Urteil des OLG Hamm vom 22.03.1999, 6 U 191/98

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 191/98

Datum: 22.03.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 191/98

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 159/98

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 1998 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: unter 20.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Der Kläger verlangt Diebstahlsentschädigung aus einer Teilkaskoversicherung für einen Pkw Audi, den er gemäß ausschließlich mündlich geschlossenem Kaufvertrag am 08.11.1996 gebraucht von dem Zeugen C erworben hat und der am 07.05.1997 in W/Mentwendet worden ist.

4In der von dem Zeugen T als Agenten der Beklagten am 14.05.1997 nach den Angaben des Klägers ausgefüllten Kaskoschadenanzeige ist u.a. als gezahlter Kaufpreis der Betrag von 30.000,00 DM genannt. Der Kläger erklärte bei Ausfüllung der Schadenanzeige, eine Kopie des Kaufvertrages könne er zuschicken. Mit Schreiben vom 21.05.1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie benötige u.a. noch den Kaufvertrag und fügte dem Schreiben eine Scheckliste bei. Mit dieser Scheckliste suchte der Kläger den Zeugen T auf, der sie gemäß den Informationen des Klägers und des Zeugen L am 16.06.1997 ausfüllte und vom Kläger unterschreiben ließ. Bei dieser Gelegenheit überreichte der Kläger dem Zeugen T ein als "Vertrag über den Kauf/Verkauf eines Gebrauchtwagens von Privat" bezeichnetes Schriftstück, in dem ein Kaufpreis von 32.500,00 DM genannt war. Auf dieses Schriftstück wurde in der Checkliste durch den Zusatz "siehe Kaufvertrag" Bezug genommen und unmittelbar

dahinter die Frage, ob das Fahrzeug bezahlt sei, bejaht.

5Der Kläger hat vorgetragen, bei dem als Kaufvertrag bezeichneten Schriftstück habe es sich um einen nachträglich für seine Buchhaltung gefertigten Beleg gehandelt, in dem der gezahlte Kaufpreis jedoch zutreffend angegeben sei. 25.000,00 DM habe er per Scheck und 1.000,00 DM bar an den Zeugen C geleistet. Darüber hinaus habe er dem Zeugen C im Werte von 6.500,00 DM geliefert und eingebaut.

6Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben des Klägers berufen. Der Kläger habe sie durch Vorlage eines falschen Kaufvertrages zu täuschen versucht und u.a. einen falschen Kaufpreis angegeben. Tatsächlich habe es die angebliche Holzlieferung nicht gegeben.

7Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung des Klägers und Vernehmung des Zeugen C abgewiesen. Die Beklagte sei leistungsfrei, weil der Kläger wahrheitswidrig den Abschluß eines schriftlichen Kaufvertrages behauptet habe und einen zu hohen Kaufpreis genannt habe. Nach Aussage des Zeugen C sei es zwar, allerdings erst 6 Monate nach Ausfüllung der Kaskoschadenanzeige, noch zu einer Holzlieferung des Klägers gekommen. Diese habe aber nur einen Gegenwert von 2.000,00 DM gehabt, so daß sich als Kaufpreis des Gebrauchtwagens allenfalls 28.000,00 DM ergäben.

8Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. 9

II. 10

Die Berufung ist unbegründet. 11

12Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten des Klägers als gem. §§ 7 AKB, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei angesehen, so daß dem Kläger ein Zahlungsanspruch gem. §§ 1, 49 VVG, 12, 13 AKB nicht zusteht.

13Es kann dahinstehen, ob der Kläger dem Zeugen T bei Ausfüllung der Kaskoschadenanzeige am 14.05.1997 als Kaufpreis den exakten Betrag von 30.000,00 DM genannt hat oder ob er lediglich von ca. 30.000,00 DM gesprochen hat und der Zeuge T den Zusatz "ca." versehentlich nicht in das Formular eingetragen hat. Denn jedenfalls als am 16.06.1997 die Fragen aus der Checkliste beantwortet wurden, hat der Kläger der Beklagten über den Zeugen T die Information zugeleitet, daß als Kaufpreis 32.500,00 DM vereinbart worden und an den Zeugen C auch schon gezahlt worden seien. Diese Auskunft war in doppelter Hinsicht falsch.

14Zunächst einmal hatte der Kläger schon nach dem im Berufungsverfahren unstreitigen Sachverhalt bei Ausfüllung der Checkliste als Gegenleistung für den Gebraucht-Pkw nicht mehr als 26.000,00 DM an den Zeugen C erbracht. Die in der Holzlieferung zu sehende weitere Gegenleistung des Klägers war noch nicht erfolgt, so daß der Kläger die ausdrückliche Frage in der Checkliste, ob das Fahrzeug bezahlt sei, unter keinen Umständen mit "ja" beantworten durfte. Der Kläger selbst hat zwar bei seiner erstinstanzlichen Anhörung zu Protokoll gegeben, das Holz schon im Januar 1997

geliefert und eingebaut zu haben. Der Zeuge C hat aber eindeutig bekundet, das Holzgeschäft sei erst im Dezember 1997 durchgeführt worden, zumal auch der Bauantrag erst im Oktober 1997 gestellt worden sei. Der Kläger hat sich in der Berufungsbegründung zwar eine nochmalige Überprüfung der Zeitangaben des Zeugen C vorbehalten. Hierauf ist er jedoch später nicht noch einmal eingegangen, so daß von der diesbezüglichen Richtigkeit der Aussage des Zeugen C ausgegangen werden muß.

15Falsch war darüber hinaus der Betrag von 32.500,00 DM, den der Kläger als Gebrauchtwagenkaufpreis angegeben hat. Daß dies der zwischen ihm und dem Zeugen C vereinbarte Gebrauchtwagenpreis gewesen sei, hat der Kläger durch Überreichung des als "Vertrag über den Kauf/Verkauf eines Gebrauchtwagens" überreichten Schriftstückes klar zu verstehen gegeben. Eine Einigung über einen solchen Gegenwert für den gebrauchten Pkw hat es zwischen den Zeugen C und dem Kläger aber nie gegeben. Der Kläger will den Wert des gelieferten Holzes intern mit 6.500,00 DM kalkuliert haben. Auf diese interne Kalkulation des Klägers kommt es jedoch nicht an. Maßgeblich kann vielmehr nur sein, auf welchen Betrag sich der Kläger und der Zeuge C als Vertragsparteien des Gebrauchtwagenkaufvertrages übereinstimmend verständigt haben. Als solcher Betrag kommen aber lediglich 28.000,00 DM in Betracht, weil der Zeuge C neben der Scheckzahlung von 25.000,00 DM und der Barzahlung von 1.000,00 DM lediglich eine Holzlieferung des Klägers als Gegenleistung für den Gebrauchtwagen gefordert hat, deren Wert er auf 2.000,00 DM veranschlagte.

16Daß die somit festzustellenden Falschangaben des Klägers in einer zur Leistungsfreiheit der Beklagten führenden Weise vorsätzlich erfolgt sind, wird gem. § 6 Abs. 3 VVG vermutet. Diese Vermutung hat der Kläger nicht zu widerlegen vermocht. Eine plausible Erklärung dafür, daß er den Gebrauchtwagenkaufpreis in Kaskoschadenanzeige und Checkliste wahrheitswidrig als bereits bezahlt bezeichnet hat, läßt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Die entsprechenden Fragen der Beklagten sind auch so präzise formuliert, daß ein Mißverständnis ausgeschlossen erscheint. Im übrigen spricht gegen unvorsätzliches Verhalten des Klägers die Tatsache, daß er der Beklagten eine schriftlicht Unterlage überreicht hat, die der Beklagten suggerierte, es handele sich dabei um einen mit dem Verkäufer C abgeschlossenen schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag, obwohl ein solcher schriftlicher Vertrag niemals existiert hat. Auf dem Schriftstück fehlte zwar die Unterschrift des Verkäufers und auch ein Vertragsdatum. Es war aber ausdrücklich als "Vertrag über den Kauf/Verkauf eines Gebrauchtwagens" und nicht etwa als Eigenbeleg des Klägers für seine Buchhaltung bezeichnet. Darüber hinaus enthält es u.a. eine angebliche Zusicherung des Verkäufers, wie sie für einen regulären Gebrauchtwagenkaufvertrag, nicht aber für einen reinen Buchhaltungsbeleg Bedeutung haben konnte. Abgesehen davon hatte der Kläger dem Zeugen T schon am 14.05.1997 erklärt, ihm eine Kopie des Kaufvertrages zuschicken zu können. Er hat das Schriftstück dann überreicht, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 21.05.1997 den schriftlichen Kaufvertrag angefordert hatte. In der Scheckliste ist mit dem Vermerk "siehe Kaufvertrag" auf das überreichte Schriftstück verwiesen worden. Im übrigen hat der Zeuge T bei seiner Vernehmung durch den Senat bekundet, ihm sei bei Übergabe des Schriftstückes nicht gesagt worden, daß es sich dabei lediglich um einen internen Beleg gehandelt habe. Der Senat hat keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage des Zeugen T, zumal der Kläger noch in der Berufungsbegründung selbst vorgetragen hat, den Beleg irrtümlich als Kaufvertrag eingereicht zu haben.

Die Leistungsfreiheit der Beklagten scheitert nicht an den Anforderungen der 17

Relevanzrechtsprechung. Überhöhte Angaben über den Kaufpreis für ein entwendetes Fahrzeug wie in der vorliegenden Sache sind generell geeignet, berechtigte Interessen eines Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. OLG Köln r + s 96, 256). Hieran ändert es nichts, daß der Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Pkw ohnehin durch Sachverständigengutachten ermittelt wird, weil auch ein zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelter Gebrauchtwagenkaufpreis einen Hinweis auf wertbestimmende Faktoren wie etwa den Erhaltungszustand geben kann.

18Bei der überzogenen Kaufpreisangabe des Klägers handelte es sich ferner nicht um ein geringfügiges Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das ein Versicherer Verständnis aufbringen muß.

19Schließlich ist der Kläger auch über die Folgen unwahrer Angaben ordnungsgemäß belehrt worden. Daß ihm der Zeuge T die sowohl auf der Kaskoschadenanzeige als auch auf der Checkliste abgedruckte Belehrung nur unzureichend zur Kenntnis gegeben hätte, behauptet der Kläger nicht. Darüber hinaus ist die Belehrung auf der vom Kläger unterzeichneten Kaskoschadenanzeige, wie schon die bei der Akte befindliche Kopie belegt, hinreichend drucktechnisch hervorgehoben. Einer erneuten Belehrung des Klägers bedurfte es angesichts der nur zwei Monate nach Ausfüllung der Kaskoschadenanzeige erfolgten Beantwortung der Fragen aus der Checkliste nicht.

20Darauf, daß die Belehrung inhaltlich den an sie zu stellenden Anforderungen nicht gerecht werde, beruft sich der Kläger ohne Erfolg. Bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles macht die Rechtsprechung die Leistungsfreiheit des Versicherers davon abhängig, daß der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmißverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch für den Fall, daß die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für den Versicherer hatte, belehrt worden ist (vgl. Römer/Langheid, VVG, § 6 Rn. 44 m.w.N.; BGH r + s 98, 144, 181 mit Anmerkung Münstermann = VersR 98, 498; OLG Hamm r + s 98, 364; Senat VersR 99, 89 m.w.N.). Die von der Beklagten verwendete Belehrung lautet: "Ausdrücklich weisen wir darauf hin, daß vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn sie für die Schadensfeststellung folgenlos geblieben sind". Sie deckt sich somit nicht vollständig mit dem Wortlaut der in der zitierten Rechtsprechung gebilligten Belehrungen. Inhaltlich steht sie diesen jedoch gleich. Dementsprechend ist eine solche Belehrung auch von der Rechtsprechung des BGH bereits als hinreichend behandelt worden (vgl. BGH VersR 93, 828).

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen. 21

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 546 ZPO. 22