Urteil des OLG Hamm, Az. 23 W 24/05

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Oberlandesgericht Hamm, 23 W 24/05
Datum:
17.02.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 W 24/05
Vorinstanz:
Landgericht Arnsberg, 8 O 207/04
Tenor:
Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 486,00 Euro
kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
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Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002,
3713) würde die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr schon daran scheitern,
dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1
Nr. 1 ZPO nicht haben protokollieren lassen. Das Verfahren ist nicht durch einen
gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich womöglich nach § 278 Abs. 6 ZPO
abgeschlossen worden, sondern durch Anerkenntnisurteil.
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Ob der Senat der Rechtsprechung des BGH folgen wird, erscheint jedoch zweifelhaft.
Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Prozesskosten ist § 91 ZPO. Danach ist
tatbestandlich nur erforderlich, dass die angemeldeten Kosten prozessbezogen und
prozessnotwendig gewesen sind. Das gilt insbesondere für Anwaltskosten (§ 91 Abs. 2
Satz 1 ZPO). Die Argumentation des BGH, das berechtigte und schutzwürdige Interesse
des unterlegenen Gegners erfordere außerdem eine gewisse Kostenklarheit als
zusätzliches Tatbestandsmerkmal, ist ohne weiteres nicht einsichtig. Klarheit über
Anwaltskosten ließe sich durch einfaches Nachfragen gewinnen. Darüber hinaus gibt es
Kostenpositionen, die ein wesentlich größeres Risiko der Unklarheit in sich tragen wie
beispielsweise Privatgutachterkosten oder besondere Auslagen der obsiegenden Partei
zur Sachverhaltsermittlung (Detektivkosten). Diese sind stets erstattungsfähig, wenn sie
sich als prozessbezogen und prozessnotwendig erweisen. Warum nun für
Anwaltskosten ein Sondermaßstab gelten soll, bleibt unerfindlich (zur Kritik siehe auch
die Anmerkung von Kalb in Rechtspfleger 2004, 376).
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Vorliegend bedarf es allerdings keiner abschließenden Stellungnahme zum Beschluss
des BGH vom 26. September 2002, weil die Klägerin nicht glaubhaft gemacht hat (§ 104
Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass eine Einigungsgebühr nach VV 1000 Abs. 1 entstanden ist.
Zur Anspruchsbegründung trägt die Klägerin selbst vor, dass der Widerspruch der
Beklagten sich nur durch Geldmangel erkläre. Sachliche Einwendungen gegen die
Forderung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Mithin diente die außergerichtliche
Absprache der Parteien nicht der Beilegung eines Streits über ihre
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Geschäftsverbindung, sondern einzig und allein der Regulierung unstreitiger
Verbindlichkeiten. Eine Vereinbarung hierüber durch Gewährung von Ratenzahlung löst
keine Einigungsgebühr aus (vgl. AnwKom-RVG-N. Schneider VV 1000 Rdnr. 94 mwN).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Gegenstandswert folgt aus
dem Abänderungsbegehren.
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