Urteil des OLG Hamm vom 27.08.2008, 11 U 143/05

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 143/05

Datum: 27.08.2008

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 143/05

Vorinstanz: Landgericht Münster, 16 O 582/04

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Berufungsverfahren und des Revisions-verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheits-leistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betra-ges abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Klägerin verlangt Kaufpreisminderung aus einem mit dem Beklagten am 20.11.2002 zunächst mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag mit ergänzender schriftlicher Vereinbarung vom 17.01.2003 über das Pferd "X".

4Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, darüber hinaus ferner auf die Gründe zu A. des Senatsurteils vom 14.06.2006 verwiesen.

5

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen dieses Urteil hin hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 17.07.2007 die Revision der Klägerin zugelassen und sodann durch Urteil vom 09.01.2008 das Urteil des erkennenden 3

Senats vom 14.06.2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

6Die Klägerin vertieft ihre Behauptung, sie sei von den Beklagten bei Abschluss des Kaufs arglistig getäuscht worden. Insbesondere hätten die Beklagten gewusst, dass es sich bei dem Pferd um einen Kryptorchiden gehandelt habe und die Kastrationsoperation aufwändiger als üblich gewesen sei. Trotz ihrer Nachfrage sei ihr der Klägerin diese Tatsache von den Beklagten beim Abschluss des Kaufvertrages verschwiegen worden. Den Beklagten sei jedoch das hengstische Verhalten des Pferdes bekannt und bewusst gewesen. Sie hätten deshalb die Zeugin I angewiesen, das Pferd wie einen Hengst zu halten, den Kontakt mit anderen Pferden wie Situationen, in denen das Pferd hengstisches Verhalten zeige, zu vermeiden, und es mit dem Hilfszügel Martingal zu reiten. Auch bei einem Turnier im März 2003 auf der Anlage Held habe das Pferd ein typisches Hengstverhalten mit Ausschachten, Nervosität, Reagieren auf andere Pferde und Widersetzlichkeiten gezeigt.

Die Klägerin beantragt, 7

8das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 22.500,00 € sowie weitere 445,90 € vorgerichtliche Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.11.2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

Sie sind dem Vorbringen der Klägerin mit näheren Ausführungen entgegengetreten. 11

12Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Dr. Y, I, G, N2 und Q sowie durch Anhörung des Sachverständigen Dr. Y2. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Vernehmung der Zeugen und des Sachverständigen wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 27.08.2008, wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. 13

14Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten weder ein Minderungsanspruch gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 und 4, 440, 323 BGB noch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 281 BGB zu. Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass das Pferd "X" einen Sachmangel aufwies, weil bei ihm trotz der Kastrationsoperation am 22.10.2001 hormonbildendes Gewebe im Körper verblieben war und es deshalb in der Folgezeit ein hengstisches Verhalten zeigte, weshalb es nicht als Wallach gehalten werden konnte und für die Dressur nur eingeschränkt tauglich war, scheitern die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche der Klägerin daran, dass sie die Beklagten - unstreitig - nicht unter Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB aufgefordert hat.

1.15

16Eine derartige Aufforderung war im vorliegenden Fall nicht entbehrlich. Wie bereits der Senat im Urteil vom 19. Mai 2006 ausgeführt und der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung vom 09.01.2008 nicht beanstandet hat, kann weder festgestellt werden, dass die Beklagten die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig i.S.d. § 323 Abs. 2 BGB verweigert haben, noch dass besondere Umstände vorlagen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung der Gewährleistungsrechte rechtfertigen würden. Insbesondere hätte die Klägerin auch die Risiken einer von den Beklagten veranlassten Nachoperation zur Beseitigung der Mängel hinnehmen müssen. An diesen Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hält der Senat weiterhin fest.

2.17

18Die Zumutbarkeit einer Nachbesserung entfiel aber auch nicht aufgrund einer arglistigen Täuschung der Klägerin durch die Beklagten. Zwar würde im Falle einer arglistigen Täuschung, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.01.2008 ausgeführt hat, die Durchführung einer Nachbesserung der Klägerin nicht mehr zugemutet werden können. Jedoch lässt sich aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellen, dass eine derartige arglistige Täuschung der Klägerin durch die Beklagten erfolgt ist. Der Vorwurf der Klägerin, für den sie als Anspruchstellerin die Beweislast trägt, hat sich nicht einmal ansatzweise bestätigt.

19a) Aufgrund der Aussage des Zeugen Dr. Y fehlt zunächst jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagten in Erwägung ziehen mussten, dass die Kastrationsoperation bei dem Pferd X möglicherweise nicht erfolgreich war. Vielmehr hat der Zeuge ausgeführt, dass es sich bei X zwar um einen Kryptorchiden gehandelt habe, bei dem einer der beiden Hoden vor der Operation nicht abgestiegen war. Gleichwohl hat der Zeuge bekundet, dass er zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran hatte, dass die von ihm durchgeführte Kastrationsoperation erfolgreich war und sämtliches hormonbildendes Gewebe entfernt wurde, weshalb er weder Anlass für eine Nachuntersuchung noch für Hinweise bezüglich eines möglichen Ausbleibens des Operationserfolges an die Beklagten sah.

20Darüber hinaus besteht auch kein Anhaltspunkt, dass den Beklagten auf andere Weise bekannt war, dass bei dem Pferd zumindest eine erhöhte Gefahr des Verbleibens von hormonbildendem Gewebe im Körper bewusst war. Zwar war ihnen bewusst, dass bei dem Pferd vor der Operation eine Hodenanomalie vorlag, es sich mithin bei dem Pferd um einen Kryptorchiden handelte. Gleichwohl ergibt sich aus den Ausführungen des zweifellos sehr kompetenten und erfahrenen Sachverständigen Dr. Y2, der sein schriftliches Gutachten in jeder Hinsicht schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend erläutert hat, dass sich die Beklagten als Pferdezüchter ohne entsprechenden Hinweis eines Tierarztes darauf verlassen durften, dass die Kastrationsoperation erfolgreich war und sie das Pferd als Wallach zurückerhalten würden. Das fachmedizinische Wissen, dass bei einem Kryptorchiden eine erhöhte Gefahr des Misslingens der Kastrationsoperation besteht, kann auch bei Pferdezüchtern ungeachtet deren erhöhten hippologischen Wissens nicht vorausgesetzt werden, zumal die Beklagten unwiderlegt sich dahin eingelassen haben, dass es sich bei X um den ersten Kryptorchiden gehandelt habe, den sie zur Kastration gegeben hatten. Nachvollziehbar ist ferner, dass die Beklagten, nachdem sie die Hodenanomalie des Pferdes erkannt haben, von der

Verwendung des Pferdes zur Zucht abgesehen und mit Hinblick auf eine Verwendung als Sportpferd zur Kastration gegeben haben. Aus dieser Tatsache sind keinerlei Rückschlüsse auf Kenntnisse der Beklagten hinsichtlich eines - möglichen - Misslingens der Kastrationsoperation möglich.

b) Weiterhin hat die Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass das Pferd vor dem Verkaufszeitpunkt am 20.11.2002 oder auch dem Zeitpunkt der schriftlichen Vereinbarung vom 17.01.2003 ein typisch hengstiges Verhalten zeigte, welches den Beklagten nicht entgangen sein konnte und von ihnen dahin gedeutet worden sein musste, dass die Kastrationsoperation bei dem Pferd letztlich nicht erfolgreich war. Keiner der vom Senat vernommenen Zeugen vermochte auch nur zu bestätigen, dass bei dem Pferd Auffälligkeiten in diesem Sinne bis zum Kaufzeitpunkt aufgetreten waren. Vielmehr hat im Gegenteil die Zeugin I beschrieben, dass sie das Pferd auf dem Hof der Beklagten als sehr braves und problemloses Pferd kennen gelernt hatte. Auch die Zeugin N2, die erst am 18.11.2002 ihre Stelle auf dem Hof der Beklagten antrat, vermochte sich an keine hengstigen Verhaltensweisen des Pferdes noch zu diesem Zeitpunkt zu erinnern. Sofern sie bekundete, dass das Pferd im Paddock hin- und hergelaufen sei, hat der Sachverständige Dr. Y2 auch insofern überzeugend dargelegt, dass es sich hierbei um ein Verhalten handelte, welches alle Pferde, also auch Stuten und Wallache, zeigen können. Schließlich hat auch keiner der vom Senat vernommenen Zeugen die Behauptung der Klägerin bestätigt, dass die Beklagten besondere Verhaltensanweisungen gegeben hätten, um ein hengsttypisches Verhalten des Pferdes zu unterdrücken. Vielmehr hat die Zeugin I beschrieben, dass X problemlos mit anderen Pferden zusammen gehalten und auf die Weide gebracht werden konnte. An die Verwendung des Hilfszügels Martingal während des Aufenthalts des Pferdes auf dem Hof der Beklagten wobei dahinstehen kann, ob dies überhaupt Rückschlüsse zulassen würde - vermochte sich ebenfalls keiner der Zeugen zu erinnern.

22Darüber hinaus konnte durch die Beweisaufnahme auch nicht bestätigt werden, dass die Zeugin I im Gespräch gegenüber der Zeugin G - hinter vorgehaltener Hand und unter dem Siegel der Verschwiegenheit – mitgeteilt hat, das Pferd sei schon immer "schwierig" gewesen, man habe es von Stuten getrennt halten müssen. Zwar bestätigen beide Zeuginnen, miteinander ein Gespräch geführt zu haben, vermochten sich aber an konkrete Inhalte nicht zu erinnern. Die Zeugin I konnte sich eine derartige Äußerung nicht vorstellen. Auch die Zeugin G wollte eine derartige Äußerung der Zeugin I ausdrücklich "nicht unterschreiben" bzw. "auf ihren Eid nehmen". Soweit hingegen die Zeugin I eine Äußerung einräumt, dass es sich bei X um ein "starkes" Pferd gehandelt habe, wurde deutlich, dass eine derartige Äußerung nur den Inhalt haben konnte, dass es sich um ein Pferd mit einem starken Willen gehandelt habe, welches sich gelegentlich den Befehlen der Reiterin widersetzte. Auch ein solches Verhalten lässt sich nicht typischerweise einem Hengst zuzuordnen und keinerlei Rückschlüsse auf eine den Beklagten bekannte Hengstigkeit des Pferdes vor Abschluss des Kaufvertrages zu.

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Soweit hingegen unzweifelhaft aufgrund der Aussagen der Zeugen G, Q und N2 davon auszugehen ist, dass das Pferd im Jahre 2004 hengsttypische Verhaltensweisen zeigte, die auf das Vorhandensein hormonbildenden Gewebes im Körper hindeuteten und den Zeugen Q auch dazu veranlassten, den Testosteronspiegel des Pferdes näher zu überprüfen, lässt dies keinen Rückschluss darauf zu, dass das Pferd bereits im Zeitpunkt des Verkaufs an die Klägerin ein derartiges Verhalten gezeigt hat. Insofern hat 21

der Sachverständige Dr. Y2 wiederum überzeugend dargelegt, dass das nach der Kastrationsoperation noch in geringem Umfang vorhandene hormonbildende Restgewebe im Körper des Pferdes zunächst nicht in der Lage war, eine Verhaltensänderung des Pferdes aufgrund der Kastration zu einem Wallachverhalten zu verhindern. Im Laufe der Zeit kam es jedoch zu einem Wachstum des verbliebenen Gewebes mit der Folge einer vermehrten Bildung von Hormonen, wodurch plausibel wird, dass das zunächst unauffällige Pferd ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder typisches Hengstverhalten zeigte. Dabei hielt es der Sachverständige bereits für möglich, dass sich eine derartige Veränderung zwischen dem 20.11.2002 oder auch dem 17.01.2003 und dem vom Zeugen Q zunächst bekundeten frühesten Zeitpunkt des Bemerkens hengstischer Verhaltensweisen im März 2003 bildete. Darüber hinaus musste aber der Zeuge Q auf intensiven Vorhalt hin einräumen, dass die von ihm beschriebenen Beobachtungen auf dem Abreiteplatz beim Turnier auf dem Gestüt Held mit großer Unruhe des Pferdes bis hin zum Ausschachten auch im Frühjahr 2004 geschehen sein können. Ein Zeitraum von deutlich über einem Jahr würde aber die vom Sachverständigen Dr. Y2 beschriebene Entwicklung und Veränderung des Pferdes erst recht plausibel erscheinen lassen.

24Aufgrund des Umstandes, dass die von der Klägerin benannten Zeugen ihre Behauptungen nicht zur Überzeugung des Senats bestätigen konnten, konnte der Senat von der Vernehmung der lediglich gegenbeweislich benannten Zeugen C, K und L absehen.

3.25

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27Die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO war in Ermangelung der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen nicht geboten.

Die Beschwer der Klägerin übersteigt 20.000,-- €. 28