Urteil des OLG Hamm vom 08.01.2010, 5 F 29/09

Oberlandesgericht Hamm, 7 WF 296 + 297/09

Datum: 08.01.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 WF 296 + 297/09

Vorinstanz: Amtsgericht Menden, 5 F 29/09

Tenor: Die Beschwerden der Eltern gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht Menden vom 22. Mai 2009 werden verworfen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die gegen den auf § 1666 BGB gestützten Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde ist unzulässig, da nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt. Eine Entscheidung, durch die aufgrund mündlicher Verhandlung in das Sorgerecht der Eltern eingegriffen wird, ist gemäß § 620 c ZPO mittels sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 04.06.2009, die sofortige Beschwerde ging jedoch erst am 3. Dezember 2009 beim Oberlandesgericht ein.

4Das Schreiben der bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Eltern vom 11. Juni 2009 kann nicht als Beschwerde ausgelegt werden. In diesem Schreiben setzen sich die Eltern, wie bereits in einem weiteren Schreiben, lediglich mit dem Bericht der Verfahrenspflegerin, Frau X, auseinander, nicht jedoch mit den beiden jetzt angefochtenen Beschlüssen. Die Mutter erwähnt lediglich, dass sie keine Angst vor einem psychologischen Gutachten habe. Dabei ist nicht einmal klar, ob sie sich hierbei auf den Beweisbeschluss oder die Beweisanregung der Verfahrensbevollmächtigten bezieht. Keinesfalls jedoch kann das Schreiben, auch wenn es den Ausdruck der Beschwerde nicht enthalten muss, als eine Anfechtung der beiden genannten Beschlüsse angesehen werden, zumal ihm nicht einmal zu entnehmen ist, ob den Eltern zum Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens die beiden Beschlüsse bereits bekannt waren.

II. 5

Die Anfechtung des Beweisbeschlusses ist ebenfalls unzulässig, da das Rechtsmittel der Beschwerde aus § 19 FGG gegenüber Beweisanordnungen nicht statthaft ist (OLG 6

Frankfurt, ZBlJR 66, 106; Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, RzW 66, 313; Kammergericht FamRZ 1969, 433; Bayerisches Oberlandesgericht, Rechtspfleger 81, 401; Oberlandesgericht Hamm, Rechtspfleger 89, 61).

7Davon zu trennen ist die hier vom Senat nicht zu beantwortende Frage, ob die Eltern durch die Anordnung von Zwangsmitteln gegen ihren Willen veranlasst werden können, an der Begutachtung teilzunehmen und ob eine Begutachtung ohne Einbeziehung der Eltern sinnvoll sein kann. Insoweit mag aber auch der Eindruck, den die Sachverständige von dem Kind gewinnt, in Verbindung mit ihren Erhebungen in der Schule etc. ausreichend sein, um die Beweisfrage zu verantworten.