Urteil des OLG Hamm vom 11.05.1999

OLG Hamm (kläger, firma, gesellschaft, 1995, finanzielle beteiligung, wirtschaftliches interesse, beteiligung, höhe, zeuge, culpa in contrahendo)

Oberlandesgericht Hamm, 29 U 89/98

Datum:

11.05.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

29. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

29 U 89/98

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 4 O 394/97

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.1998 verkündete

Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 91.044,81 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 21.01.1997 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 93.500,00 DM

abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe

leistet. Dem Kläger wird nachgelassen, die Sicherheit durch die

selbstschuldnerische Bürg-schaft einer deutschen Großbank, Sparkasse

oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

Die Beschwer beider Parteien liegt über 60.000,00 DM.

Tatbestand:

Die Beklagte war alleinige Kommanditistin der Firma V GmbH & Co. KG und alleinige

Gesellschafterin der Komplementär-GmbH, der Firma W GmbH.

Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren die Beklagte und ihr

Ehemann, der Zeuge y, der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das

Vermögen der Firma am 07. November 1996 im wesentlichen die Geschäfte der

Gesellschaft allein führte. Der Kläger war seit Gründung der Firma Mitarbeiter und

zuletzt Betriebsleiter der KG. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des

wesentlichen Teils eines am 30. November 1995 auf das Konto der Gesellschaft

eingezahlten Betrages in Höhe von 200.000,00 DM in Anspruch.

Im Verlaufe der 90er Jahre geriet die Firma W insbesondere wegen wachsender

Konkurrenz auf einem angestammten Geschäftsfeld, der Herstellung von

Paßschrauben, zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Hausbank der Firma,

die Commerzbank AG V2, drängte spätestens in der 2. Hälfte des Jahres 1995 auf eine

Neustrukturierung der Geschäftsfelder. Im Oktober 1995 war die Kontokorrentlinie der

Firma W, die 250.000,00 DM betrug, mit etwa 100.000,00 DM überzogen; das

Gesamtkreditvolumen bewegte sich im Bereich von 700.000,00 - 800.000,00 DM. Hinzu

kamen Steuerschulden in Höhe von rund 120.000,00 DM.

In dieser Situation kam es am 25. Oktober 1995 im Hause der Beklagten zu einem

Gespräch mit dem Kläger, an dem außer dessen Ehefrau auch der Ehemann der

Beklagten, der Zeuge y, und die beiden Töchter der Eheleute y teilnahmen.

Wesentlicher Gegenstand des Gesprächs waren der Verkauf des

Unternehmenssegments Paßschraubenproduktion und eine finanzielle Beteiligung des

Klägers an der Gesellschaft, die nach Vorstellung des Klägers grundsätzlich

gleichberechtigt gegenüber der der Beklagten sein sollte. Die Einlage des Klägers sollte

200.000,00 DM betragen.

Im November 1995 kam es in den Geschäftsräumen der Firma W zu einer weiteren

Besprechung, an der außer dem Kläger und dem Zeugen y der Zeuge u der

Commerzbank AG V2 und eine weitere Mitarbeiterin des Kreditinstituts teilnahmen. Der

Zeuge C drängte auf Rückführung der Überziehung der Kontokorrentlinie, auf einen

Verkauf des unrentablen Paßschraubensegments und, wie bereits in einem früheren

Gespräch im September 1995, auf eine Nachfolgeregelung in der Gesellschaft durch

Aufnahme des Klägers als Gesellschafter. Es wurden unterschiedliche prozentuale

Beteiligungsmöglichkeiten erörtert, wobei jedoch Einigkeit darüber erzielt wurde, daß

der Kläger zunächst einen Betrag in Höhe von 200.000,00 DM zur Deckung der

dringendsten Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufbringen und auf das Konto der

Gesellschaft einzahlen sollte.

Der Kläger schloß daraufhin mit der Commerzbank AG V2 zwei Kreditverträge über je

100.000,00 DM ab; die Darlehnesvaluta wurde auf seine Weisung hin am 30. November

1995 auf das Konto der Firma W überwiesen. Als Sicherheit bestellte der Kläger zu

Gunsten der Commerzbank AG eine Grundschuld in Höhe von 200.000,00 DM an

seinem Privatgrundstück.

Die Firma W zahlte zunächst direkt an die Commerzbank AG die fälligen Zins- und

Tilgungsleistungen für den Kläger. Im April 1996 kam es zu einem Gespräch zwischen

dem Kläger, der Familie y und deren Steuerberater über den Wert der Gesellschaft und

die daraus für die Höhe der prozentualen Beteiligung des Klägers zu ziehenden

Konsequenzen. Das Angebot, ihn zu 30 % zu beteiligen, akzeptierte der Kläger nicht.

Ab Juni/Juli 1996 kam die Firma W für die Zins- und Tilgungsverpflichtungen des

Klägers gegenüber der Commerzbank AG nicht mehr auf. Mit Anwaltsschreiben vom 02.

Juli 1996 kündigte der Kläger das seiner Ansicht nach bestehende Darlehensverhältnis

fristlos, hilfsweise zum 10. Oktober 1996. Die Familie der Beklagten übernahm noch bis

einschließlich August 1996 die Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers gegenüber

der Commerzbank AG V2 persönlich, stellte dann aber ebenfalls ihre Zahlungen ein.

Der Debetsaldo auf den Kreditkonten des Klägers betrug am 1. September 1996

182.089,62 DM; dieser Betrag entspricht der Klageforderung.

Der Kläger hat behauptet, im November 1995 mit der Beklagten, vertreten durch den

Zeugen y, vereinbart zu haben, für die Zahlung der 200.000,00 DM an der Gesellschaft

beteiligt zu werden. Dies habe alsbald nach Vorlage eines aktuellen Vermögensstatus

geschehen sollen, von denen der prozentuale Umfang seiner Beteiligung abhängig

gemacht worden sei. Bis zum Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrages habe

die Firma W seine Kreditverpflichtungen gegenüber der Commerzbank AG V2

übernehmen sollen. Er hat die Ansicht vertreten, daß entweder ein Darlehensvertrag mit

der Beklagten zustandegekommen sei, den er wirksam gekündigt habe, oder daß seine

Zahlung als Vorschuß auf den Kauf der Gesellschaftsanteile gewertet werden müsse.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 182.089,62 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 01.

September 1996 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat bestritten, daß der Zeuge y bevollmächtigt gewesen sei, in ihrem

Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber dem Kläger abzugeben. Auch sei

weder im Oktober noch im November 1995 eine Einigung über die Aufnahme des

Klägers als Gesellschafter getroffen worden. Mit der Zahlung von 200.000,00 DM habe

der Kläger allenfalls den Zweck verfolgt, sie zu bewegen, ihm Anteile an der

Gesellschaft abzutreten. Sie hat die Ansicht vertreten, daß ein Darlehensvertrag

allenfalls mit der Firma W, nicht jedoch mit ihr persönlich, zustandegekommen sei.

Das Landgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme stattgegeben.

Es hat einen Bereicherungsanspruch des Klägers wegen Zweckverfehlung für

begründet erachtet und dazu im wesentlichen ausgeführt, daß der Kläger der Beklagten

den Betrag in Höhe von 200.000,00 DM zu dem Zweck zugewandt habe, einen

Vorschuß auf die Gegenleistung für eine spätere Übertragung von Gesellschaftsanteilen

zu leisten. Der Zeuge y sei zur Abgabe der erforderlichen rechtsgeschäftlichen

Erklärungen im Namen der Beklagten bevollmächtigt gewesen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des angefochtenen Urteils wird auf Bl. 55 ff der Akten verwiesen.

Gegen dieses der Beklagten am 26. März 1998 zugestellte Urteil richtet sich die

fristgerecht am 22. April 1998 eingelegte und nach Fristverlängerung ebenfalls

fristgerecht am 22. Juni 1998 begründete Berufung der Beklagten. Sie behauptet

nunmehr, daß es zwar im Oktober und November 1995 zu Gesprächen mit dem Kläger

über dessen Beteiligung an der Gesellschaft gekommen sei, daß sie aber den Wunsch

des Klägers nach einer gleichberechtigten Partnerschaft abgelehnt und auf einer

Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 % bestanden habe. Eine Einigung darüber sei

nicht erzielt worden. Im übrigen habe auch eine Bewertung des Unternehmens

durchgeführt werden sollen, da auch über den Firmenwert keine Einigung geherrscht

habe. Sie vertritt die Ansicht, daß weder ein Darlehensvertrag mit ihr persönlich

zustandegekommen sei noch eine Zweckvereinbarung, so daß auch der vom

Landgericht angenommene Bereicherungsanspruch ausscheide. Im übrigen sei eine

etwaige Bereicherung auch wegen des eingetretenen Vermögensverfalls der Firma W

weggefallen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, greift jedoch seinen erstinstanzlich vertretenen

Rechtsstandpunkt, daß ein Darlehensvertrag mit der Beklagten zustandegekommen sei,

nicht mehr auf, sondern hält sie unter anderen rechtlichen Gesichtspunkt für verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat die Parteien persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung

der Zeugen C, y und Regine X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

die Berichterstattervermerke vom 24. November 1998 (Bl. 171 ff der Akten und vom 16.

März 1999 (Bl. 212 ff der Akten) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Dem Kläger steht nach den

Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ein

Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu; dieser ist jedoch wegen

Mitverschuldens zu kürzen.

Ein vertraglicher Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung eines

Darlehens aus § 607 Abs. 1 BGB besteht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt

hat, nicht.

Der Senat geht schon nicht davon aus, daß überhaupt eine Einigung über die

wesentlichen Bestandteile eines Darlehensvertrages getroffen worden ist bzw. getroffen

werden sollte. Eine solche Einigung hätte vorausgesetzt, daß die Parteien darin

übereingestimmt hätten, daß der Kläger der Beklagten 200.000,00 DM verschaffen, für

bestimmte oder unbestimmte Zeit belassen und die Beklagte sodann das empfangene

Kapital zurückerstatten sollte. Insoweit hat der Senat erwogen, ob der erstinstanzlichen

Argumentation des Klägers gefolgt werden könnte, wonach dieser der Beklagten den

Betrag darlehensweise zur Verfügung stellen sollte, damit diese ihn ihrerseits der Firma

W als Gesellschafterdarlehen gewähren konnte. Die unstreitig vereinbarte direkte

Überweisung der 200.000,00 DM auf das Konto der Firma W auf Weisung des Klägers

hätte sich danach als dessen Leistung im Verhältnis zur Beklagten dargestellt, die

Tilgung der Kreditverbindlichkeiten des Klägers bei dessen Bank direkt durch die Firma

W als Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB, durch die zugleich eine mögliche Verpflichtung

der Firma W gegenüber der Beklagten, jedenfalls aber deren Verpflichtung gegenüber

dem Kläger erfüllt werden sollte (vgl. dazu BGH NJW 1978, 1375, 1377 m.w.N.). Für

eine solche Konstruktion haben aber weder die Anhörung der Parteien in beiden

Instanzen noch die erst- oder zweitinstanzliche Beweisaufnahme hinreichende

Anhaltspunkte ergeben; in der Berufungsinstanz hat sie der Kläger auch selbst nicht

mehr vertreten.

Der Kläger hat in seiner ergänzenden Anhörung durch den Senat - im wesentlichen

deckungsgleich mit seinen erstinstanzlichen Angaben - deutlich zum Ausdruck

gebracht, daß die Überweisung auf das Konto der Firma W ein Vorschuß für die

Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf ihn habe sein sollen, zu deren Vollzug es

noch des Abschlusses eines notariellen Vertrages bedurft habe. Angestrebt war mithin

aus der Sicht des Klägers eine Vermehrung der Gesellschafterzahl (auch) der

Komplementär-GmbH, die nach den §§ 53 ff GmbH-Gesetz in notarieller Form hätte

erfolgen müssen, während der KG-Vertrag auch formlos hätte geändert werden können.

Vertragspartner des Klägers wäre dafür die W GmbH, vertreten durch ihre

Geschäftsführer oder gegebenenfalls auch durch ihre Alleingesellschafterin, die

Beklagte, als deren Organ gewesen (vgl. Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH

und Co. KG, 4. Auflage, S. 361); der "zu verrechnende Vorschuß" des Klägers stellte

sich demnach als Vorwegnahme der mit einer Übertragung der Gesellschaftsanteile

notwendigerweise verbundenen Kapitalerhöhung dar. Für diese Betrachtungsweise

spricht insbesondere auch der Umstand, daß die Firma W, und nicht die Beklagte

persönlich, verpflichtet wurde, bis zum Abschluß des Gesellschaftsvertrages die

Darlehensverpflichtungen des Klägers gegenüber seiner Bank zu übernehmen. Die

Behauptung der Beklagten, der Betrag habe durch die Firma W insgesamt

zurückgezahlt werden sollen, ist durch die glaubhafte Aussage des Zeugen C in zweiter

Instanz, wonach die Firma W die Darlehensverpflichtungen des Klägers nur bis zur

Übertragung der Gesellschaftsanteile habe übernehmen sollen, widerlegt. Auch der

Zeuge y hat bereits in seiner erstinstanzlichen Vernehmung bekundet, daß dem Kläger

mit der Zahlung die Möglichkeit gegeben werden sollte, "als Gesellschafter in die neue

Formation einzutreten" und auch in zweiter Instanz die grundsätzliche Einigkeit über

eine Aufnahme des Klägers als Gesellschafter hervorgehoben. Letztlich hat auch die

Zeugin X, die an dem Gespräch vom 25. Oktober 1995 teilgenommen hat, bekundet,

daß der Kläger für den Kapitaleinschuß Gesellschaftsanteile habe erhalten sollen. Daß

der Kläger seine Zuwendung zunächst als eine solche gegenüber der Familie der

Beklagten gesehen hat, erklärt sich zur Überzeugung des Senats aus der vielfach

erkennbar gewordenen und auch von der Zeugin X für die Verhandlungen vom 25.

Oktober 1995 bestätigten mangelnden Differenzierung zwischen der Firma W und der

Beklagten als alleiniger Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und als alleiniger

Kommanditistin der KG.

Die erst zweitinstanzlich aufgeworfene Frage eines möglichen Schuldbeitritts der

Beklagten stellt sich nach den vorstehenden Ausführungen nicht.

Auch eine Haftung der Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BGB, wie sie

das Landgericht angenommen hat, scheidet aus, weil die erforderliche tatsächliche

Einigung über den mit der Zahlung bezweckten Erfolg (vgl. BGH NJW 1992, 2690

m.w.N.) bereits aus der Sicht des Klägers nicht mit der Beklagten persönlich, sondern

mit der Firma W im Vorfeld der angestrebten Änderung des Gesellschaftsvertrages

zustandegekommen ist.

II.

Die Beklagte haftet dem Kläger aber auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des

Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo), weil sie, vertreten

durch den Zeugen y, als eine an den Vertragsverhandlungen Beteiligte den Kläger über

ihre mangelnde Bereitschaft zu einer gleichberechtigten Partnerschaft in der

Gesellschaft im Unklaren gelassen, dadurch in seiner nach den Verhandlungen

berechtigten Erwartung auf das Zustandekommen einer Beteiligung enttäuscht und

zugleich zu einer Vorleistung auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen veranlaßt

hat.

Der Kläger hat in beiden Instanzen substantiiert behauptet, stets auf eine grundsätzlich

gleichberechtigte Partnerschaft in der Gesellschaft gedrungen zu haben, um

maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsentwicklung zu erhalten. Über diese Forderung

sei schon in dem Gespräch der beiden Familien am 25. Oktober 1995 gesprochen

worden, wobei die Höhe der prozentualen Beteiligung noch offen geblieben sei. Es sei

aber in diesem Gespräch vereinbart worden, daß er gleichberechtigter Gesellschafter

sein solle, wobei es ihm letztlich darum gegangen sei, bei einem Ausscheiden des

Zeugen y aus der Firma "keine Tochter vor seiner Nase" zu haben. Auch während der

Verhandlungen mit der Commerzbank AG V2 Mitte November 1995 sei man sich

unabhängig von der prozentualen Aufteilung 50:50 bzw. 49:51 über eine grundsätzlich

gleichberechtigte Partnerschaft im Prinzip einig gewesen. Demgegenüber hat die

Beklagte zwar das Verlangen des Klägers nach einer gleichrangigen

Gesellschafterstellung bestätigt, eine dahingehende Einigung aber bestritten.

Der Senat ist von der grundsätzlichen Richtigkeit des Vortrags des Klägers überzeugt.

Dessen in sich schlüssige und stimmige Darstellung ist im wesentlichen durch die

glaubhaften Aussagen des neutralen Zeugen C in beiden Instanzen bestätigt worden.

Nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien befand sich die defacto allein

von dem Zeugen y geführte Firma W in einer erheblichen Schieflage, die nur durch eine

Neustrukturierung der Geschäftsfelder und Zuführung weiteren Kapitals abgemildert

oder beseitigt werden konnte. Die Hausbank der Firma drang auf einen

Generationswechsel, dessen Garant die Aufnahme des Klägers als Gesellschafter mit

maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsführung sein sollte. Allein der Kläger hatte es in

der Hand, durch den Ausgleich der dringendsten Verpflichtungen der Firma W mit

Eigenmitteln den Bestand der Gesellschaft zu sichern; es wäre danach nicht

nachvollziehbar gewesen, wenn er nach seinem Drängen auf eine gleichberechtigte

Beteiligung im Vorgriff auf eine Kapitalerhöhung eine für seine finanziellen Verhältnisse

hohe Summe ohne jede Sicherheit eingeschossen hätte, ohne auf die Bereitschaft der

Beklagten als der bisherigen Alleingesellschafterin der Komplementär GmbH und

alleinigen Kommanditistin der GmbH und Co. KG zur Herstellung einer

gleichberechtigten Partnerschaft vertrauen zu können.

Zur Überzeugung des Senats hat die Beklagte, vertreten durch den Zeugen y, während

der Verhandlungen auch die Grundlage für dieses Vertrauen gelegt. Dem Verlangen

des Klägers nach Gleichberechtigung ist sie nicht entgegengetreten. Zwar hat der

Zeuge y ihre Behauptung, darauf bestanden zu haben, daß eine maßgebliche

Mehrheitsbeteiligung in jedem Falle bei ihrer Familie verbleibe, bestätigt; weder die

Darstellung der Beklagten noch die Aussage dieses Zeugen erscheint jedoch dem

Senat glaubhaft. Das Auskunftsverhalten der Beklagten, die der Senat mehrfach

angehört hat, ist von äußerster Zurückhaltung geprägt gewesen. Sie hat die Fragen des

Senats überwiegend nur ausweichend beantwortet und ist in einem wesentlichen Punkt

ihres mündlichen Vortrags, nämlich daß sie überhaupt keine Verpflichtung gesehen

habe, Gesellschaftsanteile zu übertragen, selbst hinter der Aussage des Zeugen

yrückgeblieben, im übrigen auch durch die des Zeugen C widerlegt worden. Der Zeuge

y hat mit der Antwort auf die konkrete Frage des Senats, ob er dem Kläger gesagt habe,

daß eine Beteiligung in Höhe von 50 % nicht in Betracht komme, - nach im übrigen recht

detaillierter, präziser und flüssiger Aussage - so lange gezögert, daß die Bekundung,

sich derart geäußert zu haben, nicht mehr glaubhaft erscheint. Auch die Aussage des

Zeugen y wird im übrigen durch die widerspruchsfreie und ersichtlich um

Unparteilichkeit bemühte Aussage des Zeugen C widerlegt, der bekundet hat, daß die

Höhe der prozentualen Beteiligung noch variabel gewesen sei und der Zeuge y auch

eine Beteiligung des Klägers sogar von mehr als 50 % nicht ausgeschlossen habe.

Der Senat ist weiterhin davon überzeugt, daß die Beklagte, wie sie selbst vorgetragen

und wie auch der Zeuge y bestätigt hat, tatsächlich eine gleichberechtigte Partnerschaft

mit dem Kläger für sich ausgeschlossen hat. Es kann insoweit letztlich dahinstehen, ob

sie den Kläger bewußt darüber getäuscht hat, da eine Aufklärungspflicht schon dann

besteht, wenn ein am Vertragsschluß Beteiligter bei der anderen Partei, wenn auch

unvorsätzlich, einen Irrtum erregt hat und sie erkennen kann oder muß, daß die andere

Partei dadurch zum Eingehen einer Verpflichtung veranlaßt wird (vgl. nur BGH NJW

1974, 849, 851 f; 1978, 41, 42; 1981, 1440 1441; 1984, 2814, 2815; Münchener

Kommentar/Emmerich, BGB, 3. Auflage, vor § 275 Rdnr. 94, jeweils m.w.N.).

Tatsächlich bestand insbesondere nach der Aussage des Zeugen C am Ende der

Verhandlungen im November 1995 allseits kein Zweifel daran, daß der Kläger die von

ihm aufzunehmende Darlehensvaluta der Firma W in der nach den Verhandlungen

berechtigten Erwartung zuwenden werde, - unabhängig von dem noch zu

bestimmenden prozentualen Anteil - gleichberechtigt und maßgeblich an der

Gesellschaft beteiligt zu werden. Daß zwischen der Verletzung der Aufklärungspflicht

und der Vorleistung des Klägers eine Kausalität nicht bestanden habe, hat die insoweit

darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1991, 1673, 1675 m.w.N.)

nicht nachweisen können.

Auch wenn die Beklagte an den Verhandlungen im November 1995 selbst nicht

teilgenommen hat, haftet sie nach § 278 BGB für den Zeugen y als eine Person, deren

Hilfe sie sich bei den Verhandlungen bedient hat. Auf eine Vertretungsmacht des

Zeugen käme es insoweit zwar nicht an (vgl. nur Münchener Kommentar/Emmerich,

aaO Rdnr. 170); die Beklagte hat aber auch die Feststellungen des erstinstanzlichen

Urteils, daß sie den Zeugen y den Verhandlungen mit dem Kläger bevollmächtigt habe,

nicht substantiiert angegriffen. Zwar ist davon auszugehen, daß der Zeuge y die

Verhandlungen über eine Beteiligung des Klägers an der Firma W primär formal als

Geschäftsführer der Gesellschaft geführt hat. Die Haftung aus Verschulden bei

Vertragsverhandlungen setzt aber nicht notwendig voraus, daß der in Anspruch

genommene Verhandlungspartner auch Beteiligter des angestrebten Vertrages ist oder

werden soll. Es kann vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ausreichen, daß er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für

sich in Anspruch genommen hat oder daß er selbst an dem Vertragsabschluß

wirtschaftlich stark interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt (vgl.

die Nachweise bei Münchener Kommentar/Emmerich, aaO, Fußnote 433).

Hier bestand eine so enge Beziehung der Beklagten zum Gegenstand der

Vertragsverhandlungen, daß über ein bloß persönliches oder mittelbares

wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluß hinaus ein unmittelbares eigenes

wirtschaftliches Interesse (vgl. BGH NJW 1987, 2511, 2512 m.w.N.; Münchener

Kommentar/Emmerich, aaO, Rdnr. 182 m.w.N.) festgestellt werden kann. Zwar reicht

dafür die Beteiligung des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH allein

ebensowenig aus wie eine beherrschende Kommanditistenstellung in einer GmbH und

Co. KG (BGH NJW 1986, 586 ff; 1988 2234 ff; 1989, 292, 293; 1990, 389 f, jeweils

m.w.N.). Das unmittelbare eigene Interesse der Beklagten ergibt sich aber daraus, daß

nach ihrem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz bereits 1993 auf in ihrem

Miteigentum stehenden Immobilien eingetragene Grundschulden in Höhe von

123.000,00 DM und 32.000,00 DM zur Absicherung der Kreditverbindlichkeiten

gegenüber der Hausbank abgetreten worden waren, so daß durch eine Insolvenz der

Gesellschaft auch ihr eigenes Vermögen unmittelbar betroffen gewesen wäre.

Es kann damit dahinstehen, ob die Beklagte bei den Verhandlungen über die

Beteiligung des Klägers an der Gesellschaft am 25. Oktober 1995 insbesondere

dadurch in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, daß

sie - so die Behauptung des Klägers - erklärt hat, persönlich für die Sicherung des

Vorschusses des Klägers einstehen zu wollen.

Der Kläger kann damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das Verhalten der

in Anspruch genommenen Beklagten während der Vertragsverhandlungen stünde (vgl.

nur BGH NJW 1981, 1673; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Auflage, § 276 Rdnr. 99;

Münchener Kommentar/Emmerich, aaO, Rdnr. 194, jeweils m.w.N.). Da er bei gehöriger

Aufklärung über den Umstand, daß die Beklagte seine gleichberechtigte Partnerschaft

in der Gesellschaft nicht wirklich in Erwägung zog, von der in Aussicht genommenen

Beteiligung Abstand genommen und auch keinen Vorschuß für die Übertragung von

Gesellschaftsanteilen gezahlt hätte, kann er grundsätzlich die Rückzahlung des auf das

Konto der Firma W gezahlten Betrages abzüglich der zwischenzeitlich von der Firma W

bzw. der Familie der Beklagten erbrachten Tilgungsleistungen verlangen.

III.

Der Anspruch des Klägers ist aber nach § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen, weil ihn ein

erhebliches Mitverschulden an der Entstehung des Schadens trifft. Jedermann hat in

seinem geschäftlichen und privaten Bereich im Rahmen des Zumutbaren die

notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich vor Schaden zu bewahren

(Palandt/Heinrichs, aaO, § 254 Rdnr. 16). Gegen diese Obliegenheit hat der Kläger

dadurch verstoßen, daß er in Kenntnis der finanziellen Schieflage der Gesellschaft eine

Vorleistung in erheblicher Höhe erbracht hat, ohne in irgendeiner Weise auf eine

Absicherung seines Risikos bestanden zu haben.

Der Kläger hat bereits bei seiner erstinstanzlichen Anhörung angegeben, die Erklärung

der Beklagten und des Zeugen y, daß Sicherheiten für seine Vorleistungen zeitnah nicht

gestellt werden könnten, ohne weiteres akzeptiert zu haben. In der Berufungsinstanz hat

er im Kern wiederholt, daß er auf die mündlichen Erklärungen der Beklagten bzw. des

Zeugen y in Gegenwart der Angestellten der Commerzbank AG vertraut habe. Er hat

aber nicht verdeutlichen können, warum er die Erklärung der Familie y, keine

Sicherheiten stellen zu können, aus seiner starken Verhandlungsposition heraus nicht

kritisch hinterfragt hat. Wie die Beklagte in der Berufungsinstanz selbst vorgetragen hat,

hätten noch Anfang 1996 Sicherheiten in erheblichem Umfang zur Verfügung

gestanden, die der Hausbank der Firma W zur Absicherung deren Kreditengagements

zugute gekommen seien. Gerade angesichts der von dem Kläger selbst mit den Worten

"es brannte an allen Ecken und Enden, drei Tage später hätte das Finanzamt

Konkursantrag gestellt" geschilderten Krisensituation erscheint seine bereits in erster

Instanz vorgenommene Einschätzung, daß der Bestand der Gesellschaft nicht gefährdet

gewesen sei, auch unter Berücksichtigung der geplanten Neustrukturierung der

Geschäftsfelder kaum nachvollziehbar und allenfalls damit erklärbar, daß der Kläger auf

den positiven Einfluß seiner eigenen - ebenfalls aber noch in keiner Weise näher

vereinbarten oder gar vertraglich gesicherten - zukünftigen Geschäftsführertätigkeit

vertraute. Andererseits verkennt der Senat nicht, daß das Verhältnis der Parteien über

das zwischen Arbeitgeber und -nehmer deutlich hinausging und, wie beide Parteien

geschildert haben, familiäre Züge aufwies, so daß der Kläger aus seiner Sicht

möglicherweise ein besonderes Vertrauen in Erklärungen der Beklagten setzen durfte.

Daß diese Überlegung aber nicht uneingeschränkt gilt, ist durch seine Angabe, die

Vereinbarungen seien ja unter Zeugen getroffen worden, deutlich geworden. Nicht

unberücksichtigt bleiben kann der Umstand, daß es letztlich auch um den Bestand des

Arbeitsplatzes des Klägers ging. Der Senat geht bei alledem nicht davon aus, daß, wie

die Beklagte es dargestellt hat, der Kläger selbst seine finanzielle Beteiligung initiiert

hat.

Muß demnach dem Kläger ein erheblicher Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, so

fällt andererseits auf seiten der Beklagten ins Gewicht, daß sie ihn bewußt darüber im

unklaren gelassen hat, daß er seine Vorleistung auf Grund einer unzutreffenden

Einschätzung der erwarteten Gegenleistungen erbrachte. Es ist aber nicht nachweisbar,

daß die Beklagte den Kläger zielgerichtet und planmäßig über ihre wahren Absichten

getäuscht hat. Der Senat geht vielmehr davon aus, daß sie eher gewisse Unschärfen

des Verhandlungsergebnisses in der Erwartung nicht präzisiert hat, durch das

Gutachten ihres Steuerberaters nachträglich objektive Grundlagen für das Beibehalten

ihrer Mehrheitsbeteiligung schaffen zu können. Eine Schädigungsabsicht im Zeitpunkt

der Vertragsverhandlungen kann der Beklagten nach den Feststellungen des Senats

auch deshalb nicht unterstellt werden, weil die Firma W unstreitig die

Darlehensverpflichtungen des Klägers gegenüber der Commerzbank AG bis zur

Zahlungsunfähigkeit ordnungsgemäß erfüllt hat und weitere Teilbeträge anschließend

noch von der Familie der Beklagten erbracht worden sind.

Bei Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile hält es der

Senat für angemessen und sachgerecht, das erhebliche Verschulden des Klägers

gegen sich selbst durch eine Halbierung der Klageforderung zu berücksichtigen.

Bezogen auf den gesamten geleisteten Vorschuß ohne Berücksichtigung der bereits

erbrachten Tilgungsleistungen liegt das Mitverschulden des Klägers damit prozentual

bei 46 %.

IV.

Der Zinsanspruch beruht auf § 288 Abs. 1 BGB. Den über den gesetzlichen Zinssatz

hinausgehenden bestrittenen Zinsschaden hat der Kläger nicht unter Beweis gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der

Ausspruch über die Beschwer beider Parteien beruht auf § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.