Urteil des OLG Hamm, Az. 23 W 247/01

OLG Hamm: einstweilige verfügung, grundbuchamt, vormerkung, zwangsvollstreckung, vollziehung, form, behandlung, abgabe, gerichtsbarkeit, verkündung
Oberlandesgericht Hamm, 23 W 247/01
Datum:
18.02.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 W 247/01
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 12 O 103/01
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des
Rechtsmittels im übrigen abgeändert.
Die Sache wird an das Amtsgericht Dortmund - Grundbuchamt - als Voll-
streckungsgericht zur Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag
des Antragstellers vom 20.03.2001 abgegeben.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden
niedergeschlagen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem
Gegenstandswert bis zu 300 EUR trägt der Antragsteller.
G r ü n d e :
1
Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat
teilweise und zwar hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg.
2
Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren weiterhin verfolgte Festsetzung einer
3/10-Vollziehungsgebühr (§§ 57, 59 BRAGO) zuzüglich Nebenkosten für den Antrag auf
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer
Bauhandwerkersicherungshypothek durch den Rechtspfleger des Prozessgericht ist zu
Recht mangels funktioneller Zuständigkeit abgelehnt worden. Ausschließlich zuständig
für die Festsetzung dieser Kosten ist gemäß § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO das
Vollstreckungsgericht, hier das Amtsgericht Dortmund - Grundbuchamt -.
3
Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf Eintragung einer
Vormerkung gemäß der von ihm erwirkten einstweiligen Verfügung stellt sich als ein Akt
der Vollstreckung dar (vgl. BGHZ 120, 77 = NJW 1993, 1077; NJW 1996, 198). Denn
erst mit Eingang des Antrags auf Eintragung der Vormerkung beim zuständigen
Grundbuchamt wird die erwirkte einstweilige Verfügung gegenüber dem Schuldner
4
wirksam und ist damit vollzogen(§§ 932 Abs. 3, 929 Abs. 2, 3; 936 ZPO). Damit
unterscheidet sich die Bewilligung einer Eintragung aufgrund einer einstweiligen
Verfügung von der Bewilligung einer Eintragung aufgrund eines Hauptsacheurteils (§
894 ZPO). Letzteres ist gegenüber dem Schuldner bereits mit Verkündung oder Erlass
des Urteils wirksam,während die einstweilige Verfügung wegen ihres vorläufigen
Sicherungscharakters noch der Vollziehung bedarf, die nur innerhalb einer Monatsfrist
zulässig ist. Verfahrensmäßig ist das Vollziehungsverfahren mit dem
Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Hauptsacheurteils (§§ 704 ff. ZPO) insofern
vergleichbar als es von dem ihm zugrunde liegenden Anordnungsverfahren ebenso wie
die Zwangsvollstreckung vom Hauptsacherechtsstreit getrennt ist.
Der Anwalt, der den Antrag auf Eintragung der Vormerkung beim Grundbuchamt stellt,
um damit die einstweilige Verfügung zu realisieren, wird daher in der
Zwangsvollstreckung tätig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.11.1977 in 23 W 542/77 und
vom 18. 03.1975 in 23 W 122/75; vgl. auch OLG München AnwBl. 1998, 348 f. mwN);
dementsprechend verweist § 59 BRAGO, der im Falle der Vollziehung einer
einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes zur Anwendung kommt, auf die für die
Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften der §§ 57, 58
BRAGO. Die Auffassung des OLG Köln (JurBüro 1987, 763; Lappe
Kostenrechtsprechung Anm. zu § 788 ZPO Nr. 88), wonach Rechtsanwaltsgebühren für
die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nicht gemäß den §§ 59, 57 BRAGO
anfallen, sondern gemäß 118 Abs. 1 BRAGO, ist demgegenüber abzulehnen.
5
Zuständig für die Festsetzung der als Teil der Zwangsvollstreckung zu behandelnden
Vollziehungskosten ist hier gemäß § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Grundbuchamt beim
Amtsgericht Dortmund, da dieses mit der Vollziehung der einstweiligen Verfügung in
Form der Eintragung der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung
einer Sicherungshypothek befasst war, durch die das Vollstreckungs-
/Vollziehungsverfahren zum Abschluss kam. Das Grundbuchamt wurde bei der
Eintragung der Vormerkung nicht nur als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern
auch als Vollstreckungsorgan tätig (vgl. § 867 ZPO; Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 764
Rn. 1; OLG Hamm RPfleger 1973, 440). Die verfahrensrechtliche Behandlung der
Eintragung als Vollstreckungsakt nach den Vorschriften der Grundbuchordnung (GBO)
hat ihren Grund allein in ihrer formellen Zuweisung in das Grundbuchverfahren , da die
Vorschriften der GBO nicht zwischen freiwilligen Eintragungen und solchen im Wege
der Zwangsvollstreckung unterscheiden (vgl. bereits zitierte Senatsbeschlüsse).
6
Auf den schon im Verfahren vor dem Rechtspfleger hilfsweise gestellten Antrag auf
Abgabe der Sache an das Vollstreckungsgericht hätte dieser die Sache an das insoweit
zuständige Grundbuchamt beim Amtsgericht Dortmund abgeben müssen (vgl. auch §
828 Abs. 3 ZPO). Seine Entscheidung, den Festsetzungsantrag ungeachtet des
Abgabeantrags mangels Zuständigkeit zurückzuweisen, ist verfahrensfehlerhaft. Auf die
Beschwerde des Antragstellers, mit der er seinen Hilfsantrag aufrechterhält, ist die
Sache daher an das zuständige Grundbuchamt beim Amtsgericht Dortmund abzugeben.
7
Die Gerichtskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens waren gemäß § 8 Abs. 1
GKG niederzuschlagen, weil die sofortige Beschwerde des Antragstellers durch die
unrichtige Sachbehandlung seines Festsetzungsantrags, nämlich die Nichtbescheidung
seines Hilfsantrags, veranlasst ist.
8
Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 281 Abs. 3 ZPO (vgl.
9
BGHZ E 12, 52 ff. 70, 71); die Wertfestsetzung folgt aus den §§ 12 GKG, 3 ZPO.