Urteil des OLG Hamm vom 21.01.2002

OLG Hamm: unterbrechung der frist, untersuchungshaft, haftbefehl, dringender tatverdacht, rechtskräftiges urteil, haftprüfungsverfahren, festnahme, fluchtgefahr, wohnung, fahrzeug

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 11/02

Datum:

21.01.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 11/02

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.

Gründe:

Amtsgerichts Wuppertal vom 11. Dezember 2000 (AZ: 11 Ls 40 Js 792/00)

festgenommen und befand sich zunächst für jenes Verfahren in Untersuchungshaft.

Gegen den Beschuldigten wurde insofern der Vorwurf der räuberischen Erpressung

erhoben. Das Amtsgericht Wuppertal - Schöffengericht - verurteilte ihn sodann am 7. Mai

2001 wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren; das Urteil

ist noch nicht rechtskräftig. Am 3. Dezember 2001 ist der Haftbefehl in jenem Verfahren

aufgehoben worden.

Seit dem 4. Dezember 2001 befindet sich der Beschuldigte in dem vorliegenden

Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 14. März 2001

(AZ: 8 Gs 492/01) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt C. In diesem

Haftbefehl wird ihm zur Last gelegt, gemeinschaftlich mit zwei weiteren bislang nicht

ermittelten Beschuldigten am 5. Februar 2001 in S versucht zu haben, einen Raub zu

begehen, wobei der Beschuldigte zur Tatausführung eine Waffe mit sich geführt haben

soll (§§ 249, 250 Abs. 1 Ziffer 1 a, 25 Abs. 2, 22, 23 StGB).

Im Einzelnen wird ihm Folgendes vorgeworfen: "Am 05.02.2001 gegen 19.00 Uhr begab

sich der Beschuldigte gemeinsam mit zwei bislang nicht ermittelten Mittätern zur

Wohnung der Geschädigten Frau G.. Durch Klingeln verschafften sich die

Beschuldigten Zutritt zur Wohnung. Nachdem die Geschädigte die Haustür geöffnet

hatte, drang einer der Beschuldigten in die Wohnung ein und verlangte von der

Geschädigten, dass sie ihm den Safe des Hauses zeigen sollte und dass er ihr Geld

wolle. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, zog der Beschuldigte oder einer der

bislang nicht bekannten Mittäter eine Schusswaffe, die er aber nicht direkt gegen die

Geschädigte richtete. Zwischenzeitlich gelangten die beiden anderen Beschuldigten ins

Haus. Die Beschuldigten durchsuchten die Räume im Erd-, Ober- und Dachgeschoss,

ohne etwas an sich zu nehmen. Zum Abschluss wurde die Geschädigte mittels eines

mitgeführten Paketklebebandes an das Ehebett im Obergeschoss gefesselt.

Anschließend flüchtete der Beschuldigte mit den beiden Mittätern mit dem Pkw

#######, Kennzeichen ##."

Das Amtsgericht hat den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

bejaht.

Gegen den Haftbefehl hat der Beschuldigte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom

31. Juli 2001 mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen

verwiesen wird, Beschwerde eingelegt . Diese ist nach Nichtabhilfe durch das

Amtsgericht Bochum, dem durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23. April

2001 für die weiteren richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die

Untersuchungshaft oder auf die Aussetzung des Haftvollzuges beziehen, die

Zuständigkeit übertragen worden ist von der 1. Strafkammer des Landgerichts Bochum

durch den angefochtenen Beschluss vom 11. September 2001 verworfen worden. Mit

der weiteren Beschwerde vom 10. Dezember 2001 begehrt der Beschuldigte die

Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung. Insbesondere

macht er mit näherer und in Bezug genommener Begründung geltend, ein dringender

Tatverdacht liege ebenso wenig wie der Haftgrund der Fluchtgefahr vor. Das

Landgericht hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur

Entscheidung vorgelegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die weitere Beschwerde als unbegründet

zu verwerfen.

II. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO zwar zulässig, hat in der Sache

aber keinen Erfolg.

Der Senat ist zur Entscheidung in der Sache berufen.

Gegenstand der weiteren Haftbeschwerde ist ein Haftbefehl des Amtsgerichts

Wuppertal. Nach § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO ist die Zuständigkeit gemäß § 125 Abs. 1

StPO durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23. April 2001 auf das

Amtsgericht Bochum übertragen worden. Dies hat zur Folge, dass nunmehr das

Landgericht Bochum für Entscheidungen über Beschwerden und das Oberlandesgericht

Hamm für Entscheidungen über die weitere Beschwerde zuständig ist (vgl. hierzu

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 126 Rdnr. 3 m. w. Nachw.). Gegen die

Übertragung der Haftkontrolle auf den Richter bei dem Amtsgericht Bochum bestehen

auch keine Bedenken, da § 126 Abs. 1 S. 3 StPO nicht an die Gerichtsstände, sondern

an den Ort, an dem das vorbereitende Verfahren geführt wird, hier Bochum, als

Zuständigkeitskriterium anknüpft.

Der Senat hat auch in der Sache über die weitere Haftbeschwerde zu befinden. Denn

vorliegend steht noch nicht das besondere Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121 Abs.

1, 122 StPO beim Oberlandesgericht an, das im Übrigen Vorrang vor der

Haftbeschwerde hätte (vgl. hierzu Schnarr, MDR 1990, 89, 94; OLG Düsseldorf VRS 82,

193).

Zwar sind die Haftbefehle in dem Verfahren 40 Js 792/00 StA Wuppertal und in dem

vorliegenden Verfahren 10 Js 214/01 StA Bochum als Einheit anzusehen, da sie

"dieselbe Tat" im Sinne des § 121 StPO betreffen. Der Begriff "dieselbe Tat" im Sinne

des § 121 Abs. 1 StPO ist nämlich nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und

Literatur so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt

an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden

Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen

Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl.

Beschluss des Senats vom 21. April 1998 in 2 BL 62/98, StV 1998, 555; OLG Celle

NStZ 1987, 571; OLG Düsseldorf StV 1989, 256; OLG Hamburg StV 1989, 489; OLG

Frankfurt NJW 1990, 2144; Brandenburgisches OLG StV 1997, 537; OLG Bremen StV

1998, 141; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner,

StPO, 45. Aufl., § 121 Rdnr. 12). Dies gilt auch dann, wenn wegen der Taten mehrere

Ermittlungsverfahren anhängig sind, ohne dass es auf eine Verbindung der Verfahren

oder eine solche Möglichkeit ankommt. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der

Festnahme des Beschuldigten am 13. März 2001 gegeben.

Die Frist des § 121 StPO ist vorliegend dennoch nicht verstrichen. Die

Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2002

Folgendes ausgeführt: "Die Frist des § 121 StPO für die Haftprüfung des hier in Rede

stehenden Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 14. März 2001 ist vorliegend

aber noch nicht verstrichen, denn wegen der Taten, die Gegenstand des ersten

Haftbefehls waren, ist gegen den Beschuldigten bereits am 7. Mai 2001 durch das

Amtsgericht Wuppertal ein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil ergangen und der

Haftbefehl wegen dieser abgeurteilten Tat ist bis zum 3. Dezember 2001 vollzogen

worden. Diese Verfahrenssituation bei zwei Haftbefehlen ist mit derjenigen der

Teilabtrennung von Taten aus einem wegen mehrerer Straftaten erlassenen Haftbefehl

vergleichbar, in dem das Verfahren gem. §§ 121, 122 StPO nicht veranlasst ist, wenn

(und solange) der Vollzug des Haftbefehls auch die bereits abgeurteilte Tat betrifft (zu

vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflg., § 121 Rdziff. 10; Löwe-Rosenberg,

StPO, 25. Auflg., § 121 Rdziff. 22; OLG Koblenz NStZ 82, 343; OLG Hamm NStZ 85,

425;

a.M.

dem Vollzug der Untersuchungshaft nur eine einzige Tat zugrunde, so beendet der

Erlass eines Urteils die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Haftprüfung. Wird die

Untersuchungshaft wegen mehrerer Taten angeordnet, muss dasselbe gelten. In

derartigen Fällen ist es nicht möglich, das Haftprüfungsverfahren sinnvoll

durchzuführen. Selbst wenn sich nämlich im Haftprüfungsverfahren wegen der nicht

abgeurteilten Tat ergäbe, dass ihretwegen Untersuchungshaft nicht zu vollziehen ist,

könnte der Beschuldigte nicht auf freien Fuß gesetzt werden, solange die

Untersuchungshaft wegen der abgeurteilten Tat, deren Prüfung gesetzlich

ausgeschlossen ist, fortzudauern hat. Der Vollzug der Untersuchungshaft wegen

derselben Tat lässt daher das Rechtsschutzbedürfnis für ein Haftprüfungsverfahren

wegen der nicht abgeurteilten Taten entfallen (OLG Hamm, aaO.). Unter

Zugrundelegung dieser Überlegungen kann im vorliegenden Fall allein die

Außervollzugsetzung des die abgeurteilte Tat betreffenden Haftbefehls nicht das bis

dahin fehlende Rechtsschutzbedürfnis des Beschuldigten für das Haftprüfungsverfahren

gem. §§ 121, 122 StPO im Nachhinein mit der Folge wieder aufleben lassen, dass

nunmehr der gesamte Untersuchungshaftzeitraum einer Überprüfung unterliegt. Daher

ist vorliegend in die zu berechnende Sechs-Monats-Frist nur der Zeitraum des

Untersuchungshaftvollzuges vom 13. 03. 2001 bis zu dem auf Freiheitsentziehung

lautenden Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 07. 05. 2001 sowie die Zeit nach

Außervollzugsetzung des ersten Haftbefehls ab dem 04. 12. 2001 einzurechnen, also

etwa drei Monate, nicht aber die Zeit zwischen dem 07. 05. 2001 und dem 03. 12. 2001,

in welcher der die abgeurteilte Tat betreffende Haftbefehl vollzogen wurde."

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigenständiger

Prüfung an und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung. Der vorliegende Fall

ist mit dem, der der Entscheidung des OLG Frankfurt in NStZ 1988, 90 f. zugrunde lag,

nicht identisch. Das OLG Frankfurt hatte entschieden, dass die Anordnung der

Vollstreckung von Strafhaft (hier einer Ersatzfreiheitsstrafe) in Unterbrechung der

Untersuchungshaft zwar grundsätzlich die Unterbrechung der Frist nach § 121 Abs. 1

StPO zur Folge habe. Dies gelte aber dann nicht, wenn sich herausstellt, dass die

Voraussetzungen für die Anordnung der Vollstreckung von Strafhaft gar nicht

vorgelegen haben.

Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Tat auch dringend

verdächtig. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, zunächst auf die

zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Bochum Bezug

genommen.

Ergänzend merkt der Senat in Übereinstimmung mit den Ausführungen der

Generalstaatsanwaltschaft an, dass das nach der Bekundung des Zeugen S. zur

Tatausführung benutzte Fahrzeug ###### im strafbefangenen Zeitraum dem

Beschuldigten zum ausschließlichen Gebrauch überlassen worden war. Die Zeugin Q.,

ehemals R., hat bekundet, dem Beschuldigten das in ihrem Eigentum stehende

Fahrzeug bereits mehrere Monate vor der hier in Rede stehenden Tat ausgeliehen zu

haben. Der Beschuldigte selbst hat sich überdies anlässlich seiner Festnahme am 13.

März 2001 gegenüber den Polizeibeamten P. und R. dahingehend eingelassen, das

Fahrzeug während der Nutzungsdauer ausschließlich selbst gesteuert und es nicht an

Dritte verliehen zu haben. Diese Einlassung wird dadurch bekräftigt, dass bei seiner

Festnahme beide Fahrzeugschlüssel des fraglichen Pkw bei ihm sicher gestellt werden

konnten. Hinzu kommt, dass das Fahrzeug nicht nur am 13. März 2001, dem Tage der

Festnahme, sondern bereits am 8. Februar 2001 in unmittelbarer Nähe der Wohnung

der Freundin des Beschuldigten, vor dem Haus W-Str. in X geparkt war und dort von den

Polizeibeamten R., P. und G. gesehen wurde. Entgegen dem Einwand des Verteidigers

in der Beschwerdebegrün-dungsschrift ist der Beschuldigte vor seiner Einlassung am

13. März 2001 ausweislich des Vermerks der Polizeibeamten vom selben Tag u.a. über

den Tatverdacht der Beteiligung an dem Überfall zum Nachteil der Geschädigten G. in

Kenntnis gesetzt und über seine Rechte als Beschuldigter vor dieser Einlassung belehrt

worden. Gegen die Verwertung seiner Aussage bestehen daher keine Bedenken.

Soweit in dem Vermerk der Polizeibeamten als Tatdatum der "05.01.2001" anstatt

"05.02.2001" angegeben ist, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen.

Ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Beschuldigten ist überdies, dass er in der

Vergangenheit unter dubiosen Umständen Kontakt zu dem Zeugen G. aufgenommen

und diesen in dessen Wohnhaus aufgesucht hatte, so dass ihm die Wohnverhältnisse

bekannt waren. Hinzu kommt, dass die Geschädigte Zeugin G. bezüglich der Person

des Beschuldigten angegeben hat, dass er vom Typ und von der Gestalt her zu dem

stabilen der beiden maskierten Täter passe. Der Beschuldigte ist von stabiler Natur,

nach eigenen Angaben betrieb er zur Tatzeit "bodybuilding".

Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend bemerkt hat, führt

die von der Verteidigung beanstandete fehlende Akteneinsicht nicht zur Aufhebung des

Haftbefehls. Der Begründung der weiteren Haftbeschwerde ist nämlich zu entnehmen,

dass der Verteidiger im Juli 2001 von dem ehemaligen Verteidiger Rechtsanwalt P.

einen Aktenauszug erhalten hat, in dem lediglich der Vermerk über die Aussage der

polizeilichen Vertrauensperson fehlte. Bis auf diese Ausnahme war der Verteidiger

mithin im Besitz sämtlicher Informationen, die Grundlage der Haftentscheidung waren.

Angesichts dieser geschilderten Beweislage besteht im Übrigen auch ohne

Berücksichtigung der Bekundung der polizeilichen Vertrauensperson, der zufolge der

Beschuldigte einer der Täter des versuchten Raubes vom 05. Februar 2001 gewesen

sein soll, hinreichender Grund für die Annahme des dringenden Tatverdachts.

Der Senat hält in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung den Haftgrund

der Fluchtgefahr für gegeben.

Der Beschuldigte hat im Verurteilungsfalle mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu

rechnen, was einen erheblichen Fluchtanreiz bietet. Dies gilt um so mehr, als gegen ihn

durch wenn auch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Schöffengericht

Wuppertal vom 7. Mai 2001 eine Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren verhängt

worden ist, mit der ggfls. eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Termin zur

Berufungshauptverhandlung vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Wuppertal ist

anberaumt auf den 5. Februar 2002 mit weiteren Fortsetzungsterminen. Der

Fluchtgefahr stehen auch keine tragfähigen sozialen Bindungen des Beschuldigten

gegenüber. Die Beziehung zu seiner jetzigen Lebensgefährtin kann nicht als so

gefestigt angesehen werden, dass sie geeignet ist, ihn von einer Flucht abzuhalten. Im

Übrigen hat der Beschuldigte sich bis zu seiner Festnahme im März 2001 unangemeldet

in deren Wohnung aufgehalten. Er war überdies in der Vergangenheit ohne festes

Beschäftigungsverhältnis und übte ausschließlich Gelegenheitsjobs als Türsteher in

Discotheken und Bars aus. Erstmals in seiner Beschwerdebegründung hat er durch

seinen Verteidiger vortragen lassen, eine Arbeitsstelle als Wäscher in dem

Unternehmen "Dienstleistungen für Krankenhäuser GmbH" in X in Aussicht zu haben.

Dem Senat erscheint es angesichts dieser persönlichen Lebensumstände

wahrscheinlicher, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entzieht statt sich ihm

zu stellen. Bereits wegen der bestehenden Fluchtgefahr kann der Zweck der

Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des §

116 StPO erreicht werden.

Das Verfahren ist auch noch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert

worden. Nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft soll die Staatsanwaltschaft

Bochum ihre Ermittlungen abgeschlossen und bereits eine Anklage verfasst haben, die

jedoch noch nicht beim Gericht eingegangen ist.

Anhaltspunkte, dass der Vollzug der Untersuchungshaft in Bezug auf die Bedeutung der

Sache und die Höhe der zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig wäre, sind nicht

ersichtlich. Die (weitere) Haftbeschwerde war daher, wie von der

Generalstaatsanwaltschaft beantragt, mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 StPO als

unbegründet zu verwerfen.