Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.09.2005, 15 AR 36/05

Entschieden
23.09.2005
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Gerichtsstand des erfüllungsorts, Grundsatz der perpetuatio fori, Besonderer gerichtsstand, Streitgenossenschaft, Bindungswirkung, Bezirk, Wahlrecht, Verfügung, Wohnung
Urteil herunterladen

OLG Karlsruhe Beschluß vom 23.9.2005, 15 AR 36/05

Vorlage an den Bundesgerichtshof: Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft nach bindendem Verweisungsbeschluss

Leitsätze

Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).

Tenor

Das Verfahren wird dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

Gründe

1 I. Mit Schriftsatz vom 27.12.2004 hat der Antragsteller Klage zum Landgericht Offenburg gegen die beiden Antragsgegner erhoben. Er verlangt von den Antragsgegnern als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe von 49.095,87 EUR nebst Zinsen. In der Klageschrift hat der Antragsteller die Auffassung vertreten, die Antragsgegner hätten ihm gegenüber Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzt im Zusammenhang mit Beteiligungsverträgen, die er mit der Antragsgegnerin Ziff. 2 abgeschlossen habe. Der Antragsgegner Ziff. 1 sei hierbei gleichzeitig als Erfüllungsgehilfe für die Antragsgegnerin Ziff. 2 aufgetreten.

2 Der Antragsgegner Ziff. 1 hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts X. Die Antragsgegnerin Ziff. 2 hat ihren Sitz in Y. Der Antragsteller hat in der Klageschrift die Auffassung vertreten, das Landgericht Offenburg sei örtlich zuständig aufgrund einer Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin Ziff. 2.

3 Mit Verfügung vom 08.06.2005 hat das Landgericht Offenburg auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hingewiesen und einen Verweisungsantrag angeregt. Der Antragsteller hat im Schriftsatz vom 22.06.2005 zwar an seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Zuständigkeit des Landgerichts Offenburg festgehalten, jedoch gleichzeitig hilfsweise Verweisung des gesamten Rechtsstreits an das Landgericht X, höchst hilfsweise Verweisung des Verfahrens gegen die Antragsgegnerin Ziff. 2 an das Landgericht Y beantragt.

4 Das Landgericht Offenburg hat daraufhin das Verfahren gegen die beiden Antragsgegner getrennt. Die Klage gegen den Antragsgegner Ziff. 1 hat das Landgericht Offenburg an das Landgericht X verwiesen, die Klage gegen die Antragsgegnerin Ziff. 2 an das Landgericht Y. Bei diesen Gerichten sind die Verfahren gegen die Antragsgegner derzeit anhängig (…). In beiden Verfahren hat noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden.

5 Mit Schriftsatz vom 29.07.2005 an das Oberlandesgericht Karlsruhe bittet der Antragsteller um Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts für die beim Landgericht X und Landgericht Y anhängigen Verfahren. Die Gerichtsstandsbestimmung soll die Möglichkeit verschaffen, dass die Klagen gegen die beiden Antragsgegner in einem einheitlichen Verfahren verhandelt werden.

6 Die Antragsgegner hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

7 II. Das Verfahren war dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

8 1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zuständig im Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 2 ZPO. Die Antragsgegner haben ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Bezirk des Landgerichts X und im Bezirk des Landgerichts Y, so dass die zunächst höheren Gerichte das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Braunschweig sind. Zuständig im Bestimmungsverfahren ist das Oberlandesgericht Karlsruhe, da der Antragsteller seinen Antrag an dieses Gericht gerichtet hat. Der Antragsteller hatte für seinen Antrag die Wahl zwischen dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Karlsruhe, da keines der beiden Gerichte des allgemeinen Gerichtsstands (…) „zuerst“ im Sinne von § 36 Abs. 2 ZPO mit der Sache befasst war (vgl. zum Wahlrecht des Antragstellers in entsprechenden Fällen Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 ZPO Rn. 4). Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass die Klage des Antragstellers - nach der Verweisung durch das Landgericht Offenburg - sowohl beim Landgericht X als auch beim Landgericht Y jeweils am 30.06.2005 eingegangen ist. Mithin gibt es keine zeitliche Präferenz für einen Vorrang des Oberlandesgerichts Braunschweig oder des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Rahmen von § 36 Abs. 2 ZPO.

9 2. Der Antrag des Antragstellers ist nach Auffassung des Senats allerdings unbegründet. Einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO stehen die bindenden Verweisungsbeschlüsse des Landgerichts Offenburg vom 28.06.2005 entgegen.

10 a) Die beiden Verweisungsbeschlüsse des Landgerichts Offenburg vom 28.06.2005 sind gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend. Umstände, die ausnahmsweise einer Bindungswirkung entgegenstehen könnten (vgl. hierzu Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 17 ff) sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt es für die Bindungswirkung nicht darauf an, ob das Landgericht Offenburg seine eigene Zuständigkeit hinsichtlich der beiden Antragsgegner zu Recht verneint hat.

11 b) Die Bindungswirkung der Verweisungsbeschlüsse ist auch im Rahmen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zu beachten. Nach einer bindenden Verweisung kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

12 Dieses Ergebnis ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Aus Gründen der Prozessökonomie sollen Zuständigkeitsstreitigkeiten zeitlich beschränkt werden, so dass nach einer (bindenden) Verweisung eine weitere Störung des Verfahrens durch spätere Zuständigkeitsänderungen nicht mehr in Betracht kommen soll (vgl. Vollkommer, Zeitliche Grenzen der Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossenschaft, MDR 1987, 804, 805; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, Band 1, § 36 ZPO Rn. 28; BayObLGZ 1992, 89; OLG Düsseldorf, MDR 2002, 1209). Dies entspricht auch dem Grundsatz der perpetuatio fori gem. § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO.

13 c) Der Zuständigkeitsbestimmung steht im Übrigen ein weiterer rechtlicher Gesichtspunkt entgegen: Mit den (hilfsweise gestellten) Verweisungsanträgen hat der Antragsteller von seinem Wahlrecht unter mehreren Gerichtsständen gem. § 35 ZPO Gebrauch gemacht. Mit den Verweisungsanträgen hat sich der Antragsteller für die - unterschiedlichen - allgemeinen Gerichtsstände der Antragsgegner beim Landgericht X und beim Landgericht Y entschieden .Die vom Antragsteller getroffene Wahl ist unwiderruflich und bindend und steht einem nachträglichen Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung entgegen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 35 ZPO Rn. 2; vgl. zu diesem Gerichtspunkt bei Verweisungsbeschlüssen Vollkommer, MDR 1987, 804, 805; OLG Düsseldorf, MDR 2002, 1209, 1210).

14 Die Situation des Antragstellers ist vergleichbar mit einem Kläger, der zunächst verschiedene Klagen gegen mehrere Streitgenossen bei unterschiedlichen Gerichten erhebt. Wenn diese verschiedenen Gerichte für die einzelnen Klagen zuständig sind, kommt eine nachträgliche Gerichtsstandsbestimmung nicht mehr in Betracht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 ZPO Rn. 15). Der Antragsteller hätte die für ihn ungünstige Situation voraussichtlich vermeiden können, indem er nach dem Hinweis des Landgerichts Offenburg auf seine örtliche Zuständigkeit keinen Verweisungsantrag sondern sofort einen Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung gestellt hätte (vgl. BayObLGZ 1992, 89, 90). In der Praxis ist es zumindest üblich, dass in derartigen Fällen von dem Gericht, das seine Zuständigkeit verneint, die Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgericht abgewartet wird.

15 3. Der Senat ist an einer eigenen Entscheidung - Zurückweisung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung - allerdings gehindert, da der Senat von der Auffassung des OLG Köln (MDR 1987, 851) abweichen würde. Das OLG Köln hat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich eine Gerichtsstandsbestimmung in einer erweiternden Auslegung von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Rechtsfrage noch nicht geäußert. In einer Entscheidung vom 11.07.1990 (FamRZ 1990, 1224, 1225) hat der BGH die Frage, ob nach einer bindenden Verweisung eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO möglich ist, ausdrücklich offen gelassen.

16 4. Die Rechtsfrage, in der der Senat von der Entscheidung des OLG Köln abweichen möchte, ist entscheidungserheblich. Denn alle anderen

Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wären gegeben:

17 a) Auf Seiten der Antragsgegner liegen die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft gem. § 60 ZPO vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragsteller beide Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch nehmen möchte.

18 b) Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten (…).

19 c) Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand ist nicht gegeben. Die Voraussetzungen einer Haftung der Antragsgegner aus unerlaubter Handlung 32 ZPO) sind nicht dargetan. Aus dem Sachvortrag des Antragstellers ergibt sich auch kein Haustürgeschäft im Sinne von § 29 c Abs. 1 ZPO. Ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts 29 Abs. 1 ZPO) ist ebenfalls nicht festzustellen. Denn die vom Antragsteller angegebenen Beratungsgespräche fanden an verschiedenen Orten (in der Wohnung des Antragstellers und im Büro eines Mitarbeiters des Antragsgegners Ziff. 1) statt. Der Antragsteller sieht Pflichtverletzungen im Übrigen nicht nur bei den Beratungsgesprächen sondern auch bei einem schriftlichen Finanzgutachten des Antragsgegners Ziff. 1 (vgl. zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Anlageberatung BGH, Beschluss vom 06.04.2004, - X ARZ 384/03 -).

20 Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin Ziff. 2 ergibt sich kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Landgerichts Offenburg. Da das Landgericht Offenburg in den beiden Verweisungsbeschlüssen vom 28.06.2005 seine eigene örtliche Zuständigkeit bereits verneint hat, ist insoweit die Auffassung des Landgerichts Offenburg maßgeblich, ohne dass es einer weiteren Prüfung durch den Senat bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003, OLGR 2004, 257; im Ergebnis ebenso OLG Köln, MDR 1987, 851).

21 d) Andere Hindernisse für eine Gerichtsstandsbestimmung wären nicht ersichtlich. Insbesondere stünde der Umstand, dass die Klage gegen beide Antragsgegner bereits rechtshängig ist, einer Gerichtsstandsbestimmung nicht entgegen, wenn die Verweisungsbeschlüsse des Landgerichts Offenburg nicht zu berücksichtigen wären (vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 16).

22 5. Nach alledem war eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 36 Abs. 3 ZPO erforderlich.

breite, grunddienstbarkeit, wegerecht, herrschendes grundstück

9a U 8/14 vom 09.12.2014

private krankenversicherung, treu und glauben, nettoeinkommen, versicherungsnehmer

9a U 15/14 vom 23.12.2014

hotel, anleger, negatives interesse, bedingter vorsatz

9a U 12/14 vom 30.12.2014

Anmerkungen zum Urteil