Urteil des OLG Hamm vom 07.02.2003

OLG Hamm: anrechenbares einkommen, ablauf der frist, beistandschaft, unterhalt, fahrtkosten, betrug, kapitalvermögen, erwerbseinkommen, arbeitsstelle, vertretung

Oberlandesgericht Hamm, 9 UF 63/02

Datum:

07.02.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 UF 63/02

Vorinstanz:

Amtsgericht Lemgo, 8 F 275/01

Tenor:

Unter teilweiser Aufhebung des am 17. September 2002 verkündeten

Versäumnisurteils wird das am 19. Dezember 2001 verkündete Urteil

des Amtsgerichts Lemgo abgeändert.

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Lemgo vom 22.

Mai 2001 (9 FH 48/01) wird dahin abgeändert, daß der Kläger der

Beklagten ab dem 13. August 2001 100 % des Regelbetrags der 3.

Altersstufe nach § 1 RegelbetragVO monatlich als Unterhalt schuldet,

und zwar unter Anrechnung des hälftigen Kindergelds für ein erstes

Kind, soweit dieses zusammen mit dem Unterhalt 135 % des

Regelbetrags übersteigt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im übrigen bleibt das oben genannte Versäumnisurteil des Senats, d.h.

die Zurückweisung der Berufung aufrechterhalten.

Der Kläger trägt 4/5, die Beklagte 1/5 der Kosten des Rechtsstreits mit

Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten entstandenen Kosten,

die dieser allein auferlegt werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.

abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und überwiegend begründet.

Die Klage ist als Korrekturklage gemäß § 654 ZPO zulässig. Die von den Parteien in der

Berufungsinstanz insoweit aufgeworfenen Bedenken greifen im wesentlichen nicht

durch.

Eine Klageänderung hat erstinstanzlich nicht stattgefunden, wie auch die Beklagte im

Senatstermin erkannt hat. Allerdings muß wegen des Abänderungszeitpunkts § 654

Abs. 2 ZPO beachtet werden, d.h. die Abänderung kommt erst ab Zustellung der Klage,

also ab 13. August 2001 in Betracht (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 654 Rdn. 4).

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 12. August 2001 muß folglich die Klage

abgewiesen werden.

II.

Die Beklagte ist auch durch das Jugendamt der Stadt Lemgo als Beistand richtig

vertreten.

Die Beistandschaft, die für die Titelabänderung gemäß § 655 ZPO im Januar 2001

bestand, gilt für das vorliegende Verfahren fort. Denn die Vertretung auf der Passivseite,

also die Verteidigung eines Titels im Abänderungs- oder Korrekturverfahren gehört zu

den Aufgabenkreisen, für den gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Beistandschaft

eingerichtet werden kann. Zwar ist dort nur von der Geltendmachung von

Unterhaltsansprüchen die Rede, d.h. das Geschäft, für das die Mutter Unterstützung des

Jugendamts beantragen kann, wird aus der Aktivposition heraus beschrieben. Jedoch

ist eine über den Wortlaut hinausgehende Interpretation angemessen, d.h. die

Einschaltung des Beistands soll nach Sinn und Zweck der Vorschrift für die Regelung

des Unterhalts insgesamt unabhängig von der Parteirolle, in der sich das Kind gerade

befindet gelten. Für eine solch weite Interpretation spricht auch, daß die Beistandschaft

gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusätzlich für Verfügungen über Unterhaltsansprüche

gilt, also in diesem Punkt den Geschäftskreis nicht nur auf die Durchsetzung dieser

Ansprüche beschränkt.

Die Beistandschaft, die ursprünglich für das Verfahren nach § 655 ZPO bestanden hat,

ist nicht im Wege der Erledigung dieser Aufgabe gemäß §§ 1715, 1918 Abs. 3 BGB

analog beendet worden (so wohl Palandt-Diederichsen, 62. Aufl., § 1715 Rdn. 5). Zwar

lag zwischenzeitlich eine solche Erledigung vor: Am 25. Mai 2001 ist der

Unterhaltsfestsetzungsbeschluß ausweislich Blatt 9 der Beiakte 9 FH 48/01 Amtsgericht

Lemgo zugestellt worden, so daß die dort getroffene Unterhaltsregelung zumindest nach

Ablauf der Frist des § 656 Abs. 2 ZPO zunächst Bestand hatte. Bei der

Familienrechtsreform 1997 wollte der Gesetzgeber allerdings keine solche auf eine

einzelne Angelegenheit beschränkte Beistandschaft schaffen, sondern hat sich ganz

bewußt auf die Beendigungsgründe des § 1715 BGB beschränkt, d.h. die

Beistandschaft endet erst, wenn die Mutter dies schriftlich verlangt oder die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Einrichtung einer Beistandschaft entfallen. Dies ergibt sich aus

der Bundestagsdrucksache 13/892 Seite 49, 54, wonach der Vorschlag des Bundesrats

von der Bundesregierung abgelehnt wurde, die Beistandschaft automatisch enden zu

lassen, sofern der Unterhaltsschuldner die getroffene Unterhaltsregelung ein Jahr lang

regelmäßig erfülle. Aus dieser gesetzgeberischen Absicht wird in der

Kommentarliteratur (von Staudinger-Rauscher (2000), 13. Aufl. § 1715 Rdn. 22 und

Erman-Roth, 10. Aufl. § 1715 Rdn. 6) zu Recht geschlossen, daß die einmal

eingerichtete Beistandschaft im Regelfall fortgilt. Da hier keine Anhaltspunkte dafür

bestehen, daß die Mutter der Beklagten ihren Antrag gegenüber dem Jugendamt

widerrufen hat, ist von deren ordnungsgemäßer Vertretung auszugehen.

Die Abänderungsklage des Klägers hat allerdings in weit geringerem Umfang Erfolg, als

vom Familiengericht angenommen. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus § 1601

BGB ist nicht durch partielle Leistungsunfähigkeit des Klägers gemäß § 1603 Abs. 1

BGB eingeschränkt. Vielmehr ist dieser in der Lage, den Mindestkindesunterhalt von

100 % gemäß § 1 RegelbetragVO zu leisten. Allerdings kommt eine Erhöhung auf

110 % nicht in Betracht, da der Kläger nicht über ein Einkommen in der Größenordnung

zwischen der 2. und 3. Einkommensstufe der Hammer Leitlinien verfügt, also nicht von

mindestens 3.107,00 DM bzw. 1.586,00 €, den Beträgen, die einen solchen

Vomhundertsatz rechtfertigen könnten (Berechnung des gemittelten Betrages:

Endbetrag von Einkommensgruppe 2 1.500,00 € + 86,00 €; Gruppe 3: 1.500,00 -

1.700,00 € ( 114 %, Abstand zu Gruppe 2 ( 7 %; 200,00 DM : 7 x 3 = 85,71 €).

Der Kläger hatte 2001 ein anrechenbares Einkommen von rd. 2.458,00 DM und 2002

von rd. 1.322,00 €, nämlich

2001

2002

Nettoeinkommen

2.553,19 DM

1.370,38 €

Steuererstattung

+ 306,73 DM

+ 156,83 €

./. Fahrtkosten

- 57,20 DM

- 28,60 €

./. Kredit

- 345,00 DM

- 177,00 €

anrechenbares Einkommen

2.457,72 DM

1.321,61 €.

Das eingesetzte Erwerbseinkommen ergibt sich aus den jeweiligen

Dezemberentgeltbescheinigungen für 2001 und 2002. Hinzuzurechnen ist die

Steuererstattung für 2000 gemäß Bescheid vom 12. April 2001 von 3.680,80 DM, also

mit 306,73 DM monatlich und fortgeschrieben für das Jahr 2002 mit 156,83 €. Zwar

erhielt der Kläger 2002 keine solche Steuererstattung, weil er jedenfalls bis zur letzten

mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2003 noch keine Steuererklärung für 2001

abgegeben hatte. Jedoch entlastet ihn dies unterhaltsrechtlich nicht, weil er es

pflichtwidrig unterlassen hat, seinen Steuerberater um rechtzeitige Abgabe zu bitten.

Abweichend von dem sonst die Einkommensberechnung beherrschenden Anfallprinzip

ist der Kläger also so zu stellen, als ob er eine Steuererstattung schon erhalten hätte, die

mangels anderer Anhaltspunkte mit demselben Betrag wie im Vorjahr anzusetzen ist.

Abzusetzen sind die Fahrtkosten von 57,20 DM bzw. 28,60 € monatlich. Diese können

nur mit diesen niedrigen Beträgen berücksichtigt werden, d.h. für 5 Kilometer einfache

Fahrt zur Arbeitsstelle in Wuppertal, wie sie anfielen, als der Kläger noch in Wuppertal

wohnte. Daß der Kläger vor geraumer Zeit von dort nach Düsseldorf verzogen ist und

heute 28 Kilometer für die einfache Strecke zurückzulegen hat, ist unbeachtlich. Wenn

man zwei Kindern, nämlich neben der Beklagten auch seiner weiteren am 30. Mai 1992

geborenen Tochter Y Unterhalt gewähren muß, muß man seine Ausgaben gering halten

und darf sie nicht auf Kosten des Kindesunterhalts ansteigen lassen. Da der Kläger

nicht täglich zu seiner Arbeitsstelle fährt, sondern wie er im Senatstermin angegeben

hat nur auf Abruf, schätzt der Senat den anfallenden Fahraufwand entsprechend der

abgerechneten Arbeitsstundenzahl von 25 im Verhältnis zu einer vollschichtigen Arbeit

von 38 Wochenstunden mit 65 % der üblichen 220 Arbeitstage im Jahr, d.h. mit 143

Tagen. Die berücksichtigten Fahrtkosten errechnen sich vor diesem Hintergrund wie

folgt: 143 Tage x 2 x 5 km x 0,48 DM/0,24 € : 12.

Das von dem Kläger halbjährlich bediente Existenzgründungsdarlehen bei der

Stadtsparkasse C, das er 1989 zur Eröffnung eines Möbeleinzelhandels aufgenommen

hat, ist jedenfalls hinsichtlich der Zinsen zu berücksichtigen, weil es keinem

Unterhaltsschuldner zuzumuten ist, sich wegen des Unterhalts stetig weiter zu

verschulden. Der Tilgungsanteil betrug ausweislich der Bescheinigung der

Stadtsparkasse Wuppertal vom 6. August 2002 2001 11.000,00 DM. Der Zinsanteil

schwankt, d.h. er reduziert sich wegen der Tilgung langsam und betrug 2001 in der 1.

Jahreshälfte 2.068,00 DM und in der 2. 1.938,75 DM. Der Senat berücksichtigt

fortlaufend den Zinsanteil aus der Kreditrate der 1. Jahreshälfte 2001, d.h. einen

Monatsbetrag von rd. 345,00 DM/177,00 € (2.068,00 DM : 6), da die Reduzierung des

Zinsanteils in der 2. Jahreshälfte auf den Tilgungsanstrengungen des Klägers beruht,

d.h. wenn er nicht tilgen würde, bliebe der Zinsanteil so hoch wie in der 1. Jahreshälfte.

Zusätzliches Einkommen aus Kapitalvermögen kann dem Kläger nicht zugerechnet

werden, da solches nicht anfällt. Zwar ergeben sich aus dem Steuerbescheid vom

12. April 2001 für 2000 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 15.257,00 DM

brutto, jedoch hat der Kläger durch die Bescheinigung seines Steuerberaters K vom

17. Januar 2003 belegt, daß es sich um eine einmalige Ausschüttung aus der

Liquidation der Möbeleinzelhandelsfirma "MZ 1 Planungs- und Vertriebsgesellschaft für

Einrichtungsgegenstände mbH" gehandelt hat, so daß sich daraus kein weiteres

Einkommen für den hier streitigen Zeitraum ab August 2001 ergibt. Sollten dem

Steuerbescheid unrichtige Tatsachen zugrunde liegen, wie die Beklagte mit Schriftsatz

vom 30.01.2003 geltend macht, hat das ebenfalls auf das Ergebnis keinen Einfluß, so

daß über diese Frage nicht erneut verhandelt werden muß. Denn eine weitere

Steuererstattung für 2000 könnte erst dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger

zugeflossen ist. Dafür, daß eine Korrektur bereits erfolgt ist, wie die Beklagte mutmaßt,

bestehen keine Anhaltspunkte.

Auch wenn das dargestellte tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht vollständig

ausreicht, um den Mindestkindesunterhalt zu erfüllen, kommt wegen der gemäß § 1603

Abs. 2 S. 1 BGB gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Klägers keine Kürzung des

Unterhaltsanspruchs in Betracht. Denn der Kläger benötigt nur 2.609,00 DM bzw.

1.337,00 €, um unter Wahrung seines notwendigen Selbstbehalts von 1.640,00 DM bzw.

840,00 € den Mindesttabellenunterhalt von 525,00 DM bzw. 269,00 € für die Beklagte

und von 444,00 DM bzw. 228,00 € für Y zu zahlen. Die fehlenden 151,00 DM monatlich

(2001) bzw. 15,00 € (ab 2002) könnte er zum Beispiel durch eine Nebentätigkeit oder

eine zusätzliche Einschränkung seiner eigenen Bedürfnisse auffangen. Solche

zusätzlichen Anstrengungen sind ihm im Hinblick darauf, daß es darum geht, seinen

Töchtern das Existenzminimum zu sichern, zuzumuten und auch trotz seiner auf

Abrufbereitschaft basierenden Tätigkeit praktisch durchführbar.

Auf die weitere Frage, ob er mit einer anderen vollschichtig und nicht nur auf der

Grundlage von 25 Wochenstunden vergüteten Tätigkeit mehr verdienen könnte und

deshalb unterhaltsrechtlich gehalten wäre, den Arbeitsplatz zu wechseln, kommt es vor

diesem Hintergrund nicht an.

Eine solche Pflicht könnte im übrigen nur angenommen werden, soweit es um den

Mindestkindesunterhalt geht. Solche besonderen Anstrengungen werden hingegen

nicht zur Aufrechterhaltung eines höheren Lebensstandards für das Kind erwartet, so

daß ungeprüft bleiben kann, ob der Kläger andersweitig die eingangs erwähnten

Beträge im Bereich zwischen 2. und 3. Einkommensgruppe erzielen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO, diejenige über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.