Urteil des OLG Hamm vom 23.03.2010, II-3 WF 43/10

Aktenzeichen: II-3 WF 43/10

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Oberlandesgericht Hamm, II-3 WF 43/10

Datum: 23.03.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-3 WF 43/10

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 110 F 332/09

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 21.01.2010 (110 F 332/09) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach einem Beschwerdewert von 1.000,- €.

Gründe 1

Die gem. §§ 406 V, 567 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. 2

1.3

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde ist das Gutachten der Dipl.-Psych. X vom 24.11.2009 verwertbar.

5Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 15.05.2009 die Einholung eines schriftlichen Gutachtens angeordnet und zur Sachverständigen die Dipl.-Psych. X2 bestimmt. Angefertigt hat das Gutachten vom 24.11.2009 aber - und zwar in alleiniger Verantwortung - Dipl.-Psych. X. Dieser Umstand war für die Beteiligten jedoch nicht überraschend, sondern war seitens der Sachverständigen bereits mit Schreiben vom 27.05.2009 (Bl.69) dem Familiengericht und auch den Beteiligten mitgeteilt worden.

6Diese Mitteilung wiederum war für das Familiengericht Anlass, seinen Beweisbeschluss gemäß § 360 S.2 ZPO von Amts wegen zu ändern. Zwar ist dies - zulässigerweise - zunächst nur stillschweigend erfolgt, was sich insbesondere aus dem Sitzungsprotokoll vom 16.06.2009 und aus dem Schreiben des Gerichts vom 20.07.2009 erschließen lässt.

7

Das Familiengericht hat jedoch spätestens mit der Übersendung des Gutachtens vom 24.11.2009, der Mitteilung von der Ladung der "Sachverständigen" X und der befristeten 4

Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne des § 411 IV ZPO den Beteiligten ausdrücklich zur Kenntnis gebracht, dass es nach Eingang des Gutachtens Dipl.-Psych. X nunmehr diese anstelle von Dipl.-Psych. X2 zum gerichtlichen Sachverständigen zu ernennen und deren Gutachten in Abänderung des Beweisbeschlusses vom 15.05.2009 zu verwerten gedenkt. Dies hat das Familiengericht auch rechtzeitig vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, so dass die Beteiligten hinreichend Gelegenheit erhielten, hierzu Stellung zu nehmen.

2.8

9Das gegen die Sachverständige X gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers hat das Familiengericht zu Recht als unbegründet erachtet.

10Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen 406 I 1 ZPO). Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteilich gegenüber. Die Ablehnung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen setzt nicht voraus, dass der Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder dass das Gericht selbst Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit genügt vielmehr der bei dem ablehnenden Prozessbeteiligten erweckte Anschein der Parteilichkeit (so schon BGH NJW 1975, 1363). Maßgebend dafür ist aber die objektive Sicht einer vernünftigen Partei.

11Bei einer verständigen Betrachtung der Sachlage durch den Antragsteller liegen keine hinreichenden Gründe vor, die zu Zweifeln an der Unparteilichkeit der Sachverständigen Anlass geben könnten.

a) 12

13Ein Befangenheitsgrund ist nicht darin zu sehen, dass die Sachverständige "substantiierten und unbestrittenen Vortrag völlig unberücksichtigt gelassen habe". Denn entgegen der Darstellung des Antragstellers ist sein Vortrag, die Antragsgegnerin habe ihm per SMS mitgeteilt, dass er "die Tochter haben könne, weil sie ihre Karriere fortsetzen wolle", nicht unbestritten geblieben, sondern bereits mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 30.01.2009 (dort S.4) ausdrücklich zurückgewiesen worden.

b) 14

15Unberechtigt ist der Vorwurf, die Sachverständige habe mit der Formulierung "Über die Ausschöpfung rechtlicher Mittel ist es ihm gelungen, sich in aggressiver Weise durchzusetzen" eine vorgefasste innere Einstellung gegenüber dem Antragsteller zum Ausdruck gebracht.

16Vielmehr ist hier nach dem Kontext unter "Aggressivität" dem Wortsinn nach zunächst (nur) die innere Bereitschaft zu einer aktiven, d.h. "juristisch angriffsbereiten" Herangehensweise des Antragstellers unter Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht zu verstehen.

c) 17

18Unberechtigt ist auch der Vorwurf des Antragstellers, die Sachverständige lasse eine unvoreingenommene Haltung vermissen, indem sie ihm die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an seiner Tochter und egozentrische Verhaltensweisen zuschreibe.

19Weil die Sachverständige zu der vorgenannten Bewertung aufgrund gutachterlich durchgeführter Persönlichkeitsdiagnostik gelangt ist, handelt es sich insoweit bereits um Einwendungen gegen das Gutachten und nicht um Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen.

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