Urteil des OLG Hamm vom 04.09.1998, 5 UF 83/98

Oberlandesgericht Hamm, 5 UF 83/98

Datum: 04.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 UF 83/98

Vorinstanz: Amtsgericht Schwelm, 34 F 38/97

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Januar 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmit-tels teilweise abgeändert.

Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen:

für November und Dezember 1996 je 1.028,00 DM,

für Januar bis Juli 1997 monatlich 690,00 DM,

für August bis Dezember 1997 monatlich 1.060,00 DM und

ab Januar 1998 950,00 DM monatlich.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 6/7 der Kosten der Berufung, der Be-klagte 1/7.

Von den Kosten der ersten Instanz werden der Klägerin 1/4, dem Beklagten 3/4 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 1

Abs. 1 ZPO abgesehen. 2

Entscheidungsgründe 3

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und überwiegend begründet. 4

5Zwar schuldet er der Klägerin grundsätzlich gemäß § 1361 BGB vollen Trennungsunterhalt, jedoch stellen sich seine Einkommensverhältnisse deutlich ungünstiger dar als vom Familiengericht angenommen. Er ist bei seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, ihren gesamten ehelichen Bedarf abzudecken, sondern schuldet nur soweit Unterhalt, als sein eigener angemessener Selbstbehalt nicht berührt wird, den der Senat gemäß Ziffer 33 Abs. 1 HLL mit 1.650,00 DM annimmt.

6Bis zur Volljährigkeit von B, einem Sohn des Beklagten aus einer früheren Ehe, d. h. bis Juli 1997 ist der Beklagte verpflichtet, wegen dessen gemäß § 1609 Abs. 2 BGB bestehendem Gleichrang den darüber hinausgehenden Betrag zwischen diesem und der Klägerin entsprechend deren Bedarf zu quotieren. Daß der Unterhaltsanspruch des ab August 1997 volljährigen Sohnes weiterhin eheprägend ist, kann wegen dessen sodann eintretenden Nachrangs bei der derzeitigen Unterhaltsberechnung vernachlässigt werden. Denn die über dem angemessenen Selbstbehalt für die Klägerin verbleibenden Beträge unterschreiten den in Ziffer 33 Abs. 2 HLL vorgesehenen Mindestbedarf von 1.300,00 DM deutlich. Eigene Einkünfte der Klägerin spielen für die Unterhaltsberechnung keine Rolle. Erwerbseinkünfte können ihr nicht zugerechnet werden, weil sie keine solchen erzielt und eine fiktive Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, nachdem erstinstanzlich gutachterlich geklärt worden ist, daß sie krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist. Die Frage, ob sie Anfang 1997 von ihrer Mutter ein Sparguthaben über insgesamt 7.000,00 DM geerbt hat oder diesen Betrag mit ihrer Schwiegertochter teilen mußte und geteilt hat, konnte ungeklärt bleiben, weil der Ertrag aus einem solchen Kapitalguthaben bei der derzeit allenfalls zu erzielenden Verzinsung von gut 4 % nur bei 25,00 DM mtl. liegt, also zusammen mit dem durch die Leistungsfähigkeit begrenzten geschuldeten Unterhalt ihren Mindestbedarf nicht erreichen würde.

7Das bedarfsprägende Einkommen des Beklagten stellt sich nach seinen Einkommensbelegen wie folgt dar:

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9Von Januar bis November 1996 verdiente der Beklagte 35.297,00 DM netto . Zusammen mit dem Dezemberlohn von 3.023,37 DM netto ergeben sich 38.320,37 DM, d. h. auf den Monat umgelegt 3.193,36 DM und verkürzt um die Nettoquote der vermögenswirksamen Leistungen (72 % von 78,00 DM) 3.137,20 DM.

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11Zu dem Januar- und Februarlohn von zusammen 4.350,78 DM ist der von März bis Dezember 1997 erzielte Verdienst von 31.218,83 DM hinzuzuaddieren, so daß sich 35.569,61 DM ergeben, d. h. im Monatsschnitt 2.964,13 DM, verkürzt um die Nettoquote der vermögenswirksamen Leistungen von 56,00 DM verbleiben 2.908,13 DM.

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Auf der Basis von Juni 1997 bis Mai 1998 ergibt sich eine weitere Verringerung des Jahresnettoeinkommens auf 34.443,65 DM. Davon abzusetzen ist die 1998 gemäß Steuerbescheid vom 02.10.1998 für 1997 geleistete Steuernachzahlung vom 200,61 13

DM. Der verbleibende Betrag von 34.243,04 DM bedeutet einen Monatsschnitt von 2.853,59 DM, der vermindert um die Nettoquote der vermögenswirksamen Leistungen von 56,00 DM 2.797,59 DM ergibt.

14Zu Recht hat das Familiengericht den nach der Trennung am 26. November 1996 von den Beklagten bei der Städtischen Sparkasse in T aufgenommenen Kredit über 13.000,00 DM mit der monatlichen Rate von 687,00 DM von Dezember 1996 bis August 1998 unberücksichtigt gelassen. Eine solche Monatsbelastung wäre angesichts der Einkommensverhältnisse der Parteien unangemessen hoch. Allerdings hält der Senat den Beklagten für berechtigt, den trennungsbedingten Mehrbedarf mit monatlich 200,00 DM in Abzug zu bringen. Daß der Beklagte solchen Bedarf durch die Notwendigkeit, eine Wohnung einzurichten, hatte, steht nach der Anhörung der Parteien im Senatstermin fest. Die Klägerin lehnte es beim Auszug des Beklagten nachdrücklich ab, den Hausrat mit ihm zu teilen, so daß er entweder auf eine gerichtliche Durchsetzung oder auf Ersatzanschaffungen angewiesen war. Daß er den zweiten Weg gewählt hat, ist ihm wegen es Hinweises der Klägerin, daß sie die Gegenstände mit in die Ehe gebracht habe, und wegen der im übrigen bescheidenen Verhältnisse, bei der auch nach einer Teilung noch Lücken geblieben wären, unterhaltsrechtlich nicht vorzuhalten. Der Senat schätzt den Aufwand des Beklagten für eine Minimaleinrichtung anhand der Aufstellung über die notwendigen Gegenstände, die der Sohn Hussein Sögüt gefertigt hat, mit mindestens 7.000,00 DM - 8.000,00 DM. Daß der Beklagte eine Couchgarnitur gekauft hat, bestreitet die Klägerin selbst nicht. Zusammen mit den Kosten für Teppichboden, Wohnungsrenovierung und elektrische Geräte, wie Kühlschrank, Herd, Waschmaschine und Fernsehgerät summieren sie sich damit mindestens auf den genannten Betrag. Daß der Beklagte in der Lage war, diesen aus seinen Ersparnissen aufzubringen, behauptet die Klägerin nicht substantiiert. Allein die Bedienung eines Sparvertrages läßt den Rückschluß auf verfügbare Ersparnisse nicht zu. Der monatliche Aufwand für einen Kredit in dieser Größenordnung hätte bei gebührender Streckung bei ca. 200,00 DM gelegen, den der Senat ab Januar 1997 für abzugsfähig hält. Im Dezember 1996 ist noch keine Rate anzuerkennen, da der Beklagte in den beiden zur Entscheidung stehenden Monaten November und Dezember das Weihnachtsgeld zur Verfügung hatte, aus dem die erste Rate hätte bezahlt werden können.

15Der Unterhalt für die weiteren volljährigen Kinder des Beklagten kann nicht berücksichtigt werden. Auch wenn der Beklagte während des Zusammenlebens solche freiwilligen Leistungen erbracht haben sollte, kann der Klägerin, da nur ein Unterhalt im Bereich des Existenzminimums zur Debatte steht, im Rahmen der Bedarfsberechnung nicht zugemutet werden, sich wegen solcher Zahlungen weiterhin einzuschränken. Soweit es um die Frage der Leistungsfähigkeit geht, gilt selbst bei rechtlicher Verpflichtung des Beklagten zur Unterhaltszahlung, § 1609 Abs. 2 BGB.

Im einzelnen berechnet sich der Unterhalt wie folgt: 16

1996 verfügte der Beklagte über dem billigen Selbstbehalt noch über 1.487,20 DM (3.137,20 DM - 1.650,00 DM). Da der Bedarf der Klägerin an sich 1.130,00 DM beträgt (3/7) (3.137,20 DM - 502,00 DM Mindesttabellenunterhalt für B), entfallen rund 1.030,00 DM auf die Klägerin (1.487,20 DM x 1.130,00 : (1.130,00 + 502,00)), so daß sich der vom Amtsgericht ausgeurteilte Betrag von 1.028,00 DM als richtig erweist.

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Von Januar bis Juli 1997 verbleiben von dem anrechenbaren Einkommen von 2.708,13 DM (2.908,13 DM - 200,00 DM Kredit) 1.058,13 DM als verteilungsfähiges Einkommen. 17

Davon entfallen nach dem wie oben bei 1996 zu ermittelnden Schlüssel von 1.058,13 DM x 945,00 : (945,00 + 502,00) 690,00 DM auf die Klägerin.

19Von August bis Dezember 1997 verbleiben von den genannten 2.708,13 DM ungefähr 1.060,00 DM über dem angemessenen Selbstbehalt von 1.650,00 DM, die der Klägerin in vollem Umfang zustehen.

201998 verbleiben von dem um 200,00 DM wegen des Kredits verkürzten Monatseinkommen von 2.797,59 DM, d. h. von 2.597,59 DM rund 950,00 DM über dem Selbstbehalt, die der Klägerin zuzusprechen waren.

21Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.