Urteil des OLG Hamm, Az. s OWi 948/09

OLG Hamm (beweiswürdigung, stpo, messung, geschwindigkeit, sache, verweis, film, bezug, höchstgeschwindigkeit, berechnung)
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 948/09
Datum:
09.12.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ss OWi 948/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Lübbecke, 9 OWi 41/09
Schlagworte:
Beweiswürdigung, Verweis auf Videofilm
Normen:
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
Leitsätze:
Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil.
Zur den Anforderungen an die Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei
Geschwindigkeitsmessung mit dem Provida2000-System.
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden
Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Lübbecke
zurückverwiesen.
Gründe
1
I.
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Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit zu eienr Geldbuße von 100 Euro verurteilt und ein Fahrverbot
von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der
Betroffene am 14.09.2008 um 16.47 Uhr als Führer eines Kraftrades die L XXX in F in
Fahrtrichtung Westen. Er fuhr – nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h – mit einer
Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort nur
100 km/h beträgt, was er hätte erkennen können. Die Messung erfolgte mit dem
Messgerät Provida 2000.
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Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügt die
Verletzung formellen und materiellen Rechts.
4
II.
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Die zulässige Rechtsbeschwerde hat bereits auf die Sachrüge hin Erfolg.
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1.
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Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils leidet an durchgreifenden sachlich-
rechtlichen Mängeln (§ 337 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG). Die Beweiswürdigung ist
grundsätzlich Sache des Tatrichters und das Revisionsgericht hat sie grundsätzlich
hinzunehmen. Es darf sie nur auf Rechtsfehler überprüfen. Rechtsfehlerhaft ist eine
Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie widersprüchlich, lückenhaft oder unklar
ist oder Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. : BGH NStZ 2007, 538; OLG Hamm
Beschl. v. 22.09.2009 – 3 Ss 354/09 - juris; OLG Hamm Urt. v. 20.05.2008 - 3 Ss 179/08
= BeckRS 2008, 11799 - jew. m.w.N.).
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Vorliegend ist die Beweiswürdigung aus mehreren Gründen lückenhaft.
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Es wird nicht mitgeteilt, wie die fragliche Geschwindigkeitsmessung, deren Richtigkeit
vom Betroffenen bestritten wird, vorgenommen wurde. Im Urteil heißt es dazu, dass das
Gericht überzeugt sei, dass er die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe.
Das würde "bestätigt durch die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene
Videaufnahme." Dazu heißt es im Urteil weiter: "Wegen der Einzelheiten wird auf die
sich bei der Akte befindliche DVD mit der entsprechenden Videosequenz Bezug
genommen (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO)". Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die
Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des
Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift
sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt
(BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10).
Hier ist dies aber unterblieben. Die Beweiswürdigung ist so aus sich heraus nicht
verständlich, denn es wird noch nicht einmal im Ansatz dargestellt, was auf dem
Videofilm zu sehen ist. Angesichts dessen kann der Senat dahinstehen lassen, ob es
überhaupt angängig ist, auf einen Videofilm (bzw. eine Videosequenz) insgesamt nach
§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug zu nehmen. Das wird vom OLG Zweibrücken (VRS 102,
102, 103) als zulässig angesehen, vom OLG Brandenburg (DAR 2005, 635) hingegen
angezweifelt. Möglicherweise könnte der Wortlaut "Abbildung" eher dagegen sprechen,
einen Verweis auf einen ganzen Videofilm für zulässig zu erachten. Der Sache nach
besteht ein Film aus einer Vielzahl hintereinander in kurzen Abständen gezeigten
einzelnen Abbildungen. Durch den Verweis auf einen ganzen Film – ohne dass ggf.
eine Angabe von Einzelbildern "von … bis" möglich ist oder geschieht - könnte unklar
werden, auf welche Abbildungen konkret verwiesen wird.
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Die Beweiswürdigung ist darüber hinaus auch deswegen lückenhaft, weil schon nicht
mitgeteilt wird, wie die Messung mittels des Messgerätes vorgenommen wurde.
Dargelegt ist nur, dass eine Messung mittels der Videoverkehrsüberwachungsanlage
Provida 2000 erfolgt ist. Da dieses Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten
zulässt (z. B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit
konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung), die unterschiedliche Voraussetzungen und
Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage
Provida 2000 nicht ausreichend (vgl. OLG Jena Beschl. v. 08.05.2006 – 1 Ss 60/06 –
juris; OLG Hamm NZV 2002, 245, jew. m.w.N.).
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Des weiteren werden auch die konkreten Messergebnisse der
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Geschwindigkeitsmessung (Messtrecke, Geschwindigkeit, Messdauer etc., vgl. z.B. OLG
Hamm Beschl. v. 08.01.2008 – 4 SsOWi 837/07 - juris) nicht mitgeteilt und auch nicht
der Weg, wie die Höhe der Geschwindigkeit berechnet wurde. Es heißt im Urteil dazu
lediglich: "Aus diesem Beiblatt [zur Ordnungswidrigkeitenanzeige] geht hervor, dass der
Messbemate die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit anhand einer Weg-Zeit-
Berechnung ermittelt hat". Da Verweise auf andere Urkunden nicht zulässig sind, ist die
Beweiswürdigung insoweit aus sich heraus nicht verständlich. Der Senat kann nicht
überprüfen, ob die Berechnung fehlerfrei erfolgt ist.
Der Senat kann nicht ausschließen, dass bei ordnungsgemäßer Beweiswürdigung eine
dem Betroffenen günstigere Entscheidung ergangen wäre, so dass das Urteil auch auf
den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht.
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2.
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Da das Urteil schon vollumfänglich auf die Sachrüge hin aufzuheben war, bedurfte die
Verfahrensrügen keiner Erörterung mehr.
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