Urteil des OLG Hamm, Az. 4 U 123/03

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Oberlandesgericht Hamm, 4 U 123/03
Datum:
03.02.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 123/03
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 24 O 113/03
Tenor:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Oktober 2003
verkün-dete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Münster teil-weise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Die Beschlußverfügung vom 30. Juli 2003 wird aufgehoben und die auf
ihren Erlaß gerichteten Anträge werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
1
Die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, daß ihr im Wege
der einstweiligen Verfügung durch das angefochtene Urteil aufgegeben worden ist, es
zu unterlassen, Faßbier von mehr als 5 l Letztverbrauchern gegenüber anzubieten oder
an sie in den Verkehr zu bringen, ohne daß dieses vom Produzenten/Hersteller deutlich
lesbar und unverwischbar mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 4;
7 Abs. 1 und 2 LMKV gekennzeichnet ist, ist schon deshalb begründet, weil es der
Antragstellerin an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlt.
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Durch den vermeintlichen Verstoß der Antragsgegnerin gegen die Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung ist die Antragstellerin nicht unmittelbar verletzt und somit
auch nicht nach den §§ 1, 3 UWG sachbefugt. Zwischen der Antragstellerin, die ihren
Getränkemarkt in P betreibt, und der Antragsgegnerin mit dem Getränkemarkt in N, der
rund 61 km entfernt ist und in dem sie Getränke zum Abholen bereit hält, besteht kein
konkretes Wettbewerbsverhältnis. Zwar setzen beide Parteien gleichartige Waren ab.
Das erfolgt aber ersichtlich nicht innerhalb desselben räumlichen Kundenkreises, so
daß durch das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Antragsgegnerin die
Antragstellerin nicht konkret im Absatz behindert oder auf andere Weise unmittelbar
gestört werden kann (vgl. BGH WRP 2001, 148 f - Vielfachabmahner).
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Die Antragstellerin ist auch nicht gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG antragsbefugt. Insoweit
genügt zwar ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis. Der Begriff ist im Sinne eines
effektiven Wettbewerbsschutzes weit auszulegen. Dazu reicht aus, daß eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich der vermeintliche Verstoß zumindest in einer
nicht ganz unbedeutenden Weise auf den potentiellen Kundenkreis der Antragstellerin
auswirken kann. Nach den hier entscheidenden Umständen fehlt es aber auch an dieser
Voraussetzung.
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Derselbe Markt, der von dem räumlich relevanten Markt bestimmt wird, auf dem die
Verletzerin ihre Geschäftstätigkeit ausübt und insbesondere für ihre Produkte wirbt, ist
im Regelfall und auch hier im Falle von Getränkemärkten örtlich oder regional begrenzt,
z.B. auf eine Stadt und ihr Umland (vgl. BGH GRUR 2000, 619, 620 - Orient-
Teppichmuster). Nur in diesem durch Art und Attraktivität der angebotenen Ware und die
Reichweite der Werbung abgegrenzten Bereich kann sich nämlich üblicherweise die
vermeintliche Verletzungshandlung auswirken. Der räumliche Marktbereich der
Antragsgegnerin umfaßt hier allenfalls den Stadtbereich von N. Der der Antragstellerin
zuzuordnende Bereich von P ist zu weit entfernt, um räumlich zu demselben Markt
gehören zu können.
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Es handelt sich bei den von den Parteien vertriebenen Produkten weitaus überwiegend
um Massenwaren, die abgeholt und schon aus Gründen der Bequemlichkeit
üblicherweise in der Nähe gekauft werden, wo ausreichende Parkmöglichkeiten
bestehen und ein angemessener Service geboten wird. Hinzu kommt, daß sich die
maßgebenden Sortimente und Preise jedenfalls bei Bier, Mineralwasser und
Limonaden in der Regel nicht wesentlich unterscheiden. Soweit die Antragstellerin auf
besondere Weine, Champagner und Obstbrände hinweist, ist schon nicht dargetan und
glaubhaft gemacht, daß sie damit eine überregionale Bedeutung erlangt hat.
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Auch aus dem Werbeverhalten der Antragsgegnerin ergibt sich kein erweiterter
Marktbereich. Sie muß als örtlicher Getränkehandel, der in das System der U-Märkte
eingebunden ist, ihre Werbung um Kunden auf den örtlichen Bereich beschränken und
sich dabei von anderen U-märkten abgrenzen. Die Antragstellerin hat auch nicht
dargetan und glaubhaft gemacht, die Antragsgegnerin werbe überregional insbesondere
auch im Raum P um Kunden.
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Eine Überschneidung der Kundenkreise ergibt sich letztlich auch nicht daraus, daß die
Antragstellerin Kunden haben mag, die als Pendler sowohl auf P als auch auf N
bezogen sind. Dabei unterstellt der Senat als wahr, daß die in der Liste (Bl. 69 der
Akten) aufgeführten Personen Kunden der Antragstellerin sind. Unabhängig davon, ob
die dort angegebene Anzahl von 20 Kunden ausreichen würde, um zu einer
hinreichenden Überschneidung zu gelangen, sind diese Kunden dem Markt
zuzuordnen, auf dem sie kaufen. Das ist nach den Ausführungen der Antragstellerin
selbst aber P, wohin sie aus beruflichen oder anderen Gründen orientiert sind. Dort hat
die Antragstellerin für ihre Produkte geworben und auch diese Pendler als von der
dortigen Werbung angesprochene Personen als Kunden gewonnen. Dadurch wird aber
nicht der erforderliche räumliche Bezug zu der Antragsgegnerin hergestellt.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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