Urteil des OLG Hamm vom 07.06.2000, 31 U 170/99

Oberlandesgericht Hamm, 31 U 170/99

Datum: 07.06.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 31 U 170/99

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 7 O 205/98

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 20. Mai 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 1) zu 90,31 %, den Klägern zu 2) zu 6,23 % und den Klägern zu 3) zu 3,46 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger zu 1) wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Dem Kläger zu 1) und den Beklagten wird nachgelassen, die Sicherheit auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

Die Beschwer des Klägers zu 1) übersteigt 60.000,00 DM, diejenige der Kläger zu 2) und 3) übersteigt 60.000,00 DM nicht.

Tatbestand: 1

2Der Kläger zu 1) ist ein Verein, der die Aufgabe übernommen hat, in gebündelter Form aus abgetretenem Recht treuhänderisch die Ansprüche Geschädigter geltend zu machen, die sich an einem Kapitalanlagesystem namens D beteiligt hatten. Die Kläger zu 2) und 3) hatten sich jedenfalls an diesem Kapitalanlagesystem beteiligt, zunächst auch ihre Ansprüche an den Beklagten zu 1) abgetreten, sich aber ihre Ansprüche gegen die Beklagten wieder rückabtreten lassen, wie sie behaupten. Die Kläger

verlangen von der Beklagten zu 1), deren Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2) und dem Angestellten der Beklagten zu 1), dem Beklagten zu 3), Schadensersatz im Zusammenhang mit der verlustreich verlaufenen Beteiligung an dem Anlagemodell "D" der gleichnamigen GmbH aus I.

3Nach dem von der inzwischen in Konkurs gefallenen Firma D GmbH aus I seit 1998 betriebenen Kapitalanlagesystem, hatten die jeweiligen Kapitalanleger sich nach diesem System in BGB-Gesellschaften zusammenzuschließen, als deren Geschäftsführer jeweils die D fungierte. Die Gelder der Anleger sollten in Termingeschäften gewinnbringend eingesetzt werden. Sie gelangten auf ein Konto des als Treuhänder eingesetzten Rechtsanwalts X in I. Dieser überwies sie weiter auf ein Konto des Rechtsanwalts L in O. Von dort sollten sie jeweils ab 1992 an Broker- Gesellschaften mit Sitz auf den Cayman-Inseln fließen. Die auf die Anleger entfallenden Renditen und das zur Rückzahlung anstehende Kapital sollten über die Konten des Treuhänders X zur Auszahlung gelangen. Die Höhe der Rendite sollte rd. 20 % des eingesetzten Kapitals betragen. Im Jahre 1995 brach das System, wobei es sich zumindest ab einem bestimmten Zeitpunkt um ein sog. Schneeballsystem handelte, zusammen. Fällige Auszahlungen wurden nicht mehr vorgenommen.

4Die Beteiligungen der Anleger, die ihre Ansprüche an den Kläger zu 1) abgetreten haben sowie der Beklagten zu 2) und 3) datieren zum 1. Februar, 1. März und 1. April 1995. Diese Beteiligungen wurden durch die im Schriftsatz der Kläger vom 22. März 1999 im einzelnen aufgeführten selbständigen Abschlußvermittler eingeworben. Die selbständigen Abschlußvermittler arbeiteten für und im Rahmen der Q - T GmbH (nunmehr firmierend als S GmbH), die sich mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Baufinanzierungen, Bausparverträgen, Immobilien- und Investmentfonds beschäftigte. Über ihre überwiegend freiberuflich tätigen Mitarbeiter (Vermittler) vertrieb die Q GmbH u.a. die D Beteiligungen an Anlageinteressenten. Bei der Q GmbH handelte es sich um einen sog. Strukturvertrieb; die Mitarbeiter standen innerhalb einer pyramidenförmigen Mitarbeiterhierarchie mit der Möglichkeit, nach und nach aufzusteigen. Es bestand ein Karriereplan, der vorsah, daß ein Vermittler jeweils beim Erreichen eines bestimmten Umsatzes die nächst höhere Stufe erreichte. Der Karriereplan wies insgesamt 12 Stufen auf, die vom "Vertrauensmann" bis zum "Landesdirektor" reichten. Jede Stufe war neben dem Titel auch mit dem DMBetrag ausgewiesen, der pro verkaufte Einheit "verprovisioniert" wurde. Die Spanne reichte vom "Vertrauensmann", der 1,50 DM pro Einheit als Provision erhielt bis zum "Landesdirektor" bei dem eine Einheit mit 12,00 DM vergütet wurde. Je höher die erreichte Stufe, desto mehr Vermittler arbeiteten in der Struktur dieser Führungskraft. Der Beklagte zu 3) hatte die Stufe eines Landesdirektors erreicht. Der Beklagte zu 3) war ferner Gesellschafter der Q GmbH mit einer Stammeinlage von 150.000,00 DM. Außerdem war er Mitglied des Aufsichtsrates der Q GmbH. Der Beklagte zu 2) war mit einem Gesellschaftsanteil von 51.300,00 DM an der Q GmbH beteiligt. Ferner war der Beklagte zu 2) vom 01.11.1993 bis 30.09.1994 Mitgeschäftsführer der Q GmbH. Der Beklagte zu 2) ist darüber hinaus Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Tätigkeit der Beklagten zu 1) besteht nach ihrem Vortrag darin, Kapitalanlageunternehmen wie zum Beispiel der Firma D GmbH Vertriebsunternehmen zu vermitteln. Im vorliegenden Zusammenhang sind die Beteiligungsanträge der Anleger zumindest teilweise über die Beklagte zu 1) an die D GmbH weitergereicht worden. Die im Beschluß vom 18. Februar 1999 unter III näher bezeichneten Beteiligungsanträge sind mit einem Stempel der Beklagten zu 1) versehen, der nach Angaben der Beklagten zu 1) deren Provisionsansprüche gegenüber der

Kapitalanlagegesellschaft, hier also der D GmbH dokumentieren sollte.

5Gegenüber den Anlegern verwandten die Vermittler einen von der D GmbH herausgegebenen Prospekt. In den Prospektunterlagen und im Beteiligungsvertrag selbst wurde den potentiellen Kunden an einer Reihe von Stellen mehrfach eine 91%ige Kapitalsicherheit abzüglich eines etwaigen Währungsrisikos zugesichert. Die Sicherheit sollte durch den Handel mit sog. Trippel A (AAA)-US-Papieren gewährleistet sein. Nach § 14 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages sollte das Ausscheidungsguthaben für jeden Gesellschafter (Anleger) mindestens 91 % der Nettoeinlagesumme betragen. In dem Prospekt wird das Kapitalsicherungssystem des weiteren dahin beschrieben, daß die Anlagebeträge auf Anderkonten eines Treuhänders gezahlt werden sollten, der dann die Nettosummen nach Abzug einer 10%igen Abschlußgebühr an Broker über Treuhänder weiterleiten sollte. Die Verfügungsberechtigung über die Konten sollten ausschließlich beim Treuhänder liegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den von den Klägern zu den Akten gereichten Broschüren Ausgaben Oktober 1992 und Mai 1994 verwiesen.

6Die Kläger nehmen die Beklagten u.a. nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, wegen culpa in contrahendo und wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Anspruch. Sie tragen vor, die Firma Q sei ausschließliche Vermittlungsgesellschaft der Beklagten zu 1) gewesen. Beide Firmen hätten in demselben Gebäude residiert, dieselben Räume benutzt, dieselbe Telefonnummer gehabt und dasselbe Personal beschäftigt. Die Firma Q sei praktisch der verlängerte Arm der Beklagten zu 1) gewesen. Die Beklagte zu 1) sei mit der verbundenen Firma Q bundesweit der größte Anlagenvermittler für die Firma D gewesen. Bei der Vermittlung der Vermögensanlage habe sich die Beklagte zu 1) im Zusammenwirken mit der Firma Q überwiegend selbständiger Handelsvertreter bedient, die strukturmäßig fast alle unter der Beklagten zu 3) gestanden hätten. Alle streitgegenständlichen Beteiligungsverträge seien nach Beratungsgesprächen der durch die Beklagte zu 1) geschulten Vermittler zustande gekommen. Den Anlegern sei dabei durch die jeweiligen Vermittler der jeweils aktuelle Prospekt der Firma D übergeben worden. Den Anlegern sei dabei der Eindruck vermittelt worden, daß sie das Risiko auf die nicht abgesicherten 9 % des eingezahlten Kapitals sowie auf die Abschlußgebühr begrenze. Nachdem die Firma Q durch den Fundus-Campingplatzskandal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten sei, sei sie nach außen hin nicht mehr werbend tätig geworden. Den gesamten Vermittlerstamm habe ab diesem Zeitpunkt die Beklagte zu 1) übernommen. Sämtliche streitgegenständlichen Anlagen seien direkt über die Schiene Allfinanz eingeworben worden.

7Der Beklagte zu 2) sei über seine Position als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) hinaus in besonderem Maße vertrauenswerbend aufgetreten. Der Beklagte zu 3) habe als Landesdirektor und damit als Führungskraft der Firma Q die ihm unterstellten Vertreter motiviert und geschult. Die der Struktur des Beklagten zu 3) angehörenden angeblich selbständigen Handelsvertreter seien in Wahrheit ihm gegenüber weisungsgebunden gewesen. Er habe über ihre Einstellung und Kündigung zu entscheiden gehabt. Bei den hauptberuflich für den Beklagten zu 3) tätigen Handelsvertretern habe es sich trotz deren angeblicher Selbständigkeit praktisch um arbeitnehmerähnliche Personen gehandelt.

Der Kläger zu 1) hat beantragt, 8

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 861.300,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.04.1995 zu zahlen. 9

Die Beklagten zu 2) haben beantragt, 10

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 59.400,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 30.04.1995 zu zahlen. 11

Die Kläger zu 3) haben beantragt, 12

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen an sie 33.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.04.1995 zu zahlen. 13

Die Beklagten haben beantragt, 14

die Klagen abzuweisen. 15

16Sie haben behauptet, sie hätten niemals ein Geschäft mit D-Anlegern getätigt. Die Beklagten zu 1) und 2) seien niemals mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen insbesondere auch nicht den Anlagen der Firma D GmbH gegenüber Kapitalanlegern befaßt gewesen. Die Beklagte zu 1) sei ausschließlich ein Maklerunternehmen, das keinerlei Vertriebstätigkeit ausübe. Die Beklagte zu 1) habe auch niemals Prospekte der Firma D gegenüber Kapitalanlegern verwandt. Darüber hinaus hätten sämtliche Handelsvertreter, die die streitgegenständlichen Vermögensanlagen vermittelt hätten, keinerlei Vertragsbeziehungen mit der Beklagten zu 1) gehabt. Der Beklagte zu 3) bestreitet, an der Vermittlung der streitbefangenen Kapitalanlagen beteiligt gewesen oder für diese Verträge von der Firma Q erhalten zu haben. Sämtliche Anleger seien ihm weder persönlich noch namentlich bekannt. Etwaige Beratungsfehler tätig gewordener anderer Vermittler müsse er sich nicht zurechnen lassen. Jeder Vermittler sei als selbständiger und eigenverantwortlicher Unternehmer tätig geworden. Die Geldanlage der Firma D sei im übrigen bis Mitte 1995 problemlos verlaufen. Im übrigen seien alle Anleger eindeutig auf den spekulativen Charakter der Geldanlage und auf einen möglichen Totalverlust des eingebrachten Kapitals hingewiesen worden.

17Das Landgericht hat die Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie beantragen,

18unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung entsprechend den von ihnen bereits in erster Instanz gestellten Anträgen zu entscheiden.

Die Beklagten beantragen, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 21

Entscheidungsgründe 22

Die Berufung hat keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagten keine 23

Ansprüche auf Schadensersatz zu. Solche Ansprüche ergeben sich weder aus Vertrag noch aus Delikt.

1.24

25Der Kläger zu 1) ist nicht aktivlegitimiert. Es kann dahingestellt bleiben, ob wie von ihm behauptet, 19 Anleger ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten an ihn abgetreten haben. Die behaupteten Abtretungen sind gemäß § 134 BGB unwirksam. Der Kläger besorgt durch die Geltendmachung der behaupteten Ansprüche geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde, Art. 1 § 1 RBerG. Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG umfasst jede Tätigkeit, die auf die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet ist (vgl. Renner/Caliebe Rechtsberatungsgesetz, 2. Aufl. 1992, RdNr. 24 zu Art 1 § 1 m.w.N). Eine solche Rechtsbesorgung war gerade die ausschließliche Aufgabe der Klägerin zu 1), wie sich bereits aus den in Kopie vorgelegten Abtretungsvordrucken entnehmen läßt. Hintergrund der Abtretung war nämlich, dass der Kläger zu 1) die ihm abgetretenen Ansprüche als Treuhänder zivilrechtlich geltend macht. Dementsprechend ist er auch im vorliegenden Fall als Kläger aufgetreten.

26Diese Rechtsbesorgung sollte auch geschäftsmäßig erfolgen. Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes erfordert eine selbständige, also von Weisungen Dritter unabhängige Tätigkeit, die nicht nur aus Gefälligkeit im besonderen Einzelfall ausgeübt werden soll. Zwar liegt insoweit eine Einzelfall bezogene Tätigkeit vor, als der Kläger zu 1) nur die Interessen einer bestimmten Gruppe wahrnehmen wollte. Die Tätigkeit sollte aber für eine Vielzahl von Geschädigten, in Betracht kamen ca. 1.800 Personen, und eine Mehrzahl von Schadenersatzpflichtigen ausgeübt werden. Der Kläger zu 1) wollte mithin nicht nur einmalig die Interessen der in diesem Verfahren genannten D Geschädigten gegenüber den hier beklagten, sondern auch weiterer Geschädigter gegenüber anderen, teilweise noch zu ermittelnden Schädigern wahrnehmen. Es bestand daher die Absicht, wiederholt und in größerem Umfang rechtsbesorgend tätig zu werden. Ob der Kläger zu 1) ggf. unentgeltlich tätig werden sollte und dass er sich zur Durchsetzung der Interessen der Geschädigten zugelassener Anwälte bediente, ist für die Einordnung der Tätigkeit als geschäftsmäßige Rechtsbesorgung nicht entscheidend.

27Da die Ausnahmeregelungen des Art. 1 §§ 2 - 7 Rechtsberatungsgesetz nicht eingreifen, verstößt die zwischen dem Kläger zu 1) und den Anlegern geschlossene Vereinbarung gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unwirksam. Diese Unwirksamkeit ergreift auch die behaupteten Abtretungen der angeblichen Ansprüche gegen die Beklagten (vgl. BGH, NJW 1995, 516).

2.28

29Da die Abtretungen aus den Gründen von Ziffer 1 unwirksam sind, muß der Senat dem Bestreiten des Beklagten zu 3), die Kläger zu 2) und 3) hätten sich die zuvor an den Kläger zu 1) abgetretenen Ansprüche nicht zurückabtreten lassen, nicht nachgehen. Die etwaigen Ansprüche der Kläger zu 2) und 3) sind wegen der Unwirksamkeit einer evtl. Abtretung originär bei ihnen verblieben.

3.30

31Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage gegen die Beklagten zu 1) bis 3) sind, wie auch das Landgericht schon festgestellt hat, nicht schlüssig vorgetragen. Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, daß nicht ersichtlich sei, daß die jeweiligen Anleger in vertragliche Beziehungen zu den Beklagten zu 1) bis 3) getreten sind. Die Beteiligungsanträge enthalten keinen Hinweis darauf, daß die Beklagte zu 1), ihr Geschäftsführer, der Beklagte zu 2), oder der leitende Mitarbeiter Klein, Beklagter zu 3), Vertragspartner des Vermittlungs- oder Anlageberatungsvertrages geworden sind. Es gibt keinen Vortrag dahin, daß die Vermittler vor Ort, die den unmittelbaren Kontakt zu den Anlegern hatten, sich als Vertreter der Beklagten zu 1) bis 3) bezeichnet oder geriert haben. Allein daraus, daß die Beklagte zu 1) unter Mitwirkung der Beklagten zu 2) und 3) möglicherweise eine bestimmte Vertriebsstruktur aufgebaut haben, läßt sich ebenfalls keine vertragliche Bindung herstellen. Auch nach der Darstellung der Kläger sah die Vertriebsstruktur nämlich so aus, daß die Vermittler vor Ort als selbständige Handelsvertreter die Vermittlungstätigkeit im eigenen Namen durchführen sollten. Das gilt unabhängig davon, ob die Vermittler organisatorisch der Firma Q oder der Beklagten zu 1) zuzuordnen waren. Auch aus dem Umstand, daß es überhaupt eine Vertriebsstruktur gab, läßt sich nichts für eine vertragliche Haftung herleiten.

32Davon abgesehen, haben die Kläger in keinem einzigen Einzelfall ansatzweise dargelegt, welche Fehler die Vermittler bei der Beratung begangen haben sollen. Allein aus dem Umstand, daß schon der Prospekt der D GmbH in sich widersprüchlich und damit erläuterungsbedürftig ist, ergibt sich noch keine fehlerhafte Beratung, wie auch nicht aus dem Umstand, daß es sich bei der D Anlage möglicherweise um ein Schnellballsystem gehandelt hat.

4.33

34Schadensersatzansprüche lassen sich auch nicht aus den Instituten der Prospekthaftung im engeren oder im weiteren Sinne herleiten. Eine Prospekthaftung im engeren Sinne liegt schon deshalb nicht vor, weil die Beklagten zu 1) bis 3) nicht zu den Prospektverantwortlichen gehören. Sie sind weder für die Geschicke der Firma D verantwortlich noch gehören sie zu den Herausgebern der Prospekte.

35Prospekthaftung im weiteren Sinne kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Vermittler oder Berater unter Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens und unter Verwendung eines Emissionsprospektes eine letztlich verlustreiche Anlage vermittelt. Daß die Anleger im vorliegenden Fall den Beklagten zu 1) bis 3) besonderes persönliches Vertrauen entgegengebracht haben, ist nicht ansatzweise vorgetragen oder ersichtlich.

5.36

37Ansprüche aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sind ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Die nach Behauptung der Kläger von den Beklagten aufgebaute Vertriebsstruktur ist an sich nicht sittenwidrig. Es ist im Ansatz nicht zu beanstanden, wenn ein Makler oder Vermittler sich seinerseits selbständig tätiger Vermittler bedient. Solche Strukturen sind nach dem Gesetz möglich. Es ist unserer Rechtsordnung auch nicht fremd, daß einzelne sich ihrer persönlichen Verantwortung entziehen, zum Beispiel indem sie eine GmbH gründen. An eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung könnte im vorliegenden Fall allenfalls dann gedacht werden,

wenn die Beklagten planvoll die für sie tätigen Vermittler dahin geschult und instruiert hätten, Gefahren im Zusammenhang mit der D Anlage herunterzuspielen, obwohl ihnen genau bekannt war, daß die Anlage nur zu Verlusten führen konnte und ein entsprechendes Verhalten der selbständig tätigen Vermittler auch für die Zeichnung der Anlage ursächlich geworden ist. Die Kläger behaupten, daß eine solche Schulung der dann vor Ort tätigen Vermittler erfolgt sei. Zweifel bestehen schon daran, ob die Beklagten wußten, daß es sich bei dem Anlagekonzept um ein Schneeballsystem handelte. Letztlich kann auch dahingestellt bleiben, ob die Beklagten sich trotz bekannter Warnhinweise nicht genügend um Aufklärung über das Konzept bemüht haben und schon dieses Verhalten in Verbindung mit einer entsprechenden Schulung als sittenwidrig anzusprechen ist. Es fehlt aber an der Darlegung, daß sich die Vermittler in jedem konkreten Einzelfall dieser Schulung entsprechend verhalten haben und dieses Verhalten für den Abschluß ursächlich geworden ist. Es gibt zwar eine Vermutung für aufklärungskonformes Verhalten eines Anlegers; es gibt aber keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß jemand der eine letztlich risikoreiche Beteiligung zeichnet fehlerhaft aufgeklärt worden ist. Die Kläger müssen also schon darlegen, was die Vermittler vor Ort ihnen verschwiegen haben und inwieweit sie fehlerhaft informiert worden sind.

6.38

39Schließlich kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 266, 263 StGB jeweils in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB nicht in Betracht.

40§ 266 StGB ist weder in der Form des Treuebruchtatbestandes noch in der des Mißbrauchstatbestandes substantiiert dargelegt. Die Beklagten hatten keine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen noch bestand eine Treuepflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen.

41Aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB sind nicht dargelegt. Ein täterschaftliches Handeln der Beklagten, die keinen persönlichen Kontakt zu den Klägern hatten und auch kein Material mit fehlerhaftem Inhalt an sie herausgegeben haben, scheidet von vornherein aus. Dabei scheitert eine mittelbare Täterschaft daran, daß die jeweiligen Vermittler nicht sog. "undolose" Tatmittler sind. Angesichts der behaupteten Schulungen und sonstigen Einflußnahmen auf die Vermittler vor Ort käme allenfalls eine Anstiftung in Betracht die ihrerseits aber eine vorsätzliche Tat des jeweiligen Vermittlers voraussetzt. Insoweit fehlt es aber wieder an substantiiertem Vortrag dazu, wie die einzelnen Vermittlungsgespräche abgelaufen sind.

7.42

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO. 43