Urteil des OLG Hamm vom 13.12.2010, I-7 W 33/10

Aktenzeichen: I-7 W 33/10

OLG Hamm (fristlose kündigung, kündigung, antragsteller, wichtiger grund, arglistige täuschung, frist, zpo, anfechtung, beschwerde, mietsache)

Oberlandesgericht Hamm, I-7 W 33/10

Datum: 13.12.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-7 W 33/10

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 6 O 279/09

Schlagworte: Mietvertrag; fristlose Kündigung durch Mieter

Normen: §§ 535, 543, 314 Abs. 3 BGB

Leitsätze: Ausschluss der fristlosen mieterseitigen Kündigung nach Aufgabe des Nutzungswillens und Ablaufs einer angemessenen Frist iSd § 314 Abs. 3 BGB

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 08.07.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen.

Gründe 1

I. 2

3Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Dortmund statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt worden.

II. 4

5In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet; denn die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSd § 114 ZPO.

6Die Antragsteller haben weder eine Nichtigkeit des streitgegenständlichen Mietvertrages infolge Anfechtung noch seine Beendigung durch fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch schlüssig dargelegt. Im Einzelnen:

1.7

8Die Antragsteller haben den Mietvertrag nicht wirksam angefochten. Sie haben weder wie im Nichtabhilfebeschluss vom 09.10.2010 zutreffend ausgeführt wird eine arglistige Täuschung durch den Antragsgegner über die Frage der

Genehmigungsfähigkeit bzw. der Eignung des Mietobjektes zum Betrieb einer Gaststätte schlüssig dargetan noch ist ersichtlich, dass die Jahresfrist des § 124 BGB, in der die Anfechtung zu erklären ist, eingehalten wurde; denn die Antragsteller machen geltend, bereits im November 2007 von den behaupteten Schwierigkeiten im Hinblick auf die Erlangung der erforderlichen Genehmigungen Kenntnis erlangt zu haben. Eine Anfechtung wurde gleichwohl erst unter dem 14.08.2009 erklärt.

2.9

10Soweit die Antragsteller ebenfalls unter dem 14.08.2009 das Mietverhältnis fristlos gekündigt haben, lassen sich weder eine Berechtigung der Antragsteller zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, das fest bis zum 30.10.2010 abgeschlossen war, noch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB und gemäß § 314 Abs. 3 BGB feststellen.

a. 11

12Soweit die Antragsteller die fristlose Kündigung darauf stützen, dass der Antragsgegner nach Wasserrohrbrüchen im Winter 2008/2009 nicht zeitnah und nicht ausreichend für Mängelbeseitigung gesorgt habe, steht ihnen ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen des mangelhaften Zustandes der Mieträume gemäß § 543 BGB bereits deshalb nicht zu, weil sie bereits unmittelbar nach dem großen Wasserrohrbruch Anfang 2009 gar nicht mehr die Absicht hatten, die streitgegenständlichen Räume zu nutzen. Dies ergibt sich eindeutig aus der zur Akte gereichten eMail vom 15.02.2009 (Bl. 108 GA). Will jedoch ein Mieter oder Pächter die Mietsache bzw. das Pachtobjekt nicht gebrauchen, so steht ihm das Kündigungsrecht nach § 543 BGB nicht zu (so auch OLG Celle, ZMR 2002, 187 zu § 542 BGB a.F.); denn es verstößt gegen das aus § 242 BGB abzuleitende Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn die Antragsteller trotz fehlender Bereitschaft, die vermieteten Räume zu nutzen, den Antragsgegner als Vermieter erst nach Fassens und Mitteilung des Auszugentschlusses zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache auffordern, um sich sodann unter Hinweis auf die nicht erfolgte Mangelbeseitigung aus dem Vertrag zu lösen. Dass bereits vor dem 15.02.2009 eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung iSd § 543 Abs. 3 BGB erfolgt wäre, ist seitens der Antragsteller nicht dargetan.

b. 13

14Nach § 543 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt zwar ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei Vorenthaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs vor. Insoweit kann es vorliegend dahinstehen, ob die gerügten Mängel der Genehmigungsfähigkeit und der Nichtbeseitigung vom Vermieter zu vertretender Wassereintritte tatsächlich vorlagen und zur Gebrauchsvorenthaltung führten; denn selbst wenn jeweils von einem Mangel auszugehen wäre, könnte dieser die fristlose Kündigung vom 14.08.2009 nicht rechtfertigen, weil diese nicht in angemessener Frist ausgesprochen wurde. Nach § 314 Abs. 3 BGB, der auch auf die fristlose Kündigung nach § 543 BGB anzuwenden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 886 = NZM 2007, 400 = ZMR 2007, 525), kann der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die Regelung bezweckt zum einen eine beschleunigte Herbeiführung klarer Verhältnisse; zum anderen liegt ihr die Erwägung zugrunde, dass nach längerem Zuwarten auch die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht

nach längerem Zuwarten auch die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar ist.

15Wie bereits dargelegt haben die Antragsteller erst im Aug. 2009 und damit deutlich über 1 Jahr nach Kenntniserlangung von der Genehmigungsproblematik und über 6 Monate nach dem letzten Wasserrohrbruch und der Mitteilung des Nutzungsaufgabewillens gekündigt. Dass vor diesem Hintergrund von einer Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund nicht die Rede sein kann, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Vertiefung.

3.16

17Ein Schadensersatzanspruch steht den Antragstellern vor diesem Hintergrund unter keinem rechtlichem Gesichtspunkt dem Grunde nach zu abgesehen davon, dass ein solcher zur Höhe jedenfalls nicht ausreichend substantiiert ist. Zum einen ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, die unerläutert zur Akte gereichten Unterlagen zu sichten; zum anderen fällt bei nur grober Durchsicht bereits die beträchtliche Anzahl von "Eigenbelegen" auf. Inwiefern Kosten für Flugtickets und Deko-Material ersatzfähig sein sollten, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

III. 18

Eine Kostenentscheidung war wegen § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst. 19

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