Urteil des OLG Hamm vom 05.03.2003, 20 U 160/02

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 160/02

Datum: 05.03.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 160/02

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 2 O 208/98

Tenor: Auf die Berufung beider Parteien wird das am 25. Juni 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufungsinstanz, an das Landgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Kläger, der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftsgebäudes T-Straße/I-Straße in C ist, macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr bestehenden Gebäudeversicherung wegen Brandschäden in Höhe von 164.920,67 € geltend. In dem Objekt kam es im Jahre 1992 in kurzen Abständen, und zwar am 29.02. (im Dachgeschoß des Hauses T-Straße) 21.03. (in den Kellerräumen des Hauses I-Straße) und am 31.03.1992 (in den Kellerräumen des Hauses T-Straße) zu drei Brandschäden. Der erste Brandschaden im Dachgeschoß war auf einen Kabelbrand in der dortigen Antennenanlage zurückzuführen. Bei den Brandschäden am 21.03. und 31.03.1992 handelte es sich um Brandstiftung. Die Parteien streiten im einzelnen um die Höhe der Entschädigung.

4Der Kläger hat einen Wiederherstellungsaufwand von insgesamt 655.367,45 DM ermittelt. Er behauptet, es handele sich insoweit lediglich um schadensbedingte Arbeiten, nicht aber um Wertverbesserungen. Er beruft sich im wesentlichen auf die Kostenschätzungen des Zeugen L vom 08.07.1992, ein Gutachten T vom 17.01.1994 (bzgl. Maler- und Lackiererarbeiten), ein Gutachten U vom 26.02.1993 (bzgl. Mietminderung) sowie weitere Kostenübersichten L vom 03.03.1993.

5Die Beklagte hat zwei vom Zeugen S gefertigte Gutachten vom 01.03.1992 eingeholt, einerseits zum Brandschaden vom 29.02.1992 und andererseits zu den Brandschäden vom 21.03./ 31.03.1992, die jeweils auch Bilddokumentationen enthalten. Sie

behauptet, die Forderungen des Klägers seien völlig übersetzt und beinhalteten in großem Umfang Sanierungsmaßnahmen und wertverbessernde Maßnahmen. Sie hat die Schäden gemäß Schreiben vom 19.03.1993 abgerechnet und Leistungen von 263.477,00 DM sowie 7.586,89 DM Zinsen an den Kläger erbracht.

6Der Kläger hat in diesem Verfahren weitere 322.556,80 DM, d.h. einen Wiederherstellungsaufwand von 300.000,00 DM sowie einen Zinsschaden bis zum 10.01.1994 von 22.556,80 DM (= insgesamt 164.920,67 €), geltend gemacht.

7In diesem im Jahre 1994 eingeleiteten Verfahren liegt bereits ein Grundurteil des Senats vom 27.11.1998 vor. Durch Schriftsatz vom 03.02.1998 hatte die Beklagte sich auf Verjährung berufen. Durch Urteil vom 16.04.1998 hat das Landgericht daraufhin die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger erfolgreich das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Der Senat hat das erstinstanzliche Urteil gemäß Urteil vom 27.11.1998 aufgehoben, festgestellt, daß die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist, und die Sache zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das Landgericht zurückverwiesen.

8Das Landgericht hat nunmehr gemäß Beweisbeschluß vom 08.02.2000 den Sachverständigen X mit der Begutachtung der Schadenshöhe beauftragt. Der Sachverständige, der mit Ordnungsmitteln zur Erstattung des Gutachtens angehalten werden mußte, fertigte ein "Gutachten" vom 04.12.2000, in dem er den Neuwertschaden für die Sanierung des Dachgeschosses und der Keller ohne konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Schadenspositionen aufgrund seiner "Erfahrungen bei vielen Abwicklungen von Brandschäden" auf ca. 350.000,00 DM schätzt.

9Die Parteien, die das Gutachten als völlig untauglich und ungeeignet ansahen, beantragten übereinstimmend die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen. Das Landgericht beschloß gemäß Beschluß vom 23.03.2001, ein neues Gutachten des Sachverständigen T2 einzuholen. Dieser meinte nach Sichtung der Akte und der maßgeblichen Unterlagen, daß Art und Umfang der Brandschäden nicht hinreichend dokumentiert seien und er sich daher außerstande sehe, ein die Beweisfrage beantwortendes Gutachten zu erstatten.

10Nachdem die Parteien mit dem Vorschlag des Gerichts, den Rechtsstreit auf Grundlage des Gutachtens X zu entscheiden, mangels Sachverhaltsaufklärung nicht einverstanden waren, hat das Landgericht ohne weitere Sachaufklärung Termin anberaumt und die Beklagte unter Abweisung im übrigen verurteilt, an den Kläger 44.238,51 € nebst bezeichneter Zinsen zu zahlen. Zur Begründung wird ausgeführt, daß eine exakte Feststellung der vom Kläger geltend gemachten Schäden nicht möglich sei. Da jedoch unstreitig ein Schaden durch die streitgegenständlichen Brände entstanden sei, erscheine es gerechtfertigt, die Höhe des Schadens gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Mangels anderweitiger brauchbarer Anhaltspunkte werde die Schätzung des Sachverständigen X, also ein brandbedingter Gesamtschaden von 350.000,00 DM, zugrundegelegt. Unter Berücksichtigung einer Zahlung von 263.477,00 DM verbleibe ein Restbetrag von 86.523,00 DM (= 44.238,51 €).

11Beide Parteien haben hiergegen Berufung eingelegt und rügen, daß zu den brandbedingten Schäden keine weiteren tatsächlichen Feststellungen getroffen worden seien. Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren in Höhe von 164.920,67 € weiter und beantragt hilfsweise Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an

das Landgericht. Die Beklagte begehrt vollumfänglich Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des bisherigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 12

II. 13

14Die Berufungen sind zulässig und in Bezug auf den gestellten Zurückweisungsantrag begründet.

15Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung. Das erstinstanzliche Verfahren leidet gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer mangelhaften Tatsachenfeststellung und Beweiserhebung an erheblichen Mängeln, auf denen das Urteil auch beruht. Die Höhe der brandbedingten Schäden war im einzelnen streitig und bedurfte weiterer Aufklärung.

1.16

17Soweit die Aufhebung und Zurückverweisung den Antrag einer Partei voraussetzt, genügt wie hier eine hilfsweise Beantragung (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 538 Rdn. 4).

2.18

Das Gutachten des Sachverständigen X vom 04.12.2000 bot in diesem Fall keine geeignete Entscheidungsgrundlage. Es war, wie beide Parteien wiederholt zutreffend bemängelt haben, in seiner Ausführung völlig unbrauchbar. Offenbar war auch das Landgericht selbst von der Ungeeignetheit dieser bloßen Schadensschätzung ausgegangen, da es eine neue Begutachtung durch den Sachverständigen T2 angeordnet hatte, die, wenn das Gutachten genügend gewesen wäre (vgl. § 412 Abs. 1 ZPO), entbehrlich gewesen wäre.

20Die konkreten Brandschäden werden in dem Gutachten nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Vielmehr geht der Sachverständige zunächst von der (unsachgemäßen) Unterstellung aus, daß der Neuwertschaden im Rahmen eines Sachverständigenverfahrens zwischen ca. 258.000,00 DM (Beurteilung S) und 346.385,00 DM (Beurteilung L) gelegen hätte. Würde weiter berücksichtigt, daß erfahrungsgemäß der von der Versicherung eingeschaltete Sachverständige bei der Bewertung im unteren Bereich der Spannweite liege und der Sachverständige des Geschädigten im oberen Bereich, so würde sich ein Mittelwert von ca. 300.000,00 DM ergeben. Unter Berücksichtigung weiterer Verschmutzungen der Appartements, die zusätzlich durch den Kellerbrand verstärkt sein sollen, und zusätzlicher Mängel im Dachgeschoß, die der Zeuge L bei seiner Kostenermittlung im Dachgeschoß gekannt habe, sei dessen Bewertung stärker zu gewichten. Aus sachverständiger Sicht und den Erfahrungen bei vielen Abwicklungen von Brandschäden werde aufgrund der vorgelegten Unterlagen der Neuwertschaden für die Sanierung des Dachgeschosses und der Keller auf ca. 350.000,00 DM einschließlich Mehrwertsteuer geschätzt.

21

Die verschiedenen Brandschäden werden nicht, wie es geboten war, nachvollziehbar aufgeschlüsselt und bewertet. Der Wiederherstellungsaufwand wird nicht konkret von 19

etwaigen wertverbessernden Maßnahmen abgegrenzt. Es bleibt offen, ob nur eine Wohnung beschädigt wurde oder ob alle vier Wohnungen komplett erneuert werden mußten. Es gibt keine detaillierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Gutachten und Kostenaufstellungen der Parteien. Die zahlreichen vorgelegten Angebote der Handwerksfirmen werden nicht berücksichtigt. Insgesamt wird verabsäumt, die Schäden in der gebotenen Form konkret und nachvollziehbar zu ermitteln.

3.22

23Das Landgericht hat wesentliches Vorbringen der Parteien im Rahmen seiner Schätzung nach § 287 ZPO außer acht gelassen. Auch bei der Schadensschätzung darf das Gericht wesentliches Parteivorbringen nicht übergehen oder aus unzutreffenden Erwägungen außer acht lassen. Es muß sich vielmehr um die Sachverhaltsfeststellung bemühen und die Berücksichtigung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände erkennen lassen (vgl. BGH VersR 1992, 1410). Im Urteil sind überdies die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung mitzuteilen (vgl. Zöller-Greger, 23. Aufl. 2002, § 287 Rdn. 7 m.w.N.).

a) 24

25Die Annahme, daß eine exakte Schadensfeststellung mangels ordentlicher Schadensdokumentation nicht möglich sei, war so nicht zutreffend. Denn es lagen zahlreiche detaillierte Schadensaufstellungen, Gutachten, Bilder, Pläne, raummäßige Schadensaufstellungen, Schnittzeichnungen u.a. vor, so daß grundsätzlich eine Überprüfung der Schadensfolgen und des Umfangs der Brandschäden möglich war. Von daher war es geboten, nötigenfalls einen neuen Sachverständigen zu ermitteln, der die naturgemäß sehr arbeits- und zeitintensive Begutachtung durchführt. Soweit die Dokumentationen Lücken aufweisen, müßten diese herausgearbeitet werden. Soweit alsdann bei einzelnen Positionen eine Aufklärung nicht möglich sein sollte, könnte und müßte insoweit ggf. partiell eine Beweislastentscheidung ergehen.

b) 26

27Die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung werden in dem erstinstanzlichen Urteil nicht mitgeteilt. Es wird schlicht die fragwürdige Schätzung des Sachverständigen X übernommen mit der Begründung, daß, was falsch ist, keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, daß diese Schätzung unsachgemäß erfolgt wäre. Wie ausgeführt hatte der Sachverständige X die vorliegenden Parteigutachten und die Kostenaufstellungen nicht differenziert und sachgerecht bewertet. Die betreffenden Kostenschätzungen des Zeugen L, das Gutachten T, das Gutachten U, die Gutachten S etc. finden auch in der Urteilsbegründung in keiner Weise Berücksichtigung. Es wird mangels Beweiserhebung insbesondere auch nicht mitgeteilt, ob von der Notwendigkeit einer Dacherneuerung, einer kompletten Erneuerung des Treppen/Flurbereichs und einer notwendigen Schadensbeseitigung in den Appartements Nr. 1, 3 und 4 ausgegangen wird. Hierüber bestand zwischen den Parteien erheblicher Streit.

4.28

Gemäß Schriftsatz vom 17.01.2001 hatte die Beklagte vorsorglich für den Fall, daß eine neue Begutachtung nicht angeordnet wird, beantragt, den Sachverständigen zum Zweck 29

der Erörterung im Termin zu laden. Auf Antrag einer Partei ist das Gericht regelmäßig zur Anordnung einer mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens verpflichtet (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 411 Rdn. 4 a). Die zumindest gebotene Ladung des Sachverständigen X zum Termin ist nicht erfolgt.

5.30

31Darüber hinaus dürfte die Vernehmung mehrerer Zeugen, insbesondere L, S, T und ggf. U geboten sein, die die Brandschäden in Augenschein genommen hatten, zu den streitigen Fragen, ob die im einzelnen aufgeführten Schäden durch die streitgegenständlichen Brände entstanden sind. Die Einvernahme der Zeugen war und ist insbesondere deshalb nicht entbehrlich, weil die vorgelegeten Bilddokumentationen, zum Beispiel hinsichtlich der Appartements, eine abschließende Beurteilung offenbar nicht zulassen. Über bestrittene Ausgangs-bzw. Anknüpfungstatsachen hat das Gericht auch im Rahmen von § 287 ZPO Beweis zu erheben (BGH MDR 2000, 817). Von daher liegt, weil der erforderliche Zeugenbeweis nicht erhoben wurde, ein weiterer Verfahrensmangel vor.

6.32

33Zur Entscheidung ist i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eine ebenso umfangreiche wie aufwendige Beweisaufnahme notwendig.

34Die Zurückweisung war hier - trotz der erheblichen Verfahrensdauer - insofern sachdienlich, als mehrfach verfahrensrechtliche Vorschriften verletzt wurden und beide Parteien nach wie vor eine sachgerechte Schadensfeststellung begehren, die zunächst in erster Instanz erfolgen sollte. Soweit die Schadensberechnung im Anschluß daran immer noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, mag zweckentsprechend nach § 287 ZPO eine Schadensschätzung erfolgen.

7.35

Die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt, § 543 ZPO. 36