Urteil des OLG Hamm, Az. II-3 WF 43/10

OLG Hamm (gutachten, unparteilichkeit, zpo, ablehnung, antragsteller, beschwerde, ausdrücklich, zweifel, tochter, anlass)
Oberlandesgericht Hamm, II-3 WF 43/10
Datum:
23.03.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
II-3 WF 43/10
Vorinstanz:
Amtsgericht Dortmund, 110 F 332/09
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2010 gegen den
Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom
21.01.2010 (110 F 332/09) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach
einem Beschwerdewert von 1.000,- €.
Gründe
1
Die gem. §§ 406 V, 567 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des
Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg.
2
1.
3
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde ist das Gutachten der Dipl.-Psych. X vom
24.11.2009 verwertbar.
4
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 15.05.2009 die Einholung eines
schriftlichen Gutachtens angeordnet und zur Sachverständigen die Dipl.-Psych. X2
bestimmt. Angefertigt hat das Gutachten vom 24.11.2009 aber - und zwar in alleiniger
Verantwortung - Dipl.-Psych. X. Dieser Umstand war für die Beteiligten jedoch nicht
überraschend, sondern war seitens der Sachverständigen bereits mit Schreiben vom
27.05.2009 (Bl.69) dem Familiengericht und auch den Beteiligten mitgeteilt worden.
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Diese Mitteilung wiederum war für das Familiengericht Anlass, seinen Beweisbeschluss
gemäß § 360 S.2 ZPO von Amts wegen zu ändern. Zwar ist dies - zulässigerweise -
zunächst nur stillschweigend erfolgt, was sich insbesondere aus dem Sitzungsprotokoll
vom 16.06.2009 und aus dem Schreiben des Gerichts vom 20.07.2009 erschließen
lässt.
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Das Familiengericht hat jedoch spätestens mit der Übersendung des Gutachtens vom
24.11.2009, der Mitteilung von der Ladung der "Sachverständigen" X und der befristeten
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Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne des § 411 IV ZPO den Beteiligten
ausdrücklich zur Kenntnis gebracht, dass es nach Eingang des Gutachtens Dipl.-Psych.
X nunmehr diese anstelle von Dipl.-Psych. X2 zum gerichtlichen Sachverständigen zu
ernennen und deren Gutachten in Abänderung des Beweisbeschlusses vom 15.05.2009
zu verwerten gedenkt. Dies hat das Familiengericht auch rechtzeitig vor Schluss der
mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, so dass die Beteiligten hinreichend
Gelegenheit erhielten, hierzu Stellung zu nehmen.
2.
8
Das gegen die Sachverständige X gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers hat
das Familiengericht zu Recht als unbegründet erachtet.
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Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur
Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 I 1 ZPO). Daher ist die Ablehnung eines
Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es
muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des
Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der
Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteilich
gegenüber. Die Ablehnung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen setzt nicht
voraus, dass der Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder dass das Gericht selbst
Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der
Befangenheit genügt vielmehr der bei dem ablehnenden Prozessbeteiligten erweckte
Anschein der Parteilichkeit (so schon BGH NJW 1975, 1363). Maßgebend dafür ist aber
die objektive Sicht einer vernünftigen Partei.
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Bei einer verständigen Betrachtung der Sachlage durch den Antragsteller liegen keine
hinreichenden Gründe vor, die zu Zweifeln an der Unparteilichkeit der
Sachverständigen Anlass geben könnten.
11
a)
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Ein Befangenheitsgrund ist nicht darin zu sehen, dass die Sachverständige
"substantiierten und unbestrittenen Vortrag völlig unberücksichtigt gelassen habe".
Denn entgegen der Darstellung des Antragstellers ist sein Vortrag, die Antragsgegnerin
habe ihm per SMS mitgeteilt, dass er "die Tochter haben könne, weil sie ihre Karriere
fortsetzen wolle", nicht unbestritten geblieben, sondern bereits mit Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 30.01.2009 (dort S.4) ausdrücklich zurückgewiesen worden.
13
b)
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Unberechtigt ist der Vorwurf, die Sachverständige habe mit der Formulierung "Über die
Ausschöpfung rechtlicher Mittel ist es ihm gelungen, sich in aggressiver Weise
durchzusetzen" eine vorgefasste innere Einstellung gegenüber dem Antragsteller zum
Ausdruck gebracht.
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Vielmehr ist hier nach dem Kontext unter "Aggressivität" dem Wortsinn nach zunächst
(nur) die innere Bereitschaft zu einer aktiven, d.h. "juristisch angriffsbereiten"
Herangehensweise des Antragstellers unter Einschaltung von Rechtsanwalt und
Gericht zu verstehen.
16
c)
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Unberechtigt ist auch der Vorwurf des Antragstellers, die Sachverständige lasse eine
unvoreingenommene Haltung vermissen, indem sie ihm die Geltendmachung von
Eigentumsansprüchen an seiner Tochter und egozentrische Verhaltensweisen
zuschreibe.
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Weil die Sachverständige zu der vorgenannten Bewertung aufgrund gutachterlich
durchgeführter Persönlichkeitsdiagnostik gelangt ist, handelt es sich insoweit bereits um
Einwendungen gegen das Gutachten und nicht um Zweifel an der Unparteilichkeit der
Sachverständigen.
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