Urteil des OLG Hamm, Az. 27 U 101/94

OLG Hamm (kläger, kopfschmerzen, tatsächliche vermutung, ursache, zpo, unfall, zeitpunkt, schmerzensgeld, distorsion, schwere)
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 101/94
Datum:
18.10.1994
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
27. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 U 101/94
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 2 O 220/93
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. April 1994 verkündete
Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Das Versäumnisurteil dieser Kammer vom 02. Juni 1993 wird insgesamt
aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt mit
Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis der Beklagten entstanden
sind; diese Kosten hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der am 20. April 1943 geborene Kläger hat nach geleisteten 4.000,00 DM ein weiteres
Schmerzensgeld von mindestens 16.000,00 DM und Feststellung der Ersatzpflicht der
Beklagten für sämtliche Zukunftsschäden anläßlich seines Verkehrsunfalls vom 10. Juni
1990 begehrt, für dessen Folgen die Beklagte voll einzustehen hat.
2
Der Kläger hat behauptet, der bei der Beklagten versicherte PKW Opel Kadett sei mit ca.
90 km/h auf den von ihm geführten PKW VW Passat Variant/84 - ausgerüstet als
Pannenhilfsfahrzeug des ADAC mit Abschleppvorrichtung - während eines
staubedingten Halts aufgefahren. Dadurch habe er ein sehr schweres HWS-
Schleudertrauma, eine schwere Zerrung der Nackenmuskulatur, eine Schädigung der
kleinen Wirbelgelenke und ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Seit dem Unfall habe er
täglich Schmerzen, die vom Nacken in den Hinterkopf zögen. Er bekomme deshalb
regelmäßig schmerzstillende Spritzen in den Hinterkopf. Die dauernden
Beeinträchtigungen hätten sich psychisch ausgewirkt; er sei in seiner sog.
Erlebnisbreite durch seine Beschwerden eingeengt.
3
Die Beklagte hat behauptet, die Auffahrgeschwindigkeit des Opel-PKW habe bei 20 bis
30 km/h gelegen. Die Wirbelsäule des Klägers sei degenerativ vorgeschädigt gewesen
4
und etwaige Schmerzen seien allein darauf zurückzuführen.
Der Kläger hat antragsgemäß Versäumnisurteil erwirkt, das - nach Beweisaufnahme -
zum Schmerzensgeldausspruch teilweise in Höhe von 6.000,00 DM nebst Zinsen und
im übrigen voll aufrechterhalten worden ist. Das Landgericht hat die Überzeugung
gewonnen, daß der Kläger tatsächlich seit dem Unfalltag fortwährend unter
Kopfschmerzen leide und daß hierfür das Unfallgeschehen ursächlich sei.
5
Die Beklagte rügt diese Würdigung und beantragt,
6
abändernd das Versäumnisurteil vom 2. Juni 1993 aufzuheben und die Klage im vollen
Umfang abzuweisen.
7
Der Kläger beantragt,
8
die Berufung zurückzuweisen.
9
Er verteidigt das landgerichtliche Urteil, hält seiner behaupteten Wesensveränderungen
wegen eine traumatologische Untersuchung - ggf. ergänzt durch psychologische Tests -
für erforderlich und meint, daß bei HWS-Verletzungen dem Geschädigten
Beweiserleichterungen zugute kämen, soweit die geklagten Funktionsstörungen nicht
darstellbar seien.
10
Zum Parteivorbringen im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
11
Der Senat hat den erstinstanzlich als Partei unter Eid vernommenen Kläger gem. § 141
ZPO angehört. Dieser hat erklärt, daß an den VW-PKW die Vorrichtung für eine
Anhängerkupplung angebracht gewesen sei; lediglich der Kupplungskopf sei durch eine
Lasche ersetzt gewesen. Die vordere Stoßstange des Opel-PKW, dessen Baujahr er auf
Mitte der 80er Jahre schätze, habe sich über die hintere Stoßstange des VW-PKW
geschoben. Er leide nach wie vor unter Kopfschmerzen sowohl tagsüber als auch
nachts. Allein wenn er den Kopf beuge, würde das bereits schmerzen. Deshalb stütze er
seinen Kopf ständig mit der Hand oder durch eine Halskrause. Diese trage er stets bei
längeren Autofahrten. Gleichwohl fingen die Schmerzen auch dann an, wenn er
schneller als 50 bis 60 km/h fahre. Nachts schlafe er trotz eines orthopädischen Kissens
nicht durch. Morgens habe er je nachdem Schmerzprobleme. Er verspüre grundsätzlich
keine Besserung, sondern nur nach manueller Therapie. Dienstags und donnerstags
gehe er deshalb weiterhin regelmäßig zur Gymnastik.
12
Entscheidungsgründe:
13
Die Berufung ist begründet.
14
Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß den §§ 847 BGB, 3 PflVG über die
geleisteten 4.000,00 DM hinaus auf weiteres Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, da
keine Verletzungsfolgen aus dem Verkehrsunfall vom 10. Juni 1990 feststellbar sind, die
noch der Entschädigung bedürften.
15
Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von HWS-Syndromen gibt es keine
besonderen Darlegungs- oder Beweisregeln. Die vom Kläger zutreffend
16
hervorgehobenen Aufklärungsschwierigkeiten sind nicht geeignet, die Interessenlage
der Parteien anders zu gewichten als bei sonstigen Problemen tatsächlicher Art, wenn
es für den Geschädigten darum geht, den Umfang der erlittenen Nachteile aufzuzeigen.
Diese beruhen hier nicht etwa darauf, daß der Schädiger derartige Feststellungen
erschwert oder gar unmöglich gemacht hätte. Es sind auch keine anderweitigen Gründe
ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, ohne hinreichende Tatsachengrundlage gegen
ihn zu entscheiden. Mithin finden die allgemeinen Grundsätze zur haftungsausfüllenden
Kausalität Anwendung, wie sie in § 287 ZPO niedergelegt sind. Danach fehlt dem Senat
die "freie" Überzeugung, daß der Kläger noch Jahre nach dem Unfall an den Folgen der
HWS-Distorsion zu leiden hat.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Kläger wirklich die vorgetragenen Beschwerden
hat hinnehmen müssen und noch zu erdulden hat. So läßt sich die Darstellung seiner
Verletzungen in der Klageschrift mit keinem der zahlreichen ärztlichen Befundberichte in
Einklang bringen. Vielmehr erscheint es nach allen Untersuchungen ausgeschlossen,
daß der Kläger etwa eine schwere Zerrung der Nackenmuskulatur oder gar ein Schädel-
Hirn-Trauma erlitten haben könnte. Zudem hat er kein "sehr schweres" HWS-
Schleudertrauma ertragen müssen, wie er glauben machen will. Angesichts der
Klassifizierungsmerkmale von Erdmann (abgedruckt in VersR 1992, 1195) fällt die
Einordnung durch ... in dessen Gutachten vom 22. September 1992 mit Schweregrad II
bis III bereits deutlich zugunsten des Klägers aus, zumal keinerlei paravertebrale
Verkalkungen als Reparationsvorgang nach womöglich unerkannt gebliebenen
Minimalverletzungen aufgetreten sind. Ferner läßt sich die Behauptung einer
Schädigung der kleinen Wirbelgelenke nicht nachweisen, obwohl zu erwarten gewesen
wäre, daß eine derartige Unfallfolge schon röntgenologisch, zumindest aber bei der
ebenfalls durchgeführten Computertomographie hätte festgestellt werden müssen.
Schließlich hat der Kläger die angeblich eingetretene Wesensveränderung, für die sich
weder nach den neurologischen Befunden noch angesichts des persönlichen Eindrucks
im Senatstermin irgendein Anhaltspunkt ergibt, nicht einmal konkretisiert. Insgesamt läßt
die Beschreibung der behaupteten Unfallfolgen Übertreibungstendenzen erkennen.
Soweit die Angaben des Klägers einer direkten Überprüfung zugänglich sind, hat sich
nichts bewahrheitet. Ob trotzdem die nicht objektivierbaren Erklärungen des Klägers zur
Symptomatik ohne jede Einschränkung zugrunde gelegt werden können, erscheint
fraglich. Diese Zweifel werden durch das Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten
Parteivernehmung nicht zerstreut. Letztlich können sie allerdings dahinstehen, weil es
am erforderlichen Kausalzusammenhang der noch geklagten Kopfschmerzen mit dem
Unfallereignis fehlt.
17
Der Begriff Kopfschmerz umschreibt diffuse Symptome. Es gibt zahlreiche Gründe für
das Auftreten von Kopfschmerzen und keine spezifische Erscheinungsform für jede
einzelne kopfschmerzauslösende Ursache. Gleichartige Kopfschmerzen können zwar,
müssen aber nicht die selben Störungen etwa auf neurologischem, physiologischem
oder psychischem Gebiet signalisieren. Deshalb besteht nicht ohne weiteres eine
tatsächliche Vermutung, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt auftretende
Kopfschmerzen stets die nämliche Ursache haben. Folglich indiziert nicht allein schon
die Feststellung, der Kläger habe aufgrund des Unfalls Kopfschmerzen gehabt, zugleich
die Schlußfolgerung, dann seien auch alle weiteren Kopfschmerzen auf den Unfall
zurückzuführen. Mithin muß für jeden Zeitpunkt, den der Kläger seinem
Schmerzensgeldbegehren zugrundelegt, der Unfall als Schmerzursache zumindest
wahrscheinlich sein (§ 287 ZPO); nicht etwa obliegt es der Beklagten, eine anderweitige
Schmerzauslösung ("Reserveursache") nachzuweisen.
18
Die Wahrscheinlichkeit spricht gegen die Behauptung des Klägers. Als mögliche
Schmerzfaktoren stehen sich gegenüber einerseits ein im Jahr 1990 erlittenes HWS-
Syndrom ohne objektivierbaren Befund und zum anderen schwere degenerative
Wirbelsäulenschäden. Diese sind ohne weiteres geeignet, fortwirkende und nicht
nachlassende Kopfschmerzen zu erklären, während es bisherigen wissenschaftlichen
Erkenntnissen zufolge überhaupt nur in besonderen Extremfällen denkbar erscheint,
daß etwaige Weichteilverletzungen aufgrund einer HWS-Beschleunigung eine
Schmerzsymptomatik bis zu zwei Jahren oder gar darüber hinaus auszulösen
vermögen; grundsätzlich bewirkt das Abflauen von aufgetretenen Irritationen auch ein
allmähliches Nachlassen der Beschwerden, bis sich diese nach Wochen oder Monaten
regelmäßig gänzlich verflüchtigt haben. Demnach liegt es auf der Hand, daß die
angeblich ununterbrochen und ohne Besserungstendenz seit Juni 1990 andauernden
Kopfschmerzen des Klägers nicht auf ein und derselben Ursache beruhen können, falls
sie anfänglich durch das HWS-Syndrom ausgelöst worden sein sollten. Wahrscheinlich
ist statt dessen, daß ein Abklingen der Unfallbeschwerden überlagert wurde durch eine
Spondylarthrose im oberen Halswirbelbereich oder durch eine unfallunabhängige
Wurzelirritation bei C 8 links. Wann, aus welchem Grund oder wie oft diese Vorschäden
aktiviert wurden, bleibt indes völlig unklar. Aber auch insoweit besteht keine Vermutung
zugunsten des Klägers für eine Unfallabhängigkeit. Derart gravierende
Verschleißerscheinungen an der Wirbelsäule, wie sie beim Kläger festgestellt worden
sind, können jederzeit anläßlich gewöhnlicher Alltagsereignisse wie etwa unwillkürliche
Bewegungen, Zug, Kälte, Verspannungen vorübergehend oder dauerhaft Schmerzen
bewirken, ohne daß eine Präferenz zugunsten einer Aktivierung durch HWS-Distorsion
bestünde. Deshalb ist eine unfallunabhängig während des Heilungsprozesses
nachträglich eingetretene Ursache für das Auslösen nunmehr degenerativ bedingter
Schmerzen nicht minder wahrscheinlich als die zusammenhängende Verwirklichung
des latenten Vorschadens mit einem zusätzlichen Unfalltrauma.
19
Bis zu welchem Zeitpunkt etwaige Kopfschmerzen des Klägers wahrscheinlich auf der
erlittenen HWS-Distorsion beruht haben und ab wann hier von einem
schicksalsmäßigen Verlauf degenerativer Vorschäden auszugehen ist, bedarf keiner
genauen Abgrenzung. Denn die gezahlten 4.000,00 DM liegen bereits oberhalb des
Rahmens, der bei mittelschweren HWS-Syndromen Anwendung findet, und für
besonders abzugeltende Unbilden des Klägers anläßlich des Auffahrunfalls ist nichts
ersichtlich. Damit scheidet jedes weitere Schmerzensgeld aus. Für die Zeit nach
Klageerhebung lassen sich auch keine materiellen Schäden aufzeigen, die dem Kläger
unfallbedingt entstanden sein könnten, so daß der Feststellungsantrag ebenfalls keinen
Erfolg hat.
20
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 708 Nr. 10 ZPO.
21
Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 16.000,00 DM.
22