Urteil des OLG Hamm, Az. 23 W 72/08

OLG Hamm: rechnungslegung, gebühr, post, leiter, vergütung, rechtsgrundlage, wissentlich, bemessungsgrundlage, datum
Oberlandesgericht Hamm, 23 W 72/08
Datum:
11.09.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
23. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
23 W 72/08
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 5 T 93/08
Tenor:
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.
G r ü n d e :
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Die gemäß den §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG zulässige weitere
Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat in der Sache keinen Erfolg.
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Die vom Beteiligten zu 1) geforderte Auslagenpauschale von 20,00 EUR ist zu Recht
nur mit 14,00 EUR entsprechend 20 % der im Ausgangsverfahren nach Nr. 2603 VV
RVG angefallenen Geschäftsgebühr von 70 EUR in Ansatz gebracht worden.
3
Eine Bemessung der Pauschale nach den fiktiven Wahlanwaltsgebühren (hier: 735,80
EUR) ist hingegen abzulehnen, weil hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.
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Die Berechnung der Auslagenpauschale des Anwalts ist abschließend in Nr. 7002 VV
RVG geregelt. Danach beträgt die Auslagenpauschale 20 % "der Gebühren" –
höchstens 20,00 EUR. Unter Gebühren sind bei normalem Verständnis des Wortlauts
die konkret angefallenen Gebühren zu verstehen; d.h. in Beratungshilfesachen die
Gebühren nach den Nr. 2501 ff. VV RVG (so auch OLG Bamberg JurBüro 2007, 645).
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Berechtigte Gründe, dem in der Beratungshilfe tätigen Anwalt davon abweichend eine
Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR auf der Grundlage fiktiver
Wahlanwaltsgebühren zu gewähren, sofern diese über 100,00 EUR liegen, sind nicht
ersichtlich.
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Die Tatsache, dass die Vorschrift des § 133 Satz 2 BRAGO in der Begründung des
Entwurfs des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts nicht erwähnt ist, lässt
nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe damit wissentlich auf die Übernahme
dieser Vorschrift verzichtet (so OLG Nürnberg, MDR 2007, 805 = AGS 2007, 253).
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Diese Bestimmung war erforderlich, weil die Regelung in § 26 Satz 2 BRAGO "die
gesetzlichen Gebühren" als Bemessungsgrundlage der Auslagenpauschale vorsah.
Solche sind aber die in Ausübung eines Wahlmandats verdienten Gebühren. Nur diese
sind die "gesetzlichen" Gebühren des Anwalts und nicht die Gebühren, die als Folge
einer Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts lediglich in gekürztem Umfang
aus der Staatskasse beansprucht werden können ( §§97 Abs. 1 Satz 1, 121, 123
BRAGO; vgl. auch BGH, NJW 1971, 1845; 1966, 1411). Folglich hatte der beigeordnete
PKH-Anwalt Anspruch auf Vergütung des Pauschsatzes aus den fiktiven
Wahlanwaltsgebühren (vgl. BGH, NJW 1966, a.a.O).
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Für die Beratungshilfe wurde dieses Ergebnis durch die Sonderregelung des § 133 Satz
2 BRAGO vermieden (vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 2007, 645; OLG Düsseldorf,
AGS 2007, 630). Danach bestand der Anspruch des Anwalts auf Erstattung seiner
Auslagen nur auf der Grundlage der geringeren Gebühren des § 132 BRAGO.
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Einer entsprechenden Klarstellung bedurfte es im RVG in Zusammenhang mit der
Regelung in Nr. 7002 VV nicht. Da Wahlanwaltsgebühren im Rahmen der
Beratungshilfe nicht entstehen, reicht die allgemein gehaltene Formulierung in Nr. 2700
VV RVG durch die Bezugnahme auf die "Gebühren" für die Beibehaltung der bisherigen
Regelung aus.
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Der in Beratungshilfe tätige Rechtsanwalt wird dadurch nicht benachteiligt. Wie der
Leiter des Dezernats 10 der hiesigen Verwaltungsabteilung in seiner schriftlichen
Stellungnahme vom 22. Juli 2008 auf Seite 2 bereits zutreffend ausgeführt hat, bleibt es
dem Anwalt unbenommen, Auslagen oberhalb der 20 % der angefallenen
Beratungsgebühren konkret geltend zu machen. Die damit verbundene
Rechnungslegung ist nicht unzumutbar, sondern liegt im berechtigten Interesse der
Staatskasse, der die Möglichkeit gegeben sein muss, die höheren Auslagen
nachzuvollziehen.
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Schließlich ist die Auslagenpauschale ihrem Sinn und Zweck nach nicht geeignet, als
eine Art zusätzlicher Gebühr dem Anwalt zusätzlichen Ausgleich seiner Bemühungen
zu verschaffen. Vielmehr dient die Auslagenpauschale ausschließlich dazu, die in
Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit entstandenen Post- und sonstigen
Kommunikationskosten abzugelten.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2, 33 Abs. 6 RVG.
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