Urteil des OLG Hamm vom 24.10.2003, 11 WF 141/03

Aktenzeichen: 11 WF 141/03

OLG Hamm (klage auf zahlung, anrechenbares einkommen, einkünfte, abzug, einkommen, beschwerde, umfang, berechnungsmethode, betrag, tätigkeit)

Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 141/03

Datum: 24.10.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 WF 141/03

Vorinstanz: Amtsgericht Beckum, 7 F 101/2003

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin vom 01.08.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beckum vom 24.07.2003 wird zurückgewiesen.

Gründe 1

I. 2

3Die Parteien sind geschieden. Der gemeinsame Sohn Yannick, geboren am 18.05.1995, wird seit der Trennung von der Klägerin betreut, die mit einem neuen Partner zusammen lebt.

4Sie macht im vorliegenden Verfahren nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 310,- geltend. Dabei stellt sie ihr eigenes, um einen Betreuungsbonus von 200,- gekürztes Einkommen nach der Differenzmethode in die Bedarfsberechnung ein.

5Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung folgender Beträge bewilligt:

monatlich 176,90 für die Zeit von Januar bis Juni 2003; 6

monatlich 169,20 für die Zeit ab Juli 2003. 7

8Dabei hat es auf Seiten der Klägerin keinen Betreuungsbonus berücksichtigt. Zum einen sei zweifelhaft, ob deren Erwerbstätigkeit überobligatorisch sei, zum anderen sei ihr auf jeden Fall ein den Betreuungsbonus kompensierendes Versorgungsentgelt zuzurechnen.

9Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde und beanstandet, dass ihr bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts ein Versorgungsentgelt zugerechnet worden sei, obwohl sie substantiiert vorgetragen habe, dass die Hausarbeit zwischen ihr und ihrem Lebenspartner geteilt werde, so dass letzterer kein Versorgungsentgelt schulde.

II. 10

11Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Zwar macht die Klägerin zu Recht geltend, dass ihr bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ihrer Klage kein Versorgungsentgelt zugerechnet werden dürfe, weil sie substantiiert dargelegt habe, keine entgeltpflichtigen Versorgungsleistungen zu erbringen. Auch ohne die Zurechnung eines solchen Zusatzeinkommens bietet die Klage auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt gemäß § 1570 BGB aber nur in dem Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg, in dem das Amtsgericht bereits Prozesskostenhilfe bewilligt hat.

1.12

13Das Amtsgericht hat seine Auffassung, dass die Einkünfte der Klägerin ohne Abzug eines Betreuungsbonus in eine Differenzberechnung einzustellen seien, in erster Linie damit begründet, dass diese schon während der Ehe durchweg berufstätig gewesen sei. Dazu nimmt die Klägerin keine Stellung, obwohl durchaus in Betracht kommt, ihre Einkünfte trotz des Alters von Yannick insgesamt als prägend und damit nicht überobligatorisch anzusehen, wenn sie schon während der Ehe im jetzigen Umfang gearbeitet hat.

2.14

15Die Beschwerde bleibt aber auch dann erfolglos, wenn man die Einkünfte der Klägerin insgesamt als überobligatorisch behandelt, weil sie im Hinblick auf die Betreuung von Yannick, der Anfang 2003 erst 8 Jahre alt geworden ist, noch gar nicht zu arbeiten brauchte.

a) 16

Auch dann kommt nicht in Betracht, so zu rechnen, wie die Klägerin das will. Zwar ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass überobligatorische Einkünfte des Berechtigten nach Abzug eines Betreuungsbonus in eine Differenzberechnung einzustellen seien (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2002, NJW 2003, S. 223 ff.), der BGH ist dem aber nicht gefolgt, sondern hält an seiner Auffassung fest, dass Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit nicht bedarfsprägend und daher gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nach Billigkeit auf den ohne diese Einkünfte ermittelten Bedarf anzurechnen seien (BGH, Urteil vom 22.01. 2003, Az. XII ZR 186/01).

18

Der Senat lehnt im Anschluss an diese Entscheidung des BGH die Berechnungsmethode der Klägerin in nunmehr ständiger Rechtsprechung ab und rechnet Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen und des Erwerbstätigenbonus in der Regel zu 50 % auf den Bedarf an. 17

b) 19

20Unter Zugrundelegung der von der Klägerin selbst genannten Einsatzbeträge und der unter Abschnitt a) erörterten Berechnungsmethode ergeben sich dann genau die Unterhaltsbeträge, die auch das Amtsgericht auf anderem Weg ermittelt hat:

aa) für die Zeit bis einschließlich Juni 2003: 21

22Es bedarf noch der Aufklärung, ob der Beklagte den Unterhalt für Yannick auf der Grundlage des vom Amtsgericht berücksichtigten Tabellenbetrages von 308,- (Einkommensgruppe 6) oder auf der Grundlage von 347,- (347,- ./. 77,- Kindergeldanteil = 270,- €) gezahlt hat. Im Rahmen der PKH-Prüfung ist zu Gunsten der Klägerin wie folgt mit dem niedrigeren Betrag zu rechnen:

Einkommen des Beklagten (einschließlich Steuererstattung) 1.521,77 23

./. Nettoanteil der vwL des Arbeitgebers 15,00 24

./. herauszurechnender Spesenanteil 16,39 25

./. Tabellenunterhalt Yannick 308,00 26

verbleiben 1.182,38 27

davon 3/7 als Betreuungsunterhalt 506,73 28

29Das eigene Einkommen der Klägerin beträgt nach Abzug der Fahrt- und Betreuungskosten 769,60 €. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von 1/7 verbleiben 659,66 €, die zur Hälfte, also mit 329,83 auf den Bedarf anzurechnen sind. Also kann die Klägerin nur 176,90 verlangen, den Betrag, für den das Amtsgericht bereits PKH bewilligt hat.

bb) Ansprüche ab Juli 2003: 30

Der Tabellenunterhalt für Yannick ist wegen der Änderung der Unterhaltstabelle nunmehr mit 326,- zu berücksichtigen. Das führt zu folgenden Änderungen: 31

Einkommen des Beklagten (einschließlich Steuererstattung) 1.521,77 32

./. Nettoanteil der vwL des Arbeitgebers 15,00 33

./. herauszurechnender Spesenanteil 16,39 34

./. Tabellenunterhalt Yannick 326,00 35

verbleiben 1.162,38 36

davon 3/7 als Betreuungsunterhalt 499,02 37

./. anrechenbares Einkommen des Klägerin 329,83 38

Unterhaltsanspruch 169,19 39

Das Amtsgericht hat bereits PKH zur Geltendmachung von monatlich 169,20 bewilligt. 40

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