Urteil des OLG Hamm vom 31.05.2002

OLG Hamm: vergütung, pfleger, qualifikation, ermessensausübung, mündel, ausnahmecharakter, ermessensfehler, verwaltung, immobilie, durchschnitt

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 146/02

Datum:

31.05.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 146/02

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 7 T 174/01

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat die der Beteiligten zu 2) im Verfahren dritter

Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren

Beschwerde wird auf 9.237,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine

Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses

sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den Beteiligten zu 1) als

Nachlaßpfleger bestellt. Der Beteiligte zu 1), der beruflich als Finanzberater selbständig

tätig ist, hat die Pflegschaft nicht berufsmäßig, sondern ehrenamtlich geführt. Nachdem

der Beteiligten zu 2) am 21.02.2001 von dem Amtsgericht ein Erbschein erteilt worden

ist, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist (13 VI 17/01 AG Witten), hat das

Landgericht auf ihre Beschwerde durch Beschluß vom 25.09.2001 die

Nachlaßpflegschaft aufgehoben (7 T 209/01 LG Bochum).

Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 02.06.2001 bei dem Amtsgericht beantragt,

ihm ein Vergütung für seine Tätigkeit als Nachlaßpfleger zu bewilligen, und zwar in

Höhe eines Betrages von 29.800,00 DM; dies entspreche 2,5% des von ihm mit über

1.300.000,00 DM angegebenen Nachlaßwertes. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts

hat, ohne die Beteiligte zu 2) zuvor anzuhören, durch Beschluß vom 07.06.2001 die

Vergütung des Beteiligten zu 1) entsprechend seinem Antrag auf 29.800,00 DM

festgesetzt.

Gegen diesen Beschluß hat die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom 15.06.2001 sofortige Beschwerde eingelegt. Der

Beteiligte zu 1) ist dem Rechtsmittel entgegengetreten und hat gleichzeitig seine

Tätigkeit bei der Führung der Nachlaßpflegschaft auch hinsichtlich ihres zeitlichen

Umfangs näher beschrieben.

Das Landgericht hat durch Beschluß vom 12.02.2002 in Abänderung der Entscheidung

des Amtsgerichts die Vergütung des Beteiligten zu 1) anderweitig auf 6.000,00 Euro

festgesetzt und die sofortige weitere Beschwerde zugelassen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten

zu 1), die er mit einem dem Landgericht am 27.03. 2002 per Telefax übermittelten

Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage mit dem Ziel der

Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung eingelegt hat.

Die Beteiligte zu 2) beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 56 g Abs. 7 in Verbindung mit

Abs. 5 S. 2 FGG infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft sowie gem. § 29

FGG form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1)

folgt daraus, daß das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts zu seinem

Nachteil abgeändert hat.

In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts

nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer gem. § 56 g

Abs. 5 S. 1 FGG zulässigen sofortigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2) gegen die

Festsetzungsentscheidung des Amtsgerichts ausgegangen.

Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung

stand.

Im rechtlichen Ausgangspunkt hat das Landgericht angenommen, die Bewilligung einer

Vergütung für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1) richte sich nach den §§ 1960, 1915,

1836 BGB. Der Beteiligte zu 1) habe das Amt des Nachlaßpflegers zwar nicht

berufsmäßig geführt, so daß ihm ein Anspruch auf eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2

BGB nicht zustehe. Jedoch sei ihm nach § 1836 Abs. 3 BGB aus besonderen Gründen

eine Vergütung zu bewilligen, weil der Umfang und die Schwierigkeit seiner Tätigkeit

als Nachlaßpfleger dies rechtfertige. Dieser Beurteilung hat das Landgericht in

tatsächlicher Hinsicht die Darstellung des Beteiligten zu 1) über die Art der von ihm

vorgenommenen Geschäfte sowie den Umfang des von ihm geleisteten zeitlichen

Einsatzes von gerundet 120 Stunden zugrunde gelegt. Diese ihm günstige Beurteilung

greift der Beteiligte zu 1) nicht an; sie ist auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Zur Höhe der im Rahmen der Vorschrift des § 1836 Abs. 3 BGB zu bewilligenden

Vergütung hat die Kammer ausgeführt, diese müsse maßgeblich nach den in dieser

Vorschrift genannten Kriterien, nämlich Umfang und Schwierigkeiten der Geschäfte des

Nachlaßpflegers, bemessen werden. Eine pauschalierende Orientierung allein nach der

Qualifikation des Nachlaßpflegers oder dem Wert des Nachlasses scheide

demgegenüber aus. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht in die Bemessung der

Höhe der Vergütung konkret eingestellt den Zeitaufwand des Beteiligten zu 1), den es

aufgrund seiner Angaben mit gerundet 120 Stunden angenommen hat. Die Kammer hat

weiter berücksichtigt, daß die Tätigkeit des Beteiligten zum Teil sehr anspruchsvolle

Aufgaben umfaßt habe. Dies betreffe die Darstellung des Beteiligten zu 1) zu seiner

vermögensverwaltenden Tätigkeit. Zu einem anderen Teil, nämlich hinsichtlich der

wöchentlichen Kontrollfahrten des Beteiligten zu 1) zu dem Immobilienobjekt des

Erblassers (60 Stunden), habe es sich um Aufgaben gehandelt, die keine besonderen

Anforderungen gestellt hätten. In die Bemessung der Vergütung eingestellt hat die

Kammer ferner das Haftungsrisiko, dem der Beteiligte zu 1) im Hinblick auf den hohen

Nachlaßwert, insbesondere das Immobilienobjekt des Erblassers, ausgesetzt gewesen

sei. Insgesamt sei danach eine Vergütung angemessen und verhältnismäßig, die

weniger als 1% des Nachlaßwertes ausmache.

Die Bemessung der Höhe der Vergütung im Rahmen der Vorschrift des § 1836 Abs. 3

BGB ist eine Ermessensentscheidung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur

daraufhin überprüft werden kann, ob der Tatrichter von seinem Ermessen einen rechtlich

fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat

oder von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommen Feststellungen

ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl.

Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 27, Rdnr. 27 m.w.N.). Einen solchen Rechtsfehler läßt die

Entscheidung des Landgerichts nicht erkennen.

Im rechtlichen Ausgangspunkt ist nicht zu beanstanden, daß das Landgericht bei der

Bemessung der Vergütung der Höhe des Nachlaßwertes als solche keine tragende

Bedeutung beigemessen hat. Nach § 1836 Abs. 1 S. 3 BGB in der bis zum 31.12.1998

geltenden Fassung war dem Vormund (Pfleger) eine angemessene Vergütung zu

bewilligen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der

vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen

Vorschrift hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, die für die Bemessung der

Vergütung maßgebend auf die für die Tätigkeit des Nachlaßpflegers bestimmenden

Merkmale, nämlich Dauer, Umfang, Bedeutung und Tragweite der Pflegergeschäfte

sowie das Maß der damit verbundenen Verantwortung, aber im Hinblick auf den

Wortlaut des § 1836 I 3 BGB a.F. ("Vermögen des Mündels") auch und zu einem

wesentlichen Teil die Größe des zum Nachlaß zählenden Aktivvermögens abgestellt

hat. Wenngleich hervorgehoben worden ist, daß die Vergütung nicht nach starren

Regeln oder Prozentsätzen festgelegt werden dürfe, ist die Übung der

Tatsacheninstanzen, bei "größeren" Nachlässen von 1% bis 2%, bei "kleineren" von 3%

bis 5% des Aktivnachlasses auszugehen, als unverbindlicher Anhaltspunkt zur

Überprüfung des anhand sonstiger Maßstäbe ermittelten Ergebnisses wiederholt

gebilligt worden, soweit derartige Prozentsätze nicht wegen der besonderen Umstände

des Einzelfalls, z.B. bei einem besonders großen Nachlaß mit verhältnismäßig kurzer

Dauer der Pflegschaft und geringem Sicherungsaufwand, als gänzlich ungeeignet

erscheinen (BayObLGZ 1993, 325 [330]; NJW-RR 2000, 1392; OLG Düsseldorf NJW-

RR 1998, 657 = FamRZ 1999, 329; OLG Köln NJW-RR 1994, 629 = FamRZ 1994, 328).

Aufgrund der Änderung der gesetzlichen Vorschrift des § 1836 durch das BtÄndG

können ab dem 01.01.1999 in Prozentsätzen des Nachlasses ausgedrückte Richtwerte

keine für die Bemessung der Vergütung des Nachlaßpflegers prägende Bedeutung

mehr haben. Nach § 1836 Abs. 3 BGB kann dem Vormund (Pfleger) eine angemessene

Vergütung nur insoweit bewilligt werden, als der Umfang und die Schwierigkeit der

vormundschaftsgerichtlichen Geschäfte dies rechtfertigen. Die Bezugnahme auf den

Umfang des verwalteten Vermögens ist in der Neufassung der Vorschrift entfallen.

Diese Beschränkung der Bewertungskriterien für die Vergütungsbemessung ist durch

das BtÄndG bewußt vorgenommen worden. Die Begründung zum Regierungsentwurf

(BT-Drucksache 13, 7158 S. 27) führt dazu aus:

"...Damit wird verdeutlicht, daß beide Kriterien (Umfang oder Schwierigkeit der

vormundschaftsgerichtlichen Geschäfte) nicht nur das "Ob" einer Vergütung

bestimmen, sondern auch für deren Bemessung maßgebend sind, während das

Vermögen des Mündels kein eigenständiges Bemesssungskriterium mehr darstellt:

Ihm kommt nur noch negativ Bedeutung zu: Ebenso wie im geltenden § 1836 Abs.

1 S. 2 BGB entfällt jeder Vergütungsanspruch des nicht-berufsmäßigen

Vormundes, wenn der Mündel mittellos ist. Begründen kann das Vermögen des

Mündels den Vergütungsanspruch dagegen nur noch indirekt, wenn es nämlich

Umfang und Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte beeinflußt. Auch der

ehrenamtliche Vormund bekommt künftig eine höhere Vergütung nicht schon dann,

wenn sein Mündel vermögend ist, sondern nur, wenn Umfang und Schwierigkeit

seiner Tätigkeit seine Vergütung aus dem Vermögen des Mündels rechtfertigen.

Einer besonderen fachlich Qualifikation des ehrenamtlichen Betreuers wird dabei -

anders als bei berufsmäßig tätigen Vormündern - keine für Vergütungsgrund und -

höhe entscheidende Bedeutung beigemessen...."

Angesichts dieses unzweideutigen Willens des Gesetzgebers entspricht es nahezu

einhelliger Auffassung, daß die Höhe des Nachlasses ab dem 01.01.1999 kein

eigenständiges Kriterium für die Bemessung der Vergütung des Nachlaßpflegers im

Rahmen des § 1836 Abs. 3 BGB sein kann. Die Bemessung der Vergütung des

ehrenamtlich tätigen Nachlaßpflegers nähert sich damit derjenigen eines berufsmäßig

tätigen Pflegers nach § 1836 Abs. 2 BGB an (Staudinger/Engler, BGB, 13. Bearbeitung,

§ 1836, Rdnr. 16; MK/BGB-Wagenitz, 4. Aufl., § 1836, Rdnr. 31; Zimmermann ZEV

1999, 329, 337; a.A. Firsching/Graf, Nachlaßrecht, 8. Aufl., Rdnr. 4.671, der die

bisherigen Bemessungskriterien unverändert fortschreiben will). Ob die Höhe des

Nachlasses danach mittelbar noch im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle von

Bedeutung sein kann (MK/Wagenitz, a.a.O., § 1836, Rdnr. 67), kann offen bleiben.

Jedenfalls kann sich kein Ermessensfehler der landgerichtlichen Entscheidung daraus

ergeben, daß es die Höhe der Vergütung eigenständig nach Maßgabe der in § 1836

Abs. 3 BGB genannten Kriterien bemessen hat.

Auf dieser Grundlage ist die Ermessensausübung des Landgerichts rechtlich nicht zu

beanstanden. Die Kammer ist bei ihrer Entscheidung von den Angaben des Beteiligten

zu 1) zu dem von ihm geleisteten Zeitaufwand von gerundet 120 Stunden ausgegangen.

Sie hat die Schwierigkeit seiner Tätigkeit im einzelnen gewichtet. Den

Schwierigkeitsgrad seiner vermögensverwaltenden Tätigkeit hat das Landgericht als

hoch eingeschätzt, indem es diese Tätigkeit als inhaltlich sehr anspruchsvoll qualifiziert

hat. Damit hat die Kammer zugleich der beruflichen Qualifikation des Beteiligten zu 1)

als Finanzberater Rechnung getragen, die er für diese Tätigkeit eingebracht hat. Ebenso

entspricht es dem Bewertungsmaßstab des Gesetzes, daß das Landgericht den

geringeren Schwierigkeitsgrad der reinen Kontrolltätigkeit des Beteiligten zu 1) in Bezug

auf die zum Nachlaß gehörende Immobilie berücksichtigt hat. Schließlich hat die

Kammer das Haftungsrisiko des Beteiligten zu 1) in die Bewertung einbezogen. Ob dies

überhaupt im Hinblick darauf geboten war, daß der Beteiligte zu 1) als ehrenamtlicher

Pfleger nach § 1835 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB neben der Vergütung Aufwendungsersatz

in Höhe der Kosten einer angemessenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

verlangen kann, kann offen bleiben. Jedenfalls ergibt sich durch die erfolgte

Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes kein Rechtsfehler der landgerichtlichen

Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers.

Soweit der Beteiligte zu 1) insgesamt eine andere Gewichtung der einzelnen

Bewertungsgesichtspunkte mit dem Ziel ein höheren Vergütungsfestsetzung anstrebt,

läuft sein Vorbringen insgesamt auf den im Verfahren der weiteren Beschwerde

unzulässigen Versuch hinaus, eine von der Beurteilung des Tatrichters abweichende

Ermessensausübung herbeizuführen. Die Vergütungsfestsetzung des Landgerichts

erscheint auch nicht im Ergebnis als ersichtlich unangemessen niedrig. Der Beteiligte

zu 1) erhält für seine gesamte Tätigkeit im Umfang von gerundet 120 Stunden eine

Vergütung von 6.000,00 Euro, also im Durchschnitt 50,00 Euro pro Stunde geleisteten

Zeitaufwandes. Für die Angemessenheit dieser Vergütung spricht, daß er auch dann

eine höhere Vergütung nicht hätte erhalten können, wenn er berufsmäßig tätig

geworden wäre. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2000, 3709 = FGPrax

2000, 233) muß bei der Bemessung einer Vergütung nach § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB dem

vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtliniencharakter der Sätze des § 1 BVormVG und

dem sich daraus ergebenden Ausnahmecharakter einer höheren Vergütung Rechnung

getragen werden. Eine Erhöhung über die Stundensätze des BVormVG hinaus kann nur

mit den weiteren in § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB genannten Kriterien begründet werden. Als

Kriterien der Ermessensausübung nennt § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB die nutzbaren

Fachkenntnisse des Betreuers sowie den Umfang und die Schwierigkeit der Geschäfte.

Dem Umfang der Geschäfte ist nach der genannten Entscheidung des BGH dadurch

Rechnung getragen, daß der erforderliche Zeitaufwand mit den entsprechenden

Stundensätzen abgegolten wird. Für die Bemessung des Stundensatzes sind die

beiden anderen Kriterien entscheidend. Die Fachkenntnisse des Betreuers, die für die

jeweilige Vormundschaft nutzbar sind, steigern den Vergütungssatz. Dabei muß auch

bei bemittelten Betreuten die Bewertung der Fachkenntnisse in § 1 Abs. 1 S. 2

BVormVG als Orientierungshilfe dienen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der

Beteiligte zu 1) die sich bei der Führung der Nachlaßpflegschaft stellenden Aufgaben

nur aufgrund seiner beruflichen Qualifikation bewältigen konnte, wäre dies - bei einer

Tätigkeit als Berufsbetreuer - allein kein hinreichender Grund für eine über den

Höchstsatz des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG (31,00 Euro) hinausgehende

Stundenvergütung. Selbst bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten einzelner Geschäfte

hätte dem Beteiligten zu 1) bei einer berufsmäßigen Tätigkeit ein über 50,00 Euro

hinausgehender Stundensatz nicht bewilligt werden können. Es widerspräche indessen

dem Ausnahmecharakter des § 1836 Abs. 3 BGB, einem ehrenamtlich tätigen Pfleger

eine höhere Vergütung zu bewilligen, als sie für einen berufsmäßig Pfleger hätte

festgesetzt werden können.

Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des

Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde folgt aus der zwingenden Vorschrift des

§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

Die Wertfestsetzung für das Verfahren dritter Instanz beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30

Abs. 1 KostO.