Urteil des OLG Hamm vom 02.12.2008, 15 W 364/07

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 364/07

Datum: 02.12.2008

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 W 364/07

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 23 T 387/07

Tenor: Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels werden der Beschluss des Landgerichts vom 29.8.2007 teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.06.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die der Beteiligten zu 2) als Berufsbetreuerin gegen die Staatskasse zustehende Vergütung in der vorliegenden Betreuungssache für ihre Tätigkeit im Kalenderjahr 2006 wird – über den im Verwaltungsweg bereits ausgezahlten Betrag von 1.848,00 € hinaus – auf weitere 528,00 € festgesetzt.

Der Festsetzungsantrag für den Zeitraum vom 1.12. – 31.12.2005 bleibt zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf insgesamt 572,00 € festgesetzt; er beträgt im Umfang der Zurückweisung des Rechtsmittels 44,00 €.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Beteiligte zu 2) begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis 31.12.2006.

4Mit Beschluss vom 23.06.1998 bestellte das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück Frau E als Vereinsbetreuerin des Beteiligten zu 1) für die Aufgabenbereiche Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten und Organisation sozialer Dienste. Der Beschluss gelangte am 25.6.1998 zur Geschäftsstelle. Nach zwischenzeitlich

erfolgter Erweiterung um den Aufgabenkreises der Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt bestellte das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück mit Beschluss vom 9.4.2002 die Beteiligte zu 2) zur neuen Betreuerin. Im Laufe des Jahres 2004 wurde das Betreuungsverfahren aufgrund des Umzuges des Beteiligten zu 1) an das Amtsgericht Bielefeld abgegeben.

5Mit Anträgen vom 3.12.2005 und 1.2. und 15.3.2006 hatte die Beteiligte zu 2) die Festsetzung der Betreuervergütung für den Zeitraum vom 1.1.2005 – 31.12.2005 begehrt.

6Mit Beschluss vom 16.3.2006 hatte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts die Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) setzte das Landgericht Bielefeld mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.4.2006 unter teilweise Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses – soweit hier von Interesse – für den Monat Dezember 2005 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 154,00 € fest. Dieser Festsetzung lag die vom Landgericht getroffene Feststellung zugrunde, dass der Beteiligte zu 1) im Monat Dezember 2005 mittellos war und nicht in einem Heim lebte (3,5 x 44,00 € = 154,00 €).

7Mit Antrag vom 1.1.2007 beantragte die Beteiligte zu 2) die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2006. Dabei setzte sie als Multiplikationsfaktor 3,5 für den mittellosen nicht in einem Heim wohnenden Betreuten an und errechnete bei einem Stundensatz von 44,00 € einen Betrag von 1.848,00 €.

8Mit Antrag vom 8.5.2007 beantragte die Beteiligte zu 2) die Erhöhung des Multiplikationsfaktors auf 4,5 und führte zur Begründung an, dass der Beteiligte zu 1) im Dezember 2005 und im Abrechnungsjahr 2006 vermögend gewesen sei. Für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2006 errechnete sie sich einen weiteren Betrag von (13 x 44,00 € =) 572,00 €.

9Unter dem 14.5.2007 wurden 1.848,00 € an die Beteiligte zu 2) ausgezahlt. Mit Beschluss vom 12.6.2007 wies die Rechtspflegerin des Amtsgerichts den weitergehenden Vergütungsantrag vom 8.5.2007 ab.

10Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wies das Landgericht Bielefeld mit Beschluss vom 29.8.2007 zurück und ließ zugleich die weitere Beschwerde zu.

11Gegen diesen Beschluss richtet sich die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 5.10.2007 fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2).

II. 12

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 69e Abs. 1 Satz 1, 56g Abs. 5 Satz 2, 27, 29 FGG statthaft sowie form – und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) folgt bereits daraus, dass ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

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In der Sache ist das Rechtsmittel überwiegend begründet, weil die Entscheidung des mit einer zulässigen Erstbeschwerde befasst gewesenen Landgerichts hinsichtlich der 13

Entscheidung über die Festsetzung für den Zeitraum vom 1.1. – 31.12.2006 auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG.

Ist der Betreute mittellos im Sinne des § 1836 d BGB, kann der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen (§§ 1835 Abs. 4, 1835a Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG). Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 – 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203). Als mittellos ist ein Betreuter anzusehen, wenn sein Vermögen unter die Schongrenze der § 1836 c Ziffer 2 BGB, § 90 SGB XII abgesunken ist, die derzeit bei 2.600,00 € liegt (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 b der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII).

16Eine ausdrückliche Feststellung hat das Landgericht für den maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung am 29.8.2007 zu diesem Sachverhalt nicht getroffen. Allerdings ist für den 30.3.2007 ein Kontostand des Beteiligten zu 1) in Höhe von 1.622,10 € nachgewiesen. Konkrete Anhaltspunkte für ein gravierendes Ansteigen des Vermögens liegen unter Berücksichtigung der Kontoentwicklung im Jahre 2006 nicht vor. Der Bezirksrevisor hat im übrigen auch keine Einwendungen gegen die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse erhoben.

17Der bei der festzusetzenden Vergütung zugrunde zu legende Stundenansatz nach § 5 VBVG beurteilt sich nach Ansicht des Senats unabhängig von der Person des Vergütungsschuldners.

18Soweit das Landgericht meint, dass bei einem im Zeitpunkt der Festsetzungsentscheidung mittellosen Betreuten für sämtliche Monate zu vergütender Betreuertätigkeit stets nur der Stundenansatz des § 5 Abs. 2 VBVG für mittellose Betreute angesetzt werden könne, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

19Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 – 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist. Die Vermögenssituation des Betreuten gehört wie die Dauer der Betreuung und der Aufenthaltsort des Betreuten zu den vergütungsrelevanten Umständen der Absätze 1 und 2 des § 5 VBVG. In diesen Vorschriften ist die Höhe der Vergütung für jeden einzelnen Betreuungsmonat geregelt. Der Bezug auf einzelne Betreuungsmonate ist in beiden Absätzen eindeutig gegeben. Die Gesetzessystematik des § 5 VBVG knüpft gerade nicht daran an, ob die Vergütung von dem Betreuten selbst oder von der Staatskasse zu zahlen ist. Vielmehr spricht gerade die Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG dafür, auf die Umstände zum Zeitpunkt der Betreuertätigkeit abzustellen. Satz 2 nimmt für den Fall einer Änderung im Laufe eines Abrechnungsmonats alle Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken in Bezug, und damit auch den Umstand der Mittellosigkeit.

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Etwas anderes lässt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht aus den Gesetzesmaterialien herleiten. In der Begründung des Gesetzentwurfs (Bundestagsdrucksache 15 /2494 Seite 34) ist als Beispiel für die Berechnung im Rahmen des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG zwar nur der Umzug ins Heim und der Tod des 15

Betreuten genannt; dass anderes im Hinblick auf die Mittellosigkeit des Betreuten gelten soll, ergibt sich hieraus aber nicht.

21Zudem wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses zur oben genannten Bundestagsdrucksache ausgeführt, dass die in § 5 Abs. 2 VBVG angesetzten geringeren Stundenansätze für mittellose Betreute im Vergleich zu den Stundenansätzen für bemittelte Betreute wegen des in der Regel geringeren Arbeitsaufwandes für mittellose Betreute gerechtfertigt seien (Bundestagsdrucksache 15/4874 Seite 32). Wenn der Rechtsausschuss daneben als weiteres Motiv die Schonung der Staatskasse nennt, lässt dieses aber nicht die Auslegung dahingehend zu, dass immer dann, wenn die Vergütung aus der Staatskasse zu leisten ist, nur die geringeren Stundenansätze des § 5 Abs. 2 VBVG zum Zuge kommen dürften.

22Auch das vom Landgericht angeführte Argument, die unter Berücksichtigung der Vermögensentwicklung möglicherweise taggenau vorzunehmende Abrechnung laufe dem mit der Einführung des VBVG beabsichtigten gesetzgeberischen Ziel der Entbürokratisierung entgegen, kann eine einschränkende Auslegung des § 5 VBVG entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht rechtfertigen. Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte, die den zwingenden Schluss zulassen, dass dem Gesetzgeber die Auswirkungen der Einfügung des zusätzlichen Kriteriums "Mittellosigkeit" verborgen geblieben sind.

23Der Senat kann es dahin stehen lassen, ob eine andere Betrachtung geboten wäre, wenn dem Betreuer im Einzelfall vorzuwerfen wäre, dass er die Vergütung nicht vor Eintritt der Vermögenslosigkeit dem Vermögen des Betreuten entnommen hat.

24Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein schuldhaftes oder treuwidriges Verhalten der Beteiligten zu 2). Diese hat die Vergütung zeitnah am 1.1.2007 beantragt. Dass das Vermögen des Beteiligten zu 1) vor der Festsetzung durch das Amtsgericht unterhalb der Grenze des Schonvermögens abgesunken ist, beruht – wie man den vorgelegten Kontoauszügen entnehmen kann - auf einem nachvollziehbaren alltäglichen Lebensbedarf des Betroffenen für Haushaltsgegenstände und Reparaturen.

25Die Beteiligte zu 2) hat durch Vorlage sämtlicher Kontoauszüge für das Jahr 2006 nachgewiesen, dass das Vermögen des Beteiligten zu 1) in diesem Zeitraum kontinuierlich oberhalb der Schongrenze von 2.600,00 € gelegen hat. Der Senat kann daher für die Entscheidung dieses Falles dahin stehen lassen, ob, wie vom OLG Brandenburg (a.a.O.) vertreten, eine taggenaue Abrechnung geboten ist, oder ob, wie vom OLG München (a.a.O.) beabsichtigt, auf die Verhältnisse jeweils zum Ende eines Abrechnungsmonats abzustellen ist.

26Für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2006 steht der Beteiligten zu 2) durchgehend der Stundenansatz von 4,5 nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 4 VBVG zu.

Dieses ergibt eine Summe von 2.376,00 € (12 x 4,5 x 44,00 €). 27

28Unter Berücksichtigung des bereits am 14.5.2007 im Verwaltungsweg ausgezahlten Betrages von 1.848,00 € hat der Senat den verbleibenden Mehrbetrag von 528,00 € festgesetzt.

Das Landgericht hat hingegen zutreffend die Beschwerde der Beteiligten zu 2) 29

zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Versagung einer weitergehenden Vergütung für den Zeitraum vom 1.12. bis 31.12.2005 in Höhe von 44,00 € richtete.

30Eine weitergehende Vergütung der Beteiligten zu 2) für diesen Zeitraum scheidet aus, da das Landgericht Bielefeld mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.4.2006 die Vergütung insoweit bereits auf 154,00 € festgesetzt hatte. Dabei hatte das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Beteiligte zu 1) im Vergütungszeitraum mittellos war. Entscheidungen über die Betreuervergütung sind der materiellen Rechtskraft fähig. Dies hat zur Folge, dass eine erneute Sachentscheidung über denselben Verfahrensgegenstand unter denselben Beteiligten unzulässig ist (Keidel – Engelhardt, Kommentar zum FGG, 15. Auflage, § 56 g Rn. 18; BayObLG FamRZ 1998, 1055). Verfahrensgegenstand ist die für den Festsetzungszeitraum vom 1.12. bis 31.12.2005 zu zahlende Vergütung. Diese ist materiell rechtskräftig gegen die Staatskasse festgesetzt worden. Eine rückwirkende Änderung mit der Behauptung, die Verhältnisse seien andere gewesen, scheidet aus (Deinert / Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Auflage, Rn. 1465).

31Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten zu 2) entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Der Beteiligte zu 3) hat einen Standpunkt eingenommen, der in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten wird. Es ist daher keine Veranlassung gegeben, die Staatskasse mit den Kosten der Beteiligten zu 2) zu belasten.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 31 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 KostO. 32