Urteil des OLG Hamm, Az. 9 U 32/04

OLG Hamm: tatsächliche sachherrschaft, besondere gefahr, gehweg, fahrrad, unfall, grundstück, schmerzensgeld, knochenbruch, fahrlässigkeit, breite
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Leitsätze:
Tenor:
Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 32/04
14.12.2004
Oberlandesgericht Hamm
9. Zivilsenat
Urteil
9 U 32/04
Landgericht Bochum, 8 O 253/03
Verkehrssicherungspflicht, Grundstücksausfahrt, Gullydeckel, Kind,
Radfahren, Mieter
§§ 823 Abs. 1, 847 BGB a.F., 254 BGB
Kommt ein 8-jähriges Kind in einer Grundstücksausfahrt deshalb zu
Schaden, weil es mit dem Vorderrad seines Fahrrades in die Rippen
eines dortigen Gullydeckels gerät, kann auch der Grundstücksmieter als
Verkehrssicherungspflichtiger haftbar sein.
Ein unmittelbar neben dem öffentlichen Gehweg in dem privaten
Grundstücksbereich der Einfahrt eingelassener Gullydeckel mit parallel
zur Geh-/Fahrtrichtung verlaufenden Rippen in mehr als Fahrrad breitem
Abstand voneinander stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels - das am 28. Oktober 2003 verkündete
Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von
3.500, Euro nebst 4 % Zinsen ab dem 4. Juni 2003 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
sämtlichen immateriellen Zukunftsschaden sowie - vorbehaltlich
Forderungsüberganges auf Dritte - auch sämtlichen materiellen
Zukunftsschaden aus dem Unfall vom 6. Mai 2000 zu ersetzen.
Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen diejenigen der
ebenintervention übernehmen der Kläger ¼ und die Beklagte ¾. Die
Kosten der Streithilfe haben der Kläger zu ¼ und die Streithelferin zu ¾
zu tragen.
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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
(gem. § 540 ZPO)
I.
Der minderjährige, damals 8-jährige Kläger fuhr zusammen mit einem Freund am
06.05.2000 im Bereich der K. in Bochum Fahrrad. Gegen 17.10 Uhr erreichte er auf dem
öffentlichen Gehweg in West-Ostrichtung die Grundstückseinfahrt der Beklagten. Die
Zufahrt führt zu einem von der Beklagten gemieteten Grundstück und geht ebenerdig in den
gepflasterten Gehweg über. Im südlichen Bereich der Zufahrt, unmittelbar angrenzend an
den öffentlichen Gehweg befindet sich ein gußeisener Gullydeckel, dessen Streben zum
Unfallzeitpunkt in Ost- Westrichtung verliefen, d. h. parallel zum öffentlichen Gehweg. Auf
beiden Seiten der Zufahrt befindet sich eine ebenerdige Rasenfläche.
Der Kläger geriet mit einem Reifen seines Fahrrades zwischen 2 Streben des
Gullydeckels, wodurch das Rad abrupt abgebremst wurde und der Kläger seitlich umkippte.
Dabei erlitt der Kläger einen verschobenen Knochenbruch des linken Oberarms knapp
über dem Ellenbogengelenk.
Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begehrt der
Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld (Vorstellung: 5.000,-- Euro) und Feststellung
der Einstandspflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden. Das Landgericht hat
die Klage abgewiesen. Auf die hierzu in der angefochtenen Entscheidung getroffenen
tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen. Dagegen wendet sich der Kläger mit
der Berufung, in der er seinen Vortrag zur von ihm angenommene Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte vertieft.
Der Senat hat den Kläger angehört. Insofern wird auf die Sitzungsniederschrift vom
02.04.2004 nebst Berichterstattervermerk Bezug genommen. Sodann hat der Senat Beweis
erhoben zum Umfang der Verletzungen des Klägers durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. L vom 18.08.2004 , auf das ebenfalls Bezug
genommen wird.
II.
Die Berufung hat überwiegend Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld gem. §§ 823, 847 BGB a. F. wegen Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte zu.
1.
Die Beklagte ist passivlegitimiert. Verkehrssicherungspflichtig ist jeder, der die
Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle hat. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Sachherrschaft ausgeübt wird, also z. B. aufgrund Eigentums
oder – wie im vorliegenden Fall – aufgrund eines schuldrechtlichen, zum Besitz
berechtigenden Vertrages, vorliegend eines Mietvertrages. Maßgeblich ist allein, daß die
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berechtigenden Vertrages, vorliegend eines Mietvertrages. Maßgeblich ist allein, daß die
Beklagte als Mieterin des Grundstücks, auf dem sie einen Gewerbebetrieb unterhält, die
tatsächliche Sachherrschaft über dieses Betriebsgrundstück und damit auch über den hier
streitgegenständlichen Gullydeckel ausübt.
2.
Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sich auf ihrem
Grundstück in Form des Gullydeckels eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle befand.
Zwar muß sich der Benutzer einer Verkehrsfläche den gegebenen Verhältnissen anpassen
und die Verkehrsfläche so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der
Verkehrssicherungspflichtige hat insoweit nur diejenigen Gefahren auszuräumen oder vor
ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten läßt, nicht oder
nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten
vermag (BGH, VersR 79, 1055). Dabei muß der Verkehrssicherungspflichtige jedoch auch
den naheliegenden Fehlgebrauch einer Verkehrsfläche in seine Überlegungen mit
einbeziehen und ggfls. auch vor daraus resultierenden Gefahren schützen. Legt man diese
Maßstäbe dem zu entscheidenden Fall zugrunde, gilt folgendes:
Der Beklagten mag zuzugeben sein, daß das Grundstück, insbesondere die fragliche
Zufahrt und die Anlage des Gullydeckels bauordnungsrechtlich – wovon der Senat ausgeht
– von der zuständigen Baubehörde nicht beanstandet worden waren. Der Senat verkennt
auch nicht, daß der Gullydeckel so, wie er eingebaut worden war, für diejenigen Benutzer
der Verkehrsfläche, die aus oder in Richtung des Gewerbebetriebes der Beklagten die
Zuwegung benutzen, "richtig", d. h. quer zur Gehrichtung verlegt worden war.
Trotzdem stellte der Gully eine abhilfebedürftige Gefahr dar. Dies folgt daraus, daß der
Gully unmittelbar an den öffentlichen Gehweg angrenzte und die Streben parallel zur
Gehrichtung der öffentlichen Wegefläche "falsch" lagen. Daß der Gully für Benutzer der
öffentlichen Wegefläche gefährlich war, zeigt nicht zuletzt der hier geschehene Unfall des
Klägers.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß sie bezüglich der Anlage des
Gullydeckels bzw. der Anordnung der Streben nur den Bereich ihres eigenen Grundstücks
im Auge zu halten gehabt habe und für die öffentliche Verkehrsfläche gleichsam nicht
zuständig gewesen sei. Durch die unmittelbare, ebenerdige Angrenzung der Zuwegung
und des Gullydeckels an die öffentliche Verkehrsfläche war vielmehr jederzeit damit zu
rechnen, daß ein Nutzer der öffentlichen Verkehrsfläche, auch ohne die Absicht, den
Gewerbebetrieb der Beklagten aufzusuchen, den Bereich des öffentlichen Gehweges
geringfügig seitlich übertreten mochte, etwa ein Fußgänger oder Radfahrer, der
entgegenkommenden Fußgängern oder Radfahrern Platz machen und diese passieren
lassen wollte. Denn aus Sicht des Verkehrs erfolgt keine streng juristische Trennung nach
einer privaten und einer öffentlichen Fläche, vielmehr stellt sich der Bereich der Zufahrt
zum Gewerbebetrieb der Beklagten auch für den Nutzer der öffentlichen Verkehrsfläche als
Verbreiterung der ihm zur Verfügung stehenden Fläche dar. Die Beklagte mußte also damit
rechnen, daß die von ihr unterhaltene private Zuwegung bis zu einer gewissen Tiefe,
jedenfalls einer solchen, die über die Breite des unmittelbar an die öffentliche
Verkehrsfläche angrenzenden Gullydeckels hinausgeht, auch von Straßenbenutzern in
Anspruch genommen werden konnte, die sich letztlich nicht zum Gewerbebetrieb der
Beklagten begeben wollten.
Zu den vorliegenden Erwägungen tritt hier noch hinzu, daß die Beklagte aufgrund der
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nahen Wohnbebauung und nah vorhandener Grünflächen mit spielenden Kindern auch im
Breich des Gewerbegebietes und der K-Straße. rechnen mußte. Für schmale Kinderfüße
oder Fahrradreifen war allerdings die Anordnung der Streben des Gullydeckels – wie der
vorliegende Fall zeigt – von besonderer Gefährlichkeit. Auch hier gilt im übrigen, daß
spielende bzw. radfahrende Kinder sich keine Gedanken darüber machen, ob sie sich in
einem bestimmten Moment im Bereich der Zufahrt der Beklagten auf einer öffentlichen oder
einer privaten Fläche befinden, sondern, daß sie vielmehr den Bereich der Zufahrt als
Verbreiterung ansehen, als eine Stelle also, an der sie gut überholen oder mit dem Fahrrad
wenden können.
b.
Eine Verkehrssicherung war der Beklagten auch ohne weiteres zumutbar, ggfls. durch
Einbringung eines Gullydeckels mit schmaleren gitterförmigen Streben; dies ist jedenfalls
mittlerweile auch mit relativ einfachen Mitteln – Aufschweißen einer Platte – geschehen.
c.
Auch wenn die Beklagte sich vor dem Unfall über eine mögliche Gefahr durch den
Gullydeckel keine Gedanken gemacht hat, hätte sie als Verkehrssicherungspflichtige die
oben dargestellten und bei kritischer Würdigung der örtlichen Verhältnisse – und dazu war
die Beklagte ungeachtet sonstigen fachlichen Rates selbst verpflichtet (vgl. BGH NJW
1994, 2232) – nahe liegenden Überlegungen anstellen müssen, so daß von einem
Verschulden der Beklagten im Bereich einfacher Fahrlässigkeit auszugehen ist.
3.
Ein Mitverschulden des Klägers (§ 254 BGB) kommt nicht in Betracht. Der Kläger war zur
Unfallzeit 8 Jahre alt. In seiner persönlichen Anhörung im Senatstermin hat er angegeben,
daß ihm durchaus die Gefährlichkeit von Straßenbahnschienen bekannt gewesen sei, nicht
jedoch diejenige eines Gullydeckels. Dem Senat erscheint auch nachvollziehbar, daß sich
ein 8-jähriges Kind keine Gedanken über die aus seiner Sicht eher fernliegende
Möglichkeit macht, daß er einmal mit seinem Fahrrad in einem Gully stecken bleiben
könnte. Auch aufgrund der konkreten Örtlichkeiten hatte der Kläger keine Veranlassung, in
dem Gullydeckel eine besondere Gefahr zu erkennen. Zwar ist der Gullydeckel einerseits
gut sichtbar, andererseits fügt er sich jedoch höhenmäßig nahtlos in die aus Pflastersteinen
bestehende Umgebung ein. Ein (Mit-) Verschuldenvorwurd ist dem minderjährigen Kläger
in dieser Situation nicht zu machen.
4.
Für die Bemessung der Höhe des danach dem Kläger zustehenden
Schmerzensgeldanspruchs war folgendes zu berücksichtigen:
Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. L hat sich der Kläger bei dem Sturz
einen Knochenbruch des Ellenbogen nahen Oberarmknochens zugezogen, wobei die
Wachstumsfuge beschädigt worden ist, was zu einer Fehlstellung von (bislang) 5 Grad
geführt hat. Die Verletzung des Ellenbogengelenkes, insbesondere der knöchernen
Strukturen wird vom Sachverständigen als eine schwerwiegende Verletzung dargestellt,
auch wenn beim Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine geringfügige
Einschränkung der Streckfähigkeit und eine unter starker Belastung auftretende
Schmerzhaftigkeit des Ellenbogengelenks bestehen würde. Zur Behandlung war der
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Kläger bislang eine Woche im Krankenhaus, in einer weiteren ambulanten Operation
mußten die Knochendrähte wieder entfernt werden. In der Folge mußte der Kläger 6
Wochen einen Gipsverband tragen und 3 Monate Krankengymnastik ausführen. Auf dieser
Grundlage bemißt der Senat den Schmerzensgeldanspruch des Klägers auf 3.500,-- Euro.
5.
Der Feststellungsantrag ist begründet, da der Sachverständige ausgeführt hat, daß –
zusammengefaßt – verläßliche Aussagen über den weiteren Werdegang der vom Kläger
bei dem Unfall erlittenen Verletzungen und insbesondere eine abschließende Beurteilung
der Verletzungsfolgen erst nach Abschluß der kindlichen Wachstumsphase erfolgen
können.
III.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 101, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die
Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Sachverhalt bietet auch keine
Veranlassung, etwa bislang ungeklärte Rechtsfragen einer höchstrichterlichen
Entscheidung zuzuführen. Vielmehr handelt es sich um einen Einzelfall eines
Fahrradunfalls, der – bezogen auf diesen einen Fall - tatrichterlich zu würdigen war.