Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.03.2004, 18 WF 3/04

Entschieden
22.03.2004
Schlagworte
Verfügung, Fahrtkosten, Vermietung, Einkünfte, Freibetrag, Verpachtung, Mieter, Behandlung, Nettoeinkommen, Unterhalt
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OLG Karlsruhe Beschluß vom 22.3.2004, 18 WF 3/04

Prozesskostenhilfe: Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2003 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin ab Aufforderung durch die Landesoberkasse monatliche Raten in Höhe von 30 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen hat.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

1 I. Mit Beschluss vom 13.11.2003, dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugegangen am 28.11.2003, wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 75 EUR bewilligt. Mit ihrer am 29.12.2003 beim Amtsgericht Emmendingen eingegangenen Beschwerde will die Antragsgegnerin einen Wegfall der Ratenzahlungsverpflichtung erreichen, indem sie die vom Amtsgericht vorgenommene Errechnung des ihr verbleibenden Resteinkommens unter mehreren Gesichtspunkten angreift. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 2.1.2004 nicht abgeholfen.

2 II. Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.

3 1. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass von ihrem Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzuziehen sind. Insoweit begegnet es keinen Bedenken, die Fahrtkosten - wie es die Antragsgegnerin getan hat - zumindest mit den im Unterhaltsrecht üblicherweise in Ansatz gebrachten Kilometersätzen zu berücksichtigen. Da die Antragsgegnerin monatlich lediglich rund 18 EUR Lohnsteuer zahlt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese Aufwendungen durch Steuerrückerstattungen im Ergebnis neutralisiert werden.

4 2. Die Beschwerde hat auch Erfolg, soweit die Antragsgegnerin für sich den erhöhten Erwerbstätigenbonus nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG reklamiert, der bei Personen zu berücksichtigen ist, die trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen. Zu solchen Personen zählen u. a. Erwerbstätige, die als Alleinerziehende Klein -oder Grundschulkinder betreuen (OLG Köln FamRZ 2003, 773 f.; Zöller/ Philippi, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 115 Rdnr. 30; Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdnr. 265). Nachdem die Antragsgegnerin vorliegend ein 9-jähriges Kind allein betreut und einer Halbtagstätigkeit nachgeht, die mit einem nicht unerheblichen Fahraufwand verbunden ist, ist sie diesem Personenkreis zuzurechnen.

5 Was die Berechnung des erhöhten Freibetrags angeht, erscheint es sachgerecht, sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu orientieren (OLG Köln a. a. O.; Zöller/Philippi a. a. O.; Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs a. a. O.). Da die Antragsgegnerin über mehr als 524 EUR Erwerbseinkommen verfügt, ist von ihrem Einkommen daher 198 EUR (statt des einfachen Erwerbstätigenfreibetrages von 149 EUR) in Abzug zu bringen.

6 3. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Kindergeld indes in vollem Umfang bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Freiburger Familiensenate, an der auch unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung festgehalten wird (so auch OLG München FamRZ 2004, 382). Der Ansatz des staatlichen Kindergeldes als Einkommen entspricht dem Sozialhilferecht; §§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO und 76 Abs. 1 BSHG definieren das Einkommen in gleicher Weise. Dabei stellt § 115 ZPO auf den tatsächlichen Zufluss von Leistungen ab, sodass eine Aufteilung - quasi im Innenverhältnis der Eltern - nicht in Betracht kommt (Zöller/Philippi a. a. O. § 115 Rdnr. 19; Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs a. a. O. Rdnr. 231 Johannsen/ Henrich/ Thalmann, 4. Aufl. 2003, § 115 ZPO Rdnr. 15 - jeweils mit weiteren Nachweise auch zu der gegenteiligen Auffassung). Da das Kindergeld an die Antragsgegnerin ausbezahlt wird, ist es bei ihr - und zwar in vollem Umfang - als Einkommen zu berücksichtigen.

7 4. Nicht durchzudringen vermag die Antragsgegnerin auch mit ihrer Meinung, dass die von ihr monatlich zu zahlenden Stromkosten von ihrem Einkommen in Abzug zu bringen sind. Auch insoweit wird an der ständigen Rechtsprechung der Freiburger Familiensenate festgehalten, derzufolge die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht diejenigen für Strom und Gas umfassen. Da der sog. Parteifreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO an den sozialhilferechtlichen Regelsatz anknüpft und dieser die Kosten für Haushaltsenergie mitumfasst, ist davon auszugehen, dass die Stromkosten in dem monatlichen Freibetrag enthalten sind und nicht gesondert vom Einkommen abgezogen werden können (Zöller/Philippi a. a. O. § 115 Rdnr. 37; Johannsen/Henrich/Thalmann a. a. O. § 115 ZPO Rdnr. 40 - jeweils m. w. N. auch zur Gegenmeinung).

8 5. Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind lediglich in Höhe von 15 EUR als besondere Belastung zu berücksichtigen, da davon auszugehen ist, dass Grundsteuern, Allgemeinstrom, Gebäudeversicherung u. ä. auf den Mieter umgelegt werden.

9 Nach alledem errechnet sich das einzusetzende Resteinkommen wie folgt:

10 Summe aller Nettoeinkünfte der Partei: 1.255,00 EUR

davon aus Erwerb 982 EUR Kindergeld 154 EUR

Unterhalt 119 EUR

Abzüge nach § 76 Abs.2 BSHG (Fahrtkosten):

232,20 EUR

1.022,80 EUR Nettoeinkommen: . . Das Leistungsvermögen ist beschränkt.

198,00 EUR 364,00 EUR Erwerbstätigenfreibetrag nach § 76 Abs.2a BSHG Einkommensfreibetrag der Partei . 1. Unterhaltsber.: Einkommen 231 EUR

Unterhaltsfreibetrag: . . Abzug der Unterkunfts- und Heizkosten: 25,00 EUR 360,00 EUR

Abzug der besonderen Belastungen (negative Eink. VuV): . .

15,00 EUR

Verbleibendes einzusetzendes Eink.:. . 60,80 EUR

Monatsraten lt. Tabelle in § 115 ZPO . . 30,00 EUR

11 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 127 Abs. 4 ZPO)

12 Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs.1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die obergerichtlich kontrovers beurteilten Fragen der Behandlung des Kindergelds und der Abzugsfähigkeit von Stromkosten zuzulassen (vgl. die Nachweise bei Zöller/ Philippi a.a.O. Rdnrn. 19 und 37).

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