Urteil des OLG Hamm vom 07.07.2004, 20 U 132/03

Aktenzeichen: 20 U 132/03

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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 132/03

Datum: 07.07.2004

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 132/03

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 185/03

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2003 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte auch über den 31.07.2002 hinaus - längstens jedoch bis zu 31.07.2017 - verpflichtet ist, dem Kläger die bedingungsgemäßen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (Rente und Beitragsbefreiung) aus dem Vertrag ############## zu erbringen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages beibringt.

Gründe: 1

I. 2

Der im Jahre 1952 geborene Kläger hat bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 01.08.1976 eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) genommen. In dem von dem Kläger unter dem 01.07.1976 unterzeichneten Antrag wurden - jedenfalls nach Behauptung der Beklagten - für die Lebensversicherung eine "Vers.- bzw. Beitragsz.-Dauer" (Versicherungs- bzw. Beitragszahlungsdauer) von 41 Jahren (31.07.2017) und für die BUZ eine "Vers.- bzw. Beitragsz.-Dauer" von 26 Jahren (bis 31.07.2002) angegeben (Kopie Bl. 4 R d.A.). Der Versicherungsschein vom 20.07.1976 weist für die BUZ sowohl den Ablauf der Beitragszahlung als auch den "Ablauf der Versicherung" mit "07.02" aus (Bl. 8 d.A.). Der 3

Kläger wurde im Jahre 1992 berufsunfähig. Er erhielt seitdem vertragsgemäß eine Barrente und war von den Beiträgen zur Lebensversicherung befreit. Die Parteien streiten darüber, ob diese Ansprüche auch nach dem 31.07.2002 fortbestehen.

In § 1 der vereinbarten BB-BUZ (Bl. 10 f. = 50 f. d.A.) heißt es u.a.: 4

"1. 5

6Wird der Versicherte während der Beitragszahlungsdauer vollständig oder teilweise berufsunfähig, so entfällt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Hauptversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) und für die in sie eingeschlossenen Zusatzversicherungen [...] 2.

7Solange Beitragsfreiheit anerkannt ist, wird eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese mitversichert ist, gezahlt, und zwar monatlich im voraus.

83. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit und Rente entsteht mit dem Ablauf des Monats, in dem [...]. 5. Beitragsfreiheit und Rente werden nicht mehr gewährt, wenn die Berufsunfähigkeit wegfällt, der Versicherte stirbt oder die Beitragsdauer der Hauptversicherung abläuft."

9Sinngemäß - z.T. auch wörtlich - dasselbe ist auf einem weiteren Schriftstück (Bl. 9 = 48 d.A.) festgehalten, welches dem Kläger zusammen mit dem Versicherungsschein und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen übergeben wurde.

10Streitig ist, ob der Kläger bei Antragstellung eine "Zusatzerklärung" (mit der internen Nummer IV/13b, Bl. 135 d.A.) unterzeichnete, in welcher es unter der Zeile "Ich habe von folgendem Hinweis Kenntnis genommen" heißt, dass im Falle der Berufsunfähigkeit nach Ablauf der Versicherungsdauer der BUZ die Beitragszahlung für die Hauptversicherung wieder aufgenommen werden müsse und der Anspruch auf Barrente erlösche (4, Kopie anliegend). - In dem Antragsformular (Bl. 4 R d.A.) ist zur BUZ vermerkt: "Zusatzerklärung IV/13b beifügen, wenn die Dauer kürzer als die der Hauptversicherung".

11Die Beklagte hat eine solche unterschriebene "Zusatzerklärung" vorgelegt. Der Kläger hat behauptet, die Unterschrift sei gefälscht.

12Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet sei, Barrente und Beitragsfreiheit zu gewähren.

13Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung und der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das Urteil Bezug genommen.

14Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er wiederholt im Wesentlichen sein Vorbringen erster Instanz. Darüber hinaus legt er - in Kopie - einen von ihm und dem Vermittler unterschriebenen Antrag vor (81 f. d.A.), in welchem die Versicherungsdauer nicht eingetragen ist.

15Die Beklagte verteidigt das Urteil. Sie wiederholt und vertieft ihre Auffassung, wonach niemand BUZ-Leistungen über die BUZ-Vertragsdauer hinaus erwarten könne.

16Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in dieser Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

17Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholen eines schriftlichen Gutachtens über die Echtheit der Unterschrift auf der "Zusatzerklärung". Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des I vom 11.03.2004 Bezug genommen.

II. 18

19Die Berufung ist begründet. Auch über den 31.07.2002 hinaus hat der Kläger, solange die übrigen Anspruchsvoraussetzungen - wie zur Zeit - fortbestehen, Anspruch auf BUZ- Leistungen.

1.20

21Der Senat hat davon auszugehen, dass der Kläger die von der Beklagten vorgelegte "Zusatzerklärung" nicht unterschrieben hat.

22Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen I, gegen welches die Beklagte auch keine Einwände erhoben hat, stammt die vorgelegte Unterschrift mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von dem Kläger. Dieses Ergebnis geht zu Lasten der Beklagten, welche für die ihr günstige "Zusatzerklärung" die Beweislast trägt.

23Der Senat kann hiernach auch nicht davon ausgehen, dass der Kläger die "Zusatzerklärung" bei Antragstellung immerhin gekannt hätte.

2.24

Ohne die "Zusatzerklärung" hat der von den Parteien geschlossene Vertrag den Inhalt, dass BUZ-Leistungen vorliegend auch über den 31.07.2002 hinaus zu erbringen sind.

26

Dies ergibt sich aus der - vom Landgericht nicht beachteten - Regelung in § 1 der vereinbarten BB-BUZ, dort insbesondere aus Nr. 5. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs (vgl. zu diesem Ansatz bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen nur BGHZ 123, 83 = VersR 1993, 957 unter III 1 b m.w.N.) - auch unter Berücksichtigung des Inhalts des Antrags und des Versicherungsscheins - § 1 Nr. 5 BB-BUZ als Regelung dazu ansehen, wann Beitragsfreiheit und Rente nicht mehr gewährt werden. Da dort nur drei Fälle genannt sind, nämlich dass die Berufsunfähigkeit wegfällt, dass der Versicherte stirbt oder dass die Beitragszahlungsdauer der Hauptversicherung abläuft, wird der Versicherungsnehmer zu dem Schluss kommen, dass die in dem Antrag angegebene "Vers.- bzw. Beitragsz.-Dauer" für die BUZ, aber auch das im Versicherungsschein genannte Datum des "Ablaufs" der BUZ-Versicherung nur Bedeutung haben für die Frage, bis wann der Versicherungsfall Berufsunfähigkeit eintreten kann und wie lange ohne Eintritt des Versicherungsfalls BUZ-Beiträge zu leisten sind, nicht aber für die Frage, bis wann Beitragsfreiheit und Rente gewährt werden, wenn vor Ende der "Vers.bzw. Beitrags.-Dauer" der Versicherungsfall eingetreten ist und die Hauptversicherung 25

über diesen Zeitpunkt hinaus weiterläuft. Dies gilt umso mehr, als § 1 Nr. 5 BB-BUZ (am Ende) den Blick gerade auf die Dauer der Hauptversicherung lenkt. Auch macht eine derartige Regelung durchaus Sinn; denn der Berufstätige - insbesondere auch der Beamte, an welchen sich die Beklagte besonders wandte - war zum Zeitpunkt des hier in Rede stehenden Vertragsschlusses im Falle einer relativ spät eintretenden Berufsunfähigkeit durch Sozialversicherung bzw. Beamtenversorgung noch "einigermaßen" abgesichert; wenn er hingegen in relativ jungen Jahren berufsunfähig wurde, so hatte er ein starkes Interesse, BUZ-Leistungen bis zum allgemeinen Rentenbzw. Pensionsalter zu erhalten.

27Jedenfalls aber ist - auch unter Berücksichtigung des Inhalts des Antrags und des Versicherungsscheins - § 1 BB-BUZ zu der hier in Rede stehenden Frage unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB/§ 5 AGBGB und deshalb nach dieser Bestimmung zu Lasten der Beklagten im vorgenannten Sinne auszulegen.

28Bei der Bestimmung der "Vers.- bzw. Beitrags.-Dauer" im Antrag und des "Ablaufs" der BUZ-Versicherung im Versicherungsschein handelt es sich auch nicht etwa um eine Individualvereinbarung, welche der Regelung in § 5 Nr. 1 BB-BUZ vorgehen könnte. Das scheidet schon deshalb aus, weil diese Begriffe der "Vers.- bzw. Beitrags.-Dauer" und des "Ablaufs" der BUZ-Versicherung jedenfalls vor dem Hintergrund des § 1 BB- BUZ mehrdeutig sind; sie werden in § 1 BB-BUZ im vorgenannten Sinne erläutert; daran muss die Beklagte sich festhalten lassen.

29Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.04.2002 (VersR 2002, 1013); in dem dort zu entscheidenden Fall sah § 1 der vereinbarten BB-BUZ ausweislich der Entscheidungsgründe ausdrücklich vor, dass der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn die Dauer der BUZ abläuft.

III. 30

31Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. Es ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift grundsätzliche Bedeutung hätte, zumal eine Klausel wie der hier in Rede stehende § 1 Nr. 5 BB-BUZ, soweit ersichtlich, bisher nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen ist.

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