Urteil des OLG Hamm, Az. 4 Ss 145/02

OLG Hamm: untreue, steuerhinterziehung, einverständnis, strafzumessung, aufspaltung, firma, datum, abgabe
Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss 145/02
Datum:
23.05.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 Ss 145/02
Tenor:
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als
unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils
aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben hat.
Zusatz: Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des
Steuerstrafverfahrens 384 - AB 254/99 - Rd des Finanzamts für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung Münster gemäß § 153 a StPO in Bezug auf die hier in Rede stehenden
privaten Einlösungen zweier der Firma G.GmbH zustehenden Schecks kein
Strafklageverbrauch eingetreten, da Gegenstand der Verfahren nicht ein und dieselbe
Tat i. S. des § 264 StPO ist.
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Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den
fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung
eine so enge innere Verknüpfung besteht, dass eine getrennte Aburteilung in
verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten
würde (vgl. BGHSt 23, 141; 29, 288, 293; 35, 14). Zwischen der durch die Abgabe
unrichtiger Steuererklärungen begangenen Steuerhinterziehung, deretwegen das
Verfahren gemäß § 153 a StPO eingestellt worden ist, und der nunmehr abgeurteilten
Untreue in zwei Fällen durch die Einbehaltung bzw. Einlösung der Schecks besteht
eine derart enge innere Verknüpfung nicht. Der Unrechts- und Schuldgehalt der schon
rein äußerlich unterschiedlichen Lebenssachverhalte kann - ohne unnatürliche
Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges - getrennt gewürdigt werden. Die
Straftatbestände der Untreue und der Steuerhinterziehung sind durch verschiedene
Handlungen begangen worden und schützen unterschiedliche Rechtsgüter bzw.
Rechtsgutträger. Die Untreue greift in die Rechte des Treugebers ein, schützt dessen
Vermögen und mittelbar das seiner Gläubiger. Geschütztes Rechtsgut der
Steuerhinterziehung ist hingegen der Anspruch des Fiskus auf den vollen Ertrag der
jeweiligen Steuern (vgl. auch BGH wistra 1996, 184, 186). Dass die Einbehaltung der
Schecks - als Vorgeschichte zum besseren Verständnis des Steuerdeliktes (vgl. BGHSt
13, 21, 26) - Eingang in den steuerstrafrechtlichen Bericht gefunden hat, ist bereits
wegen der fehlenden Verfolgungskompetenz der Finanzbehörden bezüglich der
Untreuehandlungen - vgl. §§ 399, 386 AO - ohne Belang und macht die
Untreuehandlungen nicht zum Gegenstand des später eingestellten
Steuerstrafverfahrens.
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Die Überprüfung des angefochtenen Urteils in materiell-rechtlicher Hinsicht lässt
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen. Die knappen
Feststellungen teilen noch hinreichend die den Schuldspruch tragenden Tatsachen mit.
Angesichts der geständigen Einlassung des Angeklagten hatte das Amtsgericht im
Übrigen keinen Anlass, Feststellungen dazu zu treffen, ob ein eventuelles
Einverständnis des Mitgesellschafters, dessen Existenz sich aus dem
Urteilszusammenhang ergibt, der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht hätte
entgegenstehen können. Auch gegen die der Strafzumessung und der
Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Erwägungen ist aus Rechtsgründen nichts
zu erinnern.
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