Urteil des OLG Hamm, Az. 25 U 48/03

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Oberlandesgericht Hamm, 25 U 48/03

Datum:

17.10.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

25. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 U 48/03

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 2 O 313/01

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels - das am 20.12.2002 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen nach Erledigung der

Hauptsache im übrigen teilweise so abgeändert.

Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Kläger 66.242,77 € nebst 5 %

Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.01 zu zahlen.

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 26

% und der Beklagte 74 %.

Von den zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

13 % und der Beklagte 87 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann Vollstreckungsmaßnahmen der Kläger abwenden

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages, falls nicht die Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe

leisten.

G r ü n d e

( gemäß § 540 ZPO )

Die Kläger begehren vom Beklagten, ihrem ehemaligen Steuerberater, Schadensersatz.

Zur Begründung werfen die Kläger dem Beklagten Pflichtverletzungen im

Zusammenhang mit nicht vollständiger Übertragung von § 6 b – EStG-Rücklagen auf

vom klagenden Ehemann (im folgenden: der Kläger) auf Anraten des Beklagten

erworbene Fondsanteile der Immobilienfonds C1 und C2 vor. Das Landgericht hat der

Klage vollumfänglich in Höhe von 89.532,41 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die

hierzu in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird Bezug

genommen. Im Laufe des Berufungsverfahrens ist den Klägern betreffend den

Immobilienfonds C2 die höchstmögliche Übertragung gelungen, woraufhin die Parteien

den Rechtsstreit in Höhe von 23.289,64 € nebst Zinsen übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben. Sie streiten weiterhin um den von den Klägern

behaupteten Schadensersatzanspruch aus der nicht vollständigen

Rücklagenübertragung bezüglich des Fonds C1 sowie bezüglich des erledigten Teils

(C2) um die darauf entfallende Kostentragung. Nur bezüglich dieser Kostentragung hat

die Berufung Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

II.

1. C1

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung

des Steuerberatervertrages zu.

Der Beklagte hat seine aus dem Steuerberatervertrag mit den Klägern folgenden

Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, indem er es unterließ, die nur fristgebunden bis

zum 31.12.99 bestehende Möglichkeit einer steuerneutralen Auflösung der § 6b-

Rücklage zu überwachen.

Dies folgt allerdings noch nicht daraus, daß den Beklagten aus der – wie die Kläger

meinen – insgesamt "verunglückten" Konzeption der Betriebsübertragung auf die Kinder

der Kläger "gesteigerte" Sorgfaltspflichten getroffen hätten. Denn die Berechtigung

dieses Vorwurfs ist streitig und vom Senat schon deswegen nicht zu überprüfen ist, weil

er von den Klägern – ausdrücklich – nicht zur Begründung ihres

Schadensersatzanspruches im vorliegenden Verfahren herangezogen wird.

Darauf kommt es indes aber auch nicht an, da den Beklagten bereits aus dem

Sachverhalt, der dem Steuerberatungsmandat zugrundelag, die Pflicht traf, die

Umsetzung der höchstmöglichen Übertragung der § 6 b-Rücklage auf den Fonds C1 zu

überwachen. Denn der Fondsanteil des C1 ist von dem Kläger auf ausdrückliches

Anraten des Beklagten gezeichnet worden. Dieser Rat war Teil des vom Beklagten als

Steuerberater entwickelten Konzepts der Betriebsübertragung von dem Kläger auf

dessen Kinder. Insbesondere die Idee, die beim Kläger im Zuge der

Betriebsübertragung angefallenen Veräußerungsgewinne steuerlich dadurch zu

neutralisieren, daß man sie zunächst in eine § 6 b-Rücklage einstellte und sodann auf

einen Fondsanteil übertrug, der auf Grund der damals geltenden Rechtslage es zuließ,

ein Vielfaches der Zeichnungssumme als Übertragungsvolumen aufzunehmen, stammte

vom Beklagten. Der Kläger hat widerspruchslos diese steuerlich komplizierten

Überlegungen des Fachmannes übernommen und den steuerlichen Rat des Beklagten

in jeder Hinsicht befolgt. Vor diesem Hintergrund kommt es bereits nicht mehr darauf an,

daß es sich zudem auch noch um ein langjähriges Mandatsverhältnis gehandelt hat und

– dies hat der Beklagte im Senatstermin selbst bestätigt – die Parteien sich auch

persönlich recht nahe standen. Damit der steuerrechtliche "Plan" des Beklagten

funktionierte, d.h. für seine Mandanten, die Kläger, auch aufging, war der Beklagte

jedenfalls spätestens im Rahmen der Erstellung der Jahressteuererklärung der Kläger

für 1999 verpflichtet zu kontrollieren, ob die gebildete § 6 b-Rücklage insgesamt

steuerneutral aufgelöst worden war oder ob und ggf. in welchem Umfang sie im Jahre

1999 gewinnerhöhend aufzulösen war. Hierzu bestand insbesondere auch deswegen

Veranlassung, weil es –wie der Beklagte bei seiner Anhörung vor dem Landgericht

selbst angegeben hat- zumindest ungewöhnlich war, daß der Steuerberater N als

Bevollmächtigter des Fonds C1 keine Mitteilungen über die gegenüber der

Fondsgesellschaft ergangenen Steuerbescheide des Betriebsstättenfinanzamts an den

Kläger als Gesellschafter versandt hat, er, der Beklagte, derartige Mitteilungen – wie er

im Senatstermin angegeben hat – jedenfalls nicht erhalten haben will. Wäre der

Beklagte dieser Verpflichtung nachgekommen, hätte sich herausgestellt, daß seine

Übertragungsmitteilung vom 14.12.98 von dem Steuerberater N des Fonds C1 nicht

umgesetzt worden war.

Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, daß der Immobilienfonds C1 mit dem

Steuerberater N selbst einen Fachmann mit der steuerlichen Wahrnehmung der

Interessen des Fonds beauftragt hatte, und daß auf Grund des

Geschäftsbesorgungsvertrages die C GmbH eine umfassende, auch steuerliche

Angelegenheiten des Fonds betreffende Geschäftsbesorgung für den Kläger

übernommen hat. Zwar hat unstreitig der Steuerberater N die Umsetzung der Mitteilung

des Beklagten vom 14.12.98 über die höchstmögliche Inanspruchnahme des

Übertragungsvolumens für den Fonds C1 unterlassen. Jedoch entlastet der Fehler des

einen Steuerberaters nicht den Fehler des jeweils anderen. Wie oben dargestellt, traf

den Beklagten insoweit eine eigenständige Überprüfungspflicht aus dem zwischen dem

Beklagten und den Klägern bestehenden Steuerberatervertrag.

Diese Pflichtverletzung des Beklagten ist auch kausal für den bei den Klägern

eingetretenen Schaden geworden:

Zwar hatte der Beklagte nicht die Möglichkeit, selbst durch eine entsprechende

Nachfrage und anschließende Antragstellung beim für den Fonds zuständigen

Betriebsstättenfinanzamt die höchstmögliche Berücksichtigung des für den Kläger zur

Verfügung stehenden Übertragungsvolumens zu erreichen. Denn – auch dies ist

zwischen den Parteien außer Streit – der Beklagte besaß jedenfalls insoweit keine

eigene Antragsberechtigung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt. Insoweit war nur

der Steuerberater N durch den Fonds C1 bevollmächtigt.

Allerdings ist mit einer für die Überzeugungsbildung des Senats ausreichenden

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß der Steuerberater N auf eine

entsprechende Nachfrage des Beklagten die bis dahin unterlassene Umsetzung der

Mitteilung des Beklagten vom 14.12.98 noch, und auch noch rechtzeitig, vorgenommen

hätte. Dies war gerade deswegen zu erwarten, weil der Steuerberater N dies bis dahin

"vergessen" hatte. Die Übertragung von § 6b-Rücklagen auf den Fonds war, wie sich

aus dem Fondsprospekt ergibt, eines der zentralen Werbeargumente dieses Fonds. Sie

stellte für den Steuerberater des Fonds daher auch keine besondere, sondern eine

regelmäßige Tätigkeit dar, die zur Konzeption dieses Fonds gehörte. Von daher war zu

erwarten, daß der Steuerberater N -gerade wegen der "Peinlichkeit", vor dem genannten

Hintergrund ausgerechnet eine Mitteilung über eine Übertragung von Rücklagen nicht

umgesetzt zu haben- dies dann auf entsprechenden Hinweis des Beklagten -sogar

besonders- gewissenhaft erledigt hätte.

Durch die Nichtausnutzung des maximalen Übertragungsvolumens des Fonds C1 ist

dem Kläger ein Steuernachteil (Schaden) in Höhe in zweiter Instanz noch geltend

gemachter 66.242,77 € entstanden.

Dieser Betrag vermindert sich auch nicht durch ein Mitverschulden der Kläger. Für ein

eigenes Mitverschulden des Klägers fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Ein

Verschulden des Steuerberaters N müssen sich die Kläger nicht anrechnen lassen, weil

dieser nicht als Erfüllungsgehilfe im Rahmen ihres Mandatsverhältnisses zum

Beklagten tätig war.

Schließlich steht dem Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Abtretung

eines evtl. Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen die Geschäftsbesorgerin des

Fonds C1 zu. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, würde es sich in dem Fall,

in dem ein solcher Anspruch des Klägers neben dem vorgenannten Anspruch gegen

den Beklagten bestünde, um eine Gesamtschuldnerschaft handeln, da bei dem

Ausgleich von Schäden alle für den Schaden Verantwortlichen gleichstufig haften

(Palandt-Heinrichts, 61. Aufl., § 421 Rn 10). Insofern würde nach §§ 422 Abs. 1, 426

Abs. 2 BGB ggf. im Falle des alleinigen Schadensausgleichs durch den Beklagten ein

gesetzlicher Forderungsübergang stattfinden.

Aus den genannten Gründen ist der Schadensersatzanspruch der Kläger im Ergebnis -

soweit der Fonds C1 betroffen ist- begründet, so daß der Beklagte insoweit gem. § 92

ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

2. C2

Dagegen haben bezüglich des erledigten Teils der Hauptsache die Kläger gemäß § 91

a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da dies unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen entspricht. Denn

insoweit stand den Klägern von Anfang an kein Anspruch aus positiver

Vertragsverletzung des Steuerberatungsvertrages gegen den Beklagten zu.

Es ist bei dem Fonds C2 – anders als oben unter 1.a) zu dem Fonds C1 ausgeführt-

bereits zweifelhaft, ob die Pflichten des Steuerberaters aus dem Mandatsverhältnis

überhaupt soweit gehen, die prospektgemäße Entwicklung eines Immobilienfonds in

steuerlicher Hinsicht zu überwachen.

Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da der zunächst geltend gemachte Anspruch

bzgl. des Fonds C2 an fehlender Kausalität gescheitert wäre. Es steht nicht fest und ist

im übrigen auch nicht dargelegt, zu welchem Zeitpunkt eine etwaige Nachfrage des

Beklagten zu welchem Ergebnis bezüglich der bis dahin erfolgten Übertragung geführt

hätte. Wie sich aus dem Schreiben des Steuerberaters N vom 26.04.2002 ergibt, wurde

erst zu diesem Zeitpunkt deutlich, daß eine Übertragung von § 6 b-Rücklagen in dem

Umfang, in dem sie in dem Verkaufsprospekt des C2 ursprünglich prospektiert worden

war, überhaupt möglich sein würde. Vorher hätte also eine – gedachte – Nachfrage des

Beklagten in jedem Fall dazu führen müssen, daß er dann zwar einerseits einen

niedrigeren Übertragungsbetrag erfahren hätte, daran andererseits aber auch nichts

hätte ändern können. Selbst den zweitinstanzlichen Klägervortrag einmal als richtig

unterstellt, daß der Beklagte durch eine geschicktere Antragstellung im Rahmen des C2

von Anfang an ein höheres Übertragungsvolumen hätte erreichen können, wäre dieses,

wie sich aus dem Schreiben des Steuerberaters N vom 26.04.2002 ergibt, jedenfalls

nicht das größtmögliche Übertragungsvolumen gewesen, wie es prospektiert worden

war. D.h., der Beklagte hätte, um Steuernachteile für die Kläger zu vermeiden, auf seine

gedachte Nachfrage zu der Zeit, als er von den Klägern noch mandatiert war, allenfalls

den gedachten Rat erteilen können, durch Nachzeichnung eines weiteren Fondsanteils

weiteres Übertragungsvolumen für die noch nicht übertragene Restrücklage zu schaffen.

Abgesehen davon, daß der Erwerb eines entsprechenden Fondsanteils für den Kläger

auch nicht kostenlos gewesen wäre, ist noch nicht einmal ersichtlich oder vorgetragen,

ob und zu welchem Zeitpunkt – angesichts einer im Jahre 1999 jedenfalls zunächst

ausgelaufenen gesetzlichen Regelung- ein entsprechender Fonds überhaupt noch

aufgelegt bzw. entsprechende Anteile überhaupt noch "im Angebot" waren, bzw. mit

welchem Zeichnungsbetrag ein Wievielfaches der Zeichnungssumme als

Übertragungsvolumen zur Verfügung gestanden hätte.

Dies sind so viele Ungewißheiten, daß nicht davon ausgegangen werden kann, daß die

etwa unterlassene Nachprüfung der prospektgemäßen Entwicklung des Fonds –wenn

man dies überhaupt als Pflichtverletzung des Beklagten ansehen würde- ursächlich den

durch die Kläger konkret geltend gemachten Schaden bezüglich des Fonds C2 hätte

begründen können.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.