Urteil des OLG Hamm vom 29.04.2008

OLG Hamm: unterbringung, freiheit der person, persönliche anhörung, genehmigung, heilbehandlung, haus, ausschluss, eingriff, persönlichkeitsstörung, psychiatrie

Oberlandesgericht Hamm, 15 Wx 110/08

Datum:

29.04.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 Wx 110/08

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 6 T 131/08

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als

die sofortige erste Beschwerde der Be-troffenen zurückgewiesen worden

ist.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das

Landgericht zurückverwiesen.

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 03.03.2008 wird dahin klarstellend

berichtigt, dass die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung

angeordnet ist.

G r ü n d e :

Die Betroffene leidet nach den fachärztlichen Stellungnahmen an einer langjährigen

Alkohol – und Seditivaabhängigkeit, einem frontalen Hirnschaden und einer durch das

Zusammentreffen des frontalen Hirnschadens sowie des langjährigen Alkoholabusus

entstandenen Persönlichkeitsstörung.

Seit September 2005 musste die Betroffene 13 – mal in der LWL – Klinik M –

Psychiatrie, Psychotherapie sowie Psychosomatik – vorwiegend wegen der

Suchterkrankung und Persönlichkeitsstörung behandelt werden.

Auf Anregung des sie in dem Klinikum behandelnden Arztes Dr. L2 hat das Amtsgericht

durch Beschluss vom 17.12.2007 zunächst vorläufig und mit Beschluss vom 26.01.2008

abschließend die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin der Betroffenen u.a. mit den

Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt.

Die Beteiligte zu 2) hat mit Schreiben vom 21.12.2007 gestützt auf eine ärztliche

Stellungnahme des Stationsarztes Dr. L2 vom 20.12.2007 zunächst die

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der

Betroffenen in der LWL – Klinik M für die Dauer von 6 Wochen beantragt, um eine

dauerhafte Behandlung der Betroffenen zu sichern. Hintergrund war, dass es trotz

mehrfacher Behandlungen immer wieder zu Rückfällen bei der Betroffenen kam.

Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.12.2007 im Wege einer

einstweiligen Anordnung für die Dauer bis längstens 01.02.2008 stattgegeben.

Im Hinblick auf eine beabsichtigte Therapiemaßnahme im Haus S in X –

suchtrehabilitative Einrichtung - hat die Beteiligte zu 2) am 21.01.2008 eine

Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für ein Jahr beantragt. Mit Beschluss

vom 23.01.2008 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 4) als Verfahrenspfleger bestellt.

Nach persönlicher Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom

26.01.2008 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung befristet bis zum

08.03.2008 die geschlossene Unterbringung der Betroffenen in der LWL – Klinik in M

und dem Haus S in X genehmigt.

Da in der Folgezeit die Betreuerin von einer Therapie im Haus S Abstand genommen

hat, hat das Amtsgericht ohne Anhörung der Betroffenen auf Antrag der Beteiligten zu 2)

mit Beschluss vom 15.02.2008 auch die Unterbringung in dem LWL – Wohnverbund X

genehmigt. Im Unterschied zum Haus S werden in dieser Einrichtung vor allem

psychisch Kranke und Behinderte betreut.

Nachdem das Vormundschaftsgericht ein Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie Dr.

med. S1 Q eingeholt und in Abwesenheit des Verfahrenspflegers die Betroffene am

27.02.2008 angehört hatte, hat es mit Beschluss vom 03.03.2008 längstens bis zum

02.03.2009 die geschlossene Unterbringung der Betroffenen im LWL – Wohnverbund X

oder in einer anderen vergleichbaren Einrichtung genehmigt.

Mit einem Schreiben vom 05.03.2008 hat sich der Beteiligte zu 3) gegen den Beschluss

gewandt, soweit die Unterbringung im LWL – Klinikum X genehmigt wurde. Das

Amtsgericht hat dieses Schreiben als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom

03.03.2008 aufgefasst und die Sache dem Landgericht vorgelegt.

Das Landgericht ist von Beschwerden der Betroffenen und des Beteiligten zu 3)

ausgegangen und hat mit Beschluss vom 07.03.2008 ohne persönliche Anhörung der

Betroffenen beide Beschwerden zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 07.03.2008, eingegangen beim Amtsgericht am 11.03.2008, hat

nunmehr auch die Betroffene gegen die amtsgerichtliche Entscheidung sofortige

Beschwerde erhoben, mit der sie gerügt hat, dass die Unterbringung in dem LWL –

Wohnverbund X ungeeignet sei. Zugleich hat sie beantragt, den Beteiligten zu 3)

anstelle der Beteiligten zu 2) zum Betreuer zu bestellen.

Gegen die die sofortige Beschwerde der Betroffenen zurückweisende landgerichtliche

Entscheidung vom 07.03.2008 richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz vom 25.03.2008

eingelegte Beschwerde der Betroffenen, mit der sie vor allem die Ungeeignetheit der

derzeitigen Unterbringung geltend macht und einen Wechsel des Betreuers erstrebt.

II.

Die Beschwerde ist nach den § 19 FGG zulässig. Es handelt sich hier nicht um eine

weitere, sondern um eine erste Beschwerde der Betroffenen. Die Beschwerdebefugnis

der Betroffenen folgt daraus, dass das Landgericht durch Zurückweisung des

Rechtsmittels eine sachliche Entscheidung über eine sofortige erste Beschwerde

getroffen hat, die diese zu diesem Zeitpunkt nicht eingelegt hatte. Entgegen der

Auffassung der Kammer lässt sich aus dem von der Betroffenen unterzeichneten, beim

Amtsgericht am 04.03.2008 eingegangenen Schreiben vom 29.02.2008 eine

Beschwerdeerklärung nicht ableiten. Dieses Schreiben nimmt nämlich lediglich

inhaltlich Bezug auf die am 27.02.2008 durchgeführte Anhörung und die zu deren Ende

angekündigte Beschlussfassung des Amtsgerichts. Erlassen wurde der Beschluss des

Amtsgerichts jedoch lediglich in schriftlicher Form mit Datum vom 03.03.2008 und seiner

am selben Tag veranlassten Herausgabe zum Zweck der Bekanntgabe an die

Beteiligten. Die Erklärung der Betroffenen vom 29.02.2008 lässt bereits inhaltlich nicht

den Willen erkennen, die Entscheidung des Amtsgerichts zur Überprüfung durch das

Rechtsmittelgericht zu stellen. Eine weitergehende Auslegung verbietet sich hier bereits

deshalb, weil zu einem Zeitpunkt vor Erlass der Entscheidung ein Rechtsmittel wirksam

ohnehin nicht eingelegt werden kann (vgl. Keidel/Kahl, FG 15. Aufl., § 19, Rdnr. 51

m.w.N.). Das Fehlen einer wirksamen Beschwerdeeinlegung der Betroffenen führt nach

anerkannter Auffassung dazu, dass die Sachentscheidung, die das Landgericht über

das Rechtsmittel getroffen hat, unwirksam ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 671; KG

Rpfleger 1982, 304). An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass die

Betroffene nachträglich mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 11.03.1008

bei dem Amtsgericht ausdrücklich sofortige Beschwerde gegen dessen Beschluss vom

03.03.2008 eingelegt hat. Denn dieser ergänzende Schriftsatz, der bei dem Landgericht

erst am 14.03.2008 eingegangen ist, ist nicht Grundlage des hier zu überprüfenden

Beschlusses des Landgerichts vom 07.03.2008, der bereits am 11.03.2008 zur

Bekanntmachung herausgegebenen worden ist. Eine wegen Fehlens einer

Verfahrensvoraussetzung nicht lediglich anfechtbare, sondern unwirksame

Entscheidung kann nicht durch den späteren Eintritt dieser Verfahrensvoraussetzung

nachträglich wirksam werden.

Gleichwohl ist die Betroffene beschwerdebefugt. Diese Beschwerdebefugnis ergibt sich

hier bereits aufgrund des durch die landgerichtliche Entscheidung gesetzten

Rechtsscheins. Auch derjenige darf eine Beschwerde einlegen, gegen den sich die

zweitinstanzliche Entscheidung richtet, obwohl er - wie hier die Betroffene - nicht an

dem zweitinstanzlichen Verfahren als Beschwerdeführer beteiligt war. Es muss nämlich

jedem, der durch eine unrichtige Annahme in einer gerichtlichen Entscheidung betroffen

ist, das Recht eingeräumt werden, denjenigen Rechtsbehelf geltend zu machen, der zur

Beseitigung der gerichtlichen Entscheidung gegeben ist (Vgl. BayObLG FamRZ 1977,

144, 147; Keidel – Kahl, FG, 15. Aufl. § 20 Rn. 14; für die GBO: OLG Frankfurt NJW –

RR 1996, 1168). Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist deshalb das

Rechtsmittel der Beschwerde (§ 19 FGG) gegeben. Insbesondere handelt es sich nicht

um eine (sofortige) weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG), weil eine

instanzabschließende Entscheidung des Landgerichts über eine (sofortige) erste

Beschwerde der Betroffenen gerade nicht vorliegt (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 671;

KG Rpfleger 1982, 304).

Der Senat hat daher mit lediglich klarstellender Wirkung die Entscheidung des

Landgerichts aufgehoben, soweit durch sie die (vermeintlich eingelegte) sofortige erste

Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Zugleich war die Sache an

das Landgericht zur Entscheidung auf die zwischenzeitlich eingelegte sofortige erste

Beschwerde der Betroffenen zurückzuverweisen.

Für die erneute Sachentscheidung weist der Senat daraufhin, dass die bisherige

Behandlung der Sache durch das Landgericht verfahrensrechtlich nicht unbedenklich ist

und in der Sache zudem weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich erscheinen.

Das Landgericht hat sich bei der Genehmigung der Unterbringung auf die §§ 1906 Abs.

1 Nr. 2, Abs. 2 BGB gestützt. Nach § 1906 Abs. 1 BGB darf der Betreuer den Betroffenen

freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht

zusteht und das Vormundschaftsgericht die Unterbringung genehmigt. Dieses erteilt die

Genehmigung, solange sie zum Wohle des Betroffenen erforderlich ist, weil eine

Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher

Eingriff notwendig ist, der ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt

werden kann und der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen

oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder

nicht nach dieser Einsicht handeln kann (Nr. 2 der Vorschrift). Letztere Voraussetzung

ist dahin zu verstehen, dass es nicht primär um die Einsicht in die Notwendigkeit der

Unterbringung, sondern um die Einsicht in die Notwendigkeit einer nur durch die

Unterbringung möglichen Heilbehandlung geht. Hierdurch soll sichergestellt werden,

dass die Unterbringung wegen geistig- seelischer Defizite eines Betroffenen erforderlich

ist (vgl. BGH NJW 2006, 1277 ff; BayObLG BtPrax 1996, 28; OLG Düsseldorf BtPrax

1995, 29, 30). Der nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorausgesetzte Ausschluss der

Einsichtsfähigkeit des Betroffenen ist gleichzusetzen mit dem Ausschluss seiner

Fähigkeit zur freien Willensbestimmung, die jede betreuungsrechtliche Maßnahme

gegen den natürlichen Willen des Betroffenen voraussetzt (vgl. BayObLG NJWRR 1998,

1014, 1015; BayObLGZ 1993, 18). Des weiteren ist die Erforderlichkeit der

Unterbringung der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu

unterziehen, da die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur

aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774,

1775; OLG München FamRZ 2006, 63; BayObLG FamRZ 2002, 908).

Das Landgericht hat hierzu auf der Grundlage des Gutachtens der psychiatrischen

Sachverständigen Dr. Q angenommen, dass die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1

Nr. 2 BGB gegeben seien. In diesem Zusammenhang hat es festgestellt, dass bei der

Betroffenen eine langjährige Alkoholabhängigkeit, eine organische

Persönlichkeitsstörung und ein ausgeprägter frontaler Hirnschaden bestehe. Durch eine

absolute Alkoholabstinenz wäre es u.U. möglich, das hirnorganische Psychosyndrom

noch zu bessern. Es sei daher erforderlich, dass eine längerfristige Alkoholabstinenz

eingehalten werde.

Diese Feststellungen bleiben indessen sehr allgemein gehalten und könnten ihrer

Formulierung nach für diejenige Vielzahl von Alkoholikern zutreffen, dessen

Alkoholismus bereits zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat. Diese

Feststellungen bedürfen deshalb unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit einer weiteren auf die Umstände in der Person der Betroffenen

zugeschnittenen Konkretisierung (§ 12 FGG), um eine geschlossene Unterbringung

über einen Zeitraum von einem Jahr rechtfertigen zu können. Die

Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB darf – wie bereits

ausgeführt – nur zweckgebunden im Hinblick auf eine Heilbehandlung erteilt werden.

Das Amtsgericht hat eine Genehmigung zur Unterbringung der Betroffenen in einer

psychiatrischen Fachklinik erteilt. Folglich müssen in der Begründung der gerichtlichen

Entscheidung nähere Feststellungen dazu getroffen werden, welches Therapiekonzept

mit den in dieser Klinik angewandten Behandlungsmethoden verfolgt wird und welcher

Behandlungserfolg nach medizinischen Erfahrungswerten in der einjährigen

Unterbringungszeit ggf. erwartet werden kann. Die Begründung der gerichtlichen

Entscheidung muss die im Einzelfall bestehende therapeutische Indikation feststellen

und eine konkrete Abwägung des möglichen therapeutischen Nutzens der Behandlung

gegen die Gesundheitsschäden treffen, die ohne die Behandlung entstehen würden

(BGH NJW 2006, 1277). Die auf die Ausführungen der Sachverständigen Dr. Q

gestützte Feststellung des Landgerichts, die Gewährleistung einer Alkoholabstinenz der

Betroffenen könne möglicherweise zu einer Besserung des bei ihr bestehenden

hirnorganischen Psychosyndroms führen, erscheint aus der Sicht des Senats zu

allgemein gehalten, weil sie dahin missverstanden werden kann, die Heilbehandlung

beschränke sich auf die durch die Freiheitsentziehung gewährleistete Alkoholabstinenz

der Betroffenen. Eine Freiheitsentziehung, deren Hauptzweck nur darin bestünde, die

Betroffene vom weiteren Alkoholmissbrauch auszuschließen, könnte allenfalls nach

§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB wegen akuter Eigengefährdung der Betroffenen gerechtfertigt

werden, die dann aber bereits lebensbedrohlich sein müsste.

Die abschließende Sachentscheidung kann also nicht getroffen werden ohne Einholung

des Sachverständigengutachtens eines Facharztes, der in der Klinik die Verantwortung

für die Therapie der Betroffenen trägt. Dessen Gutachten wird sich auch auf die aus den

genannten Gründen notwendige Beurteilung einer Eigengefährdung der Betroffenen für

den Fall des Unterbleibens der Unterbringung zu erstrecken haben. Der drohende

Gesundheitsschaden muss so gewichtig sein, dass er den mit der beabsichtigten

Unterbringungsmaßnahme verbundenen Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag (BGH

a.a.O.). Diese Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in der Person

der Betroffenen muss im Mittelpunkt der gerichtlichen Entscheidung stehen. Aus der

Sicht des Senats kann auch eine langfristige geschlossene Unterbringung

ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die beabsichtigte Therapie greifbare

Aussichten auf einen Behandlungserfolg verspricht, ein zu erwartendes Fortschreiten

des Alkoholismus gegenwärtige, schwerste Gesundheitsgefahren für die Betroffene mit

sich bringt und die langfristige Behandlung unter den Bedingungen einer

geschlossenen Unterbringung das letzte verfügbare Mittel ist, um einer

lebensbedrohlichen Entwicklung für die Betroffene entgegenzuwirken.

Keine hinreichenden Feststellungen hat das Landgericht bislang auch dazu getroffen,

ob die Betroffene ihren Willen bezüglich der Unterbringung zur Heilbehandlung – hier

also einer Alkoholentzugstherapie - nicht frei bestimmen kann. Diese Feststellungen

sind auf der Grundlage des Gutachtens der Dr. med. Q auch nicht möglich. Insoweit

ergibt sich aus der Begutachtung, dass die Betroffene ihre Erkrankung bagatellisiere

und sie dadurch nicht genügend krankheits – und behandlungseinsichtig sei. Der

Sachverständigen Dr. Q ist mit dem ihr erteilten Gutachterauftrag die Beweisfrage nach

einem Ausschluss der freien Willensbestimmung der Betroffenen nicht gestellt worden.

Deshalb kann aus ihren vorstehend wiedergegebenen Ausführungen, die sich auf die

Feststellung einer Beeinträchtigung der Krankheits- und Behandlungseinsicht bei der

Betroffenen beschränken, nicht ohne Ergänzung der gutachterlichen Bewertung der

Schluss auf einen Ausschluss der freien Willensbestimmung gezogen werden.

In verfahrensrechtlich bedenklicher Weise hat das Landgericht davon abgesehen, die

Betroffene erneut persönlich anzuhören. Nach den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 Satz 1

FGG gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften über den ersten Rechtszug

entsprechend, somit auch § 68 Abs. 1 Satz 1 FGG, wonach das Gericht den Betroffenen

persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen

hat. Von der nach den genannten Vorschriften vorgeschriebenen und auch nach dem

Gesetzeswortlaut zwingenden mündlichen Anhörung des Betroffenen kann nur unter

den Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG, die nach Lage des Falles offensichtlich

nicht vorliegen, oder des § 69g Abs. 5 Satz 3 FGG abgesehen werden (Senat in BtPrax

1999, 239). Nach der zuletzt genannten Vorschrift kann von den Verfahrenshandlungen

abgesehen werden, die bereits im ersten Rechtszuge vorgenommen worden sind, wenn

von ihnen keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Erforderlich ist die

wiederholte Anhörung aber dann, wenn die Sitzungsniederschrift des

Vormundschaftsgerichts oder die Beschlussgründe den persönlichen Eindruck von dem

Betroffenen nicht ausreichend vermitteln, das Vormundschaftsgericht den Betroffenen

verfahrenswidrig angehört hat oder die Anhörung schon längere Zeit zurückliegt (vgl.

OLG München BtPrax 2006, 151; BayObLG FamRZ 2001, 1646; Senat a.a.O.; Keidel –

Kayser, FG, 15. Aufl., § 69g Rdnr 29). Insoweit fällt bei der amtsgerichtlichen Anhörung

auf, dass der bereits bestellte Verfahrenspfleger nicht zu dem Termin geladen wurde.

Dies war nach Lage des Falles verfahrensfehlerhaft, weil es aufgrund des Gutachtens

der Fachärztin Dr. Q nahe lag, dass die Betroffene an einem Hirnschaden leidet, so

dass sie ihre eigenen Interessen nicht sachgerecht wahrnehmen konnte, insbesondere

nicht ausreichend ihre Vorstellung über die von der Gutachterin als notwendig erachtete

Behandlung der Alkoholabhängigkeit. In einer solchen Situation musste das

Amtsgericht durch Ladung eines Verfahrenspflegers zum Anhörungstermin

sicherstellen, dass die Interessen des Betroffenen von dem Pfleger auch effektiv

wahrgenommen werden konnten und so der Grundsatz der Wahrung rechtlichen Gehörs

(Art 103 Abs. 1 GG) verwirklicht wurde.

Hinzu kommt, dass es sich bei der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme für

den Zeitraum eines Jahres um einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht der

Freiheit einer Person (Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG) handelt (BGH NJW 2006, 1277f). Nach

der Rechtsprechung des Senats (so z.B. Beschluss vom 04.04.2006 – 15 W 104/06 = 6

T 179/06 LG Arnsberg) sind die Anforderungen an ein Absehen von der Anhörung umso

strenger, je schwerwiegender der genehmigte Eingriff ist, je länger der genehmigte

Unterbringungszeitraum ist. Diesen Anforderungen genügt eine lediglich formelhafte

Begründung für die vermeintliche Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung bei einer

Unterbringungsdauer von einem Jahr nicht. Die Anhörung dient in diesem

Zusammenhang nicht nur der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern soll dem

Gericht einen unmittelbaren Eindruck von der Betroffenen und ihrer Erkrankung

verschaffen und es in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern

und Zeugen wahrzunehmen (Senat FGPrax 2008, 43; FGPrax 2001, 212, 13; OLGR

München 2006, 113; OLG Karlsruhe NJW - RR 2000, 1172, 1173).

Mit der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht hat der Senat gleichzeitig eine

Berichtigung der Genehmigungsentscheidung des Amtsgerichts vom 03.03.2008

vorgenommen. Die Auslegung der Entscheidung des Amtsgerichts ergibt, das dieses

eine Anordnung hat treffen wollen, die eine sofortige Fortdauer der Behandlung der

Betroffenen im Anschluss an die bisher genehmigte Unterbringungsdauer sicherstellen

sollte. So haben auch die Beteiligten erkennbar die Entscheidung des Amtsgerichts

verstanden. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Amtsgericht in der

Sache auch formell diejenige Anordnung hat treffen wollen, die zur Gewährleistung der

Fortdauer der geschlossenen Unterbringung verfahrensrechtlich erforderlich war. Dazu

gehört nach § 70g Abs. 3 S. 2 FGG die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der

Entscheidung. Gegenstand einer Berichtigung der Entscheidung kann auch die

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung sein (BayObLG BtPrax 2002,

39, 40). Die Berichtigung kann auch durch das Rechtsmittelgericht vorgenommen

werden (BGHZ 106, 370, 373; Keidel/Schmidt, a.a.O., § 18 Rdnr. 61).