Urteil des OLG Hamm, Az. 19 U 113/04

OLG Hamm: vertragsschluss, vertreter, tankwart, täuschung, verschulden, versicherung, zahlungsfähigkeit, einzelfirma, vermögensvorteil, beruf
Oberlandesgericht Hamm, 19 U 113/04
Datum:
12.04.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 113/04
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 8 O 52/04
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2004 verkündete Urteil
der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.663,36 € nebst 4 %
Zinsen seit dem 02.05.2003 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
1
I.
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Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
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Der Kläger trägt in der Berufung vor,
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es bestehe ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss.
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Das Landgericht habe verkannt, dass der Beklagte eine zusätzliche, von ihm persönlich
ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen
angeboten habe. Dazu habe es die Aussage des Zeugen V unzutreffend gewürdigt. Der
Zeuge V sei nämlich davon ausgegangen, dass der Beklagte selbst der Inhaber der
Firma I sei, sodass es ihm egal gewesen sei, ob der Beklagte die Rechnungen aus dem
Firmenvermögen oder aus seinem Privatvermögen bezahle.
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Auch habe der Beklagte aus dem Geschäftsabschluss einen eigenen wirtschaftlichen
Nutzen erstrebt. Faktisch sei er Inhaber der Firma I gewesen. Das Landgericht habe
nicht gewürdigt, dass die Zeugin W fachlich nicht in der Lage gewesen sei, einen
Holzhandel zu führen.
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Schon zu Zeiten der "Zimmerei K" seien die Zeugin und der Beklagte Lebensgefährten
gewesen. Das Landgericht sei den diesbezüglichen Beweisantritten nicht
nachgegangen.
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Es bestehe auch ein Anspruch aus § 826 BGB.
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Bei zutreffender Würdigung der erhobenen Beweise und einer gegebenenfalls noch
durchzuführenden weiteren Beweisaufnahme hätte das Landgericht zu dem Ergebnis
kommen müssen, dass der Beklagte den Zeugen V vorsätzlich über die
Zahlungsfähigkeit der Firma I getäuscht habe. Es sei schlicht unmöglich, dass der
Beklagte von der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin W im Herbst 2000 nichts
gewusst habe.
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Die Aussagen der Zeugin W vor dem Landgericht stünden auch im Widerspruch zu
ihren Aussagen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen anderer
Vorwürfe. Auch ansonsten habe sich die Zeugin widersprüchlich und unglaubhaft
verhalten.
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Dass der Beklagte vollumfänglich über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der
Firma I informiert gewesen sei, zeige sich auch daran, dass ihm die Bestellungen des
Holzes allein oblagen und er bewusst die Lieferanten wechselte, wenn eine Liefersperre
gegen die Firma I verhängt worden war.
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Der Vortrag des Beklagten sei widersprüchlich, z.B. in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem
er genauere Kenntnis über das Geschäftsgebaren der Zeugin W erhalten habe.
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Der Kläger beantragt,
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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 15.663,36 € nebst 4 % Zinsen seit
dem 2.05.2003 zu zahlen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er trägt vor,
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die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Die
Insolvenzschuldnerin habe bei den unbezahlt gebliebenen Rechnungen bewusst auf
Kredit und nicht gegen Vorkasse geliefert. Das sei das Geschäftsrisiko eines jeden
Kaufmannes, der gegen Rechnung liefert. Darauf, ob der Zeuge V gewusst habe, dass
der Beklagte nicht Inhaber der Firma I war, komme es nicht an, weil es sich eindeutig um
ein unternehmensbezogenes Geschäft gehandelt habe.
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Der Beklagte sei auch nicht faktischer Inhaber der Firma I gewesen, eben so wenig wie
bei der Zimmerei K. Das sei eine GmbH gewesen, deren alleiniger Gesellschafter und
Geschäftsführer der Sohn S des Beklagten gewesen sei, der gelernter Zimmermann sei.
Von dem Insolvenzverwalter dieser Zimmerei K GmbH habe die Zeugin W Maschinen
erworben und damit die Firma I gegründet.
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Auch sei die Zeugin durch die gerichtlichen Maßnahmen wegen Nichtabführung von
Steuern und Sozialabgaben in Anspruch genommen worden, nicht der Beklagte.
Gerade die Steuerbehörden pflegten nicht auf den formalen Sachverhalt, sondern auf
die konkrete wirtschaftliche Gestaltung abzustellen.
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Der Beklagte habe auch nichts von der aussichtslosen finanziellen Situation der Firma
gewusst. Es habe vielmehr die begründete Hoffnung bestanden, dass aus drei
Bauobjekten Zahlungen eingehen würden. Dazu sei es wider Erwarten dann nicht
gekommen, so dass die Zeugin die Firma I im Januar/Februar 2001 geschlossen habe.
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Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen V. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zur
Senatssitzung vom 15.03.2005 verwiesen.
23
II.
24
Die Berufung hat Erfolg.
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Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung des tenorierten Betrages aus § 823 Abs. 2 BGB
iVm. § 263 Abs. 1 StGB gegen den Beklagten.
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1.
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Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch aufgrund vertraglicher Rechtsbeziehungen zum
Beklagten.
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1.1.
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Mit dem Beklagen persönlich wurde kein Vertrag irgend einer Art geschlossen.
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Die Kaufverträge über die Holzlieferungen selbst sind unternehmensbezogene
Geschäfte, die mit der Inhaberin der Firma I, der Zeugin K zustande gekommen sind.
Zwar hat sich der Zeuge V als Vertreter der Insolvenzschuldnerin über die Person des
Geschäftsinhabers geirrt, in dem er den Beklagten dafür hielt. In einem solchen Fall
kommt das Geschäft aber mit dem wahren Betriebsinhaber zustande (s.d. BGH NJW
1996, 1054).
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Irgend einen Vertrag neben diesen Kaufverträgen mit dem Beklagten persönlich – etwa
im Sinne einer Garantie oder Bürgschaft o.ä. – wollte auch der Zeuge V als Vertreter der
Insolvenzschuldnerin nicht schließen.
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1.2.
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Der Beklagte haftet auch nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss. Weder die
Fallgruppe des eigenen wirtschaftlichen Interesses, noch die der Inanspruchnahme
besonderen persönlichen Vertrauens durch den beim Vertragsschluss handelnden
Vertreter des Unternehmens sind hier gegeben.
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1.2.1.
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Für das eigene wirtschaftliche Interesse ist ein nur mittelbares Interesse zur Begründung
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der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht ausreichend. Die Eigenhaftung
tritt nur ein, wenn der Vertreter wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache
handelt, also "Quasi-Partei" ist (Palandt/Heinrichs 61.A. § 276 Rn 92; 64.A. § 311 Rn 60
ff.). Es ist auch nicht ausreichend, dass der Handelnde Ehegatte des Vertretenen ist
(Palandt/Heinrichs 61.A. § 276 Rn 94).
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Beklagte nicht der faktische Inhaber
der Firma I. An die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts ist das
Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden. Weder der erstinstanzliche
Vortrag, noch der Berufungsvortrag – soweit er gemäß § 531 ZPO zulässig ist –
begründen konkrete Zweifel des Senates an den diesbezüglichen Feststellungen des
Landgerichts. Notwendig wäre, dass die Zeugin K lediglich Strohfrau für den Beklagten
gewesen wäre. Das lässt sich jedoch schon auf Grund der Tatsache, dass sie in der
Firma tätig war und Entscheidungen für sie gefällt hat, nicht feststellen. Dass sie nicht
einen Beruf als Kauffrau im Holzhandel oder Baugewerbe gelernt hat, steht dem in
keiner Weise entgegen. Für die Inhaberschaft an einem Betrieb ist es nicht
Voraussetzung, genau den entsprechenden Beruf gelernt zu haben.
37
1.2.2.
38
Die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Handelnden ist
nur zu bejahen, wenn dieser eine über das normale Verhandlungsvertrauen
hinausgehende, besondere persönliche Gewähr für die Seriösität und die Erfüllung des
Vertrages übernommen hat (Palandt/Heinrichs a.a.O. Rn 95). Grund für diese Haftung
ist, dass der Vertragsschluss maßgeblich darauf beruht, dass beim Vertragspartner
irgendwelche Bedenken gegen den Vertragsschluss oder den eigentlichen anderen
Vertragspartner zerstreut wurden, weil der Verhandlungspartner besonderes Vertrauen
in seine Person eingebracht hat, was der Vertragspartner zusätzlich und neben dem
Vertrauen in den eigentlichen Vertragspartner in Anspruch nimmt.
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Der für die Insolvenzschuldnerin handelnde Zeuge V hat zwar stets den Bekundungen
des Beklagten Glauben geschenkt, dass die Rechnungen bezahlt werden würden,
dabei aber immer geglaubt, es mit dem Firmeninhaber zu tun zu haben. Das heißt, er
hat an die Solvenz der Einzelfirma, für die deren Inhaber persönlich haftet, geglaubt. Er
hat nie angenommen, neben der Firma bzw. deren Inhaber mit einem davon zu
unterscheidenden Vertreter verhandelt zu haben und zu diesem ein besonderes
Vertrauen gehabt zu haben. Auch für die Haftung aus Verschulden bei Vertragschluss
gilt bei unternehmensbezogenen Geschäften, dass das Verhalten des Handelnden im
Zweifel dem Unternehmen zuzurechnen ist (s.d. BGH NJW-RR 1998, 1342).
40
1.3.
41
Auch eine Haftung des Beklagten unter Rechtscheinsgesichtspunkten, weil er
gegenüber der Insolvenzschuldnerin wie ein Mitinhaber der Firma I aufgetreten ist (s.d.
OLG Koblenz NJW-RR 2002, 845; Palandt/Heinrichs 64.A. § 164 Rn 2), greift nicht ein.
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Die Rechtscheinshaftung in diesen Fällen kann nicht weiter gehen, als die Haftung
ginge, wenn der Rechtschein der wirklichen Rechtslage entspräche (BGH NJW 1998,
2897 m.w.Nw.). Deshalb ist deren Folge nicht, dass der Vertragspartner mit dem
Handelnden einen weiteren unbeschränkt Haftenden bekommt, mit dem er gar nicht
gerechnet hatte und rechnen durfte (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 345).
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Der Zeuge V hat geglaubt, mit dem Inhaber einer Einzelfirma zu kontraktieren. Das
heißt, er hat nicht geglaubt, dass der Beklagte ein Mitinhaber von mehreren sei.
Vielmehr hat er an einen unbeschränkt Haftenden geglaubt, sich lediglich in der Person
des Firmeninhabers geirrt. Die Rechtscheinshaftung kann deshalb nicht dazu führen,
dass die Insolvenzschuldnerin neben der wirklichen Inhaberin der Firma I einen
weiteren unbeschränkt auf vertraglicher Grundlage Haftenden, nämlich den Beklagten,
bekommt.
44
2.
45
Der Beklagte haftet allerdings aus unerlaubter Handlung, § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263
Abs. 1 StGB, weil er bei den Vertragsschlüssen über die Holzkäufe einen Betrug
zugunsten der Firma I begangen hat.
46
2.1.
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Die Täuschungshandlung des Beklagten liegt darin, dass er beim Abschluss der beiden
Holzkaufverträge den Vertreter der Verkäuferin über den Zahlungswillen der Firma I
getäuscht hat. Der Beklagte kaufte auf Rechnung, weil eine Vorkasse oder auch Zug-
um-Zug - Bezahlung bei Lieferung der Firma I mangels liquider Mittel nicht möglich war.
Die Erteilung einer Rechnung sollte den Zahlungszeitpunkt hinausschieben. Allerdings
war die Hoffnung des Beklagten, die Firma I werde Zahlungseingänge haben, so dass
die Rechnungen bezahlt werden könnten, ohne realistische Grundlage, was der
Beklagte auch wußte.
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Die Täuschungshandlung des Beklagten liegt zwar nicht darin, dass er über die aktuelle
Zahlungsfähigkeit der Firma I zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getäuscht hätte. Bei
einem Kreditgeschäft, z.B. dem Ankauf von Waren ohne Zug-um-Zug Zahlung, kann es
für eine Täuschung nicht auf die aktuelle Zahlungsfähigkeit ankommen, denn die
Kreditierung beruht ja gerade darauf, dass gegenwärtig keine Liquidität gegeben ist (s.d.
Schönke/Schröder/Cramer § 263 Rn 25). Beim Betrug erfüllt aber nur die Täuschung
über gegenwärtige oder vergangene Tatsachen den Tatbestand (BGH MDR/Dallinger
1973, 18).
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Allerdings ist die Absicht, etwas in der Zukunft zu tun (z.B. eine Schuld zu bezahlen)
schon eine gegenwärtige Tatsache (RGSt 66, 58). Bei einem Kreditgeschäft spiegelt der
Täter bei Vertragsschluss Erfüllungswilligkeit vor, wenn er in Wirklichkeit damit rechnet,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse eine künftige Erfüllungsfähigkeit nicht erwarten
lassen (BGH Urteil vom 4.11.1980, 1 StR 470/80). Eine Täuschung liegt daher vor,
wenn der Täter trotz begründeter Zweifel an der künftigen Leistungsfähigkeit ohne
Einschränkung die spätere Leistung verspricht, weil es ihm dann gegenwärtig an dem
notwendigen Zahlungswillen fehlt (Schönke/Schröder/Cramer § 263 Rn 27 m.w.Nw.).
Mangelnder Zahlungswille liegt vor, wenn dem Täter die spätere Leistung unmöglich
erscheint, da man Unmögliches nicht wollen kann (BGH GA 1965, 208). Dazu reicht
sicher nicht jede Unsicherheit über die künftige finanzielle Entwicklung aus, jedoch ist
die bloße, aber unbegründete Hoffnung, zahlen zu können, für die Tatbestandserfüllung
ausreichend (BGH JZ 1952, 282). Es kommt letztlich darauf an, mit welcher Sicherheit
der Kreditkäufer den Geldeingang, der die Zahlung ermöglicht, erwarten konnte (BGH
StV 1985, 188).
50
Der Beklagte räumt selbst ein, bei den beiden Telefonaten, die zu den
streitgegenständlichen Holzkäufen geführt haben, gegenüber dem Zeugen V
möglicherweise erklärt zu haben, die Firma habe Geld, die Rechnungen bezahlen zu
können. Der Zeuge V hat glaubhaft erklärt, der Beklagte habe bei der zweiten und
dritten Holzbestellung nicht mehr Vorkasse leisten wollen, sondern erklärt, der Zeuge
habe doch beim ersten Geschäft gesehen, dass er Geld habe. Der Zeuge hatte das so
verstanden, dass die Firma des Beklagten die Rechnungen haben wollte, um etwas Zeit
zu gewinnen, jedoch die Zahlung in jedem Fall sicher sei.
51
Die Firma hatte aber keine liquiden Mittel mehr, war ganz erheblich überschuldet und
selbst die Hoffnung auf Zahlungseingänge wegen laufender Bauvorhaben war sehr
gering.
52
Im gesamten Jahr 2000 stellte die Firma I Forderungen in Rechnung über insgesamt
51.177,87 DM (Beiakte 56 Js 169/01 Bl. 76), wobei jeweils eine Rechnung im Januar,
Februar, März und Mai gestellt worden war. Den Hauptanteil machte dabei eine
Rechnung vom 21.01.2000 an die Eheleute H über 24.000 DM aus.
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Dennoch war die Firma I vor dem ersten streitgegenständlichen Kaufvertrag vom
20.10.2000 nicht mehr in der Lage, Lieferantenrechnungen und Benzinrechnungen zu
begleichen. Es standen Holzrechnungen bei der Firma B in Höhe von 17.715,58 DM
offen, wegen denen die Zeugin K am 19.04.2000 die eidesstattliche Versicherung
abgab (Bl. 54). Wenn die Inhaberin der Einzelfirma die eidesstattliche Versicherung
abgibt, ist spätestens ab diesem Zeitpunkt objektiv festzustellen, dass die Firma
überschuldet ist.
54
Weiter waren von Februar bis Mai Benzinrechnungen aufgelaufen in Höhe von 4.313,29
DM. Der entsprechende Mahnbescheid wurde am 27.09.2000 zugestellt (Beiakte 51 Js
211/03 Bl. 12). Mitte des Jahres 2000 verhängte die Firma T wegen unbezahlter
Rechnungen eine Liefersperre gegen die Firma I (Bl. 83). Seit Aufnahme ihrer
gewerblichen Tätigkeit führte die Firma I keine Sozialabgaben für die Angestellten ab
(Bl. 190, Beiakte 56 Js 169/01), was sich laut Strafbefehl vom 10.12.2001 gegen die
Zeugin K auf insgesamt 275.863,80 DM summierte. Ebenfalls seit Beginn der
gewerblichen Tätigkeit bis zum Jahre 2000 führte die Firma I Umsatzsteuer und
Einkommenssteuer in der Gesamthöhe von 90.835 DM nicht ab (Beiakte 32 Js 307/04
Bl. 50, 55). Seit dem 1.05.2000 ging die Zeugin K einer weiteren Erwerbstätigkeit als
Altenpflegehelferin mit einem Durchschnittsverdienst von etwa 600 DM im Monat nach
(Beiakte 56 Js 169/01 Bl. 39), was sicherlich nur möglich war, wenn die von der Zeugin
als Firmeninhaberin ausgeführte Bürotätigkeit für die Firma I ihr die Zeit dazu ließ
und/oder die finanzielle Notwendigkeit für anderweitige Einnahmen bestand.
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Diese desolate finanzielle Situation der Firma I war dem Beklagten auch bekannt. Der
Senat glaubt dem Beklagten seine gegenteilige Einlassung nicht, vielmehr ist seine
Kenntnis festzustellen.
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Er wusste nach eigener Einlassung, dass die Zeugin K eine anderweitige Arbeit
angenommen hatte. Weiter wusste er als die einzige Person, die Materialbestellungen
vornahm davon, dass von bestimmten Firmen keine Bestellungen mehr entgegen
genommen wurden. Dabei ist davon auszugehen, dass ihm bei Versuchen, bei den
bisherigen Lieferanten zu bestellen auch erklärt wurde, dass weitere Lieferungen
deshalb nicht erfolgten, weil vorherige nicht bezahlt worden waren. Alles andere wäre
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absolut lebensfremd. Insbesondere wusste der Beklagte, dass die Firma I nicht einmal
mehr in der Lage war, die seit Februar 2000 aufgelaufenen Tankrechnungen in einer
Gesamthöhe bis Mai von 4.313,29 DM zu bezahlen. In diesem Zusammenhang hat der
Beklagte nach eigener Einlassung den Tankwart aufgesucht und um Zahlungsaufschub
gebeten. Die Zeugin K hat in ihrer staatsanwaltlichen Beschuldigtenvernehmung in dem
Verfahren 51 Js 211/03 (Bl. 33) erklärt, dass der Beklagte den Tankwart im Februar oder
Mai 2000 über die finanzielle Situation der Firma aufgeklärt habe. Diese Aussage ist
von der Zeugin auch erstinstanzlich bestätigt worden, wobei sie lediglich die zeitlichen
Abläufe nicht mehr wusste. Das heißt aber, dass der Beklagte spätestens im Mai 2000
auch wusste, dass die Firma I nicht einmal mehr 4.313,29 DM zahlen konnte.
Eine mögliche Hoffnung des Beklagten bei Abschluss der streitgegenständlichen
Holzkäufe, die Firma I werde Einnahmen erzielen, aus denen die Lieferungen bezahlt
werden würden, war offensichtlich völlig unbegründet.
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Die Angaben der Zeugin und des Beklagten, dass es sich lediglich um einen
vorübergehenden finanziellen Engpass gehandelt habe bzw. dass sie das geglaubt
hätten, weil das Bauvorhaben H noch nicht bezahlt worden war, sind nicht glaubhaft.
Zum Einen waren für das Bauvorhaben H bereits am 13.12.1999 und am 21.01.2000
Rechnungen über insgesamt 48.882 DM gestellt worden. Bis zur ersten
streitgegenständlichen Holzbestellung waren demnach neun Monate vergangen, in
denen nichts gezahlt worden war. Zum Anderen ist auch in keiner Weise vorgetragen
oder ersichtlich, aus welchem Grunde die Firma I noch mit einer Zahlung würde rechnen
dürfen oder welche Anstrengungen sie unternahm, die Forderung einzutreiben. Das
selbe gilt für die weiteren drei Rechnungen vom 4.02., 08.03. und 17.05.2000 bezüglich
anderer Bauvorhaben über insgesamt 27.177,87 DM. Weitere Rechnungen sind im
Jahre 2000 gar nicht gestellt worden. Auch der Beklagte wusste zumindest an Hand der
durchgeführten Bauvorhaben, dass weitere Werklohnforderungen gar nicht entstanden
waren. Die dem Beklagten bekannte desolate finanzielle Situation begründete auch
keine berechtigte Hoffnung darauf, dass aus den Bauvorhaben, die mit dem bestellten
Holz ausgeführt werden sollten, ausreichende Geldmittel erlangt werden würden und
insbesondere, dass die Firma I dann gerade die Holzlieferungen der
Insolvenzschuldnerin bezahlen werde. Das zeigt sich u.a. daran, dass mehrere
Holzlieferanten offene Forderungen gegen die Firma I hatten, die nicht beglichen
worden waren, was der Beklagte wusste. Er konnte deshalb überhaupt nicht davon
ausgehen, dass die Firma I willig ist, diese Holzbestellungen, im Gegensatz zu den
vorherigen, zu bezahlen.
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Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beklagte in der Firma I nicht lediglich ein über die
kaufmännischen Angelegenheiten völlig uninformierter Angestellter war. Er war zwar
nicht der Inhaber der Firma, aber er war eine auch die geschäftlichen Belange
wesentlich mitbestimmende Person, die über sämtliche geschäftlichen Vorgänge und
die gesamte finanzielle Situation jederzeit informiert war. Er war der einzige, der in der
Firma langjährige Erfahrung im Holzbaugewerbe hatte. Nachdem seine eigene (Einzel-
)Firma in Konkurs gegangen war, hat zwar sein Sohn gemeinsam mit einer damaligen
Freundin eine GmbH auf dem selben gewerblichen Sektor gegründet. Aber auch hier
war der Beklagte als Angestellter tätig und wohl auch die bestimmende Person. Sein
Sohn war bei Gründung gerade 21 Jahre alt.
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Nachdem diese GmbH wiederum in Konkurs gegangen war, meldete die damalige
Büroangestellte, die Zeugin K, das Gewerbe an. Der Sohn des Beklagten war nach
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dessen Aussage vom 7.11.2000 in dem Ermittlungsverfahren 56 Js 169/01 (Bl. 4) erst
seit diesem Tage für die Firma I tätig. Auch in der Firma I war der Beklagte angestellt
und vollumfänglich über die geschäftlichen Vorgänge informiert. Nach eigener Erklärung
des Beklagten war er es, der bei der Firma I die Preise kalkulierte. Zwar stellte die
Zeugin K die Angebote aus Preislisten zusammen, diese Preise und jede Leistung, die
nicht in der Standartliste aufgeführt war, kalkulierte jedoch der Beklagte. Der Beklagte
führte auch Angebotsverhandlungen mit möglichen Kunden. Er war es allein, der die
Materialbestellungen vornahm. Insgesamt trat er nach außen so auf, als sei er allein der
Inhaber der Firma I. Letzteres ergibt sich aus der Aussage des Zeugen V, der bei
mehrfachen geschäftlichen Kontakten stets den Eindruck hatte, es mit dem Inhaber der
Firma zu tun zu haben. Auch ergibt sich aus der Beschuldigtenvernehmung der Zeugin
K in dem Betrugsverfahren wegen der Tankrechnungen (51 Js 211/03 Bl. 33) nicht, dass
diese den Beklagten überhaupt hätte über die finanzielle Situation der Firma informieren
müssen, bevor er selbst den Tankwart informiert hat. Die Zeugin hat dort nicht einmal
ausgesagt, dass sie den Beklagten gebeten habe, mit dem Tankwart zu sprechen. Die
diesbezüglich anders lautende Darstellung der Zeugin in ihrer erstinstanzlichen
Vernehmung ist insoweit nicht glaubhaft. Der Gesamtzusammenhang der
festzustellenden Geschehnisse zeigt vielmehr, dass die Angaben in ihrer
Beschuldigtenvernehmung wesentlich stimmiger sind. Erstinstanzlich hat die Zeugin
jedenfalls auch bekundet, dass sie mit dem Beklagten über ihr Geschäft geredet habe
und "alles Hand in Hand" gelaufen sei.
Damit hing die Zahlung der streitgegenständlichen Rechnungen aber nicht nur von der
Zahlungswilligkeit der Zeugin K als Firmeninhaberin ab, sondern maßgeblich auch von
dem Zahlungswillen des Beklagten selbst. Aus den oben ausgeführten Gründen ist
jedoch festzustellen, dass der Beklagte selbst auch nicht willig war, die
Kaufpreisverpflichtung der Firma I aus den streitgegenständlichen Holzkäufen zu
erfüllen.
62
2.2.
63
Über die Zahlungswilligkeit der Firma I hat sich der Zeuge V als Vertreter der
Insolvenzschuldnern geirrt und daraufhin den Kaufvertrag mit der Lieferverpflichtung
geschlossen. Aufgrund dieser Lieferverpflichtung ohne werthaltige Kaufpreisforderung
hat die Insolvenzschuldnerin einen Vermögensschaden in Höhe der
Kaufpreisforderungen von insgesamt 15.663,36 € erlitten, der Stoffgleich ist mit dem
rechtswidrigen Vermögensvorteil der Firma I.
64
2.3.
65
Der Beklagte hat die Handlungen auch vorsätzlich begangen und in der Absicht die
Firma I zu bereichern. Ihm war bewusst, dass wegen seiner Täuschung über die
Zahlungswilligkeit sich der Zeuge V diesbezüglich irrte und er nur deswegen die
Verkäufe ohne Vorkasse tätigte. Er wusste auch, dass die Firma I einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil daraus erzielte. Es kam dem Beklagten auch darauf an, für die Firma I
diesen Vermögensvorteil zu erlangen, denn es war gerade Sinn des Vertrages, dass
das bestellte Holz geliefert wird.
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3.
67
Ein Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten beruht jedoch nicht auf § 826
68
BGB.
Hierzu ist nicht allein ein Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten
ausreichend, hinzutreten muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens
(Palandt/Sprau § 826 Rn 2 und 55). Eine solche, über den Vertrags- oder
Gesetzesverstoß hinausgehende Verwerflichkeit kann u.a. vorliegen, wenn der Täter
seinem Gegenüber planmäßig Schaden zufügen will oder grob leichtfertig und
gewissenlos handelt (s.d. Palandt/Sprau § 826 Rn 3 ff.).
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Das ist hier jedoch nicht festzustellen. Der Zweck der Handlungen des Beklagten war es
nicht, der Insolvenzschuldnerin einen Schaden zuzufügen. Es ging ihm nicht um die
Insolvenzschuldnerin, sondern um die Firma I, deren gewerbliche Tätigkeit er fortführen
wollte, wozu er zwar Vermögensschäden anderer in Kauf nahm, dies jedoch nicht das
eigentliche Ziel seines Handelns war. Dass er dabei völlig gewissenlos gehandelt hätte,
ist nicht feststellbar.
70
III.
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Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
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