Urteil des OLG Hamm, Az. 9 U 38/04

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Oberlandesgericht Hamm, 9 U 38/04
Datum:
18.06.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 38/04
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 2 O 505/03
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2003
verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels werden den Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in derselben Höhe Sicherheit
leistet.
Gründe:
1
I.
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Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das
angefochtene Urteil Bezug genommen.
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Mit der Berufung begehren die Beklagten weiterhin Klageabweisung. Sie rügen die
Verneinung eines zur Schadensteilung führenden Eigenverschuldens auf Seiten des
bei dem Unfall verletzten Fußgängers C durch das angefochtene Urteil. Insoweit habe
das Landgericht zu Unrecht die Anforderungen des § 26 StVO zum Verhalten
gegenüber Fußgängern an Fußgängerüberwegen an den beklagten Fahrzeugführer
gestellt und verkannt, dass C einen – in der Örtlichkeit auch nicht vorhandenen –
Fußgängerüberweg nicht benutzt habe. Richtigerweise sei hier nur ein Verstoß des
Beklagten gegen § 9 III S. 3 StVO gegenüber dem von den Beklagten angenommenen
Verstoß C gegen § 25 III S. 1 StVO abzuwägen.
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Die Zurückweisung der Berufung beantragende Klägerin verteidigt das angefochtene
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Urteil.
Die Akten 18 Js 181/00 der Staatsanwaltschaft Münster sind zur Ergänzung des
Parteivorbringens Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
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II.
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Die Berufung bleibt ohne Erfolg, weil das Landgericht der Klägerin im Ergebnis
zutreffend den geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht
zuerkannt hat.
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Der Verfahrensfehler des Landgerichts, der darin begründet ist, dass es die
beigezogene, in der mündlichen Verhandlung aber noch nicht vorliegende Strafakte im
Wege des Urkundsbeweises verwertet hat, ohne – entgegen §§ 279 III, 285 ZPO – mit
den Parteien das Beweisergebnis zu erörtern, ist nicht ursächlich für die Entscheidung
geworden, weil diese "Beweisaufnahme" nach Schluss der mündlichen Verhandlung
keine sachlichen Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt hat.
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Das Landgericht hat zu Recht die volle Haftung der Beklagten aus §§ 7 I, 18 I StVG, 3
Ziffer 2. PflVG für die Verletzung C bejaht. Für ein anspruchsminderndes
Eigenverschulden des Fußgängers bestehen keine Anhaltspunkte. Insbesondere trifft C
nicht der von der Berufung erhobene Vorwurf, die Fahrbahn unter Verstoß gegen das
Vorrecht des Beklagten als Teilnehmer des Fahrzeugverkehrs aus § 25 III StVO betreten
zu haben. Dieses Vorrecht bestand für abbiegende Fahrzeugführer bei der Überquerung
der von C betretenen Fahrbahn nicht. Insoweit kann offen bleiben, ob der ausdrücklich
auf die Kommentierung in Geigel-Haag, 21. Aufl., jetzt Geigel-Zieres 24. Aufl. Kapitel 27,
Rz. 288 gestützten Begründung, der abbiegender Fahrzeugführer habe gemäß § 9 III 3
StVO "dem bevorrechtigten Fußgänger das Überqueren in gleicher Weise zu
ermöglichen, wie wenn sich dieser einem Fußgängerüberweg nähert, vgl. § 26 StVO", in
dieser Allgemeinheit und einschränkungslos gefolgt werden kann. Eine derartige
Verallgemeinerung begegnet Bedenken, weil § 9 III S. 3 StVO ( als früherer § 8 III S. 3 )
in erster Linie geschaffen worden ist, um dem die Straßeneinmündung querenden
Fußgänger die Orientierung nach hinten zu ersparen (vgl. OLG München VRS 32,
249/259 ), die indes zum Eigenschutz vor entgegenkommenden Linksabbiegern nicht
vonnöten ist. Gleichwohl räumt diese Vorschrift auch außerhalb förmlicher, gemäß § 26
StVO gekennzeichneter Fußgängerüberwege generell dem Fußgänger eine
vorrangähnliche Stellung ein, indem sie vom Fahrzeugführer besondere
Rücksichtnahme auf ihn und notfalls sogar ein Warten verlangt; so z. B. OLG Hamm (6.
ZS) in OLGR 1994, 197. Dass es sich in dem Fall des 6. Zivilsenats bei dem betroffenen
Fußgänger außerdem noch um eine gemäß § 3 II a) StVO besonders schutzbedürftige
Person handelte, spielt entgegen der Ansicht der Berufungsführer für die Frage des –
als Ausnahme von § 25 III StVO – begründeten Vorrangs des Fußgängers keine Rolle.
Diese Pflicht zur Rücksichtnahme und zum Passierenlassen besteht nicht erst
gegenüber Fußgängern, die schon sichtbar sind, sondern stets dann, wenn mit
querenden Fußgängern gerechnet werden muss; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.
Aufl., § 9 StVO Rz. 43.
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Vor diesem Hintergrund ist dem Vorbringen der Beklagten ein Eigenverschulden nicht
zu entnehmen:
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Die Alkoholisierung C hat sich nicht erkennbar ursächlich auf den Unfallhergang
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ausgewirkt; ein konkretes Fehlverhalten wird nicht dargetan. Aus der unstreitigen
Verkehrsunfallskizze (Bl. 11 GA) und den Fotos in der Beiakte ist nichts dafür zu
entnehmen, dass C die Fahrbahn nicht in der – geschützten – Querungstrasse des
Gehwegs der C-Straße, sondern seitlich davon nur in der Nähe des
Einmündungsbereichs betreten hätte. Der Umstand, dass der Pkw des Beklagten vorn
links beschädigt wurde (Bl. 10 GA), steht schließlich der Annahme entgegen, der für den
Beklagten zuletzt von rechts herankommende C habe die Fahrbahn erst betreten, als
der Beklagte bereits so weit abgebogen war, dass der Fußgänger gemäß § 11 III StVO
hätte zurückstehen müssen. Vielmehr spricht das Spurenbild mehr dafür, dass der
Beklagte den Fußgänger nach seiner (Beklagten) ersten und vor dem Senat bestätigten
Einlassung wegen Sonnenblendung übersehen hat.
Insgesamt fehlt es so an von den Beklagten vorzutragenden Anhaltspunkten für ein
Verschulden C und zureichenden Anknüpfungstatsachen für die – die in der
Berufungsverhandlung ohnehin verspätet beantragte – Einholung eines
Sachverständigengutachtens.
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Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels haben die Beklagten gemäß § 97 ZPO zu
tragen.
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Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.
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Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO
liegen nicht vor.
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