Urteil des OLG Hamm vom 07.06.2000

OLG Hamm: vermittler, firma, culpa in contrahendo, mittelbare täterschaft, vertragliche haftung, geschäftsführer, prospekthaftung, treuhänder, handelsvertreter, einheit

Oberlandesgericht Hamm, 31 U 170/99

Datum:

07.06.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

31. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

31 U 170/99

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 7 O 205/98

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das am 20. Mai 1999 verkündete Urteil

des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 1) zu 90,31 %,

den Klägern zu 2) zu 6,23 % und den Klägern zu 3) zu 3,46 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger zu 1) wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Dem Kläger zu 1) und den Beklagten wird nachgelassen, die Sicherheit

auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen

Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu

erbringen.

Die Beschwer des Klägers zu 1) übersteigt 60.000,00 DM, diejenige der

Kläger zu 2) und 3) übersteigt 60.000,00 DM nicht.

Tatbestand:

Der Kläger zu 1) ist ein Verein, der die Aufgabe übernommen hat, in gebündelter Form

aus abgetretenem Recht treuhänderisch die Ansprüche Geschädigter geltend zu

machen, die sich an einem Kapitalanlagesystem namens D beteiligt hatten. Die Kläger

zu 2) und 3) hatten sich jedenfalls an diesem Kapitalanlagesystem beteiligt, zunächst

auch ihre Ansprüche an den Beklagten zu 1) abgetreten, sich aber ihre Ansprüche

gegen die Beklagten wieder rückabtreten lassen, wie sie behaupten. Die Kläger

verlangen von der Beklagten zu 1), deren Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2) und

dem Angestellten der Beklagten zu 1), dem Beklagten zu 3), Schadensersatz im

Zusammenhang mit der verlustreich verlaufenen Beteiligung an dem Anlagemodell "D"

der gleichnamigen GmbH aus I.

Nach dem von der inzwischen in Konkurs gefallenen Firma D GmbH aus I seit 1998

betriebenen Kapitalanlagesystem, hatten die jeweiligen Kapitalanleger sich nach

diesem System in BGB-Gesellschaften zusammenzuschließen, als deren

Geschäftsführer jeweils die D fungierte. Die Gelder der Anleger sollten in

Termingeschäften gewinnbringend eingesetzt werden. Sie gelangten auf ein Konto des

als Treuhänder eingesetzten Rechtsanwalts X in I. Dieser überwies sie weiter auf ein

Konto des Rechtsanwalts L in O. Von dort sollten sie jeweils ab 1992 an Broker-

Gesellschaften mit Sitz auf den Cayman-Inseln fließen. Die auf die Anleger entfallenden

Renditen und das zur Rückzahlung anstehende Kapital sollten über die Konten des

Treuhänders X zur Auszahlung gelangen. Die Höhe der Rendite sollte rd. 20 % des

eingesetzten Kapitals betragen. Im Jahre 1995 brach das System, wobei es sich

zumindest ab einem bestimmten Zeitpunkt um ein sog. Schneeballsystem handelte,

zusammen. Fällige Auszahlungen wurden nicht mehr vorgenommen.

Die Beteiligungen der Anleger, die ihre Ansprüche an den Kläger zu 1) abgetreten

haben sowie der Beklagten zu 2) und 3) datieren zum 1. Februar, 1. März und 1. April

1995. Diese Beteiligungen wurden durch die im Schriftsatz der Kläger vom 22. März

1999 im einzelnen aufgeführten selbständigen Abschlußvermittler eingeworben. Die

selbständigen Abschlußvermittler arbeiteten für und im Rahmen der Q - T GmbH

(nunmehr firmierend als S GmbH), die sich mit der Vermittlung von

Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Baufinanzierungen, Bausparverträgen,

Immobilien- und Investmentfonds beschäftigte. Über ihre überwiegend freiberuflich

tätigen Mitarbeiter (Vermittler) vertrieb die Q GmbH u.a. die D Beteiligungen an

Anlageinteressenten. Bei der Q GmbH handelte es sich um einen sog. Strukturvertrieb;

die Mitarbeiter standen innerhalb einer pyramidenförmigen Mitarbeiterhierarchie mit der

Möglichkeit, nach und nach aufzusteigen. Es bestand ein Karriereplan, der vorsah, daß

ein Vermittler jeweils beim Erreichen eines bestimmten Umsatzes die nächst höhere

Stufe erreichte. Der Karriereplan wies insgesamt 12 Stufen auf, die vom

"Vertrauensmann" bis zum "Landesdirektor" reichten. Jede Stufe war neben dem Titel

auch mit dem DMBetrag ausgewiesen, der pro verkaufte Einheit "verprovisioniert"

wurde. Die Spanne reichte vom "Vertrauensmann", der 1,50 DM pro Einheit als

Provision erhielt bis zum "Landesdirektor" bei dem eine Einheit mit 12,00 DM vergütet

wurde. Je höher die erreichte Stufe, desto mehr Vermittler arbeiteten in der Struktur

dieser Führungskraft. Der Beklagte zu 3) hatte die Stufe eines Landesdirektors erreicht.

Der Beklagte zu 3) war ferner Gesellschafter der Q GmbH mit einer Stammeinlage von

150.000,00 DM. Außerdem war er Mitglied des Aufsichtsrates der Q GmbH. Der

Beklagte zu 2) war mit einem Gesellschaftsanteil von 51.300,00 DM an der Q GmbH

beteiligt. Ferner war der Beklagte zu 2) vom 01.11.1993 bis 30.09.1994

Mitgeschäftsführer der Q GmbH. Der Beklagte zu 2) ist darüber hinaus Geschäftsführer

der Beklagten zu 1). Die Tätigkeit der Beklagten zu 1) besteht nach ihrem Vortrag darin,

Kapitalanlageunternehmen wie zum Beispiel der Firma D GmbH Vertriebsunternehmen

zu vermitteln. Im vorliegenden Zusammenhang sind die Beteiligungsanträge der

Anleger zumindest teilweise über die Beklagte zu 1) an die D GmbH weitergereicht

worden. Die im Beschluß vom 18. Februar 1999 unter III näher bezeichneten

Beteiligungsanträge sind mit einem Stempel der Beklagten zu 1) versehen, der nach

Angaben der Beklagten zu 1) deren Provisionsansprüche gegenüber der

Kapitalanlagegesellschaft, hier also der D GmbH dokumentieren sollte.

Gegenüber den Anlegern verwandten die Vermittler einen von der D GmbH

herausgegebenen Prospekt. In den Prospektunterlagen und im Beteiligungsvertrag

selbst wurde den potentiellen Kunden an einer Reihe von Stellen mehrfach eine 91%ige

Kapitalsicherheit abzüglich eines etwaigen Währungsrisikos zugesichert. Die Sicherheit

sollte durch den Handel mit sog. Trippel A (AAA)-US-Papieren gewährleistet sein. Nach

§ 14 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages sollte das Ausscheidungsguthaben für jeden

Gesellschafter (Anleger) mindestens 91 % der Nettoeinlagesumme betragen. In dem

Prospekt wird das Kapitalsicherungssystem des weiteren dahin beschrieben, daß die

Anlagebeträge auf Anderkonten eines Treuhänders gezahlt werden sollten, der dann

die Nettosummen nach Abzug einer 10%igen Abschlußgebühr an Broker über

Treuhänder weiterleiten sollte. Die Verfügungsberechtigung über die Konten sollten

ausschließlich beim Treuhänder liegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den

von den Klägern zu den Akten gereichten Broschüren Ausgaben Oktober 1992 und Mai

1994 verwiesen.

Die Kläger nehmen die Beklagten u.a. nach den Grundsätzen der Prospekthaftung,

wegen culpa in contrahendo und wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in

Anspruch. Sie tragen vor, die Firma Q sei ausschließliche Vermittlungsgesellschaft der

Beklagten zu 1) gewesen. Beide Firmen hätten in demselben Gebäude residiert,

dieselben Räume benutzt, dieselbe Telefonnummer gehabt und dasselbe Personal

beschäftigt. Die Firma Q sei praktisch der verlängerte Arm der Beklagten zu 1) gewesen.

Die Beklagte zu 1) sei mit der verbundenen Firma Q bundesweit der größte

Anlagenvermittler für die Firma D gewesen. Bei der Vermittlung der Vermögensanlage

habe sich die Beklagte zu 1) im Zusammenwirken mit der Firma Q überwiegend

selbständiger Handelsvertreter bedient, die strukturmäßig fast alle unter der Beklagten

zu 3) gestanden hätten. Alle streitgegenständlichen Beteiligungsverträge seien nach

Beratungsgesprächen der durch die Beklagte zu 1) geschulten Vermittler zustande

gekommen. Den Anlegern sei dabei durch die jeweiligen Vermittler der jeweils aktuelle

Prospekt der Firma D übergeben worden. Den Anlegern sei dabei der Eindruck

vermittelt worden, daß sie das Risiko auf die nicht abgesicherten 9 % des eingezahlten

Kapitals sowie auf die Abschlußgebühr begrenze. Nachdem die Firma Q durch den

Fundus-Campingplatzskandal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten sei, sei sie

nach außen hin nicht mehr werbend tätig geworden. Den gesamten Vermittlerstamm

habe ab diesem Zeitpunkt die Beklagte zu 1) übernommen. Sämtliche

streitgegenständlichen Anlagen seien direkt über die Schiene Allfinanz eingeworben

worden.

Der Beklagte zu 2) sei über seine Position als Geschäftsführer der Beklagten zu 1)

hinaus in besonderem Maße vertrauenswerbend aufgetreten. Der Beklagte zu 3) habe

als Landesdirektor und damit als Führungskraft der Firma Q die ihm unterstellten

Vertreter motiviert und geschult. Die der Struktur des Beklagten zu 3) angehörenden

angeblich selbständigen Handelsvertreter seien in Wahrheit ihm gegenüber

weisungsgebunden gewesen. Er habe über ihre Einstellung und Kündigung zu

entscheiden gehabt. Bei den hauptberuflich für den Beklagten zu 3) tätigen

Handelsvertretern habe es sich trotz deren angeblicher Selbständigkeit praktisch um

arbeitnehmerähnliche Personen gehandelt.

Der Kläger zu 1) hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1)

861.300,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.04.1995 zu zahlen.

Die Beklagten zu 2) haben beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 59.400,00 DM zuzüglich

4 % Zinsen seit dem 30.04.1995 zu zahlen.

Die Kläger zu 3) haben beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen an sie 33.000,00 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 30.04.1995 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Sie haben behauptet, sie hätten niemals ein Geschäft mit D-Anlegern getätigt. Die

Beklagten zu 1) und 2) seien niemals mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen

insbesondere auch nicht den Anlagen der Firma D GmbH gegenüber Kapitalanlegern

befaßt gewesen. Die Beklagte zu 1) sei ausschließlich ein Maklerunternehmen, das

keinerlei Vertriebstätigkeit ausübe. Die Beklagte zu 1) habe auch niemals Prospekte der

Firma D gegenüber Kapitalanlegern verwandt. Darüber hinaus hätten sämtliche

Handelsvertreter, die die streitgegenständlichen Vermögensanlagen vermittelt hätten,

keinerlei Vertragsbeziehungen mit der Beklagten zu 1) gehabt. Der Beklagte zu 3)

bestreitet, an der Vermittlung der streitbefangenen Kapitalanlagen beteiligt gewesen

oder für diese Verträge von der Firma Q erhalten zu haben. Sämtliche Anleger seien ihm

weder persönlich noch namentlich bekannt. Etwaige Beratungsfehler tätig gewordener

anderer Vermittler müsse er sich nicht zurechnen lassen. Jeder Vermittler sei als

selbständiger und eigenverantwortlicher Unternehmer tätig geworden. Die Geldanlage

der Firma D sei im übrigen bis Mitte 1995 problemlos verlaufen. Im übrigen seien alle

Anleger eindeutig auf den spekulativen Charakter der Geldanlage und auf einen

möglichen Totalverlust des eingebrachten Kapitals hingewiesen worden.

Das Landgericht hat die Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen. Gegen dieses Urteil

wenden sich die Kläger. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie beantragen,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung entsprechend den von ihnen

bereits in erster Instanz gestellten Anträgen zu entscheiden.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagten keine

Ansprüche auf Schadensersatz zu. Solche Ansprüche ergeben sich weder aus Vertrag

noch aus Delikt.

Der Kläger zu 1) ist nicht aktivlegitimiert. Es kann dahingestellt bleiben, ob wie von ihm

behauptet, 19 Anleger ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten an ihn

abgetreten haben. Die behaupteten Abtretungen sind gemäß § 134 BGB unwirksam.

Der Kläger besorgt durch die Geltendmachung der behaupteten Ansprüche

geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis

der zuständigen Behörde, Art. 1 § 1 RBerG. Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG umfasst jede Tätigkeit, die auf die unmittelbare Förderung

konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet ist (vgl. Renner/Caliebe

Rechtsberatungsgesetz, 2. Aufl. 1992, RdNr. 24 zu Art 1 § 1 m.w.N). Eine solche

Rechtsbesorgung war gerade die ausschließliche Aufgabe der Klägerin zu 1), wie sich

bereits aus den in Kopie vorgelegten Abtretungsvordrucken entnehmen läßt.

Hintergrund der Abtretung war nämlich, dass der Kläger zu 1) die ihm abgetretenen

Ansprüche als Treuhänder zivilrechtlich geltend macht. Dementsprechend ist er auch im

vorliegenden Fall als Kläger aufgetreten.

Diese Rechtsbesorgung sollte auch geschäftsmäßig erfolgen. Geschäftsmäßigkeit im

Sinne des Rechtsberatungsgesetzes erfordert eine selbständige, also von Weisungen

Dritter unabhängige Tätigkeit, die nicht nur aus Gefälligkeit im besonderen Einzelfall

ausgeübt werden soll. Zwar liegt insoweit eine Einzelfall bezogene Tätigkeit vor, als der

Kläger zu 1) nur die Interessen einer bestimmten Gruppe wahrnehmen wollte. Die

Tätigkeit sollte aber für eine Vielzahl von Geschädigten, in Betracht kamen ca. 1.800

Personen, und eine Mehrzahl von Schadenersatzpflichtigen ausgeübt werden. Der

Kläger zu 1) wollte mithin nicht nur einmalig die Interessen der in diesem Verfahren

genannten D Geschädigten gegenüber den hier beklagten, sondern auch weiterer

Geschädigter gegenüber anderen, teilweise noch zu ermittelnden Schädigern

wahrnehmen. Es bestand daher die Absicht, wiederholt und in größerem Umfang

rechtsbesorgend tätig zu werden. Ob der Kläger zu 1) ggf. unentgeltlich tätig werden

sollte und dass er sich zur Durchsetzung der Interessen der Geschädigten zugelassener

Anwälte bediente, ist für die Einordnung der Tätigkeit als geschäftsmäßige

Rechtsbesorgung nicht entscheidend.

Da die Ausnahmeregelungen des Art. 1 §§ 2 - 7 Rechtsberatungsgesetz nicht

eingreifen, verstößt die zwischen dem Kläger zu 1) und den Anlegern geschlossene

Vereinbarung gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unwirksam. Diese

Unwirksamkeit ergreift auch die behaupteten Abtretungen der angeblichen Ansprüche

gegen die Beklagten (vgl. BGH, NJW 1995, 516).

Da die Abtretungen aus den Gründen von Ziffer 1 unwirksam sind, muß der Senat dem

Bestreiten des Beklagten zu 3), die Kläger zu 2) und 3) hätten sich die zuvor an den

Kläger zu 1) abgetretenen Ansprüche nicht zurückabtreten lassen, nicht nachgehen. Die

etwaigen Ansprüche der Kläger zu 2) und 3) sind wegen der Unwirksamkeit einer evtl.

Abtretung originär bei ihnen verblieben.

Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage gegen die Beklagten zu 1) bis 3)

sind, wie auch das Landgericht schon festgestellt hat, nicht schlüssig vorgetragen. Das

Landgericht hat zu Recht ausgeführt, daß nicht ersichtlich sei, daß die jeweiligen

Anleger in vertragliche Beziehungen zu den Beklagten zu 1) bis 3) getreten sind. Die

Beteiligungsanträge enthalten keinen Hinweis darauf, daß die Beklagte zu 1), ihr

Geschäftsführer, der Beklagte zu 2), oder der leitende Mitarbeiter Klein, Beklagter zu 3),

Vertragspartner des Vermittlungs- oder Anlageberatungsvertrages geworden sind. Es

gibt keinen Vortrag dahin, daß die Vermittler vor Ort, die den unmittelbaren Kontakt zu

den Anlegern hatten, sich als Vertreter der Beklagten zu 1) bis 3) bezeichnet oder geriert

haben. Allein daraus, daß die Beklagte zu 1) unter Mitwirkung der Beklagten zu 2) und

3) möglicherweise eine bestimmte Vertriebsstruktur aufgebaut haben, läßt sich ebenfalls

keine vertragliche Bindung herstellen. Auch nach der Darstellung der Kläger sah die

Vertriebsstruktur nämlich so aus, daß die Vermittler vor Ort als selbständige

Handelsvertreter die Vermittlungstätigkeit im eigenen Namen durchführen sollten. Das

gilt unabhängig davon, ob die Vermittler organisatorisch der Firma Q oder der Beklagten

zu 1) zuzuordnen waren. Auch aus dem Umstand, daß es überhaupt eine

Vertriebsstruktur gab, läßt sich nichts für eine vertragliche Haftung herleiten.

Davon abgesehen, haben die Kläger in keinem einzigen Einzelfall ansatzweise

dargelegt, welche Fehler die Vermittler bei der Beratung begangen haben sollen. Allein

aus dem Umstand, daß schon der Prospekt der D GmbH in sich widersprüchlich und

damit erläuterungsbedürftig ist, ergibt sich noch keine fehlerhafte Beratung, wie auch

nicht aus dem Umstand, daß es sich bei der D Anlage möglicherweise um ein

Schnellballsystem gehandelt hat.

Schadensersatzansprüche lassen sich auch nicht aus den Instituten der

Prospekthaftung im engeren oder im weiteren Sinne herleiten. Eine Prospekthaftung im

engeren Sinne liegt schon deshalb nicht vor, weil die Beklagten zu 1) bis 3) nicht zu den

Prospektverantwortlichen gehören. Sie sind weder für die Geschicke der Firma D

verantwortlich noch gehören sie zu den Herausgebern der Prospekte.

Prospekthaftung im weiteren Sinne kann zu einem Schadensersatzanspruch führen,

wenn der Vermittler oder Berater unter Inanspruchnahme besonderen persönlichen

Vertrauens und unter Verwendung eines Emissionsprospektes eine letztlich

verlustreiche Anlage vermittelt. Daß die Anleger im vorliegenden Fall den Beklagten zu

1) bis 3) besonderes persönliches Vertrauen entgegengebracht haben, ist nicht

ansatzweise vorgetragen oder ersichtlich.

Ansprüche aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sind

ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Die nach Behauptung der Kläger von den Beklagten

aufgebaute Vertriebsstruktur ist an sich nicht sittenwidrig. Es ist im Ansatz nicht zu

beanstanden, wenn ein Makler oder Vermittler sich seinerseits selbständig tätiger

Vermittler bedient. Solche Strukturen sind nach dem Gesetz möglich. Es ist unserer

Rechtsordnung auch nicht fremd, daß einzelne sich ihrer persönlichen Verantwortung

entziehen, zum Beispiel indem sie eine GmbH gründen. An eine vorsätzliche

sittenwidrige Schädigung könnte im vorliegenden Fall allenfalls dann gedacht werden,

wenn die Beklagten planvoll die für sie tätigen Vermittler dahin geschult und instruiert

hätten, Gefahren im Zusammenhang mit der D Anlage herunterzuspielen, obwohl ihnen

genau bekannt war, daß die Anlage nur zu Verlusten führen konnte und ein

entsprechendes Verhalten der selbständig tätigen Vermittler auch für die Zeichnung der

Anlage ursächlich geworden ist. Die Kläger behaupten, daß eine solche Schulung der

dann vor Ort tätigen Vermittler erfolgt sei. Zweifel bestehen schon daran, ob die

Beklagten wußten, daß es sich bei dem Anlagekonzept um ein Schneeballsystem

handelte. Letztlich kann auch dahingestellt bleiben, ob die Beklagten sich trotz

bekannter Warnhinweise nicht genügend um Aufklärung über das Konzept bemüht

haben und schon dieses Verhalten in Verbindung mit einer entsprechenden Schulung

als sittenwidrig anzusprechen ist. Es fehlt aber an der Darlegung, daß sich die Vermittler

in jedem konkreten Einzelfall dieser Schulung entsprechend verhalten haben und

dieses Verhalten für den Abschluß ursächlich geworden ist. Es gibt zwar eine

Vermutung für aufklärungskonformes Verhalten eines Anlegers; es gibt aber keinen

Erfahrungssatz des Inhalts, daß jemand der eine letztlich risikoreiche Beteiligung

zeichnet fehlerhaft aufgeklärt worden ist. Die Kläger müssen also schon darlegen, was

die Vermittler vor Ort ihnen verschwiegen haben und inwieweit sie fehlerhaft informiert

worden sind.

Schließlich kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 266, 263 StGB jeweils in

Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB nicht in Betracht.

§ 266 StGB ist weder in der Form des Treuebruchtatbestandes noch in der des

Mißbrauchstatbestandes substantiiert dargelegt. Die Beklagten hatten keine Befugnis

über fremdes Vermögen zu verfügen noch bestand eine Treuepflicht zur Wahrnehmung

fremder Vermögensinteressen.

Aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB sind nicht dargelegt. Ein

täterschaftliches Handeln der Beklagten, die keinen persönlichen Kontakt zu den

Klägern hatten und auch kein Material mit fehlerhaftem Inhalt an sie herausgegeben

haben, scheidet von vornherein aus. Dabei scheitert eine mittelbare Täterschaft daran,

daß die jeweiligen Vermittler nicht sog. "undolose" Tatmittler sind. Angesichts der

behaupteten Schulungen und sonstigen Einflußnahmen auf die Vermittler vor Ort käme

allenfalls eine Anstiftung in Betracht die ihrerseits aber eine vorsätzliche Tat des

jeweiligen Vermittlers voraussetzt. Insoweit fehlt es aber wieder an substantiiertem

Vortrag dazu, wie die einzelnen Vermittlungsgespräche abgelaufen sind.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713,

546 Abs. 2 ZPO.