Urteil des OLG Hamm, Az. 27 U 105/90

OLG Hamm (minderung, arbeitsleistung, quote, sturz, zuschlag, mitverschulden, ersatz, höhe, verbindung, zahlung)
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 105/90
Datum:
08.11.1990
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
27. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 U 105/90
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 2 O 599/88
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Februar 1990 verkündete
Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird
zurückgewiesen.
Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das genannte Urteil im
Leistungs- und Kostenausspruch abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, insgesamt 5.493,18 DM nebst 6,5% Zinsen
seit dem 29. November 1988 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
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Am 19.01.1985 gegen 12.45 Uhr stürzte die Briefzustellerin der XXX XXXX des im
Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks XXX in XXX -XXX auf dem dort
befindlichen Haus, nachdem sie Post zugestellt hatte. Der Zugangsweg war zum
Unfallzeitpunkt schneebedeckt; am 15.01.1985 hatte es zum letzten Mal geschneit.
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Beim Sturz erlitt die XXX
20.01. bis zum 03.07. und vom 26.07. bis zum 13.10.1985 arbeitsunfähig. Seit dem
01.11.1985 ist sie nicht mehr als Briefzustellerin tätig, sondern in der Eilzustellung unter
Einsatz eines Fahrzeugs. Die Bundespost zahlt ihr den bisherigen Lohn weiter, zu 10%
jedoch als sogenannten "personengebundenen Zuschlag", dessen Gewährung die XXX
beantragt hatte.
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Ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt hat die XXX für die Zeit vom 01.04.1987 bis zum
30.09.1988 die Höhe des personengebundenen Zuschlags mit 8.238,29 DM ermittelt.
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Wegen eines Teilbetrags von 5.493,18 DM (Haftung der Beklagten nach einer Quote
von 2/3 für den Unfall vom 19.01.1985) hat die Klägerin von der Beklagten Ersatz
verlangt; ferner hat sie nach der Quote von 2/3 Feststellung der- Ersatzpflicht für künftige
entsprechende Aufwendungen begehrt, außerdem Feststellung der Ersatzpflicht für
berufsgenossenschaftliche Aufwendungen im Hinblick darauf, daß sie
Eigenunfallversicherer ist. Bereits am 14.02.1985 hatte die, Verletzte ihre
Schadensersatzansprüche an die Klägerin insoweit abgetreten, als diese Leistungen
erbracht hat und noch erbringen wird.
Die Klägerin hat behauptet:
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Die Verletzte habe noch unfallbedingte Schäden (Belastungsschmerzen,
Schwellneigung am linken Knöchelbereich und Funktionseinschränkung im
Knöchelbereich). Insbesondere beim Treppensteigen und beim Austragen schwerer
Sendungen verspüre sie die Belastungsschmerzen im Sprunggelenk. Das habe zur
Folge, daß sie nicht die Arbeitsmenge schaffe, die nach postinternem Bemessungswert
innerhalb bestimmter Zeit zu erledigen sei. So schaffe sie innerhalb einer
zweieinhalbstündigen Zustellfahrt nur die Zustellung von 16 Sendungen, statt von 20
Sendungen, wie es als Leistungsmaß festgelegt sei. Insgesamt bleibe, ihre
Arbeitsleistung um rund 10% hinter dem üblichen Leistungsmaß zurück.
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Die Beklagte hat demgegenüber bestritten, daß eine unfallbedingte Einschränkung der
Arbeitsleistung der Verletzten zu verzeichnen sei, und hat im übrigen die Auffassung
vertreten, daß dieser wegen des fortgezahlten vollen Lohnes kein Schaden erwachsen
sei.
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Das Landgericht hat zur Frage einer unfallbedingten Leistungsminderung der Verletzten
den Zeugen Schneider unleidlich vernommen (gemäß Sitzungsprotokoll vom
31.05.1989, Bl. 59 R d.A.). Ferner hat es ein schriftliches Gutachten des
Sachverständigen XXX vom 31-10.1989 eingeholt, das dieser im Termin vom
14.02.1990 erläutert hat; auf das schriftliche Gutachten Bl. 71 bis 77 d.A. und auf das
Terminsprotokoll vom 14.02.1990 (Bl. 95 R d.A.) wird Bezug genommen.
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Mit dem am 14.02.1990 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Zahlungsklage
teilweise - in Höhe von 1.098,44 DM und der Feststellungsklage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte hafte wegen Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht jedenfalls zu einer Quote von 2/3 Aufgrund der Aussage
des Zeugen XXX und der Ausführungen des Sachverständigen XXX sei von einer
unfallbedingten Minderung der Arbeitsleistung der Verletzten auszugehen. Da diese
aber auch, wie sachverständigerseits festgestellt, durch weitere unfallunabhängige
Leiden in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sei, könne die Leistungsminderung von 10%
lediglich zu 1/5 auf den Unfall zurückgeführt werden. Demgemäß brauche die Beklagte
nur 1/5 des errechneten Betrages zu ersetzen. Der Feststellungsantrag sei in vollem
Umfang begründet, da angesichts der auf Dauer vorliegenden unfallbedingten
Beeinträchtigungen mit dem Eintritt entsprechender Schäden in Zukunft zu rechnen sei.
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Dagegen richten sich die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der
Klägerin; die Beklagte erstrebt eine Klageabweisung in vollem Umfang, die Klägerin will
den erstinstanzlich erhobenen Zahlungsanspruch voll durchsetzen.
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Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß sie keine Verkehrssicherungspflicht begangen
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habe, zumal die Briefzustellerin den Zugangsweg nach dem letzten Schneefall am
15.01.1985 bereits mehrfach begangen gehabt habe; jedenfalls treffe diese ein
überwiegendes Mitverschulden. Im übrigen bestreitet die Beklagte nach wie vor, daß
eine unfallbedingte Minderung der Arbeitsfähigkeit vorliege, und meint, daß die
erhobenen Beweise entsprechende Feststellungen nicht zuließen.
Die Beklagte beantragt,
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1.
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abändernd die Klage insgesamt abzuweisen;
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2.
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die Anschlußberufung zurückzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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1.
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die Berufung zurückzuweisen;
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2.
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abändernd die Beklagte zu verurteilen, einschließlich des bereits zuerkannten Betrages
an sie - die Klägerin - 5.493,18 DM nebst 6,5% Zinsen seit Klagezustellung (29-
11.1988) zu zahlen.
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Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, daß die Beklagte
den vollen eingeklagten Betrag zu ersetzen habe, zumal die Minderung der
Arbeitsfähigkeit der Zeugin XXX um 10 % ausschließlich auf die Unfallverletzungen
zurückgehe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
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Der Senat hat XXX zu ihren unfallbedingten Beschwerden und zum Hergang des
Geschehens vom 19.01.1985 uneidlich als Zeugin vernommen; wegen des Inhalts ihrer
Aussage wird auf den Berichterstattervermerk zum Termin vom 08.11.1990 Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist unbegründet, die Anschlußberufung hingegen begründet.
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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 5.493,18 DM aus
§§ 823, 842, 843 BGB in Verbindung mit § 398 BGB (Ersatz von 2/3 des für die Zeit vom
01.04.1987 bis 30.09,. 1988 gezahlten personengebundenen Zuschlags). Ferner hat die
Beklagte der Klägerin die künftigen Aufwendungen für die im XXX zu 2/3 nach §§ 823,
842, 843 BGB zu ersetzen, in Verbindung mit § 116 SGB X bei
Unfallversicherungsleistungen, in Verbindung mit § 398 BGB aus abgetretenem Recht
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der XXX bei Leistungen als Arbeitgeberin, insbesondere durch weitere Zahlung des
personengebundenen Zuschlags.
1.
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Die Beklagte haftet dem Grunde nach jedenfalls zu einer Quote von 2/3 - mehr begehrt
die Klägerin nicht - aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtsverletzung.
Der Zugangsweg zu ihrem Haus war zum Zeitpunkt des Unfalls am 19.01.1985
schneebedeckt. Damit lag ein objektiv verkehrsunsicherer Zustand vor. Die Beklagte hat
(fahrlässig) pflichtwidrig gehandelt: Der letzte Schneefall war am 15.01.1985, 4 Tage vor
dem Sturz der XXX. Entgegen den ihr als Grundstückseigentümerin obliegenden
Pflichten hatte sich die Beklagte demnach nicht um die Verkehrssicherheit des
Zugangswegs gekümmert. Diese Pflichtverletzung war auch ursächlich für den Sturz der
Zeugin. Der Sturz hat sich gegen 12.45 Uhr ereignet, also innerhalb der zeitlichen
Grenzen der Streupflicht. Danach spricht ein Beweis des ersten Anscheins für
Ursächlichkeit, vgl. BGH NJW 84, 432, 433. Dieser Anscheinsbeweis ist nicht
erschüttert.
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Die Klägerin läßt sich bereits ein Mitverschulden der Zeugin XXX 1/3 anrechnen. Ein
höheres Mitverschulden hat die Beklagte nicht dargetan, jedenfalls nicht bewiesen: Der
Umstand, daß die Zeugin die örtlichen Verhältnisse kannte, reicht für ein höheres
Mitverschulden nicht hin, zumal die Beklagte den ersten und überwiegenden
Verursachungsbeitrag durch ein nicht nur kurzfristiges, sondern nachhaltiges Versagen
gesetzt hat; seit dem letzten Schneefall waren immerhin schon vier Tage verstrichen,
ohne daß die Beklagte den verkehrsunsicheren Zustand beseitigt hatte. Auch die
Aussage der Zeugin: Sturz wegen einer durch Schnee verdeckten Fahrspur eines Lkw,
begründet kein über die Quote von 1/3 hinausgehendes Mitverschulden.
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2.
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Soweit die XXX der Zeugin 10% der Arbeitsvergütung als personengebundenen
Zuschlag gezahlt hat (für die Zeit vom 01.04.1987 bis zum 30.09.1988 in Höhe eines
Betrages von 8.238,29 DM), ist aufgrund der Abtretung der Zeugin ein Anspruch auf
Ersatz des personengebundenen Zuschlags - nach der Quote von 2/3 - auf die Klägerin
übergegangen.
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a) Die Klägerin hat bewiesen, daß die Zeugin XXX unfallbedingt um 10% in ihrer
Arbeitsfähigkeit gemindert ist. Der Zeuge XXX hat plausibel und nachvollziehbar
ausgesagt, daß die Arbeitsleistung der Zeugin um rund 10% hinter dem üblichen
Leistungsmaß in der Eilzustellung zurückbleibt. Der Senat folgt dieser glaubhaften
Aussage; der Zeuge XXX hat - einsichtig auch ohne Vorlage detaillierter
Arbeitsmengenuntersuchungen - unter Hinweis auf die Tatsache, daß die Zeugin bei
einem Zustellgang etwa 10 Minuten länger braucht als andere Bedienstete, verdeutlicht,
worin sich diese Minderleistung äußert.
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Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen XXX steht auch, fest, daß diese
Leistungsminderung unfallbedingt ist. Nach eingehender Untersuchung der Zeugin hat
der Sachverständige in seinen überzeugenden Ausführungen das Vorbringen der
Klägerin bestätigt, die Zeugin leide noch an Folgen des Verrenkungsbruchs (Steh- und
Gehbeschwerden). Diese Beschwerden haben nicht nur eine abstrakte Minderung der
Erwerbsfähigkeit von 10 % auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Folge, sie führen
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gerade auch bei der Tätigkeit der Zeugin in der Eilzustellung zu ganz konkreten
Belastungen und Behinderungen, wie der Sachverständige in seiner Erläuterung und
Ergänzung des schriftlichen Gutachtens zu Protokoll vom 14.02.1990 anschaulich
ausgeführt hat. In Einklang mit diesen Feststellungen des Sachverständigen steht die
Aussage der Zeugin, die ihre andauernden Beschwerden beschreibt. Wenn der
Sachverständige bei der Belastung des unfallgeschädigten linken Beines der Zeugin
beim Autofahren Bremse und Kupplung verwechselt hat, mindert das den Beweiswert
des Kerngehalts seiner Ausführungen nicht.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die nach der Beweisaufnahme
festgestellte Leistungsminderung zu 10% in vollem Umfang, nicht nur zu 1/5, auf Folgen
der Sturzverletzung zurückzuführen. Bei seiner gegenteiligen Beurteilung hat das
Landgericht sich über die Feststellungen des Sachverständigen XXX hinweggesetzt
trotz einer weiteren - abstrakten - Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40% wegen eines
Bandscheibenleidens und wegen Spreizfüßen sei die Leistungsminderung
ausschließlich auf die Sturzverletzung zurückzuführen. Auch dieser Feststellung des
Sachverständigen folgt der Senat; angesichts der plausiblen Begründung - die Zeugin
habe vor dem Sturz trotz ihrer anderen Leiden ihre konkrete Tätigkeit im Zustelldienst
voll ausführen können - sieht der Senat keinen Anlaß, ein weiteres
Sachverständigengutachten einzuholen. Die Aussage der Zeugin XXX vor dem Senat
fügt sich in das durch die Feststellungen des Sachverständigen gewonnene Bild ein,
wenn sie darauf verweist, daß die Bandscheibenbeschwerden inzwischen abgeklungen
seien und sie wegen des Bandscheibenleidens den Zustelldienst nicht habe aufgeben
müssen.
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Schließlich steht zur Überzeugung des Senats auch fest, daß die unfallbedingte
Leistungsminderung der Zeugin XXX andauert, mag auch - so die Aussäge des Zeugen
VHBHB - die letzte Überprüfung im November 1988 stattgefunden haben. Der
Sachverständige XXX hat einen Dauerschaden festgestellt; das gleiche ist der Zeugin -
ihrer Aussage zufolge - von der Postärztin bescheinigt worden.
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b)
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Der der Zeugin XXX erwachsene und auf die Klägerin übergegangene Erwerbsschaden
- Minderung der Arbeitsleistung um 10% - ist durch die Fortzahlung des vollen Lohnes
nicht In Frage gestellt. Zwar stellt eine verminderte Arbeitsleistung in dem Fall, in dem
der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, ohne weiteres keinen Erwerbsschaden dar, vgl.
BGH VersR 67, 1068 f.; OLG Celle VersR 74, 1208. Anders ist es aber, wenn die
Beteiligten des Arbeitsverhältnisses jedenfalls stillschweigend vereinbaren, daß ein Teil
des Gehalts nicht mehr als Entlohnung, sondern als Schadensausgleich im Wege
sozialer Fürsorge gezahlt wird, vgl. BGH a.a.O.; BGH VersR 58, 454 f.; LG Freiburg ZfS
87, 141 f.; LG München ZfS 88, 279 f. Der vom Arbeitgeber gezahlte Schadensausgleich
kommt dem Schädiger nicht zugute (keine Vorteilsausgleichung), so daß ein Schaden
des Erwerbstätigen im Rechtssinne verbleibt, auch wenn er wirtschaftlich keinen
Nachteil hat. Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor; auf Antrag der Zeugin XXX die
XXX ihr - als Schadensausgleich - den "personengebundenen Zuschlag". Soweit die
XXX tarifvertraglich zu einem solchen Zuschlag verpflichtet gewesen sein sollte, steht
das der Anwendung der obigen Grundsätze nicht entgegen, vgl. BGH VersR 58, 45 f. Ob
die Zahlung des Zuschlags nur vorschußweise erfolgt, wie vom Landgericht Freiburg
a.a.O. im dort entschiedenen Fall zugrundegelegt, ist nicht entscheidungserheblich.
Auch wenn der Zuschlag endgültig gewährt worden ist, entlastet er von seinem Zweck
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her die Beklagte als Schädigerin nicht.
3.
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Da die Beklagte ihre Einstandspflicht leugnet, hat die Klägerin ein berechtigtes
Interesse daran, festgestellt zu wissen, daß die Beklagte auch zum Ersatz künftiger
Leistungen (für die Zeit nach dem 30.09.1988) verpflichtet ist. Mit künftigen Leistungen
der Klägerin - sei es durch Fortzahlung des personengebundenen Zuschlags, sei es
durch Unfallversicherungsleistungen - ist angesichts des Dauerschadens der Zeugin
XXX zur rechnen.
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Die Zinsentscheidung beruht auf § 286 BGB. Die Klägerin hat einen Zinsschaden in
Höhe von 6,5% hinreichend dargelegt. Auf ihre Verhältnisse - und nicht auf die der
Zeugin, wie das Landgericht meint - kommt es an. Ein Anspruch auf künftige Zinsen ist
im Zweifel mit abgetreten.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Das Urteil beschwert die Beklagte mit 67.107,78 DM.
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