Urteil des OLG Hamm vom 08.11.1990, 27 U 105/90

Aktenzeichen: 27 U 105/90

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Oberlandesgericht Hamm, 27 U 105/90

Datum: 08.11.1990

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 105/90

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 2 O 599/88

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Februar 1990 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das genannte Urteil im Leistungs- und Kostenausspruch abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, insgesamt 5.493,18 DM nebst 6,5% Zinsen seit dem 29. November 1988 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Am 19.01.1985 gegen 12.45 Uhr stürzte die Briefzustellerin der XXX XXXX des im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks XXX in XXX -XXX auf dem dort befindlichen Haus, nachdem sie Post zugestellt hatte. Der Zugangsweg war zum Unfallzeitpunkt schneebedeckt; am 15.01.1985 hatte es zum letzten Mal geschneit.

3Beim Sturz erlitt die XXX einen Sprunggelenkverrenkungsbruch und war deswegen vom 20.01. bis zum 03.07. und vom 26.07. bis zum 13.10.1985 arbeitsunfähig. Seit dem 01.11.1985 ist sie nicht mehr als Briefzustellerin tätig, sondern in der Eilzustellung unter Einsatz eines Fahrzeugs. Die Bundespost zahlt ihr den bisherigen Lohn weiter, zu 10% jedoch als sogenannten "personengebundenen Zuschlag", dessen Gewährung die XXX beantragt hatte.

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Ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt hat die XXX für die Zeit vom 01.04.1987 bis zum 30.09.1988 die Höhe des personengebundenen Zuschlags mit 8.238,29 DM ermittelt. 2

Wegen eines Teilbetrags von 5.493,18 DM (Haftung der Beklagten nach einer Quote von 2/3 für den Unfall vom 19.01.1985) hat die Klägerin von der Beklagten Ersatz verlangt; ferner hat sie nach der Quote von 2/3 Feststellung der- Ersatzpflicht für künftige entsprechende Aufwendungen begehrt, außerdem Feststellung der Ersatzpflicht für berufsgenossenschaftliche Aufwendungen im Hinblick darauf, daß sie Eigenunfallversicherer ist. Bereits am 14.02.1985 hatte die, Verletzte ihre Schadensersatzansprüche an die Klägerin insoweit abgetreten, als diese Leistungen erbracht hat und noch erbringen wird.

Die Klägerin hat behauptet: 5

6Die Verletzte habe noch unfallbedingte Schäden (Belastungsschmerzen, Schwellneigung am linken Knöchelbereich und Funktionseinschränkung im Knöchelbereich). Insbesondere beim Treppensteigen und beim Austragen schwerer Sendungen verspüre sie die Belastungsschmerzen im Sprunggelenk. Das habe zur Folge, daß sie nicht die Arbeitsmenge schaffe, die nach postinternem Bemessungswert innerhalb bestimmter Zeit zu erledigen sei. So schaffe sie innerhalb einer zweieinhalbstündigen Zustellfahrt nur die Zustellung von 16 Sendungen, statt von 20 Sendungen, wie es als Leistungsmaß festgelegt sei. Insgesamt bleibe, ihre Arbeitsleistung um rund 10% hinter dem üblichen Leistungsmaß zurück.

7Die Beklagte hat demgegenüber bestritten, daß eine unfallbedingte Einschränkung der Arbeitsleistung der Verletzten zu verzeichnen sei, und hat im übrigen die Auffassung vertreten, daß dieser wegen des fortgezahlten vollen Lohnes kein Schaden erwachsen sei.

8Das Landgericht hat zur Frage einer unfallbedingten Leistungsminderung der Verletzten den Zeugen Schneider unleidlich vernommen (gemäß Sitzungsprotokoll vom 31.05.1989, Bl. 59 R d.A.). Ferner hat es ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen XXX vom 31-10.1989 eingeholt, das dieser im Termin vom 14.02.1990 erläutert hat; auf das schriftliche Gutachten Bl. 71 bis 77 d.A. und auf das Terminsprotokoll vom 14.02.1990 (Bl. 95 R d.A.) wird Bezug genommen.

9Mit dem am 14.02.1990 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Zahlungsklage teilweise - in Höhe von 1.098,44 DM und der Feststellungsklage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte hafte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht jedenfalls zu einer Quote von 2/3 Aufgrund der Aussage des Zeugen XXX und der Ausführungen des Sachverständigen XXX sei von einer unfallbedingten Minderung der Arbeitsleistung der Verletzten auszugehen. Da diese aber auch, wie sachverständigerseits festgestellt, durch weitere unfallunabhängige Leiden in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sei, könne die Leistungsminderung von 10% lediglich zu 1/5 auf den Unfall zurückgeführt werden. Demgemäß brauche die Beklagte nur 1/5 des errechneten Betrages zu ersetzen. Der Feststellungsantrag sei in vollem Umfang begründet, da angesichts der auf Dauer vorliegenden unfallbedingten Beeinträchtigungen mit dem Eintritt entsprechender Schäden in Zukunft zu rechnen sei.

10Dagegen richten sich die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin; die Beklagte erstrebt eine Klageabweisung in vollem Umfang, die Klägerin will den erstinstanzlich erhobenen Zahlungsanspruch voll durchsetzen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß sie keine Verkehrssicherungspflicht begangen 11

habe, zumal die Briefzustellerin den Zugangsweg nach dem letzten Schneefall am 15.01.1985 bereits mehrfach begangen gehabt habe; jedenfalls treffe diese ein überwiegendes Mitverschulden. Im übrigen bestreitet die Beklagte nach wie vor, daß eine unfallbedingte Minderung der Arbeitsfähigkeit vorliege, und meint, daß die erhobenen Beweise entsprechende Feststellungen nicht zuließen.

Die Beklagte beantragt, 12

1.13

abändernd die Klage insgesamt abzuweisen; 14

2.15

die Anschlußberufung zurückzuweisen. 16

Die Klägerin beantragt, 17

1.18

die Berufung zurückzuweisen; 19

2.20

21abändernd die Beklagte zu verurteilen, einschließlich des bereits zuerkannten Betrages an sie - die Klägerin - 5.493,18 DM nebst 6,5% Zinsen seit Klagezustellung (29- 11.1988) zu zahlen.

22Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, daß die Beklagte den vollen eingeklagten Betrag zu ersetzen habe, zumal die Minderung der Arbeitsfähigkeit der Zeugin XXX um 10 % ausschließlich auf die Unfallverletzungen zurückgehe.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

24Der Senat hat XXX zu ihren unfallbedingten Beschwerden und zum Hergang des Geschehens vom 19.01.1985 uneidlich als Zeugin vernommen; wegen des Inhalts ihrer Aussage wird auf den Berichterstattervermerk zum Termin vom 08.11.1990 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

Die zulässige Berufung ist unbegründet, die Anschlußberufung hingegen begründet. 26

27Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 5.493,18 DM aus §§ 823, 842, 843 BGB in Verbindung mit § 398 BGB (Ersatz von 2/3 des für die Zeit vom 01.04.1987 bis 30.09,. 1988 gezahlten personengebundenen Zuschlags). Ferner hat die Beklagte der Klägerin die künftigen Aufwendungen für die im XXX zu 2/3 nach §§ 823, 842, 843 BGB zu ersetzen, in Verbindung mit § 116 SGB X bei Unfallversicherungsleistungen, in Verbindung mit § 398 BGB aus abgetretenem Recht

der XXX bei Leistungen als Arbeitgeberin, insbesondere durch weitere Zahlung des personengebundenen Zuschlags.

1.28

29Die Beklagte haftet dem Grunde nach jedenfalls zu einer Quote von 2/3 - mehr begehrt die Klägerin nicht - aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtsverletzung. Der Zugangsweg zu ihrem Haus war zum Zeitpunkt des Unfalls am 19.01.1985 schneebedeckt. Damit lag ein objektiv verkehrsunsicherer Zustand vor. Die Beklagte hat (fahrlässig) pflichtwidrig gehandelt: Der letzte Schneefall war am 15.01.1985, 4 Tage vor dem Sturz der XXX. Entgegen den ihr als Grundstückseigentümerin obliegenden Pflichten hatte sich die Beklagte demnach nicht um die Verkehrssicherheit des Zugangswegs gekümmert. Diese Pflichtverletzung war auch ursächlich für den Sturz der Zeugin. Der Sturz hat sich gegen 12.45 Uhr ereignet, also innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht. Danach spricht ein Beweis des ersten Anscheins für Ursächlichkeit, vgl. BGH NJW 84, 432, 433. Dieser Anscheinsbeweis ist nicht erschüttert.

30Die Klägerin läßt sich bereits ein Mitverschulden der Zeugin XXX 1/3 anrechnen. Ein höheres Mitverschulden hat die Beklagte nicht dargetan, jedenfalls nicht bewiesen: Der Umstand, daß die Zeugin die örtlichen Verhältnisse kannte, reicht für ein höheres Mitverschulden nicht hin, zumal die Beklagte den ersten und überwiegenden Verursachungsbeitrag durch ein nicht nur kurzfristiges, sondern nachhaltiges Versagen gesetzt hat; seit dem letzten Schneefall waren immerhin schon vier Tage verstrichen, ohne daß die Beklagte den verkehrsunsicheren Zustand beseitigt hatte. Auch die Aussage der Zeugin: Sturz wegen einer durch Schnee verdeckten Fahrspur eines Lkw, begründet kein über die Quote von 1/3 hinausgehendes Mitverschulden.

2.31

32Soweit die XXX der Zeugin 10% der Arbeitsvergütung als personengebundenen Zuschlag gezahlt hat (für die Zeit vom 01.04.1987 bis zum 30.09.1988 in Höhe eines Betrages von 8.238,29 DM), ist aufgrund der Abtretung der Zeugin ein Anspruch auf Ersatz des personengebundenen Zuschlags - nach der Quote von 2/3 - auf die Klägerin übergegangen.

33a) Die Klägerin hat bewiesen, daß die Zeugin XXX unfallbedingt um 10% in ihrer Arbeitsfähigkeit gemindert ist. Der Zeuge XXX hat plausibel und nachvollziehbar ausgesagt, daß die Arbeitsleistung der Zeugin um rund 10% hinter dem üblichen Leistungsmaß in der Eilzustellung zurückbleibt. Der Senat folgt dieser glaubhaften Aussage; der Zeuge XXX hat - einsichtig auch ohne Vorlage detaillierter Arbeitsmengenuntersuchungen - unter Hinweis auf die Tatsache, daß die Zeugin bei einem Zustellgang etwa 10 Minuten länger braucht als andere Bedienstete, verdeutlicht, worin sich diese Minderleistung äußert.

34Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen XXX steht auch, fest, daß diese Leistungsminderung unfallbedingt ist. Nach eingehender Untersuchung der Zeugin hat der Sachverständige in seinen überzeugenden Ausführungen das Vorbringen der Klägerin bestätigt, die Zeugin leide noch an Folgen des Verrenkungsbruchs (Steh- und Gehbeschwerden). Diese Beschwerden haben nicht nur eine abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Folge, sie führen

gerade auch bei der Tätigkeit der Zeugin in der Eilzustellung zu ganz konkreten Belastungen und Behinderungen, wie der Sachverständige in seiner Erläuterung und Ergänzung des schriftlichen Gutachtens zu Protokoll vom 14.02.1990 anschaulich ausgeführt hat. In Einklang mit diesen Feststellungen des Sachverständigen steht die Aussage der Zeugin, die ihre andauernden Beschwerden beschreibt. Wenn der Sachverständige bei der Belastung des unfallgeschädigten linken Beines der Zeugin beim Autofahren Bremse und Kupplung verwechselt hat, mindert das den Beweiswert des Kerngehalts seiner Ausführungen nicht.

35Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die nach der Beweisaufnahme festgestellte Leistungsminderung zu 10% in vollem Umfang, nicht nur zu 1/5, auf Folgen der Sturzverletzung zurückzuführen. Bei seiner gegenteiligen Beurteilung hat das Landgericht sich über die Feststellungen des Sachverständigen XXX hinweggesetzt trotz einer weiteren - abstrakten - Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40% wegen eines Bandscheibenleidens und wegen Spreizfüßen sei die Leistungsminderung ausschließlich auf die Sturzverletzung zurückzuführen. Auch dieser Feststellung des Sachverständigen folgt der Senat; angesichts der plausiblen Begründung - die Zeugin habe vor dem Sturz trotz ihrer anderen Leiden ihre konkrete Tätigkeit im Zustelldienst voll ausführen können - sieht der Senat keinen Anlaß, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Die Aussage der Zeugin XXX vor dem Senat fügt sich in das durch die Feststellungen des Sachverständigen gewonnene Bild ein, wenn sie darauf verweist, daß die Bandscheibenbeschwerden inzwischen abgeklungen seien und sie wegen des Bandscheibenleidens den Zustelldienst nicht habe aufgeben müssen.

36Schließlich steht zur Überzeugung des Senats auch fest, daß die unfallbedingte Leistungsminderung der Zeugin XXX andauert, mag auch - so die Aussäge des Zeugen VHBHB - die letzte Überprüfung im November 1988 stattgefunden haben. Der Sachverständige XXX hat einen Dauerschaden festgestellt; das gleiche ist der Zeugin - ihrer Aussage zufolge - von der Postärztin bescheinigt worden.

b) 37

38Der der Zeugin XXX erwachsene und auf die Klägerin übergegangene Erwerbsschaden - Minderung der Arbeitsleistung um 10% - ist durch die Fortzahlung des vollen Lohnes nicht In Frage gestellt. Zwar stellt eine verminderte Arbeitsleistung in dem Fall, in dem der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, ohne weiteres keinen Erwerbsschaden dar, vgl. BGH VersR 67, 1068 f.; OLG Celle VersR 74, 1208. Anders ist es aber, wenn die Beteiligten des Arbeitsverhältnisses jedenfalls stillschweigend vereinbaren, daß ein Teil des Gehalts nicht mehr als Entlohnung, sondern als Schadensausgleich im Wege sozialer Fürsorge gezahlt wird, vgl. BGH a.a.O.; BGH VersR 58, 454 f.; LG Freiburg ZfS 87, 141 f.; LG München ZfS 88, 279 f. Der vom Arbeitgeber gezahlte Schadensausgleich kommt dem Schädiger nicht zugute (keine Vorteilsausgleichung), so daß ein Schaden des Erwerbstätigen im Rechtssinne verbleibt, auch wenn er wirtschaftlich keinen Nachteil hat. Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor; auf Antrag der Zeugin XXX die XXX ihr - als Schadensausgleich - den "personengebundenen Zuschlag". Soweit die XXX tarifvertraglich zu einem solchen Zuschlag verpflichtet gewesen sein sollte, steht das der Anwendung der obigen Grundsätze nicht entgegen, vgl. BGH VersR 58, 45 f. Ob die Zahlung des Zuschlags nur vorschußweise erfolgt, wie vom Landgericht Freiburg a.a.O. im dort entschiedenen Fall zugrundegelegt, ist nicht entscheidungserheblich. Auch wenn der Zuschlag endgültig gewährt worden ist, entlastet er von seinem Zweck

her die Beklagte als Schädigerin nicht.

3.39

40Da die Beklagte ihre Einstandspflicht leugnet, hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, festgestellt zu wissen, daß die Beklagte auch zum Ersatz künftiger Leistungen (für die Zeit nach dem 30.09.1988) verpflichtet ist. Mit künftigen Leistungen der Klägerin - sei es durch Fortzahlung des personengebundenen Zuschlags, sei es durch Unfallversicherungsleistungen - ist angesichts des Dauerschadens der Zeugin XXX zur rechnen.

41Die Zinsentscheidung beruht auf § 286 BGB. Die Klägerin hat einen Zinsschaden in Höhe von 6,5% hinreichend dargelegt. Auf ihre Verhältnisse - und nicht auf die der Zeugin, wie das Landgericht meint - kommt es an. Ein Anspruch auf künftige Zinsen ist im Zweifel mit abgetreten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 42

Das Urteil beschwert die Beklagte mit 67.107,78 DM. 43

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