Urteil des OLG Hamm, Az. 8 U 172/97

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Oberlandesgericht Hamm, 8 U 172/97
Datum:
25.10.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
8. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 U 172/97
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 16 O 93/96
Tenor:
I.
Die Streitwerte des Berufungsrechtszuges werden wie folgt festgesetzt:
für das Verfahren im allgemeinen bis zum 29. Juni 1998 einschließlich
der mündlichen Verhandlung auf
722.350 DM;
für das weitere Verfahren und den vorliegenden Kostenbeschluß sowie
für die Streithilfe auf
116.100 DM;
II.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 80 %, die Beklagte zu 1) 14 %
und die Beklagte zu 2), 3) und 4) jeweils 2 %.
Von den Kosten der Streithelferin trägt der Kläger 50 % nach einem
Streitwert von 116.100 DM; im übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten
selbst.
Von der Verteilung der außergerichtlichen Kosten der Parteien wird
abgesehen.
Gründe
1
Der Rechtsstreit ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien
beendet worden, so daß gemäß § 91 a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist. Dabei
hat der Senat hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Parteien allerdings von
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einer Kostenverteilung abgesehen, weil die Parteien in einem außergerichtlichen
Vergleich wechselseitig auf Kostenerstattung verzichtet haben, so daß insoweit von
einer Aufhebung der Kosten auszugehen ist und ein Rechtsschutzbedürfnis für eine
Kostenentscheidung nicht besteht. Etwas anderes gilt nur für die Gerichtskosten und für
die Kosten der Streithelferin der Beklagen zu 1) und 2).
1.
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Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Beklagten durch ihren
Prozeßbevollmächtigten im Termin vom 20. September 1999 abgegebenen
Erledigungserklärung bestehen nicht. Das gilt auch für die Erledigungserklärung der
Beklagten und 1) und 2). Der von dem früheren Geschäftsführer der Beklagten zu 1),
Herrn
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N, im Termin erklärte Widerruf der den Rechtsanwälten O und Kollegen in I erteilten
Prozeßvollmacht der Beklagten zu 1) und 2) ist unbeachtlich, weil Herr N kein
Geschäftsführer der Beklagten zu 1) mehr ist und deshalb weder für diese noch für die
von ihr vertretene Beklagte zu 2) rechtliche bindende Erklärungen abgeben kann. Herr
N ist unstreitig in der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) vom 04. August
1999 als Geschäftsführer abberufen worden. An seiner Stelle ist der Beklagte zu 3) zum
neuen Geschäftsführer bestellt worden. Dieser Beschluß ist wirksam, weil Beschlüsse
der Gesellschafterversammlung einer GmbH in entsprechender Anwendung der §§ 243
ff AktG grundsätzlich bis zur erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung als wirksam zu
behandeln sind, sofern keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Gründe, die die Nichtigkeit
des Abberufungsbeschlusses vom 04. August 1999 zur Folge haben könnten, sind nicht
erkennbar. Solche Gründe sind insbesondere auch nicht der von der Streithelfern in
Abschrift vorgelegten Klageschrift zu entnehmen, mit der Herr N den Beschluß beim
Landgericht Bielefeld angefochten hat. Dort werden ausschließlich Anfechtungsgründe
(Nichterreichen des für den Abberufungsbeschluß erforderlichen Quorums) geltend
gemacht. Ob die Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg hat, was angesichts des
Umstandes, daß Herr N kein Gesellschafter der Beklagten zu 1) war oder ist, sehr
zweifelhaft erscheint, kann dahinstehen.
5
2.
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Für den Streitwert, von dem nicht zuletzt auch die Kostenverteilung abhängt, gilt
folgendes:
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2.1
8
Der Senat hat den Streitwert erster Instanz im Beschwerdeverfahren mit Beschluß vom
24. August 1998 (8 W 72/97 OLG Hamm) auf insgesamt 722.350 DM festgesetzt. Auf die
Begründung jenes Beschlusses, der diesem Beschluß in Ablichtung beigefügt ist, wird
verwiesen.
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Sie gilt auch für den Berufungsrechtszug, soweit das Verfahren im allgemeinen und die
mündliche Verhandlung vom 29. Juni 1998 betroffen sind. Denn der Kläger hat seine
abgewiesenen Anträge erster Instanz unverändert weiter verfolgt und darüber am 29.
Juni 1998 auch streitig verhandelt.
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2.2
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Für die Zeit danach ist hingegen von einem niedrigeren Streitwert auszugehen, weil der
Kläger seine Klage im Termin vom 29. Juni 1998 teilweise zurückgenommen und
teilweise - in Übereinstimmung mit den Beklagten - für erledigt erklärt hat. Dieser
niedrigere Streitwert richtet sich nach den noch streitig gebliebenen Anträgen. Für den
Fall der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung folgt der Senat dabei der
u.a. auch vom Bundesgerichtshof vertretenen Rechtsansicht (dazu Zöller/Herget, ZPO,
21. Aufl., § 3 Rdn. 16 ”Erledigung der Hauptsache”; BGH NJW-RR 1991, 509, 510;
1995, 1089. 1090).
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Nach der Teilerledigung und der teilweisen Klagerücknahme sind noch im Streit
geblieben: der Berufungsantrag zu 1.b), soweit er Einziehung des Geschäftsanteils des
Klägers betraf; der Berufungsantrag zu 1.c), soweit er die Aufhebung des Beschlusses
vom 03. März 1996 und den Ausschluß des Klägers aus der Beklagten zu 2) betraf, und
der Antrag auf Abweisung der Widerklage.
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Diese Anträge ergeben, ausgehend von dem vorstehend zitierten Streitwertbeschluß
des Senats vom 24. August 1998, zusammen einen Wert von 116.100 DM.
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Dies ist zugleich der Streitwert zur Ermittlung der durch den Beitritt der Streithelferin am
13. September 1999 ausgelösten Kosten.
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3.
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Im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist zu
berücksichtigen, daß die Berufungsanträge sich nicht sämtlich gegen dieselben
Beklagten richten, sondern daß die vier Beklagten in unterschiedlichem Umfang an dem
Streit beteiligt sind.
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Dies gilt zunächst für die Berufungsanträge zu 1) und 4), die ausdrücklich nur gegen die
Beklagte zu 1) bzw. die Beklagten zu 1) und 2) gerichtet sind. Es gilt aber auch für den
Berufungsantrag, der die Beschlüsse der GmbH betrifft und bei verständiger Würdigung
dahin auszulegen ist, daß er sich nur gegen die Beklagte zu 1) richten sollte, weil
Klagen, mit denen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung einer GmbH
angefochten werden, gegen die Gesellschaft zu richten sind. Zwar ist der Berufungs-
ebenso wie der Klageantrag als Feststellungsklage formuliert. Er wäre aber auch unter
dem rechtlichen Gesichtspunkt der Anfechtung zu prüfen gewesen, und es spricht nichts
dafür, daß der Kläger eine offensichtlich unbegründete Anfechtungsklage gegen die
Beklagten zu 2) bis 4) richten wollte. Dann ist aber auch die Auslegung zulässig, daß
die auf Feststellung der Unwirksamkeit gerichtete Klage sich nicht gegen alle vier
Beklagten, sondern nur gegen die Beklagte zu 1) richten sollte. Dafür spricht, daß die
Formulierung des Antrags mehrdeutig ist, weil nicht klar zwischen einem Antrag auf
Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse (Nichtigkeitsklage) und einem Antrag, die
Beschlüsse für unwirksam zu erklären (Anfechtungs-klage), unterschieden wird. Anträge
auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen werden in der Regel nur gegen die
Gesellschaft gerichtet, nicht auch gegen Dritte - obwohl dies rechtlich möglich wäre - ,
weil dafür im allgemeinen kein Rechtsschutzinteresse besteht. Auch der vorliegende
Fall läßt keinen Grund erkennen, weshalb die Feststellungsklage sich gegen sämtliche
Beklagten und nicht nur gegen die Beklagte zu 1) richten sollte.
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Die übrigen Anträge betreffen alle vier Beklagten. Denn der Antrag zu 1.c), der die
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Beschlüsse der Beklagten zu 2) betraf, mußte gegen sämtliche Gesellschafter der
Beklagten zu 2) gerichtet werden, und die Widerklage, gegen die sich der Antrag zu 1.d)
richtete, war von allen vier Beklagten erhoben worden.
4.
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Im Rahmen der gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu treffenden
Kostenentscheidung hat der Senat außer der unterschiedlichen Beteiligung am
jeweiligen Streitwert berücksichtigt, daß die Sache wahrscheinlich nicht ohne
Beweisaufnahme zu entscheiden gewesen wäre, so daß der mutmaßliche Ausgang des
Rechtsstreits offen ist. Insoweit hat der Senat das Risiko jeweils hälftig auf die
beteiligten Parteien verteilt. Dies betrifft vor allem die die Einziehung des
Geschäftsanteils des Klägers bzw. seinen Ausschluß aus der Gesellschaft betreffenden
Beschlüsse.
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Ausgenommen hiervon sind die die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und
seine Kündigung als Geschäftsführer betreffenden Beschlüsse. Hier spricht nach
Aktenlage eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß den Beklagten der
Nachweis wichtiger Gründe zur Abberufung und zur Kündigung gelungen wäre.
Wichtige Gründe, die die Abberufung bzw. Kündigung eines Geschäftsführers
rechtfertigen, rechtfertigen nicht unbedingt auch den Ausschluß aus der Gesellschaft
bzw. die Einziehung des Geschäftsanteils. Wer das Vertrauen als Geschäftsführer
verloren hat, kann gleichwohl noch als Gesellschafter tolerabel sein, vor allem wenn es
sich um eine Minderheitsbeteiligung handelt. Angesichts des Umstandes, daß der
Kläger selbst sein Vertrauensverhältnis als gestört angesehen und deshalb sein
Geschäftsführeramt niedergelegt hatte, spricht einiges dafür, daß seine Abberufung und
die (vorsorgliche) Kündigung eines möglicherweise bestehenden Anstellungsvertrages
zu Recht erfolgt waren, zumal auch noch die Vorabzahlungen, die der Kläger sich selbst
bewilligt hatte, nach Aktenlage gegen ihn sprechen. Bezüglich der die Abberufung bzw.
Kündigung betreffenden Anträge geht der Senat deshalb von einer Quote von 3/4 zu 1/4
zum Nachteil des Klägers aus.
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Eine Ausnahme gilt auch für die gegen die Bestellung des neuen Geschäftsführers N
gerichtete Klage. Hier spricht alles dafür, daß die Klage im Ergebnis keinen Erfolg
gehabt hätte, weil Bedenken gegen die Beschlußfähigkeit der
Gesellschafterversammlung nicht begründet sein dürften und die erforderliche Mehrheit
der ”vorhandenen” Stimmen erreicht gewesen sein dürfte. Hier sieht der Senat das
Risiko des Prozesses voll auf der Seite des Klägers.
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Im Ergebnis dasselbe gilt für den Beschluß der Beklagten zu 2), einen bestimmten
Steuerberater zu bestellen. Auch dagegen hätte der Kläger voraussichtlich nichts mit
Erfolg einwenden können.
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Voll zu Lasten des Klägers geht schließlich auch die Zahlungsklage, die er im Termin
vom 29. Juni 1998 zurückgenommen hat.
25
5.
26
Der Senat geht danach von folgender Risikoverteilung aus:
27
Antrag Kläger Bekl. 1 Bekl. 2 Bekl. 3 Bekl. 4
28
Wert (DM) (DM) (DM) (DM) (DM) (DM)
29
1.a)
30
Unwirksamkeit
31
der Kündigung
32
269.000 201.750 67.250 --- --- ---
33
1.b)
34
Abberufung
35
53.800 40.350 13.450 --- --- ---
36
Einziehung
37
19.800 9.900 9.900 --- --- ---
38
Bestellung GF
39
13.450 13.450 --- --- --- ---
40
1.c)
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Beschluß 3.3.96
42
50.000 25.000 6.250 6.250 6.250 6.250
43
Auftrag StB
44
10.000 10.000 --- --- --- ---
45
Ausschluß
46
36.300 18.150 4.537,5 4.537,5 4.537,5 4.537,5
47
1.d)
48
Zahlung
49
260.000 260.000 --- --- --- ---
50
1.e)
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Widerklage
52
10.000 5.000 1.250 1.250 1.250 1.250
53
722.350 583.600 102.637,5 12.037,5 12.037,5 12.037,5
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Daraus errechnen sich - gerundet - die aus dem Tenor ersichtlichen Quoten.
55
6.
56
Die Kosten der Streithelferin sind nach Maßgabe des § 101 Abs. 1 ZPO zwischen dieser
und dem Kläger zu verteilen. Die Streithelferin, die ihre Berechtigung aus abgetretenem
Recht herleitet, ist gemäß § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO keine streitgenössische
Nebenintervenientin, so daß § 101 Abs. 2 ZPO keine Anwendung findet. Der Senat folgt
der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Verzicht der
Parteien auf Kostenerstattungsansprüche den gesetzlichen, aus § 101 ZPO folgenden
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers unberührt läßt (Zöller/Herget, ZPO, 21.
Aufl., § 101 Rdn. 8; Musielak/Wolst, ZPO, § 101 Rdn. 7).
57
Für die Ermittlung der vom Kläger zu tragenden Kosten der Streithelferin gelten die
vorstehenden Erwägungen entsprechend, soweit die Berufungsanträge im Zeitpunkt
des Beitritts der Streithelferin noch im Streit waren. Das führt zu folgender Verteilung:
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Antrag Unterliegen des Klägers
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1.b)
60
Einziehung
61
19.800 9.900
62
1.c)
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Beschluß 3.3.96
64
50.000 25.000
65
Ausschluß
66
36.300 18.150
67
1.e)
68
Widerklage
69
10.000 5.000
70
116.100 58.050
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Das entspricht 50 % des Wertes der im Zeitpunkt des Beitritts der Streithelferin noch
anhängigen Anträge (116.100 DM).
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