Urteil des OLG Hamm, Az. 20 U 132/03

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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 132/03
Datum:
07.07.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 U 132/03
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 15 O 185/03
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2003 verkündete
Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte auch über den 31.07.2002 hinaus -
längstens jedoch bis zu 31.07.2017 - verpflichtet ist, dem Kläger die
bedingungsgemäßen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (Rente und
Beitragsbefreiung) aus dem Vertrag ############## zu erbringen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
beibringt.
Gründe:
1
I.
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Der im Jahre 1952 geborene Kläger hat bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn
01.08.1976 eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
(BUZ) genommen. In dem von dem Kläger unter dem 01.07.1976 unterzeichneten
Antrag wurden - jedenfalls nach Behauptung der Beklagten - für die
Lebensversicherung eine "Vers.- bzw. Beitragsz.-Dauer" (Versicherungs- bzw.
Beitragszahlungsdauer) von 41 Jahren (31.07.2017) und für die BUZ eine "Vers.- bzw.
Beitragsz.-Dauer" von 26 Jahren (bis 31.07.2002) angegeben (Kopie Bl. 4 R d.A.). Der
Versicherungsschein vom 20.07.1976 weist für die BUZ sowohl den Ablauf der
Beitragszahlung als auch den "Ablauf der Versicherung" mit "07.02" aus (Bl. 8 d.A.). Der
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Kläger wurde im Jahre 1992 berufsunfähig. Er erhielt seitdem vertragsgemäß eine
Barrente und war von den Beiträgen zur Lebensversicherung befreit. Die Parteien
streiten darüber, ob diese Ansprüche auch nach dem 31.07.2002 fortbestehen.
In § 1 der vereinbarten BB-BUZ (Bl. 10 f. = 50 f. d.A.) heißt es u.a.:
4
"1.
5
Wird der Versicherte während der Beitragszahlungsdauer vollständig oder teilweise
berufsunfähig, so entfällt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die
Hauptversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) und für die in sie
eingeschlossenen Zusatzversicherungen [...] 2.
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Solange Beitragsfreiheit anerkannt ist, wird eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese
mitversichert ist, gezahlt, und zwar monatlich im voraus.
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3. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit und Rente entsteht mit dem Ablauf des Monats, in
dem [...]. 5. Beitragsfreiheit und Rente werden nicht mehr gewährt, wenn die
Berufsunfähigkeit wegfällt, der Versicherte stirbt oder die Beitragsdauer der
Hauptversicherung abläuft."
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Sinngemäß - z.T. auch wörtlich - dasselbe ist auf einem weiteren Schriftstück (Bl. 9 = 48
d.A.) festgehalten, welches dem Kläger zusammen mit dem Versicherungsschein und
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen übergeben wurde.
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Streitig ist, ob der Kläger bei Antragstellung eine "Zusatzerklärung" (mit der internen
Nummer IV/13b, Bl. 135 d.A.) unterzeichnete, in welcher es unter der Zeile "Ich habe
von folgendem Hinweis Kenntnis genommen" heißt, dass im Falle der Berufsunfähigkeit
nach Ablauf der Versicherungsdauer der BUZ die Beitragszahlung für die
Hauptversicherung wieder aufgenommen werden müsse und der Anspruch auf Barrente
erlösche (4, Kopie anliegend). - In dem Antragsformular (Bl. 4 R d.A.) ist zur BUZ
vermerkt: "Zusatzerklärung IV/13b beifügen, wenn die Dauer kürzer als die der
Hauptversicherung".
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Die Beklagte hat eine solche unterschriebene "Zusatzerklärung" vorgelegt. Der Kläger
hat behauptet, die Unterschrift sei gefälscht.
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Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet sei,
Barrente und Beitragsfreiheit zu gewähren.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung und der
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das Urteil Bezug
genommen.
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Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er
wiederholt im Wesentlichen sein Vorbringen erster Instanz. Darüber hinaus legt er - in
Kopie - einen von ihm und dem Vermittler unterschriebenen Antrag vor (81 f. d.A.), in
welchem die Versicherungsdauer nicht eingetragen ist.
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Die Beklagte verteidigt das Urteil. Sie wiederholt und vertieft ihre Auffassung, wonach
niemand BUZ-Leistungen über die BUZ-Vertragsdauer hinaus erwarten könne.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in dieser Instanz wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen; diese sind Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen.
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Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholen eines schriftlichen Gutachtens über die
Echtheit der Unterschrift auf der "Zusatzerklärung". Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des I vom 11.03.2004 Bezug genommen.
17
II.
18
Die Berufung ist begründet. Auch über den 31.07.2002 hinaus hat der Kläger, solange
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen - wie zur Zeit - fortbestehen, Anspruch auf BUZ-
Leistungen.
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1.
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Der Senat hat davon auszugehen, dass der Kläger die von der Beklagten vorgelegte
"Zusatzerklärung" nicht unterschrieben hat.
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Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen I, gegen welches die
Beklagte auch keine Einwände erhoben hat, stammt die vorgelegte Unterschrift mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von dem Kläger. Dieses Ergebnis geht
zu Lasten der Beklagten, welche für die ihr günstige "Zusatzerklärung" die Beweislast
trägt.
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Der Senat kann hiernach auch nicht davon ausgehen, dass der Kläger die
"Zusatzerklärung" bei Antragstellung immerhin gekannt hätte.
23
2.
24
Ohne die "Zusatzerklärung" hat der von den Parteien geschlossene Vertrag den Inhalt,
dass BUZ-Leistungen vorliegend auch über den 31.07.2002 hinaus zu erbringen sind.
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Dies ergibt sich aus der - vom Landgericht nicht beachteten - Regelung in § 1 der
vereinbarten BB-BUZ, dort insbesondere aus Nr. 5. Ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und
Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs (vgl. zu diesem Ansatz bei der Auslegung
Allgemeiner Versicherungsbedingungen nur BGHZ 123, 83 = VersR 1993, 957 unter III
1 b m.w.N.) - auch unter Berücksichtigung des Inhalts des Antrags und des
Versicherungsscheins - § 1 Nr. 5 BB-BUZ als Regelung dazu ansehen, wann
Beitragsfreiheit und Rente nicht mehr gewährt werden. Da dort nur drei Fälle genannt
sind, nämlich dass die Berufsunfähigkeit wegfällt, dass der Versicherte stirbt oder dass
die Beitragszahlungsdauer der Hauptversicherung abläuft, wird der
Versicherungsnehmer zu dem Schluss kommen, dass die in dem Antrag angegebene
"Vers.- bzw. Beitragsz.-Dauer" für die BUZ, aber auch das im Versicherungsschein
genannte Datum des "Ablaufs" der BUZ-Versicherung nur Bedeutung haben für die
Frage, bis wann der Versicherungsfall Berufsunfähigkeit eintreten kann und wie lange
ohne Eintritt des Versicherungsfalls BUZ-Beiträge zu leisten sind, nicht aber für die
Frage, bis wann Beitragsfreiheit und Rente gewährt werden, wenn vor Ende der "Vers.-
bzw. Beitrags.-Dauer" der Versicherungsfall eingetreten ist und die Hauptversicherung
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über diesen Zeitpunkt hinaus weiterläuft. Dies gilt umso mehr, als § 1 Nr. 5 BB-BUZ (am
Ende) den Blick gerade auf die Dauer der Hauptversicherung lenkt. Auch macht eine
derartige Regelung durchaus Sinn; denn der Berufstätige - insbesondere auch der
Beamte, an welchen sich die Beklagte besonders wandte - war zum Zeitpunkt des hier
in Rede stehenden Vertragsschlusses im Falle einer relativ spät eintretenden
Berufsunfähigkeit durch Sozialversicherung bzw. Beamtenversorgung noch
"einigermaßen" abgesichert; wenn er hingegen in relativ jungen Jahren berufsunfähig
wurde, so hatte er ein starkes Interesse, BUZ-Leistungen bis zum allgemeinen Renten-
bzw. Pensionsalter zu erhalten.
Jedenfalls aber ist - auch unter Berücksichtigung des Inhalts des Antrags und des
Versicherungsscheins - § 1 BB-BUZ zu der hier in Rede stehenden Frage unklar im
Sinne von § 305c Abs. 2 BGB/§ 5 AGBGB und deshalb nach dieser Bestimmung zu
Lasten der Beklagten im vorgenannten Sinne auszulegen.
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Bei der Bestimmung der "Vers.- bzw. Beitrags.-Dauer" im Antrag und des "Ablaufs" der
BUZ-Versicherung im Versicherungsschein handelt es sich auch nicht etwa um eine
Individualvereinbarung, welche der Regelung in § 5 Nr. 1 BB-BUZ vorgehen könnte.
Das scheidet schon deshalb aus, weil diese Begriffe der "Vers.- bzw. Beitrags.-Dauer"
und des "Ablaufs" der BUZ-Versicherung jedenfalls vor dem Hintergrund des § 1 BB-
BUZ mehrdeutig sind; sie werden in § 1 BB-BUZ im vorgenannten Sinne erläutert; daran
muss die Beklagte sich festhalten lassen.
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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des
OLG Karlsruhe vom 04.04.2002 (VersR 2002, 1013); in dem dort zu entscheidenden Fall
sah § 1 der vereinbarten BB-BUZ ausweislich der Entscheidungsgründe ausdrücklich
vor, dass der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn die Dauer der
BUZ abläuft.
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III.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist
nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben
sind. Es ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Rechtssache im
Sinne dieser Vorschrift grundsätzliche Bedeutung hätte, zumal eine Klausel wie der hier
in Rede stehende § 1 Nr. 5 BB-BUZ, soweit ersichtlich, bisher nicht Gegenstand der
Rechtsprechung gewesen ist.
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