Urteil des OLG Hamm, Az. 3 Ws 51/10

Neue Urteile Urteile des OLG Hamm

OLG Hamm (wiedereinsetzung in den vorigen stand, termin, stpo, behandelnder arzt, verteidiger, hauptverhandlung, pflichtverteidiger, stand, wiedereinsetzung, verschulden)

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 51/10

Datum:

12.02.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ws 51/10

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 3 Ns 56/09

Leitsätze:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungshauptverhandlung, wenn der Angeklagte auf die Auskunft

seines Verteidigers vertraut, die dem Verteidiger aufgrund einer

Erkrankung nicht mögliche Teilnahme an der Hauptverhandlung werde

aufgrund der Tatsache, dass er als Pflichtverteidiger beigeordnet worden

sei, zu einer Aufhebung des Hauptverhandlungstermins führen, der

Angeklagte brauche daher zu dem anberaumten Termin nicht zu

erscheinen.

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhand-

lung gewährt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die in diesem Ver-

fahren dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden

der Staatskasse auferlegt.

Gründe:

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld vom

20.05.2009 Berufung eingelegt. Termin für die Berufungshauptverhandlung wurde auf

den 14.12.2009, 9.00 Uhr anberaumt. Ausweislich eines Vermerkes der Geschäftsstelle

des Landgerichts Bielefeld teilte der Pflichtverteidiger des Verurteilten am 14.12.2009

um 8.15 Uhr telefonisch mit, dass er zum heutigen Hauptverhandlungstermin nicht

erscheinen könne, da er bettlägerig erkrankt sei. Eine entsprechende ärztliche

Bescheinigung werde er noch im Laufe des Tages per Fax übersenden. Der Angeklagte

erschien in der Hauptverhandlung nicht. Durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom

14.12.2009 wurde darauf hin gem. § 329 StPO die Berufung des Angeklagten

verworfen, da der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende

Entschuldigung ausgeblieben sei und auch nicht in zulässiger Weise vertreten gewesen

sei. Zur Begründung ist ausgeführt, zwar habe der Verteidiger des Angeklagten

fernmündlich mitgeteilt, er sei bettlägerig erkrankt; dies allein entschuldige das

Ausbleiben des Angeklagten im Termin jedoch nicht, zumal keine nachvollziehbare

Erklärung dafür vorliege, aus welchem Grund der Angeklagte selbst zum Termin nicht

erschienen sei.

Der Verteidiger übersandte noch am 14.12.2009 eine ihn betreffende, von dem Zahnarzt

H I1 in I ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den 14.12.2009, die per Fax

am selben Tage gegen 13.25 Uhr beim Landgericht Bielefeld eingegangen ist.

Mit Schriftsatz vom 18.12.2009 beantragte der Pflichtverteidiger des Angeklagten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungshauptverhandlung am 14.12.2009. Zur Begründung führt er aus, er habe am

Sonntag, den 13.12.2009 an erheblichen Zahnschmerzen gelitten, die sich im Laufe des

Sonntags derart gesteigert hätten, dass abzusehen gewesen sei, dass er Montag, den

14.12.2009 sofort morgens seinen Zahnarzt würde aufsuchen müssen. Er habe alsdann

noch am Sonntag den Angeklagten angerufen und ihm mitgeteilt, dass er den Termin

am Montag nicht wahrnehmen könne sowie, dass in Anbetracht der Tatsache, dass er

als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, infolge seiner Abwesenheit der Termin am

Montag, dem 14.12.2009 aufgehoben werde und der Angeklagte deshalb nicht nach C

fahren müsse. Nach dem erfolgten Zahnarztbesuch am Morgen des 14.12.2009 habe

ihn sein behandelnder Arzt als dienstunfähig angesehen, was durch Vorlage einer

entsprechenden Bescheinigung beim Landgericht nachgewiesen worden sei.

Zur Glaubhaftmachung des vorgetragenen Sachverhalts nahm Rechtsanwalt I2 auf die

seinem Schriftsatz beigefügte eidesstattliche Versicherung vom 18.12.2009 Bezug.

Die Strafkammer hat mit Beschluss vom 30.12.2009 den Wiedereinsetzungsantrag des

Angeklagten zurückgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt, allein aufgrund der

Auskunft seines Verteidigers über eine vermeintliche zukünftige Vorgehensweise der

Kammer auf eine – zudem nach der Darstellung des Verteidigers des Angeklagten zu

diesem Zeitpunkt noch gar nicht erfolgte – Mitteilung habe sich der Angeklagte, der über

die Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens mit der Terminsladung belehrt worden

sei, noch nicht sicher darauf verlassen dürfen, dass er tatsächlich bei Gericht nicht zu

erscheinen brauche. Vielmehr hätte er sich bei dieser Sachlage am Morgen des

Terminstages, zumal frühestens zu diesem Zeitpunkt etwas hätte durch die Strafkammer

veranlasst werden können, zumindest durch eine telefonische Rückfrage bei Gericht

vergewissern müssen, ob der Hauptverhandlungstermin stattfinden werde.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg.

Dem Angeklagten war unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungshauptverhandlung gem. § 329 Abs. 3 StPO i. V. m. § 44 StPO zu gewähren,

da ihn kein Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Berufungshauptverhandlung

trifft. Allerdings war das Fernbleiben des Angeklagten am Hauptverhandlungstermin

nicht schon deshalb entschuldigt, weil sein Verteidiger nach dessen glaubhaft

gemachten Angaben krankheitsbedingt nicht in der Lage war, an dem

Hauptverhandlungstermin teilzunehmen. Entschuldigen kann den Angeklagten aber

auch das Vertrauen

auf einen - auch unberechtigten - Rat oder Hinweis des Verteidigers (vgl.

Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329 Rdnr. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006

– 4 SsOWi 44/06 -; BeckRS 2006, 08808; NStZ-RR 1997, 113). Der Hinweis seines

Verteidigers, dass eine Pflicht des Angeklagten vor Gericht zu erscheinen, nicht

bestehe, ist aber nicht unbeschränkt und in jedem Falle geeignet, ein Verschulden des

Angeklagten auszuschließen. Vielmehr ist das Vertrauen auf einen derartigen Hinweis

des Verteidigers dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich dem Angeklagten nach der

konkreten Sachlage Zweifel aufdrängen müssen, ob der Hinweis seines Verteidigers

zutreffend ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006 – 4 SsOWi 44/06; BeckRS

2006, 08808 m. w. N.).

Im vorliegenden Verfahren durfte der Angeklagte auf die Erklärung seines Verteidigers

vertrauen, so dass der Umstand, dass der Angeklagte sich auf dessen Hinweis

verlassen hat, ihm nicht als Verschulden zur Last gelegt werden kann. Es sind keine

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Verteidiger des Angeklagten in der

Vergangenheit unzuverlässig gearbeitet hat und deshalb der Angeklagte Anlass hatte,

dessen Erklärung in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen. Die Ausführungen des

Verteidigers des Angeklagten, aufgrund seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger werde

seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin am 14.12.2009 dazu führen, dass

dieser Termin aufgehoben werde, war insofern zutreffend und für den Ange-

klagten als juristischen Laien auch plausibel, als eine Verhandlung in der Sache gegen

den Angeklagten ohne Mitwirkung seines Pflichtverteidigers bzw. eines an dessen

Stelle beigeordneten Pflichtverteidigers nicht hätte stattfinden dürfen und es bei einem

nur kurzfristigen Ausfall des bereits beigeordneten Pflichtverteidigers in der Regel

geboten ist, an Stelle der Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers gem. § 145 Abs. 1

S. 2 StPO eine Aussetzung der Hauptverhandlung zu beschließen, um dem

Angeklagten einen Verteidigerwechsel zu ersparen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 145

Rdnr. 9). Es wäre außerdem angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden

Zeitspanne kaum möglich gewesen, am Morgen des Terminstages noch rechtzeitig vor

Beginn der Hauptverhandlung um 9.00 Uhr einen neuen Verteidiger ausfindig zu

machen, der zur Übernahme der Pflichtverteidigung bereit gewesen wäre. Ein neu

bestellter Pflichtverteidiger hätte sich außerdem erst in die Sache einarbeiten müssen

und hätte daher mit großer Wahrscheinlichkeit gem.

§ 145 Abs. 3 StPO eine Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung

beantragt. Der Verteidiger hatte allerdings bei seiner Mitteilung an den Angeklagten

übersehen, dass der Gesichtspunkt der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2

StPO erst bei einer Verhandlung zur Sache hätte berücksichtigt werden müssen und

dass auch erst mit Beginn der Sachverhandlung Anlass für eine Prüfung einer

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Pflichtverteidigers

bestanden hätte (vgl. OLG Hamm, NJW 1970, 1245; Bayrisches Oberstes Landgericht,

Urteil vom 24.03.1999 – 5 St RR 245/98 -, zitiert nach juris) sowie dass sich die Frage

einer Verhandlung zur Sache wiederum erst dann gestellt hätte, wenn der Angeklagte

zur Hauptverhandlung erschienen wäre. Diese rechtlichen Zusammenhänge lagen für

einen juristischen Laien aber keineswegs auf der Hand, ihr Erkennen erforderte

vielmehr detailliertere Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Strafprozessrechts, über die

der Angeklagte sicherlich nicht verfügte. Es kann dem Angeklagten daher nicht als

Verschulden zur Last gelegt werden, dass er die Richtigkeit der ihm von seinem

Pflichtverteidiger erteilten Auskunft nicht in Zweifel gezogen hat. Da der Verteidiger des

Angeklagten nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsgesuch die Aussetzung

bzw. Verlegung des Hauptverhandlungstermins als sichere Folge seines

Nichterscheinens zu diesem Termin geschildert hatte, gereicht es dem Angeklagten

auch nicht zum Verschulden, dass er sich nicht am Morgen des 14.12.2009 zusätzlich

beim Landgericht Bielefeld danach erkundigt hatte, ob der Termin tatsächlich wegen der

krankheitsbedingten Verhinderung seines Pflichtverteidigers nicht stattfinden würde.

Dem Angeklagten war daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungshauptverhandlung zu gewähren.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der gewährten Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand beruht auf § 473 Abs. 7 StPO, im Übrigen auf einer entsprechenden

Anwendung des § 473 Abs. 1, Abs. 3 StPO.