Urteil des OLG Hamm vom 28.09.2010, I-19 U 30/10

Aktenzeichen: I-19 U 30/10

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Oberlandesgericht Hamm, I-19 U 30/10

Datum: 28.09.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-19 U 30/10

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 6 O 260/09

Schlagworte: Inhaltskontrolle, Letztverbraucher, EEG-Aufschlag, KWKG-Aufschlag

Normen: §§ 305, 307 BGB, 9 KWKG, 14 EEG, 3 Nr. 25 EnWG

Leitsätze: 1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um "einen Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)" und einen "Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung (KWKG)" erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

2. Die Betreiberin eines Biomassekraftwerks, die selbst Strom erzeugt und in das Netz einspeist, ist Letztverbraucherin im Sinne von § 9 Abs. 7 S. 1 KWKG, soweit sie selbst für ihren Betrieb Strom bezieht.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Februar 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

I. 2

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das 3

angefochtene Urteil verwiesen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie rügt die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts. Sie ist der Ansicht, die Vereinbarung über die zu zahlenden EEG- und KWKG-Aufschläge nach dem Mittelspannungssondervertrag vom 13.10.2004 sei durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten erfolgt. Die Klauseln unter den Ziffern 4 und 5 der Preisvereinbarung unterfielen daher der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Die Klauseln seien gem. § 307 Abs.1 u. 2 BGB unwirksam. Die von der Beklagten vorgegebene Preisgestaltung weiche wesentlich von dem Grundgedanken des EEG und des KWKG ab. Nach der Intention des EEG und des KWKG könne sie nicht verpflichtet sein, die Aufschläge zu zahlen. Preisaufschläge könnten nur an Letztverbraucher i.S.d. EEG und des KWKG weitergegeben werden und seien daher von Kunden zu tragen, die ausschließlich Strom verbrauchten. Sie sei kein Letztverbraucher in diesem Sinne, da sie im Saldo mehr Strom produziere als verbrauche.

Sie beantragt, 4

5die Beklagte zu verurteilen, an sie unter Abänderung des angefochtenen Urteils 12.563,33 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.000,00 seit dem 01.09.2009 und aus weiteren 2.563,33 seit dem 18.08.2009 zu zahlen;

sowie hilfsweise die Revision zuzulassen. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Berufung zurückzuweisen. 8

9Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Erklärungen der Parteien zu Protokoll verwiesen.

II. 10

11Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der in dem Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 gezahlten EEG- und KWKG-Aufschläge in Höhe von 12.563,33 aus § 812 Abs.1 S.1 alt.1 BGB. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin nicht ohne Rechtsgrund geleistet hat. Rechtsgrund für die erbrachten Zahlungen ist der Mittelspannungssondervertrag vom 13.10.2004 nebst der Anlage "Individuelle Preisvereinbarung". Die Parteien haben in den Ziffern 4 und 5 der Anlage die Zahlung der EEG- und KWKG-Aufschläge wirksam vereinbart. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln nicht aus § 307 BGB. Zwar sind die Klauseln der "Individuellen Preisvereinbarung" gem. § 305 Abs.1 S.1 BGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten. Die Gestaltung der Preisvereinbarung durch die Beklagte erweckt den Beweis des ersten Anscheins, als habe die Beklagte der Klägerin bei Vertragsschluss vorformulierte Vertragsbedingungen vorgegeben, die auf eine Vielzahl von Verträgen Anwendung finden können. Dass die Parteien die Höhe der Preise für die Stromlieferungen der Beklagten entgegen dem Anscheinsbeweis frei ausgehandelt haben, ist nach dem Vortrag der Beklagten nicht

erkennbar. Trotzdem sind die streitgegenständlichen Klauseln nicht der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff BGB zugänglich, weil sie gem. § 307 Abs.3 S.1 BGB nicht von Rechtsvorschriften abweichende oder diese Vorschriften ergänzende Regelungen enthalten. Keine von Rechtsvorschriften abweichenden oder ergänzenden Regelungen enthalten nach ständiger Rechtsprechung des BGH solche Klauseln, die die unmittelbare Höhe des Preises für eine tatsächliche Leistungspflicht bestimmen oder die maßgeblichen Faktoren für die Preisfindung festlegen (BGH NJW 2001, 2399; BGH NJW 1999, 2276 m.w.N.; BGH NJW 1998, 383; Palandt-Grüneberg, BGB, 69. A., § 307 Rn.54; Bamberger/Roth-Schmidt, BGB, 18. Ed., § 307 Rn.72 f). Die unter Ziffern 4 und 5 vereinbarten EEG- und KWKG-Aufschläge sind Teil der Vergütung für die Hauptleistung der Beklagten. Sie legen unmittelbar die Höhe der Gegenleistung der Klägerin für die Stromlieferungen der Beklagten fest. Die Beklagte ist aufgrund des Vertrages vom 13.10.2004 verpflichtet, die Klägerin gegen Entgelt mit Energie zu beliefern. Dies entspricht der Konzeption eines Kaufvertrags gem. §§ 453 Abs.1, 433 BGB. Die Höhe des der Beklagten für die Leistung nach § 433 Abs.2 BGB zustehenden Entgelts wird durch die "Individuelle Preisvereinbarung" bestimmt. In der Preisvereinbarung werden unter den Ziffern 1 8 die einzelnen Faktoren für die Höhe des vereinbarten Strompreises definiert und der Höhe nach bemessen. Der geschuldete Gesamtpreis setzt sich zusammen aus Grundpreis, Leistungspreis, Arbeitspreis, den EEG- und KWKG-Aufschlägen sowie aus verschiedenen Steuern. Die Beklagte konnte die EEGund KWKG-Aufschläge im Rahmen ihrer Preiskalkulation an die Klägerin weitergeben. Bei den Aufschlägen handelt es sich um Faktoren, die das Entgelt für die Hauptleistungspflicht der Beklagten mitbestimmen. Die Möglichkeit, die EEG- und KWKG-Aufschläge bei der Berechnung der Netznutzungsentgelte gegenüber dem Verbraucher in Ansatz zu bringen, ist gesetzlich geregelt bzw. vom Gesetzgeber intendiert. Die Aufschläge nach dem KWKG können gem. § 9 Abs.7 S.1 KWKG an den Verbraucher weitergegeben werden. Aus den Gesetzesmotiven ergibt sich, dass der Netzbetreiber die aus dem Umlagesystem resultierenden Zahlungen "als Bestandteil des Nutznutzungsentgelts gegenüber dem Letztverbraucher in Ansatz bringen kann" (BT Drucks. 14/7024, S.13). Nach § 9 Abs.7 S.1 KWKG ist dabei nicht nur der Netzbetreiber sondern auch das Versorgungsunternehmen berechtigt, die Aufschläge an den Letztverbraucher weiter zu geben (Salje, KWKG, 2.A., § 9 Rn.126). Die Klägerin ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung Letztverbraucherin im Sinne dieser Vorschrift. Der Letztverbraucher-Begriff wird im Energiewirtschaftsrecht, gleich ob im KWKG, EEG oder EnWG, einheitlich verwendet. Letztverbraucher ist gem. § 3 Nr.25 EnWG jeder, der Elektrizität bezieht und diese gelieferte Energie unmittelbar für den Eigenbedarf selbst verbraucht und nicht weiterleitet (Salje, KWKG, 2.A., § 9 Rn.41, 122; Britz/Hellermann/Heimers-Hellermann, EnWG, 2005, § Rn.44; Salje, EnWG, 2006, § 3 Rn.190). Dies trifft auf die Klägerin zu, die von der Beklagten Strom bezieht, den sie zum Betrieb ihres Biomasseheizkraftwerks benötigt und verbraucht. Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 27.06.2007 (Az.: VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637) ergibt sich nichts anderes. Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung nicht mit dem Letztverbraucher-Begriff. Vielmehr geht es um die Frage der Weitergabe von Baukostenzuschüssen im Verhältnis zwischen Netz- und Anlagenbetreiber. Zu beurteilen war nicht , ob die grundsätzlich gesetzlich gestattete Weitergabe von Kosten an den Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam oder unangemessen sein kann, sondern ob und wann der Netzbetreiber die ihm originär obliegenden Unterhaltungs- und Bereitstellungskosten an einen Anlagenbetreiber weitergeben kann. Nur in diesem Zusammenhang gewinnt die von der Klägerin entwickelte "Saldo-Theorie" Bedeutung. Netzbereitstellungs- und Unterhaltungskosten können jedenfalls dann nicht umgelegt werden, wenn ein Ausbau des

Stromversorgungsnetzes nicht erforderlich ist, weil der Anlagenbetreiber mengenmäßig mehr Strom in das Netz einspeist als er für den Eigenbedarf bezieht (BGH a.a.O., juris Tz.11). Ein Anlass, diesen tragenden Gedanken der BGH-Entscheidung in Form einer allgemein gültigen "Saldo-Theorie" zu abstrahieren und auf den vorliegenden, nicht vergleichbaren Fall zu übertragen, besteht weder nach der genannten Entscheidung noch aufgrund des Gesetzes und der kommentierenden Literatur. Entsprechendes gilt für die Behandlung der EEG-Aufschläge aus Ziffer 4 der Preisvereinbarung. Obwohl die Weitergabe der EEG-Aufschläge nach § 14 EEG an den Verbraucher gesetzlich nicht geregelt ist, ist der Versorger berechtigt, die ihn nach § 14 Abs.3 S.1 EEG treffende Umlage als Bestandteil des Nutzungsentgelts gegenüber dem Letztverbraucher geltend zu machen. Während des Gesetzgebungsverfahrens bestand bei der Beratung des § 14 Abs.3 EEG 2004 Einigkeit, dass Versorgungsunternehmen die ihnen durch die Regelung nach § 14 Abs.3 S.1 EEG entstehenden Kosten an den Letztverbraucher auf vertraglicher Grundlage weiterreichen können (BT Drucks. 15/2864 S.49 i.V.m. BGH VIII ZR 160/02, Urteil v. 22.06.2003 Tz.31 zu § 11 Abs.4 EEG 2000; Altrock/Oschmann/Theobald, EEG (2006), § 14 Rn.83). Damit handelt es sich bei den EEG- und KWKG-Aufschlägen um Bestandteile des Entgelts für die Hauptleitungspflicht der Beklagten. Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711, 713 ZPO. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil Gründe nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Frage, ob die Klägerin Letztverbraucherin im Sinne des Energiewirtschaftsrechts ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs.2 Nr.1 ZPO. Es handelt sich nicht um eine allgemein klärungsbedürftige Frage. Die streitige Rechtsfrage ist ausschließlich von der Klägerin aufgeworfen und in dem anhängigen Verfahren umfassend beantwortet worden. Die Revision ist auch nicht gem. § 543 Abs.2 Nr.2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Der Begriff des Letztverbrauchers ist in § 3 Nr.25 EnWG legal definiert. Rechtsprechung und Literatur wenden den Begriff einheitlich an. Die von der Klägerin angeführte BGH- Entscheidung vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 149/06, betrifft eine andere rechtliche Konstellation, die auf den hier entschiedenen Fall keine Auswirkungen hat.

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