Urteil des OLG Hamm vom 19.09.2002, s OWi 776/02

Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss OWi 776/02

Datum: 19.09.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 776/02

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückver-wiesen.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der als Polizeibeamter in O tätig ist, wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von

360 km/h um 73 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a StVG, §§ 1 ff. BKatV" zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt und angeordnet, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Das Amtsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 4

5"Am 23.05.01 befuhr der Betroffene gegen 12:46 Uhr mit dem Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen in Höhe I die Bundesauto-

6bahn in Fahrtrichtung B. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich betrug 60 km/h.

7Durch ordnungsgemäße Radarmessung mit dem Radarstativgerät des Typs VRG MU 6 F der Firma N AG wurde eine von dem Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit abzüglich der Toleranz von 133 km/h festge-

stellt. Der Betroffene hat somit die dort gültige vorgeschriebene Höchstge- 8

schwindigkeit um 73 km/h überschritten. Die Messung erfolgte nach einem "100 km/h-Zeichen", einem "80 km/h-Zeichen" und dem vierten "60 km/h-Zeichen", die beidseitig deutlich sichtbar aufgestellt waren. Zwischen den die Geschwindigkeit 9

begrenzenden Verkehrszeichen befanden sich darüber hinaus beidseitig von der Fahrbahn das Zeichen 112 mit einem zusätzlichen Hinweis auf Straßenschäden."

10Der Betroffene hat die Geschwindigkeitsüberschreitung eingeräumt, sich aber dahin eingelassen, "er sei dienstlich mit seinem Privat-Pkw von C kommend, wo er auf einer Fortbildung gewesen sei, auf der A in Fahrtrichtung B unterwegs gewesen, um zu seinem Dienstort O zu fahren. Er habe sich auf der linken Spur in einer Kolonne hinter fünf Pkw befunden. Das erste Fahrzeug, das sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h gehalten habe, habe erfolglos versucht, einen LKW zu überholen. Von hinten sei ein Pkw BMW gekommen, der die Kolonne auf der rechten Fahrspur überholt und plötzlich von der rechten auf die linke Fahrspur gewechselt und sich vor das erste Fahrzeug der Kolonne gesetzt habe. Dieser Pkw habe stark abgebremst, so dass sämtliche Fahrzeuge der Kolonne hätten abbremsen müssen. Da er sich im Dienst befunden habe, habe er versucht, den sich mit rasender Geschwindigkeit entfernenden BMW zu verfolgen. Das Kfz.-Kennzeichen habe er jedoch nicht erkennen können, weil ein Klein-Laster zwischen seinem PKW und dem PKW auf die linke Spur eingeschert sei.

11Das Amtsgericht hat zunächst mit zutreffender Begründung dargelegt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nach § 127 StPO gerechtfertigt war und hat sodann geprüft, ob der Angeklagte von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung deswegen befreit war, weil er als Polizeibeamter einen Kraftfahrzeugführer wegen dessen angeblicher Straßenverkehrsgefährdung verfolgt hat, um das Kennzeichen des von diesem gefahrenen Fahrzeug festzustellen. Hierzu hat das Amtsgericht ausgeführt:

12"Der Betroffene konnte die Regelung des § 35 StVO, wonach die Polizei zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Vorschriften der StVO befreit ist, nicht für sich in Anspruch nehmen. Gemäß § 35 VIII StVO dürfen die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Diesen Anforderungen ist der Betroffene nicht gerecht geworden. Nach Abwägung des Verfolgungsinteresses und der Sicherheit des Straßenverkehrs hätte es dem Betroffenen oblegen auf die von Anfang an nicht erfolgversprechende Verfolgung zu verzichten, da durch die

13erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen in einem Bereich, in dem aufgrund ganz erheblicher Straßenschäden eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h erfolgt ist, die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet worden ist."

14Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde mit den Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gegen seine Verurteilung.

15Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2002 hierzu u.a. ausgeführt:

"Allerdings genügt die Rüge der Verletzung formellen Rechts nicht den An- 16

forderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Zum notwendigen Revisionsvor- 17

bringen der Verletzung des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO gehört die Angabe, 18

19wann das Urteil verkündet und wann es zu den Akten gebracht worden ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., § 338 Rdnr. 57 m.w.N.). Hier fehlt es an der Angabe, wann es zu den Akten gebracht worden ist. Die Zustellung des Urteils ist nicht maßgeblich.

20Dagegen tragen die Feststellungen den Schuldspruch nicht. Zwar weisen sie aus, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 73 km/h überschritten hat. Die Urteilsausführungen lassen jedoch besorgen, dass der Tatrichter die Voraussetzungen einer Rechtfertigung nach § 35 Abs. 1 StVO rechtsfehlerhaft verneint hat.

21Nach § 35 Abs. 1 StVO ist die Polizei von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Eine Rechtfertigung nach dieser Vorschrift entfällt für einen Polizeibeamten nicht deshalb, weil er sich nicht im Dienst befindet (zu vgl. OLG Hamm, VRS 20, 378; OLG Stuttgart, NZV 1992, 123). Allerdings verlangt die Freistellung des Beamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen

22sollen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer (OLG Stuttgart aaO.). Darüber, ob die Zuwiderhandlung des Betroffenen mit einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden war, lässt das angefochtene Urteil keine Aussage zu. Vielmehr stellt der Tatrichter ausschließlich auf eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ab. Rechtlichen Bedenken begegnet das Urteil schließlich auch insoweit, dass die Urteilsausführungen besorgen lassen, der Tatrichter habe dahingestellt sein lassen, ob dem Betroffenen Sonderrechte zugestanden haben, weil er diese jedenfalls nicht unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt habe. Denn § 35 Abs. 1 StVO befreit die Polizei ohne Einschränkung "von den Vorschriften dieser Verordnung". Das verkehrswidrige Verhalten eines Beamten, der berechtigt sein Sonderrecht in Anspruch nimmt, beurteilt sich daher - auch im Falle einer Gefährdung oder Schädigung anderer - allein nach §§ 35 Abs. 8, 49 Abs. 4 Nr. 2 StVO (zu vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2000 - 2 Ss 131/00 -).

23Auch der Rechtsfolgenausspruch weist Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf. Soweit der Tatrichter davon ausgegangen ist, der Betroffene habe seinen Beurteilungsspielraum überschritten und sei daher nicht von den Vorschriften der StVO befreit, hätte dieser Gesichtspunkt auch bei der Frage, ob eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers vorliegt und daher ein Fahrverbot zu verhängen ist, geprüft werden müssen. Entsprechende Ausführungen enthält das angefochtene Urteil nicht.

24Schließlich ist zu bemerken, dass das Amtsgericht die Einlassung des Betroffenen, er habe einen anderen Verkehrsteilnehmer wegen einer Straftat nach

25§ 315 c StGB verfolgt, nicht ohne Weiteres ungeprüft hätte übernehmen dürfen, zumal hier weitere Beweiserhebungen möglich gewesen wären. Zum einen

können die Fahrzeugführer ermittelt werden, die vor und nach dem Betroffenen mit Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden sind

26(Bl.7 d.A.) und zum anderen war der Betroffene zur Tatzeit nicht allein in seinem Fahrzeug (Bl.4 d.A.)."

27Dieser zutreffenden Stellungnahme schließt sich der Senat an. Eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach Ermittlung der in dem Fahrzeug des Betroffenen mitgereisten Personen eine weitere Sachaufklärung dahin zu erwarten ist, ob sich ein polizeiliches Einschreiten ver-

langender Straftatbestand ereignet hat, der den Betroffenen zu der "Verfolgungs- 28

fahrt" veranlasst hat. Dabei könnte den Wahrnehmungen und möglichen Ge- 29

30sprächen der in dem Fahrzeug befindlichen Personen über den Vorfall Bedeutung zukommen. Es dürfte sich um Personen handeln, die ebenso wie der Betroffene an einer Weiterbildungsmaßnahme der Ausbildungsstelle C teilgenommen haben.

31Vorsorglich weist der Senat für den Fall der erneuten Festsetzung eines Bußgeldes darauf hin, dass bei fahrlässiger Begehungsweise das durch §§ 24 StVG, 17 Abs. 2 OWiG bestimmte Höchstmaß (die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße) zu beachten ist. Schließlich wäre eine Erhöhung der Geldbuße wegen eines teilweisen Absehens von dem Regel-Fahrverbot von drei Monaten rechtlich dann nicht zulässig, wenn das Gericht bereits aufgrund der Umstände des Falles die Verhängung eines nur einmonatigen Fahrverbots als "ausreichend" beurteilen würde.