Urteil des OLG Hamm vom 06.07.2001

OLG Hamm: multiple sklerose, annahme des antrags, berechnung der prämien, eintritt des versicherungsfalls, anfechtung, rücktritt vom vertrag, behandlung, gesetzliche frist, bedingter vorsatz

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 200/00

Datum:

06.07.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 200/00

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 2 O 159/99

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. August 2000 verkündete

Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 15.000,00 DM abzuwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Beide Parteien können die Sicherheit auch durch selbstschuldnerische

Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen deutschen

Bank erbringen.

Tatbestand:

Der Kläger, damals Geschäftsführer des Unternehmens H GmbH (...), beantragte für sich

als Versicherten im Dezember 1994 eine Lebensversicherung mit eingeschlossener

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Beklagten. Nach dem Antrag, wegen

dessen vollständigen Inhalts auf die Ablichtungen Blatt 73 und 74 der Akte verwiesen

wird, war eine Laufzeit des Vertrages vom 01.12.1994 bis zum 01.12.2020 vorgesehen.

Die anfängliche Versicherungssumme für den Todesfall belief sich auf 53.898,00 DM.

Ab dem 18. Lebensversicherungsjahr sollte die Versicherungssumme bis auf schließlich

107.795,00 DM am Ende des 26. Versicherungsjahres steigen. Der Jahresbeitrag für

beide Versicherungen lag bei 3.000,00 DM. Für den Eintritt des Versicherungsfalls sah

die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine eigenständige Rente, sondern nur

Beitragsbefreiung für die Lebensversicherung vor.

Dieser Antrag wurde aufgenommen durch den Zeugen E, der für die Streitverkündete

tätig war.

Das Antragsformular enthielt neben den reinen Vertragsdaten auf seiner Seite 2 auch

eine Reihe von Fragen den Gesundheitszustand des Klägers und etwaige andere

Versicherungen betreffend. Diese Fragen lauten u.a.:

2. Bestehen oder bestanden Krankheiten, Verletzungen, Gebrechen,

Behinderungen, körperliche oder geistige Fehler oder Schäden, chronische

Leiden oder Unfallfolgen?

3. Waren in den letzten 5 Jahren ärztliche Behandlungen, regelmäßige

Einnahme von Medikamenten, Krankenhausaufenthalte oder Heil- bzw.

Kuraufenthalte erforderlich?

Wenn Sie die Fragen der Ziffern 2 und/oder 3 bejaht haben, benötigen wir folgende

Angaben:

Art der Krankheit, Verletzung usw. Wer/wann? Wie oft? Wie lange? Heutige

Folgen?

Name und Anschriften der behandelnden Ärzte, Krankenhäuser, Heilstätten usw.?

4. Welcher Arzt ist über ihre Gesundheitsverhältnisse am besten unterrichtet?

...

10. Sind bei anderen Gesellschaften Lebensversicherungsverträge

abgeschlossen oder beantragt worden? Wenn ja, Name der Gesellschaft,

Versicherungssumme

...

13. Besteht für Sie schon eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit

bzw. Invalidität oder für den Pflegefall, ist eine solche beantragt oder haben Sie

sonstige Leistungen für den Fall der Berufsunfähigkeit oder den Pflegefall zu

erwarten?

BU-Jahresrente DM?

Unternehmen?

Auf dem Antragsformular, das die Beklagte erreichte, waren die Fragen 2 und 3 durch

Ankreuzen mit "nein" beantwortet. Die Frage 4 war mit "Dr. T, I" beantwortet. Die Frage

10. war mit "E2 140.000,00 DM" beantwortet und die Frage 13. mit "BU Jahresrente

2.800,00 DM, Unternehmen: E2"

In dem vorgenannten Antragsformular war ferner im Antragskopf der Beruf des Klägers

mit "Geschäftsführer" und die dazugehörige Branche mit "Wirtschaftsprüfer" angegeben.

Die Beklagte nahm den Antrag an und erteilte einen entsprechenden

Versicherungsschein, wegen dessen Einzelheiten auf die Ablichtungen Blatt 10 ff der

Akte verwiesen wird. Wegen der zugehörigen Bedingungen wird auf die Ablichtungen

Blatt 58 bis 64 der Akte verwiesen.

Mit Schreiben vom 14.09.1998 übersandte der Kläger der Beklagten eine ärztliche

Bescheinigung des Neurologen Dr. med. B vom 11.09.1998 mit der Diagnose "multiple

Sklerose", und beantragte Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im

Rahmen der daraufhin erfolgenden Leistungsprüfung holte die Beklagte ärztliche

Unterlagen ein und brachte in Erfahrung, daß der Kläger erstmals 1976 wegen

krankhafter Zustände behandelt worden ist, die als erster Schub der multiplen Sklerose

angesehen werden können. Sie erklärte deshalb mit Schreiben vom 27.10.1998, wegen

dessen vollständigen Wortlauts auf die Ablichtungen Blatt 17 und 18 der Akte verwiesen

wird, den Rücktritt von Lebensversicherungsvertrag und

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Den Rücktritt stützt sie zusätzlich darauf, daß der

Kläger auch verschwiegen habe, bereits 1981 wegen einer Diskopathie im

Lendenwirbelsäulenbereich (L 4/L 5) behandelt worden zu sein. Im Laufe dieses

Rechtsstreits hat sie außerdem mit Schreiben vom 24.06.1999 (Blatt 65 und 66 der Akte)

die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und zur Begründung

ausgeführt, daß dem Kläger bereits seit 1976 die Diagnose "multiple Sklerose" bekannt

gewesen sei. Auch im Jahre 1981 sei er deswegen noch mit Cortison behandelt

worden.

Ein weiteres Mal hat die Beklagte mit Schreiben vom 24.01.2000, wegen dessen

vollständigen Wortlauts auf die Ablichtungen Blatt 111 ff der Akte verwiesen wird, die

Anfechtung der Verträge wegen arglistiger Täuschung erklärt. Diese Anfechtung hat sie

darauf gestützt, daß der Kläger im Antragsformular seinen Beruf als Geschäftsführer in

der Branche Wirtschaftsprüfer angegeben habe. Tatsächlich sei er aber als Detektiv,

u.a. als Bodyguard, tätig gewesen. Diese Anfechtung wird ferner darauf gestützt, daß

der Kläger noch vor Antragstellung im Jahre 1994 wegen diverser Gefühlsstörungen

über der gesamten Körperoberfläche behandelt worden sei. Auch diese Behandlung

durch den Arzt Dr. U habe der Kläger vorsätzlich verschwiegen. Ferner habe er

hochdosierte Cortisontherapien in den Jahren 1979 und 1994 vor Antragstellung durch

die Neurologin Dr. Riemenschneider zur Behandlung der ihm bekannten multiplen

Sklerose verschwiegen. Verschwiegen habe der Kläger schließlich auch, daß er in den

Jahren 1991 und 1992 was unstreitig ist von dem Psychiater Dr. T2 wegen

Neurosen/Depressionen behandelt worden sei.

Der Kläger wehrt sich gegen den gegen ihn erhobenen Vorwurf der arglistigen

Täuschung.

Er hat behauptet, er habe 1976 kurzzeitig als 16jähriger an einer

Rückenmarksentzündung gelitten und im Jahre 1979 an einer Sehnerventzündung.

Beide Erkrankungen hätten unabhängig voneinander bestanden und seien vollständig

ausgeheilt. Es bestehe kein Zusammenhang mit der erst im Jahre 1995 erstmals

diagnostizierten und ihm bekannt gegebenen multiplen Sklerose. Entsprechende

Beschwerden seien auch erstmals im Jahre 1995 aufgetreten.

Der Kläger hat ferner behauptet, der Zeuge E sei bei Beantragung der Versicherung im

Dezember 1994 über die Behandlung wegen der Depression/Neurose sowie die daraus

resultierende Arbeitsunfähigkeit vollständig informiert gewesen. Er hat gemeint, die

Kenntnisse des Zeugen E, den er als Agenten der Beklagten ansehe, müsse sich die

Beklagte zurechnen lassen. Er hat ferner die Auffassung vertreten, Rücktritt und

Anfechtung seien gemäß § 10 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen zur

Berufsunfähigkeitsversicherung wegen des zwischenzeitlichen Zeitablaufs

ausgeschlossen.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, daß der Versicherungsvertrag Nr. ##### vom 14.12.1994 nicht

durch einseitige Erklärung der Beklagten, insbesondere nicht durch die

Rücktrittserklärung vom 27.10.1998 oder durch Anfechtung beendet wurde,

sondern über den 27.10.1998 unter Befreiung von der Beitragspflicht ab dem

01.09.1998 weiter fortbesteht, sowie

2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.272,37 DM nebst 4 %

Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage im Hauptantrag abzuweisen.

Sie hat behauptet, dem Kläger sei bei Antragstellung die Diagnose "multiple Sklerose"

bekannt gewesen. Dem Zeugen E, der im übrigen Versicherungsmakler sei, habe der

Kläger auf die entsprechenden Fragen unrichtige Antworten gegeben. Sie ist der

Ansicht, dem Kläger sei jedenfalls unter dem Gesichtspunkt kollusiven Handelns die

Berufung auf die Kenntnis des Agenten verwehrt.

Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme Vernehmung der

Zeugen Dr. B, Dr. X, U, C, X2 und E die Klage im Hauptantrag abgewiesen und die

Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.262,37 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.04.1999

zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die seitens der Beklagten am 24.01.2000

erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sei begründet. Der Kläger habe

zumindest die Behandlung wegen Depressionen in den Jahren 1991/92 verschwiegen.

Eine etwaige Kenntnis des Zeugen E brauche sich die Beklagte nicht zurechnen zu

lassen; dieser sei Makler. Die bedingungsgemäße Beschränkung auf fünf Jahre in § 10

Nr. 3 der Bedingungen über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung betreffe nur den

Rücktritt, nicht aber die Anfechtung. Diese sei deshalb auch fristgerecht erfolgt. Dem

Kläger stehe deshalb lediglich der Rückkaufswert der Lebensversicherung zu, den es

dem Kläger auf den Hilfsantrag zugesprochen hat.

Gegen diese Entscheidung, wegen deren Einzelheiten auch hinsichtlich des weiteren

Vorbringens der Parteien auf ihren Inhalt verwiesen wird, wendet sich der Kläger mit

seiner Berufung, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er wiederholt und vertieft sein

erstinstanzliches Vorbringen. Er ist der Ansicht, die Beklagte müsse sich die Kenntnisse

des Zeugen E zurechnen lassen, denn sie habe ihn zum Abschluß des Vertrages

eingesetzt. Weder er, der Kläger, noch die H GmbH hätten einen Maklervertrag mit dem

Zeugen E geschlossen. Dem Zeugen E wiederum sei bei Antragsaufnahme bekannt

gewesen, daß der Kläger zuvor im Jahre 1991 wegen Depressionen in Behandlung

gewesen sei. Die weiteren Gesundheitsfragen habe der Zeuge E dem Kläger nicht

gestellt. Gleiches gelte für die Fragen nach weiteren Versicherungen. Der Zeuge E habe

das Antragsformular bereits fertig ausgefüllt und mit entsprechenden Kreuze versehen

mitgebracht. Er, der Kläger, habe das Formular lediglich überflogen und dann

unterzeichnet.

Ferner behauptet der Kläger, er sei infolge seiner Erkrankung an multipler Sklerose

nicht mehr zu mindestens 50 % in der Lage, seinen Beruf auszuüben.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und festzustellen, daß der zwischen den

Parteien bestehende Lebensversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr.

##### nicht durch einseitige Erklärung der Beklagten, insbesondere nicht durch die

Rücktrittserklärung vom 27.10.1998 oder durch Anfechtung beendet wurde,

sondern unter Befreiung von der Beitragspflicht ab dem 01.09.1998 fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger habe im

Antragsformular über seinen tatsächlichen Beruf, über seinen Gesundheitszustand und

über anderweitig bestehende Versicherungen wissentlich falsche Angaben gemacht,

um sie zur Übernahme des Risikos zu bewegen. Selbst dann, wenn der Kläger den

Zeugen E insoweit zutreffend informiert haben sollte, komme eine Zurechnung dessen

Kenntnisse nicht in Betracht, weil er nicht ihr Agent, sondern Makler des Klägers

gewesen sei. Ein Agenturvertrag zwischen ihr und dem Zeugen E habe zu keinem

Zeitpunkt bestanden, und zwar auch nicht mit der Firma W.

Schließlich bestreitet die Beklagte, daß der Kläger seit dem 01.09.1998

bedingungsgemäß berufsunfähig ist.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in der Akte befindlichen

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat den Kläger gemäß § 141 ZPO im Senatstermin vom 06.07.2001

ergänzend angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung des Klägers wird auf den

Berichterstattervermerk verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; die Klage ist unbegründet.

Der zwischen den Parteien aufgrund des Antrags des Klägers aus Dezember 1994

zunächst zustandegekommene Versicherungsvertrag (Lebensversicherung mit

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) ist jedenfalls aufgrund der von der Beklagten mit

Schreiben vom 24.01.2000 abgegebenen Erklärung wirksam wegen arglistiger

Täuschung (§§ 123 BGB, 22 VVG) angefochten worden und deshalb als von Anfang an

nichtig anzusehen (§ 142 BGB). Der Kläger hat gegenüber der Beklagten bei

Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht,

indem er die Fragen im Antragsformular unrichtig beantwortet hat. Zwischen den

Parteien ist unstreitig, daß der Kläger in den Jahren 1991 und 1992 von dem Psychiater

Dr. T2 wegen Neurosen und Depressionen behandelt worden ist. Es bedarf keiner

näheren Darlegung, daß es sich dabei sowohl in der Lebensversicherung als auch in

der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung um gefahrerhebliche Umstände handelt. Die

wahrheitsgemäße Offenbarung dieser Behandlung hätte dazu geführt, daß die Beklagte

den Antrag jedenfalls nicht ohne weitere Prüfung angenommen hätte. Dies war dem

Kläger auch bekannt, zumal er wegen dieser Behandlung in der Zeit vom 28.10.1991

bis zum 21.05.1992 bei der T3 im Jahre 1992 Berufsunfähigkeitsrente beantragt und

diese bis ins Jahr 1993 hinein auch ausgezahlt bekam, was er der Beklagten ebenfalls

nicht offenbart hat.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, daß es sich bei der ärztlichen Behandlung

wegen Neurosen/Depression um Umstände handelte, nach denen in der Antragsfrage

zu 3. im Antragsformular gefragt worden sind, nämlich um nicht länger als fünf Jahre

zurückliegende ärztliche Behandlungen. Die Beantwortung der Frage mit "nein" im

Antragsformular ist unrichtig. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang im Senatstermin

folgendes dargelegt: Es treffe zu, daß er in den Jahren 1991 und 1992 wegen derartiger

Beschwerden behandelt worden sei und deswegen auch Leistungen von der T3

bezogen habe. All dies sei dem Zeugen E aber bekannt gewesen. Immerhin sei es der

Zeuge E gewesen, der dem Kläger die Versicherung bei der T3 vermittelt habe und der

ihn darauf hingewiesen habe, daß er dort Ansprüche geltend machen könne. Eine

Besonderheit dieser Versicherung sei es nämlich gewesen, daß eine Berufsunfähigkeit

unwiderleglich vermutet werde, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit über

mehr als sechs Monate fortdauere. Der Zeuge E sei deshalb genau über das Ausmaß

und die Dauer der Erkrankung informiert gewesen. Er habe dem Kläger damals auch

noch den Leistungsantrag gegenüber der T3 diktiert. Bei der Antragsaufnahme

hinsichtlich des hier streitigen Versicherungsvertrages habe der Zeuge E ihn nicht mehr

danach befragt. Der Zeuge habe ihm die Gesundheitsfragen überhaupt nicht gestellt,

sondern das Formular bereits ausgefüllt mitgebracht. Bei den einzelnen Fragen hätten

sich bereits entsprechende Kreuze befunden. Er habe ihm das Formular nur noch zur

Unterschrift vorgelegt. Er habe es sich dabei nicht mehr genau durchgelesen, sondern

nur überflogen. Dabei sei ihm zwar aufgefallen, daß bei der Frage 13. eigentlich seine

Versicherung bei der T3 hätte angegeben sein müssen. Er habe den Zeugen E auch

noch darauf hingewiesen, daß dort die "T3" fehle. Der Zeuge E habe aber abgewunken

und gesagt, "ach, lassen Sie die "T3" mal weg". Er habe dann unterschrieben und dem

Zeugen E das Formular zurückgegeben. Er habe später festgestellt, daß der Zeuge E

das Formular dann von sich aus weiter ausgefüllt haben müsse. Dies gelte für den

Namen des Arztes "Dr. T, I". Diesen Namen habe er nicht genannt. Der Arzt sei ihm

nicht einmal bekannt. Auch sei er sicher, daß er seinen Beruf nicht als

"Wirtschaftsprüfer" angegeben habe.

Zur Funktion und zur Person des Zeugen E erklärte der Kläger: Unmittelbar nach

seinem Studium habe er eine Reihe von Versicherungen benötigt, und sich deshalb an

den damals noch tätigen Vater des Zeugen E gewandt. Er sei dort gut beraten worden

und mit einem "bunten Strauß" von Versicherungen versehen worden. Auch später sei

er dort geblieben und nach dem Ausscheiden des Vaters E aus dem Berufsleben weiter

von dessen Sohn, dem Zeugen E, weiter beraten worden, und zwar auch noch,

nachdem dieser den Arbeitgeber gewechselt habe.

Nach diesen Erklärungen des Klägers bedurfte es keiner weiteren Beweisaufnahme

mehr, denn unter Zugrundelegung der eigenen Angaben des Klägers geht der Senat

von einer arglistigen Täuschung bei Abschluß des Versicherungsvertrages aus.

Bei der Entgegennahme eines Antrags auf Abschluß eines Versicherungsvertrages

steht dem Antragsteller ein Vermittlungsagent bildlich gesprochen als "Auge und Ohr

des Versicherers" gegenüber. Was ihm in Bezug auf die Antragstellung gesagt und

vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt. Darum gelten Angaben des

Antragstellers gegenüber dem Versicherer grundsätzlich auch dann als abgegeben,

wenn sie der Vermittlungsagent es falsch, unvollständig oder gar nicht an den

Versicherer weiterleitet.

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Er ist zum einen beschränkt auf

Vermittlungsagenten des Versicherers, zum anderen gilt er nicht bei kollusivem

Handeln.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Zeuge E Agent der Beklagten ist, ein auf

seiten des Klägers stehender Makler oder ob er trotz dieser Stellung zumindest wie ein

Agent zu behandeln ist. Insoweit deuten die näheren Umstände, auch soweit der Kläger

sie geschildert hat, eher auf eine Maklerstellung des Zeugen E hin. Dieser ist in der

Courtagezusage der Beklagten (Bl. 193 f d.A.) als selbständiger Makler bezeichnet. Er

ist bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht auf einzelne Versicherer

beschränkt, sondern berät seine Kundschaft umfassender, worauf auch die vom Kläger

erwähnte "bunte Mischung von Versicherungen" hinweist. Schließlich war es auch so,

daß sich der Kläger den Zeugen E bzw. zuvor seinen Vater als "Versicherungsmann"

seines Vertrauens ausgewählt und ihn in diesem Zusammenhang immer wieder

angesprochen hat. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit aber nicht.

Letztlich kann nämlich dahinstehen, ob der Zeuge E ausnahmsweise wie ein Agent zu

behandeln wäre. Denn selbst in diesem Falle brauchte sich die Beklagte das Wissen

und die Kenntnisse des Zeugen E nicht zurechnen zu lassen; denn bereits die

Sachverhaltsdarstellung des Klägers selbst im Senatstermin begründet in

ausreichendem Maße sein arglistiges Verhalten.

Der Vorwurf arglistigen Verhaltens trifft einen Antragsteller dann, wenn er weiß oder

erkennt und billigt bedingter Vorsatz reicht insoweit aus , der Agent werde erhebliche

Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur (uneingeschränkten)

Annahme des Antrags zu bewegen (Senat NJWRR 1996, 406; BGH VersR 1993, 1089;

OLG Köln r+s 1991, 320; OLG Karlsruhe r+s 1997, 38, Prölss/Martin-Kollhosser, Rn. 27

zu § 43 VVG; Römer-Langheid, Rn. 16 zu § 22 VVG). Wenn der Versicherungsnehmer

erkennt, daß der Agent beim Ausfüllen des Antragsformulars unkorrekt zum Nachteil des

Versicherers handelt und Fragen zu gefahrerheblichen Umständen falsch beantwortet

hat, wird ihm deutlich, daß jener sich unmißverständlich von der Wahrung der

Interessen des Versicherers gelöst hat. Damit ist die Grenze der zumutbaren

Zurechnung des Agentenwissens überschritten. Wenn mit Wissen und Billigung des

Versicherungsnehmers dem Versicherer gefahrerhebliche Umstände vorenthalten

werden, ist die Zurechnung der Kenntnisse des Agenten zu Lasten des Versicherers

ausgeschlossen.

Von einem derartigen kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Kläger und dem

Zeugen E ist auf der Grundlage des Klägervortrages auszugehen. Denn danach waren

sowohl dem Kläger selbst als auch dem Zeugen E die gefahrerheblichen Umstände aus

der Behandlung wegen Depression im Jahre 1991/1992 bekannt, die sogar zur

zeitweiligen Berufsunfähigkeit des Klägers geführt hatten. Unterstellt man zugunsten

des Klägers seinen Sachvortrag als richtig, daß der umfassend informierte Zeuge E ihm

die Antragsfragen gar nicht erst verlesen hat, sondern bereits ausgefüllt mitgebracht hat,

war zumindest dem Zeugen E klar, daß die Antragsfragen zu 2. nach den

Gesundheitsstörungen selbst wie auch die Antragsfrage zu 13., die sich konkret auch

auf die Versicherung bei der T3 bezog, anders als von ihm vorausgefüllt hätten

beantwortet werden müssen. Auch dem Kläger selbst war zumindest aufgefallen, daß

die Angabe hinsichtlich der Versicherung bei der T3 im Antragsformular, wie er es

unterzeichnet hat, falsch gewesen ist. Denn jedenfalls insoweit will er vom

Antragsformular Kenntnis genommen und auch festgestellt haben, daß dort eigentlich

ein anderer Eintrag hätte erfolgen müssen. Nach seinem Vortrag hat er den Zeugen E

auch auf diesen Fehler aufmerksam gemacht. Aufgrund der Reaktion des Zeugen E, der

gesagt haben soll: "Ach, lassen Sie das mal mit der T3", mußte dem Kläger auch klar

sein, daß der Zeuge E das Antragsformular so unrichtig, wie es zumindest in diesem

Punkte war, weiterleiten und nicht auf eine korrekte Ausfüllung dieser Frage hinwirken

würde. Damit nahm er zumindest billigend in Kauf, daß die Beklagte nichts von der

Versicherung bei der T3 erfuhr.

Im Ergebnis gleichermaßen zu beurteilen ist das Verhalten des Klägers in Bezug auf die

nach dem Antragsformular verschwiegenen Behandlungen wegen

Neurosen/Depression in den Jahren 1991 und 1992. Insoweit hat der Kläger zwar

erklärt, von den entsprechenden Fragen im Antragsformular keine Kenntnis genommen

zu haben. Das begründet aber keine andere Beurteilung. Zu berücksichtigen ist

nämlich, daß der Kläger erkannt hatte, daß das Antragsformular zumindest in einem

nicht unwesentlichen Punkt offensichtlich falsch ausgefüllt war. Auch hat der Kläger

erkannt, daß eine Reihe von weiteren Fragen in dem Antragsformular enthalten und

auch bereits ausgefüllt waren. Er will sich aber nicht der Mühe unterzogen haben, diese

Fragen auch zur Kenntnis zu nehmen, obwohl er Gelegenheit dazu hatte, und obwohl

er, nachdem er die unrichtige Beantwortung einer Frage bereits erkannt hatte, auch

dazu Veranlassung gehabt hätte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als er aus

dem Verhalten des Zeugen E den Eindruck gewonnen hatte, daß dieser von sich aus

keine Änderung mehr vornehmen und das Antragsformular so unrichtig, wie es in

zumindest in einem wesentlichen Punkt schon war und möglicherweise in weiteren

Punkten auch noch war, weiterleiten würde. Der Senat zieht aus diesem Verhalten des

Klägers den Schluß, daß er damit rechnete, daß auch weitere der insgesamt 13 Fragen

und damit auch die Frage nach Vorerkrankungen und früheren Behandlungen unrichtig

beantwortet worden waren und er diese etwaigen Unrichtigkeiten billigend in Kauf

genommen hat. Der damit zumindest bestehende dolus eventualis hinsichtlich etwaiger

falscher Antworten reicht für die Annahme des Täuschungsvorsatzes im Rahmen der

arglistigen Täuschung aus. Bei alledem liegt auf der Hand und steht bei dem vom

Kläger an den Tag gelegten Verhalten zur Überzeugung des Senats fest, daß die

ungeprüfte Übernahme des vom Zeugen E, den er bereits als in sein "Lager"

übergewechselt erkannt haben mußte, zuvor ausgefüllten Antrags, nur dem Zweck

diente, die Beklagte zur Annahme des Antrags zu veranlassen, wozu sie bei einer

anderen richtigen Beantwortung der Antragsfrage nicht bereit gewesen wäre oder

jedenfalls nicht zu den beantragten Konditionen.

Die Beklagte hat die Anfechtung auch fristgerecht ausgesprochen. Insbesondere gilt die

vom Kläger angeführte Frist von fünf Jahren seit dem Vertragsschluß nicht. § 10 Abs. 3

der von ihm herangezogenen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

betrifft ausdrücklich nur den Rücktritt vom Vertrag, nicht auch die Anfechtung. Insoweit

gilt die gesetzliche Frist von einem Jahr nach Kenntniserlangung (§ 124 BGB). Diese

Frist ist gewahrt.

Auf die Frage, ob die Anfechtung daneben auch wegen falscher Angaben zu seinem

Beruf, was eher für die Berechnung der Prämien bedeutsam sein dürfte, unvollständiger

bzw. falscher Angaben zu anderen Versicherungen oder wegen Verschweigens einer

weiteren Erkrankung, namentlich der multiplen Sklerose, begründet ist, kommt es nach

alledem nicht streitentscheidend an. Auch die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner

Erkrankung tatsächlich seit dem 01.09.1998 in seinem zuletzt in gesunden Tagen

ausgeübten Beruf berufsunfähig ist, ist aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos und

bedarf keiner weiteren Klärung.

Nach alledem war die Berufung des Klägers mit den sich aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711

ZPO ergebenden Nebenfolgen zurückzuweisen.

Die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.