die in §§ 2254

(Widerrufstestament), 2255 (Vernichtung, Veränderung), 2256 (Rücknahme aus amtlicher Verwahrung) und

2258 (widersprechendes neues Testament) BGB vorgesehenen Möglichkeiten widerrufen werden (Edenhofer

aaO § 2253 Rn 2). Keiner dieser Fälle ist hier gegeben. Auch nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin

käme nur ein Widerruf durch Vernichtung der Testamentsurkunde in Betracht. Vorliegend existieren die

(gleichlautenden) Verfügungen auf den beiden Umschlägen indes noch in unveränderter Form der Urschrift. Bei

dieser Sachlage müßte zum Beweis des Widerrufs der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß die

Erblasserin die Urschrift zu den in den Umschlägen befindlichen testamentarischen Verfügungen -in denen die

Anordnung der Testamentsvollstreckung ebenfalls enthalten war - in Aufhebungsabsicht vernichtet hat

(Edenhofer aaO § 2255 Rn 3). Von der Führung dieses Nachweises kann hier keine Rede sein. Wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat, mag sich die Erblasserin -möglicherweise im Zusammenhang mit

Verstimmung über den Beteiligten 4 und Frau S.- mit Gedanken an eine Änderung befaßt haben, sie hat aber

keine Konsequenzen gezogen. Andernfalls wäre naheliegend zu erwarten gewesen, daß sie die an die

benannten Testamentsvollstrecker übergebenen Umschläge zurückverlangt hätte. Wie die Beschwerdeführerin

selbst vorgetragen hat, hat die Erblasserin dies bei der Änderung eines früheren Testaments so auch

gehandhabt und sich „erbost gezeigt“, daß ein Umschlag geöffnet worden war. Es muß davon ausgegangen

werden, daß die Testamentsvollstrecker als Empfänger der beiden Umschläge diese auch ohne weiteres

herausgegeben hätten und dies auch der Erblasserin bewusst war. Eindeutig gegen einen Widerruf des

Testaments von Mai 2000 in der Zeit danach spricht, daß die Erblasserin den zum Testamentsvollstrecker

berufenen Herrn Bü. in der Folge „regelmäßig“ befragt hat, ob er den Umschlag noch bei sich verwahrt habe,

was schon für sich für ein Festhaltenwollen an den getroffenen Verfügungen spricht, vor allem aber, daß nach

dem Eindruck des Herrn Bü. - der bis zuletzt Kontakt zur Erblasserin hatte und im Einvernehmen mit ihr war -

das Testament von 2000 auch inhaltlich der Einstellung der Erblasserin entsprach (erhebliche Berücksichtigung

kirchlicher Institutionen, „wegen ihres Vornamens insbesondere zur heiligen Anna“).

nötigen nicht zur Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts.

26 a) Es liegt schon fern, daß Notariat und Landgericht bei Beobachtung der aufgezeigten Verfahrensgrundsätze

zu anderen Feststellungen gelangt wären (vgl BayObLGZ 1960, 267,272). Das Landgericht hat seine

maßgeblichen Feststellungen (Auslegung der Erklärung auf den Umschlägen, Wille der Erblasserin, die

Testamentsvollstreckung auf jeden Fall und unabhängig vom Inhalt der jeweiligen Verteilungsverfügung

anzuordnen, Aufhebung der Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht bewiesen) entscheidend auf

Auslegung, objektive Umstände und Schlussfolgerungen aus Indizien gegründet und nicht auf die Aussagen

der Zeugen. Die Erkenntnis, daß „der Erblasserin bewusst war, daß der Umschlag bei Herrn Bü. verwahrt

werden würde“, ergab sich nicht erst aus der Aussage des Beteiligten Bü, sondern schon aus dem Umstand,

daß die Erblasserin den Umschlag selber Herrn Bü. übergeben hatte. Daß sie dies vergessen haben könnte

(und dann gleichermaßen bezüglich des Beteiligten 4), erscheint angesichts der Bedeutung, welche die

Erblasserin dem Schicksal ihres Nachlasses ausweislich ihrer sorgfältigen und differenzierten Testierungen

beigemessen hat, fernliegend.

27 b) Wenn das Nachlassgericht Herrn Bü. verfahrensfehlerhaft als Zeugen vernommen hat - statt ihn als

Beteiligten anzuhören - , war dieser Mangel schon längst geheilt (§ 295 Abs. 1 ZPO entsprechend), als sich

das Landgericht dieses Fehlers angenommen hat:

28 Die anwaltlich vertretene Beteiligte zu 1. hat sich im Verfahren vor dem Nachlassgericht wie im

Beschwerderechtszug mit dem Ertrag der Beweisaufnahme durch das Notariat auseinandergesetzt, ohne auch

nur andeutungsweise einen Mangel des vom Nachlassrichter geübten Verfahrens geltend zu machen, sie hat

im Gegenteil ganz unbefangen von den „Zeugenaussagen“ im allgemeinen und der Aussage des „Zeugen Bü.“

im besonderen gesprochen. In einem Zivilprozess, in dem - entsprechend der Lage im hiesigen Verfahren -

versehentlich eine Partei als Zeuge vernommen wurde, ohne daß dies beanstandet worden wäre, wäre seit der

Entscheidung des BGH vom 7.1.1952 - LM ZPO § 295 Nr. 2 - zweifellos von einer Heilung des

Verfahrensmangels durch Rügeverzicht auszugehen. Im vorliegenden Erbscheinsverfahren kann nichts

anderes gelten (zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO in echten Streitsachen der freiwilligen

Gerichtsbarkeit s. BGH, NJW-RR 2000, 1664, 1665; zur Anwendbarkeit der Bestimmung auch in

Antragssachen s. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 27 Rdn. 97; speziell im Erbscheinsverfahren:

OLG Hamm, OLGZ 1968, 334, 335). Die erst durch die Ausführungen des Landgerichts ausgelösten Rügen in

der Begründung der weiteren Beschwerde können an der Heilung des Mangels nichts mehr ändern.

der Beschwerdeführerin auf Erteilung des Erbscheins ohne den Vermerk der Testamentsvollstreckung nach

den obigen Darlegungen der Antrag unbegründet und die Beschwerde zurückzuweisen war, ohne daß über die

Frage der Wirksamkeit der übrigen (in den Umschlägen befindlichen) testamentarischen Verfügungen vom Mai

2000 zu entscheiden war.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 131 Abs. 1 Nr.1 KostO, 13a FGG, die Festsetzung des Geschäftswerts

entspricht dem im Beschwerdeverfahren vom Landgericht festgesetzten Geschäftswert gem. § 30 Abs. 2

KostO.