Urteil des OLG Hamm, Az. 27 U 22/01

OLG Hamm: zahlungsunfähigkeit, geschäftsführer, offenlegung, zahlungseinstellung, datum, forderungsabtretung, zahlungsfähigkeit, abschlagszahlung, gesellschafter, zahlungsmittel
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 22/01
Datum:
23.08.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
27. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 U 22/01
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 3 O 306/00
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2001
verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts
Bochum wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels werden der Beklagten aufer-legt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Beklagte nicht mit mehr als 60.000 DM.
Tatbestand:
1
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 12.04.1999 am 21.05.1999
eröffneten Insolvenzverfahren ( 80 IN 159/99 Amtsgericht Bochum ) über das Vermögen
der "G GmbH" in I.
2
Die Insolvenzschuldnerin betrieb die schlüsselfertige Errichtung und den Verkauf von
Fachwerkhäusern. Die Errichtung eines für die G2 e.V. herzustellendes
Fachwerkhauses gab sie mit Vertrag vom 14.12.1998 der Beklagten in Auftrag. Der
Preis von 233.000,00 DM sollte von ihr nach Baufortschritt gezahlt werden. Zum
01.02.1999 fällige 34.950 DM zahlte sie durch am 1.3.99 eingereichten Scheck. Zum
16.02. waren gemäß Zahlungsplan weitere 114.238 DM als zweite Abschlagszahlung
fällig. Darüber verhält sich die zweite Abschlagsrechnung der Beklagten vom
16.02.1999, die als Fälligkeitstermin den 01.03. ( Datum des Richtens des Gebäudes )
ausweist. Am 01.04.1999 zahlte der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin durch
Banküberweisung an die Beklagte 50.000,00 DM,
3
deren Erstattung zur Insolvenzmasse der Kläger im Wege der Insolvenzanfechtung
verlangt.
4
Zu dieser Überweisung war es gekommen, nachdem der Geschäftsführer der Beklagten
am 1.4.1999 die Geschäftsräume der Insolvenzschuldnerin – insoweit ist
zweitinstanzlich streitig geworden, ob mit oder ohne anwaltliche Begleitung –
aufgesucht und unter Drohung mit Einschaltung der Staatsanwaltschaft auf Zahlung
gedrängt hatte, worauf der ehemalige Geschäftsführer und noch mit Kontovollmacht
ausgestattete Gesellschafter T der Insolvenzschuldnerin mit ihm gemeinsam zur
Erteilung des Überweisungsauftrags zur Bank gefahren war. Nach der
Belastungsbuchung dieser Überweisung blieb aufgrund eines noch am selben Tag
gebuchten Zahlungseingangs von 20.000 DM auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin
ein Habensaldo i. H. v. 20.180,12 DM.
5
Der Kläger hat – insoweit unwidersprochen – zur Zahlungsunfähigkeit der
Insolvenzschuldnerin dargelegt, diese habe einschließlich der durch die angefochtene
Zahlung teilweise erfüllten am 1.4.1999 fällige Verbindlichkeiten i. H. v. 430.000 DM
gehabt. Er hat behauptet, die Insolvenzschuldnerin habe am 1.4.1999 außer den an die
Beklagte gezahlten 50.000 DM keine nennenswerten flüssigen Mittel mehr zur
Verfügung gehabt. Dies habe die Beklagte bei Entgegennahme der Zahlung gewusst.
Ihr sei bekannt gewesen, dass sie erhebliche Forderungen aus dem Vertrag vom
14.12.98 gegen die Insolvenzschuldnerin habe, nämlich 195.788,00 DM, wie sich aus
einer Mahnung der anwaltlichen vertretenen Beklagten per 09.04.1999 ergebe. Sie
habe auch gewusst, dass der Betrag längst fällig und mehrfach gemahnt gewesen sei.
Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erweise das anwaltliche Mahnschreiben der
Beklagten vom 08.04.1999, indem es dort heiße: "... zum anderen dürfte ihre
Gesellschaft zahlungsunfähig sein.", wie auch der unstreitige Umstand, dass die
Beklagte mit Schreiben vom 29.03.1999 der G2 gegenüber eine am 27.2.1999 erfolgte
Abtretung der Werklohnforderung der Insolvenzschuldnerin an sie, die Beklagte,
6
offengelegte.
7
Die Beklagte hat behauptet, erst Mitte April 1999 von der Zahlungsunfähigkeit der
Insolvenzschuldnerin erfahren zu haben. Zuvor habe der Geschäftsführer der
Insolvenzschuldnerin sie unter Verweis auf offenstehende Zahlungen der
Hauptauftraggeberin G2 e. V. vertröstet und zwar schriftlich am 20.03. sowie telefonisch
am 22.03. 1999. Weil am 29.03.1999 noch immer kein Geld von der
Insolvenzschuldnerin angekommen sei, habe sie, die Beklagte, die Abtretung
gegenüber der G2 offenbart. Als der Geschäftsführer der Beklagten dann von dem
Bauherrn erfahren habe, dass eine Zahlung in Höhe von 200.000 DM im März schon
geleistet worden war, habe er sich auf den Weg zur Insolvenzschuldnerin gemacht, um
die zweite Abschlagsrechnung zu kassieren. Dabei
8
habe T in keiner Weise eine Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin zu
erkennen gegeben.
9
Das Landgericht hat der auf Zahlung von 50.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
22.6.200 gerichteten Klage aus § 143 InsO stattgegeben. Es hat die Zahlung vom
1.4.1999 als gemäß § 130 I Ziffer 1. InsO anfechtbar gesehen, da die unbestritten vom
Kläger vorgetragenen Indizien für die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin
erdrückend seien, ebenso die in dem Beitreibungsverhalten der Beklagten liegende
Indizwirkung für
10
deren Kenntnis von den Umständen, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit hätten
11
schließen lassen.
Mit der Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung. Sie vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und rügt, das Landgericht habe die Voraussetzungen für
eine Zahlungsunfähigkeit verkannt sowie die dafür herangezogenen Indizien falsch
gewürdigt. Zum Zahlungsverhalten der Insolvenzschuldnerin gegenüber allen anderen
Gläubigern und deren Befriedigungsmöglichkeit habe der Kläger erstinstanzlich nichts
vorgetragen. Die Insolvenzschuldnerin in Person des am 1.4.99 für sie handelnden, erst
kurz zuvor als Geschäftsführer abberufenen T sei selbst nicht von einer
Zahlungsunfähigkeit ausgegangen. Tatsächlich habe diese in der Zeit vom 7.1. bis
22.3.99 allein von der G2 260.827,50 DM – mithin mehr als die der Beklagten
geschuldete Gesamtauftragssumme – an liquiden Mitteln erhalten, davon im März 1999
noch 168.496,50 DM. Allenfalls eine Zahlungsstockung hätte vorgelegen. Dass sie, die
Beklagte, bis Mitte April 1999 von der Zahlungsfähigkeit der Insolvenzschuldnerin
ausgegangen sei, folge auch daraus, dass sie noch über den 1.4. hinaus bis zur
Fälligkeit der 5. Abschlagszahlung am 8.4.1999 weitere Bauleistungen erbracht habe.
Das anwaltliche Mahnschreiben von diesem Tag lasse nur auf eine Mutmaßung des
Eintritts der Zahlungsunfähigkeit schließen, nicht aber auf deren positive Kenntnis,
schon gar nicht bereits für den 1.4.99. Die Insolvenzschuldnerin habe ihre
Zahlungsvertröstungen im März 1999 jeweils nur damit begründet, dass sie erst den
entsprechenden Rechnungsbetrag von ihrer Auftraggeberin, der G2, erhalten müsse
bzw. bereits erhaltene Schecks noch ihrem Bankkonto gutgeschrieben werden müssten.
Das habe nicht einmal auf eine Zahlungsstockung schließen lassen, sondern nur auf
den Willen, bauobjektbezogen erst nach jeweiligem Eingang der korrespondierenden
Abschlagszahlung seitens des Bauherrn zu zahlen. Die Offenlegung der
Forderungsabtretung am 29.3. sei insbesondere bei vermuteter Zahlungsunwilligkeit
branchenüblich und weise ebenso wenig wie die persönliche Vorsprache ihres
Geschäftsführers bei der Schuldnerin am 1.4.1999 zwingend auf Kenntnis von einer
Zahlungsunfähigkeit hin.
12
Die Beklagte beantragt, abändernd die Klage abzuweisen.
13
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
14
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, die Beklagte
habe sich unter dem 27.2.1999 die Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen die
Hauptauftraggeberin allein deshalb abtreten lassen, weil diese die seit dem 1.2.99
fällige 1. Abschlagsrechnung bis dahin nicht habe ausgleichen können und die 2.
Abschlagsrechnung bereits am 1.3.1999 fällig wurde. Da indes die
Insolvenzschuldnerin trotz Erhalts der Abschlagszahlungen von ihrer Auftraggeberin die
Forderungen der Beklagten nicht erfüllt habe, habe diese über die bestehende
Zahlungsunfähigkeit nicht mehr irren können und deshalb unter massivem Druck ihres
Geschäftsführers am 1.4.99 der Insolvenzschuldnerin die letzten verfügbaren 50.000 DM
abgepresst. Sie habe nicht im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit der
Insolvenzschuldnerin weitere Leistungen für das Objekt erbracht, sondern weil sie nach
Offenlegung der Abtretung von der Hauptauftraggeberin direkt bezahlt worden sei. Im
übrigen legt der Kläger die zum 1.4.1999 behauptete Zahlungsfähigkeit der späteren
Insolvenzschuldnerin durch eine Aufstellung der zu diesem Datum fälligen
Verbindlichkeiten
15
i. H. v. 293.028,77 DM dar. Zur Insolvenztabelle seien darüber hinaus Forderungen i. H.
16
v. 782.000 DM angemeldet, davon 442.000 DM festgestellt. Auf die am 1.4.99 fälligen
Forderungen i. H. v. rd. 293.000 DM habe die Insolvenzschuldnerin nur noch die aus der
Kontoverdichtung vom 12.4.00 ersichtlichen Zahlungen durch Überweisung i. H. v.
12.307,16 DM geleistet sowie rd. 30.000 DM auf Verkehrssteuern und
Sozialversicherungsbeiträge. Außerhalb dieses Bankkontos habe die
Insolvenzschuldnerin weder über liquide Mittel verfügt, noch Zahlungen geleistet. Sie
habe nicht mit einem kurzfristigen Zufluss ausreichender liquider Mittel rechnen können.
Die tatsächlichen Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hätten
schließen lassen, seien der Beklagten bekannt gewesen, wie das Vorgehen zur
Beitreibung ihrer Forderung sowie weitere, in Bezug genommene Korrespondenz
erweise.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
17
Entscheidungsgründe:
18
Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger den Anspruch aus § 143
I 1 InsO im Ergebnis zu Recht zuerkannt.
19
Die Überweisung der 50.000 DM vom 1.4.1999 an die Beklagte ist gemäß § 130 I Ziffer
1. InsO anfechtbar.
20
Sie ist innerhalb der letzten drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgt. Ihre
Gläubigerbenachteiligende Wirkung ergibt sich aus der Verkürzung der Insolvenzmasse
um diesen Betrag.
21
Die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin am 1.4.99 hat der Kläger in der
Berufungsinstanz schlüssig dargelegt. Die sie im einzelnen begründenden Umstände
hat die Beklagte nicht bestritten.
22
Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er ( wegen eines Mangels an Zahlungsmitteln
voraussichtlich auf Dauer ) nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu
erfüllen § 17 II 1 InsO. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der
Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat –
23
§ 17 II 2 InsO. Insoweit galt schon für die Konkursordnung ( vgl. Kilger/ K. Schmidt § 30
KO Anm. 5)), dass keinesfalls die Einstellung aller Zahlungen erforderlich ist; es reichte
aus, dass das Unvermögen zur Zahlung einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten
betraf. Erst recht schließen unter der Geltung von § 17 II 1 InsO einzelne Zahlungen, die
der Schuldner noch leistet, die Zahlungseinstellung nicht aus, denn der Gesetzgeber hat
in diese Norm das Wesentlichkeitsmerkmal bezüglich der unerfüllt gebliebenen
Zahlungsverbindlichkeiten in bewusster Abkehr von der bis dahin in der
Rechtsprechung gebräuchlichen Definition nicht aufgenommen; vgl. insoweit Smid, Rz.
4, 5 zu § 17 InsO; Hess Rz. 4, 12 zu § 17 InsO. Es genügt demnach, dass die Forderung,
die der Schuldner nicht erfüllen kann, nicht ganz geringfügig ist.
24
Diese Erfordernis ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft erfüllt: Die Auflistung der am
1.4.1999 gegenüber der Schuldnerin fälligen Verbindlichkeiten auf 293.028,77 DM ist
durch die Beklagte nicht substanziiert bestritten. Diese Verbindlichkeiten konnte die
Insolvenzschuldnerin aus den vorhandenen oder kurzfristig zu erwartenden liquiden
25
Mitteln nicht mehr erfüllen. Selbst nach Abzug der Positionen der Liste, die in der
Insolvenztabelle nicht mehr auftauchen oder vom Kläger nicht als Insolvenzforderung
anerkannt sind, blieben damals fällige Verbindlichkeiten i. H. v. rd. 240.000 DM offen.
Denen standen vorhandene Zahlungsmittel nur i. H. v. 75.236,43 DM als Bankguthaben
ausweislich der Kontoverdichtung und 308,28 DM als Barbestand in der Kasse
gegenüber. Darin ist die Kontogutschrift vom 1.4.99 über 20.000 DM bereits
berücksichtigt. Spätere geringe Liquiditätszuflüsse haben an dem Unvermögen, die
fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, nichts mehr geändert, wie gerade das
Offenbleiben von Forderungen i. H. v. mindestens rd. 240.000 DM bis zur
Insolvenzeröffnung erweist. Damit war die Nichtzahlung der Verbindlichkeiten der
Insolvenzschuldnerin die Regel, die Zahlung die Ausnahme. Auf die Frage, ob nicht
bereits das Offenbleiben nur der fälligen Forderung der Beklagten aus der zweiten
Abschlagsrechnung i. H. v. 114.238 abzüglich der streitigen 50.000 DM = 64.238 DM für
sich die Zahlungseinstellung begründet, kommt es demnach nicht an.
Auch an der ferner von § 130 InsO erforderten – vom Kläger zu beweisenden – Kenntnis
der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin besteht kein Zweifel. Die
Kenntnis von zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassenden Umständen
steht gemäß § 130 II InsO der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit selbst gleich. Bereits
der unstreitige Sachverhalt berechtigt zur Annahme dieser Kenntnis der Beklagten am
1.4.1999: Sie kannte selbstredend den Zahlungsrückstand der späteren
Insolvenzschuldnerin ihr gegenüber und zwar in einer Größenordnung und Dauer, die
ihr bereits Veranlassung zur Offenlegung der erst zwei Tage zuvor erlangten
Sicherungsabtretung gegenüber der Bauherrin gegeben hatten. Dabei konnte die
Beklagte am 1.4.1999 nicht mehr davon ausgehen, die Schuldnerin sei lediglich
zahlungsunwillig und wolle die Zahlung nur vom vorherigen Eingang der
entsprechenden Zahlung durch ihre Auftraggeberin abhängig machen. Nachdem die
Beklagte gegenüber der G3 die Forderungsabtretung offen gelegt
26
hatte, hatte sie gerade erfahren, dass diese die seitens der Schuldnerin bestehenden
Zahlungsansprüche längst erfüllt, jene also ihre, der Beklagten, Befriedigung mit
falschen Angaben verschleppt hatte. Eben dies war für ihren Geschäftsführer Anlass
gewesen, die Schuldnerin persönlich – sei es mit oder
27
ohne Anwaltsbegleitung – aufzusuchen und sich bei der Beitreibung der 2.
Abschlagsrechnung nicht mehr durch Ausflüchte hinhalten zu lassen. Aus diesem
Vorgehen ihres Geschäftsführers, der überdies dem Gesellschafter T mit Einschaltung
der Staatsanwaltschaft gedroht und ihn schließlich noch zur Bank begleitet hatte, um
sich der Überweisung aller verfügbaren liquiden Mittel bis ins Letzte zu versichern,
ergab sich zwingend die Erkenntnis, dass bei der Insolvenzschuldnerin nicht mehr als
diese 50.000 DM und damit nur etwa ein Drittel ihrer Forderung zu erlangen
28
waren. Ihrem Geschäftsführer musste nach dieser Aktion klar sein, dass die
Insolvenzschuldnerin nach der anfechtungsgegenständlichen Banküberweisung nichts
mehr – und damit auch nicht mehr an andere Gläubiger – zahlen konnte. Konkrete
Anzeichen oder am 1.4.1999 durch T eröffnete Aussichten, die die berechtigte
Erwartung der Beklagten auf einen baldigen und ausreichenden Zufluss liquider Mittel
bei der Insolvenzschuldnerin, mithin auf eine vorübergehende, bloße Zahlungsstockung
hätten nähren können, hat ihr Geschäftsführer auch in der Berufungsverhandlung nicht
aufzeigen können. Allein, dass T selbst nichts von einer Zahlungseinstellung gesagt hat
und man noch über die gemeinsame Realisierung künftiger Bauvorhaben gesprochen
29
haben mag, reicht nicht hin, um die die Zahlungsunfähigkeit erweisenden Umstände zu
verdrängen. Insoweit können allenfalls vage Hoffnungen auf eine Überwindung der
Krise bestanden haben, die es nicht rechtfertigten, die Augen vor dem erheblichen
Zahlungsrückstand, dem vorausgegangenen Zahlungsverhalten der
Insolvenzschuldnerin und deren leerer bzw. mit der Überweisung vom 1.4.1999
praktisch geleerter Kasse zu verschließen. Dass die Beklagte nach dem 1.4.1999 an
dem Objekt weiter gebaut hat, findet dagegen ersichtlich seine Erklärung darin, dass sie
nach Offenlegung der Forderungsabtretung nunmehr von der Auftraggeberin der
Insolvenzschuldnerin direkt bezahlt wurde; dies belegt auch ihr diesbezügliches
Schreiben v. 9.4.1999 an die G3. Das Schreiben ihrer Anwälte vom 8.4.1999 mit der
ausdrücklichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit besagt zwar für sich betrachtet
wenig für die positive Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinstellung bereits am
1.4.1999, es rundet aber das aus den oben erörterten Umständen gewonnene
Gesamtbild ab.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
30
Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO vorläufig vollstreckbar.
31