Urteil des OLG Hamm vom 06.06.2000, 2 UF 36/00

Aktenzeichen: 2 UF 36/00

OLG Hamm: zerrüttung der ehe, ordre public, eheliche gemeinschaft, einverständliche scheidung, geringes verschulden, zgb, eltern, anhörung, mitverschulden, scheidungsverfahren

Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 36/00

Datum: 06.06.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 UF 36/00

Vorinstanz: Amtsgericht Essen, 106 F 242/99

Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 14. Dezember 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe: 1

2Die zulässige Berufung des Antragstellers ist nicht begründet. Das Familiengericht hat seinen Scheidungsantrag mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Insbesondere läßt die Anwendung des hier maßgeblichen türkischen Heimatrechts der Parteien keine Mängel erkennen. Da die unwiderlegbaren Zerrüttungsvermutungen nach Art. 134 Abs. 3 Türkisches ZGB (formell einverständliche Scheidung) und nach Art. 134 Abs. 4 Türkisches ZGB (dreijährige Trennung nach abgewiesenem Scheidungsantrag) mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht eingreifen, kommt eine Scheidung der Ehe der Parteien nur nach Art. 134 Abs. 1 Türkisches ZGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann jeder Ehegatte Scheidungsklage erheben, wenn die eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so erschüttert ist, daß den Ehegatten

3die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet werden kann. Auch wenn der Wortlaut dieser Vorschrift dies keineswegs zwingend nahelegt, wird nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Türkei in diesem Fall der Bejahung der Zerrüttung nicht nur auf die objektive Situation der Ehe, sondern auch auf die Frage, wer die Zerrüttung verschuldet hat, abgestellt. Dabei wird dem alleinschuldigen Ehegatten das Recht abgesprochen, einen Scheidungsantrag nach Art. 134 Abs. 1 Türkisches ZGB zu stellen. Dies bedeutet im Ergebnis, daß einem Scheidungsantrag nur dann stattgegeben werden kann, wenn den scheidungsunwilligen Gegner zwar nicht ein überwiegendes Verschulden, wohl aber zumindest ein geringes Mitverschulden hinsichtlich der Zerrüttung trifft. Wird ein solches geringes Verschulden nicht festgestellt, ist von einem alleinigen Verschulden des klagenden Ehegatten auszugehen (zur höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Türkei zu dieser Frage vgl. Odendahl FamRZ 2000, 462). Der Senat hat sich dieser Bewertung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (Beschluß vom 23.05.1995 2 UF 93/95). Soweit Odendahl a.a.O. die restriktive Handhabung der Vorschrift durch die türkischen Obergerichte kritisiert, weil sie im Widerspruch zur Intention des türkischen Gesetzgebers bei der Novellierung des Scheidungsrechts im Jahre 1988 stehe, und als Konsequenz hieraus eine

einschränkende Anwendung dieser Grundsätze durch deutsche Gerichte fordert, kann dem nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des Senats kann ein Scheidungsbegehren von türkischen Staatsangehörigen von deutschen Gerichten in einem wesentlichen Punkt nicht anders beurteilt werden, als von türkischen Gerichten, jedenfalls solange hierin nicht ein Verstoß gegen den sog. ordre public liegt. Ein solcher Verstoß kann in der Betonung des Verschuldenselementes bei der Anwendung des Art. 134 Abs. 1 Türkisches ZGB nicht gesehen werden. Demzufolge

4ist es nicht gerechtfertigt, türkische Angehörige bei der Anwendung türkischen Rechts durch Rückgriff auf deutsche Rechtsgrundsätze besser oder schlechter zu stellen als bei der Entscheidung eines türkischen Gerichts.

5Soweit der Antragsteller mit der Berufung geltend macht, die Ehe der Parteien sei ausschließlich an dem Verhalten der Antragsgegnerin gescheitert, hat er seinen zugrundeliegenden Sachvortrag nicht beweisen können. Bei seiner Anhörung durch den Senat hat er eingeräumt, daß die von ihm benannten Zeugen, seine Eltern und sein Bruder, hierzu im wesentlichen aus eigenem Wissen keine Angaben machen könnten. Seine Eltern hätten lediglich anläßlich der gemeinsamen Besuche der Eheleute in der U in den Jahren 1991 und 1992 für jeweils rund einen Monat mitbekommen, daß die Parteien sich ständig gestritten hätten. Im übrigen hätten sie ebenso wie sein Bruder Kenntnisse über das von ihm behauptete zänkische Verhalten der Antragsgegnerin nur aufgrund seiner eigenen Schilderungen. Da es sich somit um Zeugen vom Hören- Sagen handelt, hat der Senat von der Vernehmung der Zeugen abgesehen. Im übrigen ist zu beachten, daß der Antragsteller im vorliegenden Verfahren erstmals vorträgt, daß die Antragsgegnerin ihn durch ihr zänkisches Verhalten und auch aufgrund zahlreicher Beleidigungen und Bevormundungen dazu gebracht habe, sich von ihr zu trennen. In einem früheren Scheidungsverfahren, welches im Jahre 1998 nach negativem Bescheid über den Prozeßkostenhilfeantrag nicht weiter fortgeführt worden war, hatte er als Trennungsgrund noch ein angeblich ehebrecherisches Verhalten der Antragsgegnerin geltend gemacht. Seine Erklärung anläßlich seiner Anhörung durch den Senat, der wechselnde Vortrag sei auf Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen, hält der Senat nicht für glaubhaft. Insgesamt bestehen daher grundlegende Zweifel gegen die Richtigkeit seines Vortrags zu den Gründen für die Zerrüttung

6der Ehe der Parteien. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da der Antragsteller jedenfalls nicht nachgewiesen hat, daß die Antragsgegnerin zumindest ein geringes Mitverschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7

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